Europa-News für Sachsen

Der Industrial Accelerator Act (IAA) richtet sich an die verarbeitende Industrie und soll die Nachfrage nach CO₂-armen, in Europa hergestellten Technologien und Produkten erhöhen. Gelingt mit dem IAA der große Wurf, in der Produktion »Made in EU« und CO₂-Armut zu vereinen? Dass der Rechtsakt selbst innerhalb der EU-Kommission umstritten ist, zeigt die mehrfache Verschiebung der Annahme im Kollegium.

(CL) Die EU-Kommission hat am 04.03.2026 einen Vorschlag für eine Verordnung bzgl. des so genannten Industrial Accelerator Acts angenommen. Er soll den bereits in Kraft gesetzten Net-Zero Industry (NZIA) ergänzen. Ziel des lang erwarteten Vorschlags, dessen Annahme im Kollegium mehrmals verschoben worden war, ist es, die Nachfrage nach CO₂-armen, in Europa hergestellten Technologien und Produkten zu erhöhen. Der IAA deckt die verarbeitende Industrie ab, wobei der Schwerpunkt auf energieintensiven Industrien, der automobilen Wertschöpfungskette und Netto-Null-Technologien liegt, die erforderlich sind, um den sauberen industriellen Wandel zu ermöglichen und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sicherzustellen.

Der IAA setzt unter anderem an folgenden Punkten an:

Unterstützung von Leitmärkten für »Made in EU«- und CO₂-arme Produkte

Mit dem IAA sollen »Made in EU«- und CO₂-arme Präferenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und öffentlichen Förderregelungen eingeführt werden, um die Nachfrage nach europäischen Industrieprodukten – Zement, Aluminium bis hin zu Netto-Null-Technologien wie Batterien, Solarenergie, Windkraft, Wärmepumpen und Kernenergie – anzukurbeln. Für energieintensive Industrien wie Stahl, Aluminium und Zement sollen demzufolge Quoten eingeführt werden: Stahl und Aluminium müssen demnach künftig zu 25 Prozent grün sein, Zement zu fünf Prozent. Durch die strategische Verwendung öffentlicher Mittel sollen Investitionen in der EU unterstützt werden, wodurch der Zugang zu CO₂-armen Produkten verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt werden sollen.

Gewährleistung eines Mehrwerts ausländischer Direktinvestitionen für die EU

Die EU ist nach wie vor ein beliebtes Ziel für ausländische Direktinvestitionen (ADI) und war 2024 Zielmarkt fast eines Viertels der weltweiten ADI. Um sicherzustellen, dass ausländische Direktinvestitionen die Lieferketten in der EU stärken, den Technologietransfer fördern und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen, werden durch den IAA Bedingungen für Investitionen über 100 Mio. EUR in Sektoren wie Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe geschaffen.

Vereinfachung der Genehmigungsverfahren

Im Rahmen der Vereinfachungsagenda der EU-Kommission sollen mit dem IAA Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte gestrafft und digitalisiert werden. Dazu gehören die Einführung einer einzigen digitalen zentralen Anlaufstelle mit klaren Fristen sowie das Prinzip der stillschweigenden Genehmigung in Zwischenstadien des Genehmigungsverfahrens für energieintensive Dekarbonisierungsprojekte.

Förderung einer nachhaltigen Fertigung

Der IAA führt sogenannte Industrial Acceleration Areas ein, die die Schaffung von Projektclustern für saubere Fertigungstechnologien fördern sollen. Die Schaffung solcher Cluster soll wichtige Investitionen in die Energieinfrastruktur erleichtern und schlanke, flächendeckende Genehmigungen fördern.

Der Verordnungsvorschlag wird im Wege des »ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens« zwischen dem Rat der EU und Europäischem Parlament beraten.

Von Seiten der Wirtschaft gab es überwiegend Kritik an den Kommissionsvorschlägen unter anderem hinsichtlich der Local Content-Vorgaben und neuer entstehender Bürokratie; aus dem Umweltbereich wurde kritisiert, dass der Vorschlag eine stärkere Dekarbonisierung der europäischen Industrie zu wenig verfolge.

Welche Auswirkungen der IAA auf den Freistaat Sachsen mit seiner starken industriellen Basis haben wird, bleibt abzuwarten. Sachsen hat sich bereits für die Ansiedlung sauberer Technologien eingesetzt und gemeinsam mit dem Land Brandenburg das erste europäische »Net-Zero Valley Lausitz« im Rahmen des Net-Zero Industry Act (NZIA) geschaffen.

Letztmalig in diesem Jahr hat sich unter Vorsitz von Baden-Württemberg die Europaministerkonferenz in Brüssel getroffen. Schwerpunkte der Sitzung waren unter anderem die Themen Innovation für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Kohäsionspolitik und Bürokratieentlastung.

(HK) Am 11. und 12.12.2025 tagte die 99. Europaministerkonferenz (EMK) in der Landesvertretung Baden-Württembergs bei der EU in Brüssel. Es war die zweite Sitzung unter dem Vorsitz Baden-Württembergs, das seit Juli 2025 den EMK-Vorsitz innehat. Im Mittelpunkt standen zentrale Zukunftsfragen der EU – allen voran der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2028–2034, die Kohäsionspolitik, die europäische Industrie- und Außenhandelspolitik sowie der Umgang mit Desinformation.

Aus sächsischer Sicht bot die EMK eine wichtige Plattform, um frühzeitig Einfluss auf die anstehenden MFR-Verhandlungen zu nehmen. Sachsen setzte sich im Austausch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission klar für starke Mitwirkungsrechte der Länder ein und positionierte sich gegen eine übermäßige Zentralisierung durch nationale oder regionale Partnerschaftspläne. Für den Freistaat Sachsen sind eine verlässliche finanzielle Ausstattung der EU in den Bereichen Forschung, Innovation und Digitalisierung sowie der Erhalt regionaler Gestaltungsspielräume in der Kohäsionspolitik von zentraler Bedeutung.

Darüber hinaus unterstützte Sachsen die einstimmig gefassten EMK-Beschlüsse zur Stärkung der strategischen Resilienz europäischer Lieferketten, zur Weiterentwicklung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen EU-Außenhandelspolitik sowie zum Bürokratieabbau zugunsten einer innovationsfreundlichen Industriepolitik. Die Ergebnisse der Sitzung werden in die weiteren Verhandlungen mit EU-Kommission, EU-Parlament sowie Bundesregierung eingespeist – und unterstreichen den Anspruch Sachsens, europäische Reformprozesse aktiv und gestaltend mitzuprägen.

Zur dritten und letzten Sitzung unter dem Vorsitz Baden-Württembergs wird am 29./30.04.2026 nach Berlin geladen. Dann ist anlässlich der Jubiläumssitzung (100. Sitzung) neben dem offiziellen Programm eine Festveranstaltung in der Landesvertretung Baden-Württemberg geplant.

»All for one. One for all.« Sächsischer MPK-Vorsitz geht zum 01.10.2025 auf Rheinland-Pfalz über – Staffelstabübergabe auch in Brüssel.

Kai Mindel von der Vertretung des Freistaates Sachsen bei der EU hat seinem rheinland-pfälzischen Kollegen Dr. Hanno Pfeil symbolisch den Vorsitz des Arbeitskreises der Leiter der Landesvertretungen in Brüssel übergeben. Dieser geht traditionell mit dem Wechsel des MPK-Vorsitzes, den Sachsen bis 30.09.2025 innehat, auf das neue Vorsitzland über. Im Brüsseler Arbeitskreis kommen die Leiterinnen und Leiter aller deutschen Landesvertretungen bei der EU im informellen Rahmen zusammen, stimmen sich über aktuelle europäische Politiken wie derzeit den Vorschlag der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 - 2034 und notwendige Strategien ab und informieren sich gegenseitig über aktuelle Entwicklungen in den Bundesländern. Alles Gute und besten Erfolg den Kolleginnen und Kollegen der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der EU!

Am 11.07.2025 feierte die flämische Sprachgemeinschaft ihren Nationalfeiertag, den sogenannten Flandern-Tag. Dieser Tag erinnert an die historische Schlacht der Goldenen Sporen im Jahr 1302, die nicht nur ein militärischer Sieg war, sondern auch als Symbol für Selbstbestimmung und den Wert von Legitimität und Vertrauen gilt.

(WH) Herzlichen Glückwunsch zum Flandern-Tag! Der Freistaat Sachsen gratuliert der flämischen Sprachgemeinschaft herzlich zu ihrem Feiertag und blickt auf eine enge und erfolgreiche Partnerschaft mit der Region zurück. Die Beziehungen zwischen Sachsen und Flandern sind geprägt von Vertrauen, Innovation und gemeinsamen Zielen.

Am Vorabend des Feiertags, dem 10. Juli, überbrachte der Leiter der Vertretung des Freistaates Sachsen bei der EU, Kai Mindel, herzliche Grüße von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Flandern und Sachsen teilen die Vision, gemeinsam Lösungen für globale Herausforderungen zu entwickeln. Die bereits bestehende Zusammenarbeit im Bereich der Mikroelektronik wird nun durch neue Initiativen in der Wasserstofftechnologie ergänzt.

Ein besonderes Highlight in den Beziehungen zwischen Sachsen und Flandern wird die Auswärtige Kabinettssitzung im November 2025 sein, im Rahmen derer sich die Innovationsbeiräte beider Regionen treffen werden, um den Austausch weiter zu vertiefen und konkrete Projekte voranzutreiben. Diese Treffen unterstreichen die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit für die Zukunft Europas.

Die enge Verbindung zwischen Sachsen und Flandern ist ein Beispiel für die Stärke regionaler Partnerschaften in Europa. Der Flandern-Tag 2025 ist daher nicht nur ein Anlass zum Feiern, sondern auch ein Symbol für die gemeinsame Gestaltung einer starken und innovativen sowie europäischen Zukunft.