Europa-News für Sachsen

Am 09.04.2024 fand in den Räumen der Vertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union eine Podiumsdiskussion zu einem der aktuell meistdiskutierten EU-Themen statt, der Kohäsionspolitik. Das Podium war mit drei an den Entscheidungs- und den Umsetzungsprozessen maßgeblich Beteiligten besetzt.

(AA) Nicht zuletzt durch den gerade veröffentlichten 9. Kohäsionsbericht  und durch das 9. Kohäsionsforum ist das Thema Kohäsionspolitik zurzeit in Brüssel in aller Munde. Die große, auch mittelfristige Bedeutung dieses Politikfeldes dürfte dennoch für das aktuelle Interesse der Hauptgrund sein.

Die vom Brüsseler Büro des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) gemeinsam mit der Vertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union organsierte Veranstaltung griff dieses Thema auf.

Das Podium war mit dem sächsischen MdEP Matthias Ecke (S&D), Anna-Lena Zademach-Schwierz von der Generaldirektion für Regional- und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission und Dr. Dominik Meister von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) mit Insidern der verschiedenen Politik- und Handlungsebenen exzellent besetzt.

Anhand der aktuellen Förderperiode wurde die Frage diskutiert, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um zwischen reicheren und ärmeren Regionen in der EU einen Ausgleich zu erreichen und den Folgewirkungen der ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung sowie des Strukturwandels entgegenzuwirken.

Die allein für Sachsen gut 3 Mrd. EUR aus den verschiedenen Fördertöpfen entfalten aus Sicht der SAB eine positive Wirkung vor allem im Sinne der Förderung einer zukunftsfesten Entwicklung der Region. Der in der sächsischen Öffentlichkeit bekannteste Baustein der Kohäsionspolitik ist zweifelsohne der Just Transition Fund, aus dem die Mittel für die Förderung des Strukturwandels in den Kohleregionen stammen.

Die Zuteilungs- und Prüfkriterien, die aus Brüssel vorgegeben wurden, haben sich aus Sicht der EU-Kommission als Rahmen für diese Förderungen und Entwicklungsperspektiven bewährt, auch wenn sie auf nationaler Ebene in Deutschland vielleicht momentan noch zu detailbetont umgesetzt werden.

Ohne dass einer der Podiumsteilnehmer eine Zukunftsvorhersage treffen wollte, betonte der Europaabgeordnete Matthias Ecke die Bedeutung der aktuellen Förderungen und machte deutlich, dass er auch kommende Förderungen in den sächsischen Strukturwandelregionen für notwendig und zielführend erachte und sich genau dafür einsetzen werde.

Alle Beteiligten wiesen darauf hin, dass die Fortführung der Kohäsionspolitik vor der Herausforderung stehe, dass insbesondere infolge der schwierigen Haushaltslage auf EU-Ebene künftig Mittel vielleicht nicht in der gewünschten Höhe zur Verfügung stehen könnten. Die Diskussion über die Höhe der zukünftig zur Verfügung stehenden Mittel und wie diese verwendet werden, werde ein zentrales Thema in der Vorbereitung der kommenden Förderperiode ab 2028 sein. Weitgehend einig war man sich auf dem Podium darüber, dass regionalwirksame Entscheidungen auch zukünftig nicht zentralistisch getroffen werden dürften, sondern in Abstimmung mit und unter Berücksichtigung von regionalen Entscheidungsprozessen gefunden werden müssten.

Dem 70-köpfigen Fachpublikum bot die kompakte Mittagsveranstaltung in rund 75 Minuten einen lebhaften Einblick in den sich entwickelnden Prozess der verschiedenen Förderinstrumente mit Schwerpunkt auf Sachsen und dem Ziel einer angemessenen Fortsetzung der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, sozialen Integration und territorialen Kohäsion.