Europa-News für Sachsen

Die Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs am 16.12.2021 in Brüssel zog sich zwar wieder bis in die tiefe Nacht, die weiteren Schritte für ein gemeinsames und entschiedenes Handeln in wichtigen Fragen (z. B. Corona, Energie) blieben am Ende aber eher vage oder wurden auf Appelle reduziert.

(JB) Aufgrund der sich erneut verschärfenden epidemiologischen Lage in der EU stand die Covid-19-Pandemie auch mit Blick auf die neue besorgniserregende Variante »Omikron« ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfels. In seinen Schlussfolgerungen bekräftigte der Europäische Rat unter anderem, dass Impfungen – einschließlich der dringend erforderlichen Auffrischung – für die Bekämpfung der Pandemie unerlässlich seien, und betonte in diesem Zusammenhang, dass es nach wie vor entscheidend darauf ankomme, Impfskepsis zu überwinden, auch durch die Bekämpfung von Desinformation.

Zudem waren sich die EU-Spitzen einig, dass die Umsetzung der EU-Strategie für Covid-19-Therapeutika, einschließlich der gemeinsamen Beschaffung, vorangebracht werden sollte. Besonders bekräftigt wurde, dass etwaige Beschränkungen auf objektiven Kriterien beruhen und nicht das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen oder die Freizügigkeit zwischen den EU-Ländern oder Reisen in die EU unverhältnismäßig behindern sollten. Der Europäische Rat betonte auch, wie wichtig ein koordinierter Ansatz in der Frage der Gültigkeit des digitalen COVID-Zertifikats der EU sei.

Besonders hart war das Ringen um eine gemeinsame Linie in Bezug auf den Anstieg der Energiepreise. Trotz mehrstündiger Diskussion konnte man sich nur auf die allgemeine Formel einigen, dass der Europäische Rat die Lage weiterhin aufmerksam verfolgen und dieses Thema auf einer künftigen Tagung erneut aufgreifen werde.

Angesichts der weltweiten wachsenden Instabilität, des zunehmenden strategischen Wettbewerbs und komplexer Sicherheitsbedrohungen befürworteten die EU-Spitzen einhellig, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung übernehmen, eine strategische Vorgehensweise verfolgen und ihre Fähigkeit zum autonomen Handeln steigern werde.

Beim Thema »Migration« forderten die Staats- und Regierungschefs die Europäische Kommission und den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten für Folgendes zu sorgen:

• Umsetzung der jüngsten Aktionspläne für Herkunfts- und Transitländer ohne weitere Verzögerungen,
• effektive Rückführungen aus der EU in die Herkunftsländer, vollständige Umsetzung bestehender Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen sowie Abschluss neuer Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen.

Der Europäische Rat verurteilte auf das Schärfste die Instrumentalisierung von Migranten und Flüchtlingen durch das belarussische Regime und die dadurch ausgelöste humanitäre Krise. In diesem Zusammenhang betonten die EU-Spitzen, wie wichtig es sei,

• die Außengrenzen der EU wirksam zu schützen, auch durch eine Stärkung des Rechtsrahmens der EU;
• Schleusung und Menschenhandel zu bekämpfen;
• unverzüglich restriktive Maßnahmen im Anschluss an die Annahme des fünften Sanktionspakets anzuwenden;
• den ungehinderten Zugang für internationale Organisationen in Belarus sicherzustellen und die humanitäre Unterstützung zu verstärken;
• die Rückkehr von Migranten aus Belarus zu unterstützen.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine, betonte der Europäische Rat, dass Russland dringend eine Deeskalation der Spannungen herbeiführen müsse, und bekräftigte gleichzeitig seine uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine werde massive Konsequenzen und Kosten nach sich ziehen, einschließlich mit Partnern abgestimmter restriktiver Maßnahmen. Insbesondere Deutschland und Frankreich wollen weiter auf die Diplomatie setzen und das »Normandie-Format« (Kontaktgruppe bestehend aus Russland, Deutschland, Frankreich und Ukraine) für die Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine wiederbeleben.

In der Erklärung des Euro-Gipfels (Treffen im inklusiven Format – EU27) wurde u. a. betont, dass die Vollendung der Bankenunion und eine vertiefte, integrierte und gut funktionierende Kapitalmarktunion eine Schlüsselrolle spielen, um ein stabiles Finanzsystem zu gewährleisten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern und die für den grünen und den digitalen Wandel erforderliche Finanzierung zu steuern.

Die Euro-Gruppe – ebenfalls im inklusiven Format – wurde daher ersucht, auf Konsensbasis einen mehrstufigen und an Fristen geknüpften Arbeitsplan für alle noch ausstehenden Komponenten auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion auszuarbeiten. Außerdem sollen die Fortschritte bei der Vertiefung der Kapitalmarktunion beschleunigt werden.

Alljährlich im Herbst stellt die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. Das am 19.10.2021 veröffentlichte Programm steht unter den Vorzeichen der Bewältigung der COVID-19-Pandemie sowie der Auswirkungen der Klima- und Umweltkrise. Gleichzeitig wird dies mit dem Blick in die Zukunft verknüpft, der mit besonderer Aufmerksamkeit für die Jugend, für Digitalisierung und wirtschaftlichen Aufschwung, Rechtstaatlichkeit sowie Demokratie verbunden ist.

(HJG) Die EU-Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2022 neue Initiativen angekündigt, mit denen sie auf die verschiedenen Herausforderungen reagieren will. Es enthält 42 neue Gesetzgebungsinitiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union vor kurzem vorgestellt hat. Die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, sind vielfältig und betreffen in besonderer Weise die folgenden Fragen: Wie kann der Schutz des Klimas verbessert werden? Wie wird der europäische Grüne Deal weiter ausgestaltet? Wie können Potenziale der Digitalisierung besser genutzt werden? Wie geht Europa mit hybriden Bedrohungen um, mit denen es konfrontiert ist? Wie kann Europa seine Werte innerhalb und außerhalb Europas verteidigen?

Als eine der Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie möchte die EU-Kommission der jungen Generation besondere Aufmerksamkeit widmen. Sie schlägt daher vor, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären. Damit will sie im Verbund mit dem EU-Parlament, den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Interessenträgern und jungen Menschen die junge Generation würdigen und unterstützen, um das europäische Einigungswerk auf Grundlage der Konferenz zur Zukunft Europas voranzubringen und neu zu beleben.

Der Schwerpunkt des Arbeitsprogramms liegt in der weiteren Umsetzung der sechs übergreifenden Ziele: Europäischer Grüner Deal, fittes Europa für das digitale Zeitalter, eine Wirtschaft im Dienste des Menschen, ein stärkeres Europa in der Welt sowie Europäische Lebensweise und Demokratie in Europa. Neben den gezielten Maßnahmen zur weiteren Verwirklichung der Ziele, die die EU-Kommission zu Beginn ihres Mandats festgelegt hat, und zur weiteren Steuerung der Union in Richtung einer nachhaltigen Erholung verfolgt die EU-Kommission auch das Ziel einer besseren Qualität der Rechtsetzung sowie einer Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). Dieser Ansatz soll dazu beitragen, dass Vorschriften zielgerichtet und leicht zu befolgen sind, ohne eine unnötige Regulierungslast zu verursachen.

Außerdem will sich die EU-Kommission mit dem vorliegenden Arbeitsprogramm an den »One-in-one-out«-Grundsatz halten, d. h. dass bei der Einführung neuer Belastungen systematisch versucht wird, die durch bestehende Rechtsvorschriften verursachten Belastungen zu verringern. Hinzu kommt, dass voraussichtliche Kosten für die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften transparent, quantifiziert und systematisch in Folgenabschätzungen dargelegt werden sollen, soweit dies machbar und verhältnismäßig ist. Dabei spielen künftig territoriale Folgenabschätzungen und Prüfungen der Auswirkungen auf den ländlichen Raum eine verstärkte Rolle.

In diesem Kontext ist auch eine Initiative zur Verhinderung der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte und zur Abfederung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsrückgang von Bedeutung.

Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und sie dabei zu unterstützen, die Umsetzung der neuen und bestehenden EU-Vorschriften sicherzustellen. Sie wird aber auch nicht zögern, das EU-Recht bei Bedarf im Wege von Vertragsverletzungsverfahren durchzusetzen.

In dem Programm werden die wichtigsten Legislativvorschläge aufgeführt, denen im Gesetzgebungsverfahren Vorrang eingeräumt werden soll. Eine Darstellung ausgewählter Initiativen ist in den thematischen Beiträgen dieses Newsletters zu finden.

Das Plenum des Europäischen Parlaments war so gut besucht wie seit langem nicht mehr, als die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag ihre Rede zur Lage der Union hielt. Nur die Masken erinnerten noch an Corona. Von der Leyen betonte die Erfolge Europas bei der Pandemiebekämpfung und kündigte eine Reihe von neuen Initiativen an. Es war keine mitreißende Rede, aber eine Rede mit Überraschungen.

(SSi, CL, MS, KS) »Wir haben vieles richtig gemacht«, sagte von der Leyen und verwies darauf, dass die EU ihr Impfziel – 70 Prozent Geimpfte bis Ende des Sommers – erreicht habe, auch wenn es noch beunruhigende Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten gebe. Entgegen aller anfänglichen Kritik nehme die EU damit weltweit eine Vorreiterrolle ein und stehe heute besser da als die USA oder das Vereinigte Königreich.

Den Schwerpunkt der Pandemiebekämpfung will die EU-Kommission nun auf ärmere Länder außerhalb der EU legen, wo ein dramatischer Impfstoffmangel herrscht. Die Lieferung von Impfstoffen an Drittstaaten, bei dem die EU schon heute weltweit Spitzenreiter ist, soll weiter aufgestockt sowie eine Mrd. EUR für den Aufbau von mRNA-Produktionskapazitäten in Afrika bereitgestellt werden. Weitere 50 Mrd. EUR sollen in die geplante EU-Behörde HERA, der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen und weitere Maßnahmen zur Vorsorge von Gesundheitsrisiken fließen.

Von der Leyen kündigte in ihrer Rede eine Reihe von teilweise überraschenden neuen Initiativen an. Dazu gehört ein europäisches Chip-Gesetz. Damit will die Kommissionspräsidentin dem Chipmangel begegnen und Europa weniger abhängig von den Märkten in Asien oder Nordamerika machen. Ziel des Gesetzes ist die Bündelung der Forschungs-, Entwicklungs- und Testkapazitäten sowie die Koordinierung der von EU und Mitgliedstaaten geplanten Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Für Sachsen als größten europäischen Mikroelektronikstandort dürften sich durch die EU-Bemühungen neue Innovations- und Fertigungsmöglichkeiten eröffnen, die den Standort Dresden/Sachsen noch wettbewerbsfähiger machen können.

Weitere von der Kommissionspräsidentin angekündigte Initiativen sind ein neues EU-Austauschprogramm für arbeitslose Jugendliche, ein EU-weites Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit, ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, ein Medienfreiheitsgesetz, ein Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit und eine globale Konnektivitätsstrategie, etwa um künftig in Afrika produzierten grünen Wasserstoff nach Europa zu transportieren.

Beim Klimawandel betonte von der Leyen die besondere Pflicht der EU, den Klimawandel so weit wie möglich abzumildern. Sie will mit zusätzlich vier Mrd. EUR an Entwicklungsländer den Beitrag der EU zum globalen Klimaschutz verdoppeln. Die Fraktion der Grünen forderte, dass die EU auch innerhalb Europas mehr für den Klimaschutz tun müsse und übte scharfe Kritik an der EU-Agrarpolitik. Die S&D pocht auf eine Stärkung des sozialen Klimafonds.

Vage blieb von der Leyen bei neuen Eigenmitteln der EU – »auch daran arbeiten wir« – und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ab 2023, etwa über das europäische Semester. Dazu sollen in Kürze Beratungen aufgenommen werden.

Mit Spannung waren von der Leyens Einlassung zur Rechtsstaatlichkeit erwartet worden. Sie fand starke Worte und betonte, dass die EU-Kommission entschlossen sei, die europäischen Werte zu verteidigen. »Und wir werden in dieser Entschlossenheit niemals nachlassen.« Von der Leyen verwies auf den jüngst von der EU-Kommission gestellten Zwangsgeldantrag gegen Polen und betonte die Bindungswirkung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Sie kündigte an, dass die jährlichen Rechtsstaatsberichte der EU-Kommission künftig auch konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthalten werden und kam damit Forderungen aus dem EU-Parlament entgegen. Bei der von einer Mehrheit des EU-Parlaments ebenfalls geforderten Anwendung der Rechtsstaatskonditionalität allerdings blieb sie vage. Dacian Cioloș (Renew Europe/Rumänien) forderte die Kommissionspräsidentin in der anschließenden Debatte erneut auf, zum Schutz rechtsstaatlicher Grundsätze und Werte der Union die Anwendung der Konditionalitätsregelung für den Haushalt zu nutzen.

Zur Debatte über eine schnelle Eingreiftruppe der EU nach dem Abzugs-Desaster in Afghanistan sagte von der Leyen, diese könne Teil einer Lösung sein. Aber bisher fehle der politische Wille. »Man kann die am weitesten entwickelten Streitkräfte der Welt haben – doch wenn man nie bereit ist, sie einzusetzen – wozu sind sie dann gut?« Von der Leyen kündigte einen Gipfel zur Europäischen Verteidigung unter der anstehenden französischen Ratspräsidentschaft an.