15.04.2021

Sachsen online in Europa

© Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel

Online-Veranstaltung mit dem Thema » Wie können wir Demokratie in sozialen Medien besser schützen? - Reicht der Digital Services Act (DSA)?«

Desinformation und Hetze sind im Internet zu einem alltäglichen Problem geworden. Dabei stellen nicht nur rechtswidrige Inhalte wie Hassreden und Morddrohungen, sondern auch die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Halbwahrheiten eine Herausforderung für die demokratische Teilhabe von Bürger:innen dar. Es existieren bereits heute lokale Projekte, wie das sächsische Bürger-Portal zur Bekämpfung von Hass im Netz, wo Betroffene solche Inhalte melden können. Es braucht aber auch eine internationale Lösung.

Die aktuelle Idee der EU-Ebene ist der „Digital Services Act“ (DSA). Mit diesem Gesetzvorschlag möchte die EU-Kommission verbindliche Pflichten, beispielsweise im Bereich Transparenz, für Social Media Plattformen festschreiben. Neben klaren Strukturen zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten und deren Löschung nimmt der DSA auch den Umgang mit Desinformation in den Blick. Social Media Plattformen pushen solche Inhalte häufig, weil sie bestimmte Emotionen auslösen. Dies führt dazu, dass Nutzer:innen länger auf der Seite bleiben und sich Werbung somit besser verkaufen lässt.

Wie wir am besten gegen solche schädlichen Inhalte vorgehen und ob der Gesetzesvorschlag zum DSA dabei helfen kann, haben am 15. April 2021 Expert:innen aus dem Bereich der digitalen Politik auf Einladung des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel diskutiert.

Schmaler Grad zwischen Schutz und Kontrolle

Schädliche Inhalte sind oft von der Meinungsfreiheit gedeckt und dürfen daher nicht gelöscht oder gar verboten werden. Sie werden jedoch in den sozialen Medien häufig millionenfach verbreitet und richten dadurch großen Schaden in der demokratischen Kultur an. Bekanntes Beispiel: Der Sturm aufs Kapitol wurde über soziale Medien angefeuert. Welche Inhalte von den Algorithmen der sozialen Medien nach welchen Kriterien den Nutzer:innen in deren Timeline angezeigt werden, wissen nur die Betreiber der Plattformen selbst. Dieser Intransparenz möchte sich die EU-Kommission entgegenstellen und Unternehmen wie Facebook zu mehr Transparenz verpflichten. Das Europäische Parlament ergänzt es um den Vorschlag, die Geschäftsmodelle sowie von den Unternehmen erstellte Persönlichkeitsprofile anzugehen.

Dabei geht es nicht um Werbeverbot oder Zensur, sondern vielmehr um eine Strategie, die Nutzerinnen und Nutzern mehr Schutz bieten soll. Die Teilnehmer:innen der Online-Diskussion haben hier deutlich gemacht, dass zur Erreichung dieses Ziels weitere Arbeiten an dem Gesetz notwendig sind.

Wie geht es weiter?

Vieles muss noch auf der politischen Ebene diskutiert werden. Ein Beispiel dafür ist der Vorschlag, einen Notfallschalter zu etablieren. Dieser sollte dafür sorgen, dass schädliche Inhalte wie Verschwörungstheorien nicht unkontrolliert verbreitet werden und „viral gehen“.

Der Gesetzvorschlag wird zunächst in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments und den entsprechenden Ratsarbeitsgruppen weiter diskutiert und verhandelt werden. Das Europäische Parlament möchte diesen Prozess dabei inklusiv ausgestalten auch die EU-Bürgerinnnen und Bürger sowie kleine Unternehmen einbeziehen.

Sollten Sie die Veranstaltung nicht live verfolgt haben können, ist im Internet eine Videoaufzeichnung zu finden.