Europaminister Schenk diskutiert in Brüssel zum Thema »Freie Berufe«
»Freie Berufe« - Europaminister diskutiert in Brüssel mit Kommission und Europäischem Parlament
Auf Einladung des sächsischen Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, und des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen e.V. befasste sich eine Diskussionsrunde im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel mit dem Thema »Binnenmarkt und Gemeinwohlorientierung der Freien Berufe – ein Widerspruch?«.
Vor rund 70 Gästen debattierten nach einer Einführung durch Staatsminister Schenk und den Präsidenten des Landesverbandes der Freien Berufe, Hans-Joachim Kraatz, diese im Anschluss mit dem Europaabgeordneten (MdEP) Dr. Andreas Schwab (EVP/DEU) und dem Referatsleiter Martin Frohn aus der Generaldirektion GROW der Europäischen Kommission aktuelle Themen, die die Freien Berufe in Zusammenhang mit der europäischen Politik beschäftigen.
Staatsminister Schenk dankte den Freien Berufen und ihren berufsständischen Organisationen, die durch ihr Engagement den Staat entlasten und unterstrich die Bedeutung von Autonomie und Subsidiarität bei der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung durch die Kammern.
Präsident Kraatz forderte, bei legislativen Eingriffen durch die EU in bestehende Systeme den Wettbewerb um die höchste Qualität vor den Wettbewerb um den günstigsten Preis zu setzen und warnte davor, den Qualitätsbegriff vorrangig unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten.
MdEP Schwab unterstrich, dass man zum Beispiel bei der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie als Teil des Dienstleistungspakets der Europäischen Kommission nach anfänglicher Kritik einen ausgewogenen Kompromiss gefunden habe und plädierte für eine europäische Sichtweise auf Brüsseler Gesetzesvorschläge.
Referatsleiter Frohn, an den als Kommissionsvertreter die meisten Fragen und Kommentare gerichtet waren, sprach sich für eine Versachlichung der Debatten aus. In der Vergangenheit sei bei vielen Gesetzesvorschlägen eine Einigung erfolgt, nachdem sich eine erste Aufregung gelegt habe und man in die Sachdebatte eingestiegen sei. Er betonte zudem den großen Mehrwert, den Regelungen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit für viele Bürgerinnen und Bürger im europäischen Binnenmarkt hätten.
