Europa-News für Sachsen

Bei seinen Gesprächen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament setzte sich Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter für eine breite Förderung der Mikroelektronik auch in Zukunft und die weitere starke Unterstützung für das größte europäische Halbleiter-Cluster in Sachsen ein. Daneben ging es in seinem gut gefüllten Besuchsprogramm um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Union. Ein weiterer Höhepunkt der Brüssel-Reise war die Generalversammlung der von Sachsen initiierten European Semiconductor Regions Alliance.

(CL) Europa war und ist ein unverzichtbarer Partner für Sachsen, wenn es um die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Freistaates geht. Fördergelder aus Brüssel haben dazu beigetragen, dass Sachsen eine Industrieregion mit Schlüsselindustrien wie etwa der Halbleiter- oder der Automobilindustrie geworden ist, die Deutschland und die Europäische Union insgesamt global wettbewerbsfähig halten.

Der aktuell gültige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), der die Verteilung der EU-Fördermittel etwa im Bereich der Strukturfonds oder aber im Forschungsbereich festlegt, läuft bis 2027. Mitte Juli 2025 werden nun die ersten Vorschläge der EU-Kommission für die Ausgestaltung des MFR nach 2028 erwartet. Für Sachsen ist die europäische Förderung unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund reiste Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter am 03.07.2025 nach Brüssel, um sich über Reformen und Vorhaben der EU im kommenden MFR mit den Mitgliedern des EU-Parlaments Siegfried Mureșan und Oliver Schenk auszutauschen.

Ein weiteres Gespräch führte der Minister mit Thomas Skordas, Vize-Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CNECT) der EU-Kommission unter anderem zum Chips Act 2.0 und den Schwerpunkten der künftigen EU-Mikroelektronikpolitik.

Um Chips ging es auch in einem weiteren Termin des Ministers. Dirk Panter sprach als Vertreter Sachsens bei der Generalversammlung der European Semiconductor Regions Alliance (ESRA). Die ESRA war im September 2023 auf Initiative von Sachsen von europäischen Regionen mit Halbleiterbezügen in Brüssel gegründet worden. Mit der Aufnahme von Oulu (Finnland) umfasst die ESRA nunmehr 36 Regionen aus Europa. Seit ihrer Gründung hat sie sich als wichtige und wahrnehmbare Stimme für die Interessen der Halbleiterregionen in Europa etabliert. Die kontinuierlich wachsende Mitgliederzahl stärkt ihre Relevanz im Dialog mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament.

Seit dem 01.07.2025 hat das Königreich Dänemark die Ratspräsidentschaft inne und stellt sein Programm unter das Leitmotiv »Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt«. Unter der Annahme einer neuen internationalen Ordnung, geprägt von Unsicherheit, sich verschärfendem globalen wirtschaftlichen Wettbewerb und zunehmenden Konflikten, setzt sich die dänische Ratspräsidentschaft das Ziel, die Handlungsfähigkeit und Widerstandskraft der EU weiter zu stärken. Im Mittelpunkt stehen dabei der Ausbau der europäischen Einheit, eine solide wirtschaftliche Basis, stabile Demokratien sowie sozial ausgewogene Gesellschaften. Diese Stärke der Gemeinsamkeit soll genutzt werden, um europäische Interessen und die internationale Rechtsordnung zu fördern und zu verteidigen.

(WH) Ein zentrales Anliegen der dänischen Ratspräsidentschaft ist die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU. Bis 2030 soll die Union in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Dazu gehört eine enge Zusammenarbeit mit der NATO, der Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie und die Schließung kritischer Fähigkeitslücken. Die Unterstützung der Ukraine bleibt eine Priorität – sowohl politisch, wirtschaftlich, zivil als auch militärisch. Das geopolitische Gewicht der EU vor Augen, setzt sich Dänemark gleichzeitig für einen ambitionierten, auf leistungsbasierten Erweiterungsprozess ein, der insbesondere die Ukraine, Moldau und den westlichen Balkan umfasst. Die dänische Ratspräsidentschaft betont, dass die EU dabei für zukünftige Erweiterungen interne Reformen vorantreiben muss, um handlungsfähig zu bleiben, und setzt dabei weiterhin auf die Herrschaft des Rechtes sowie einen gefestigten Werteraum EU.

Auch die Migrationspolitik sowie die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat stehen im Fokus. Ziel ist es zum einen, irreguläre Migration zu reduzieren und die Außengrenzen der EU sicher zu machen. Die dänische Ratspräsidentschaft lässt sich dabei von dem Gedanken tragen, dass der innere Zusammenhalt der Union nicht durch irreguläre Zuwanderung gefährdet werden darf. Daher plant sie, innovative Lösungen zur Steuerung der Migration zu entwickeln, die die Einreisen in die EU insgesamt reduzieren, Fortschritte bei den Verhandlungen über neue Asyl- und Rückführungsregelungen zu erzielen sowie die Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts weiter voranzutreiben. Zum anderen strebt die Präsidentschaft eine Stärkung demokratischer Grundregeln dadurch an, die digitalen Kompetenzen in der Union zu verbessern, einen sicheren Rahmen für freie und vertrauensvolle Medien zu schaffen sowie globale Tech-Konzerne in diesem Bereich stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Gleichzeitig sollen Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU ergriffen werden, etwa durch die Reduzierung von Risiken in kritischen Infrastrukturen, Lieferketten und Technologiebereichen. Der Abfluss von Wissen soll reduziert werden. Um Wettbewerbsfähigkeit und grünen Wandel unter einen Hut zu bringen, verfolgt die dänische Präsidentschaft das Ziel, Innovationen, Investitionen und neuen Arbeitsplätzen in Europa Vorfahrt zu geben. Die grüne Transformation soll als Motor für Wachstum vorangebracht werden, Energie- und Klimapolitik dabei eng mit der Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit der EU verknüpft werden. Vor diesem Hintergrund legt die dänische Ratspräsidentschaft einen weiteren Fokus auf die Vereinfachung und Entbürokratisierung von EU-Gesetzen, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Unternehmen sowie Private zu entlasten. Sie will die Verhandlungen über die sogenannten Omnibus-Pakete zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften vorantreiben und sich für eine bessere Regulierung einsetzen. Auch die Weiterentwicklung des Binnenmarkts, die Diversifizierung von Lieferketten sowie die Förderung von Innovationen sowie der Ausbau der Kapitalmärkte stehen auf der Agenda. Ziel ist es, mehr privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa zu verbessern. Nicht zuletzt setzt sich Dänemark ein für einen verbesserten Zugang zu bezahlbarer, von Russland unabhängiger Energie.

Im Bereich Außenpolitik und internationale Beziehungen wird die dänische Ratspräsidentschaft die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und den Druck auf Russland aufrechterhalten. Die Fortsetzung guter Beziehungen zwischen westlichen Ländern gleichen Interesses ist für Dänemark dabei für eine starke EU zentral. Darüber hinaus strebt sie neben einer Vertiefung der begonnenen Wiederannäherung an Großbritannien an, die Partnerschaften mit Ländern in Afrika, Asien, dem Nahen Osten und Lateinamerika auszubauen. Die Weiterentwicklung der EU-Handelspolitik, der Abschluss neuer Handelsabkommen und die Förderung eines fairen, regelbasierten Welthandels stehen dabei im Mittelpunkt. Auch die Stärkung der EU-Klimadiplomatie und die Unterstützung für nachhaltige Entwicklung sowie humanitäre Hilfe sind wichtige Elemente des Programms.

Schließlich wird Dänemark die Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 eröffnen und sich für eine moderne, effektive und finanziell verantwortungsvolle EU-Haushaltspolitik einsetzen. Die Stärkung der Resilienz, die Vorbereitung auf künftige Krisen und die Förderung von Zusammenhalt und Solidarität innerhalb der Union runden das Programm ab.

Mit diesem breit angelegten Programm will die dänische Ratspräsidentschaft die Weichen für ein handlungsfähiges, sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfestes Europa stellen.