Europa-News für Sachsen
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Wasser ist eine der wichtigsten Ressourcen für das Leben von Natur und Mensch. Doch die Wasserressourcen in der EU sind gefährdet durch Dürren, Überschwemmungen und Verschmutzungen. Die Europäische Kommission plant deshalb eine Strategie zur Wasserresilienz.
(MS) Zur Vorbereitung einer europäischen Wasserresilienz-Strategie sammelt die Europäische Kommission im Wege einer öffentlichen Konsultation noch bis zum 04.03.2025 Vorschläge. Die Veröffentlichung der Strategie ist für das 2. Quartal 2025 geplant. Die Strategie wird sich mit fünf Aktionsbereichen befassen: 1. Regierungshandeln und Umsetzung, 2. Infrastruktur, 3. Finanzierung und Investitionen, 4. Sicherheit sowie 5. Industrie, Innovation und Bildung. Sie konzentriert sich dabei auf drei spezifische Ziele:
- Wiederherstellung und Schutz des unterbrochenen Wasserkreislaufs;
- Gewährleistung von sauberem und erschwinglichem Wasser und der Sanitärversorgung für alle und
- Förderung einer wettbewerbsfähigen EU-Wasserwirtschaft und einer sauberen, wasserschonenden Kreislaufwirtschaft.
Um die Herausforderungen der Wasserwirtschaft zu bewältigen, beabsichtigt die EU-Kommission, dem Grundsatz »Wassereffizienz zuerst« Priorität einzuräumen, um die Wiederverwendung von Wasser und die Kreislaufwirtschaft durch sektorweite Investitionen und Innovationen zu fördern. Im Rahmen des Konsultationsprozesses findet am 06.03.2025 in Brüssel eine Konferenz zum Thema »Auf dem Weg zu einer Strategie der Wasserresilienz für die Europäische Union« statt.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) führte am 27.01.2025 eine Anhörung unter dem Titel »Der Weg hin zu einer Europäischen Strategie für eine resiliente Wasserversorgung – ein europäischer Blue Deal« durch. ENVI erarbeitet derzeit einen Initiativbericht zur Europäischen Wasserresilienz-Strategie. Dieser Bericht soll im April 2025 beschlossen werden. Der Entwurf des Berichterstatters Thomas Bajada (S&D, Malta) liegt bereits vor. Der Berichterstatter möchte eine Grundlage für einen umfassenden und verbindlichen Rechtsrahmen schaffen, der die Widerstandsfähigkeit der Wasserwirtschaft durch sechs wichtige Säulen angeht: Wassereffizienz, Verringerung der Verschmutzung, Klimaanpassung, Finanzierung, Digitalisierung und Innovation sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Passend dazu veröffentlichte die EU-Kommission am 04.02.2025 die neuesten Umsetzungsberichte über den Zustand des Wassers in der Europäischen Union: Wasserrahmen- und Hochwasserrichtlinie sowie zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. In den Berichten werden die Fortschritte hervorgehoben, die in den letzten sechs Jahren bei der Verbesserung des Zustands der EU-Wasserkörper erzielt wurden. Es wurden zwar mehrere positive Trends festgestellt, aber es sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die EU-Ziele in Bezug auf Süßwasserqualität und -quantität zu erreichen. Der durchschnittliche Zustand von Oberflächengewässern in der EU ist von entscheidender Bedeutung, da nur 39,5 Prozent einen guten ökologischen Zustand und nur 26,8 Prozent einen guten chemischen Zustand erreichen. Dies ist hauptsächlich auf eine weit verbreitete Kontamination durch Quecksilber und andere toxische Schadstoffe zurückzuführen. Auch Wasserknappheit und Dürre sind in den meisten Teilen der EU zunehmend besorgniserregend.
Der Freistaat Sachsen hatte bereits im Januar 2024 das Handlungsprogramm »Zukunft Wasser für Sachsen« beschlossen. Es beinhaltet zehn Themenfelder, in denen vor dem Hintergrund von Klimawandel, demografischem Wandel, Kohleausstieg und Strukturentwicklung dringender Handlungsbedarf besteht. In Sachsen befinden sich nur 6,6 Prozent der Fließgewässer in einem guten und 0,4 Prozent in einem sehr guten ökologischen Zustand.