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Europa-News für Sachsen

Stromzähler © Eve VAN SOENS - 2021

Die Energiekosten steigen in ganz Europa. Vor allem Erdgas ist seit Anfang des Jahres teurer geworden. Der Winter steht vor der Tür und die Heizkosten klettern in die Höhe. Die EU sucht nach Lösungen, damit die Wohnungen warm und die Kosten bezahlbar bleiben.

(MS) Wie ernst das Thema der steigenden Energiepreise genommen wird, zeigt schon allein die Tatsache, dass es auf EU-Ebene in vielen verschiedenen Runden diskutiert wurde: beim Treffen der Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe), am Rande des Gipfels zwischen der EU und den westlichen Balkanländern, beim Treffen des Umweltrats und nicht zuletzt auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Die steigenden Energiepreise werden auch auf der Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Oktober erörtert werden.

Die Energiekommissarin Kadri Simson kündigte am 06.10.2021 im EU-Parlament an, dass die Europäische Kommission am 13.10.2021 eine »Toolbox« zu den Energiepreisen vorlegen werde. Darin wird den Mitgliedstaaten ein Leitfaden für die Umsetzung der nationalen Maßnahmen präsentiert. Dazu gehören beispielsweise direkte Zahlungen an die von Energiearmut betroffenen Menschen oder Steuersenkungen. Außerdem könnte kleinen und mittleren Unternehmen mit Beihilfen geholfen werden. Die Kommissarin betonte, dass zwei Aspekte voneinander getrennt werden müssen: Einerseits ist die vorübergehende Situation bei den Energiepreisen sehr stark von den globalen Gasmärkten und saisonalen Problemen bestimmt; andererseits ist der grüne Übergang und das Fit-for-55-Paket ein viel langfristigeres Projekt. Simson erwartet, dass die Preise für Energie erst im Frühjahr 2022 fallen werden. Deswegen sei der Umstieg auf heimische erneuerbare Energie umso wichtiger. Die Energiewende ist Teil der Lösung, und eine größere Energieeffizienz stärkt die Resilienz der EU gegen den Preisanstieg.

Ähnlich äußerte sich die slowenische Ratspräsidentschaft durch den Außenminister Anže Logar. Eine kurzfristige Lösung des Problems sei nicht möglich. Das Fit-for-55-Paket biete aber die Möglichkeit, sich von fossilen Energieträgern zu lösen. Dadurch könne die europäische Abhängigkeit von Erdgas verringert werden. Der geplante Klimasozialfonds könne die sozialen Auswirkungen auf lange Sicht abschwächen. Siegfried Mureşan (EVP/Rumänien) ermahnte die Mitgliedstaaten, dass einzelne Länder keine Maßnahmen ergreifen dürften, die anderen Ländern schaden. Gemeinsames Handeln sei gefragt, wie gemeinsame Gasspeicher oder eine gemeinschaftliche Beschaffung von Erdgas. Zudem müsse geprüft werden, ob es Marktmanipulationen gegeben habe. Die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez (Spanien) betonte, dass nur eine europäische Lösung die Preise senken werde. Um gemeinsam zu handeln, sei eine europäische Energieunion nötig. Die Energiearmut müsse bekämpft werden, damit die Menschen nicht vor der Frage stehen: »heating or eating«. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Philippe Lamberts (Belgien) fordert eine schnellere Wende zu den erneuerbaren Energien. Die fossilen Energieträger, die importiert werden, führten nur zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Eine zentrale Frage sei auch die Solidarität. Zusätzliche Steuereinnahmen sollten für soziale Energietarife genutzt werden. Ohne soziale Gerechtigkeit gebe es keine Energiewende. Die sächsische Abgeordnete Cornelia Ernst (Die Linke) fordert sogar das Recht eines jeden Menschen auf Energie als ein öffentliches Gut ein. Strom- und Gassperren müssten verboten werden.

Im Zuge der Debatte wird auch über eine Renaissance der Kernenergie diskutiert. Dieser Vorschlag geht vor allem von Frankreich aus. Beim Treffen der Eurogruppe sprach sich der französische Finanzminister Bruno Le Maire für Investitionen in die Atomenergie aus. Frankreich hat bereits in der Vergangenheit mehrfach gefordert, die Kernenergie von der EU als eine umweltfreundliche Technologie zu behandeln. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, äußerte sich sehr ähnlich, wenn er fordert, »die Rolle der Kernenergie als kohlenstoffarme Energie im Gesamtenergiemix und in unseren Bemühungen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft anzuerkennen«. Der sächsische Energieminister Wolfram Günther stellt sich diesen Forderungen entgegen: »Völlig unnötig ist eine Zombiedebatte um Kernkraftwerke und deren Laufzeiten. Für eine Umkehr des Atomausstiegs gibt es keinerlei gesellschaftliche Mehrheiten und keinen vernünftigen volkswirtschaftlichen Grund.« Die EU-Kommission wird bis Ende 2021 einen delegierten Rechtsakt zum Thema Kernenergie zur europäischen Taxonomie vorlegen. Wenn Frankreich die Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2022 übernimmt, wird die Kernenergie sehr wahrscheinlich ganz oben auf der europäischen Agenda stehen.

Ursula von der Leyen SOTEU

Das Plenum des Europäischen Parlaments war so gut besucht wie seit langem nicht mehr, als die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag ihre Rede zur Lage der Union hielt. Nur die Masken erinnerten noch an Corona. Von der Leyen betonte die Erfolge Europas bei der Pandemiebekämpfung und kündigte eine Reihe von neuen Initiativen an. Es war keine mitreißende Rede, aber eine Rede mit Überraschungen.

(SSi, CL, MS, KS) »Wir haben vieles richtig gemacht«, sagte von der Leyen und verwies darauf, dass die EU ihr Impfziel – 70 Prozent Geimpfte bis Ende des Sommers – erreicht habe, auch wenn es noch beunruhigende Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten gebe. Entgegen aller anfänglichen Kritik nehme die EU damit weltweit eine Vorreiterrolle ein und stehe heute besser da als die USA oder das Vereinigte Königreich.

Den Schwerpunkt der Pandemiebekämpfung will die EU-Kommission nun auf ärmere Länder außerhalb der EU legen, wo ein dramatischer Impfstoffmangel herrscht. Die Lieferung von Impfstoffen an Drittstaaten, bei dem die EU schon heute weltweit Spitzenreiter ist, soll weiter aufgestockt sowie eine Mrd. EUR für den Aufbau von mRNA-Produktionskapazitäten in Afrika bereitgestellt werden. Weitere 50 Mrd. EUR sollen in die geplante EU-Behörde HERA, der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen und weitere Maßnahmen zur Vorsorge von Gesundheitsrisiken fließen.

Von der Leyen kündigte in ihrer Rede eine Reihe von teilweise überraschenden neuen Initiativen an. Dazu gehört ein europäisches Chip-Gesetz. Damit will die Kommissionspräsidentin dem Chipmangel begegnen und Europa weniger abhängig von den Märkten in Asien oder Nordamerika machen. Ziel des Gesetzes ist die Bündelung der Forschungs-, Entwicklungs- und Testkapazitäten sowie die Koordinierung der von EU und Mitgliedstaaten geplanten Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Für Sachsen als größten europäischen Mikroelektronikstandort dürften sich durch die EU-Bemühungen neue Innovations- und Fertigungsmöglichkeiten eröffnen, die den Standort Dresden/Sachsen noch wettbewerbsfähiger machen können.

Weitere von der Kommissionspräsidentin angekündigte Initiativen sind ein neues EU-Austauschprogramm für arbeitslose Jugendliche, ein EU-weites Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit, ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, ein Medienfreiheitsgesetz, ein Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit und eine globale Konnektivitätsstrategie, etwa um künftig in Afrika produzierten grünen Wasserstoff nach Europa zu transportieren.

Beim Klimawandel betonte von der Leyen die besondere Pflicht der EU, den Klimawandel so weit wie möglich abzumildern. Sie will mit zusätzlich vier Mrd. EUR an Entwicklungsländer den Beitrag der EU zum globalen Klimaschutz verdoppeln. Die Fraktion der Grünen forderte, dass die EU auch innerhalb Europas mehr für den Klimaschutz tun müsse und übte scharfe Kritik an der EU-Agrarpolitik. Die S&D pocht auf eine Stärkung des sozialen Klimafonds.

Vage blieb von der Leyen bei neuen Eigenmitteln der EU – »auch daran arbeiten wir« – und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ab 2023, etwa über das europäische Semester. Dazu sollen in Kürze Beratungen aufgenommen werden.

Mit Spannung waren von der Leyens Einlassung zur Rechtsstaatlichkeit erwartet worden. Sie fand starke Worte und betonte, dass die EU-Kommission entschlossen sei, die europäischen Werte zu verteidigen. »Und wir werden in dieser Entschlossenheit niemals nachlassen.« Von der Leyen verwies auf den jüngst von der EU-Kommission gestellten Zwangsgeldantrag gegen Polen und betonte die Bindungswirkung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Sie kündigte an, dass die jährlichen Rechtsstaatsberichte der EU-Kommission künftig auch konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthalten werden und kam damit Forderungen aus dem EU-Parlament entgegen. Bei der von einer Mehrheit des EU-Parlaments ebenfalls geforderten Anwendung der Rechtsstaatskonditionalität allerdings blieb sie vage. Dacian Cioloș (Renew Europe/Rumänien) forderte die Kommissionspräsidentin in der anschließenden Debatte erneut auf, zum Schutz rechtsstaatlicher Grundsätze und Werte der Union die Anwendung der Konditionalitätsregelung für den Haushalt zu nutzen.

Zur Debatte über eine schnelle Eingreiftruppe der EU nach dem Abzugs-Desaster in Afghanistan sagte von der Leyen, diese könne Teil einer Lösung sein. Aber bisher fehle der politische Wille. »Man kann die am weitesten entwickelten Streitkräfte der Welt haben – doch wenn man nie bereit ist, sie einzusetzen – wozu sind sie dann gut?« Von der Leyen kündigte einen Gipfel zur Europäischen Verteidigung unter der anstehenden französischen Ratspräsidentschaft an.

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