Europa-News für Sachsen

Als Ergebnis der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg steht das Präsidium des Europäischen Parlaments fest. Zudem wurde Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

Europäisches Parlament

(JZ) Das neu gewählte EU-Parlament ist am 16.07.2024 in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung der 10. Wahlperiode (2024 bis 2029) zusammengetreten. Dabei wurde am 16.07.2024 Amtsinhaberin Roberta Metsola (Europäische Volkspartei – EVP) aus Malta mit 562 von 720 Stimmen als Präsidentin des Europäischen Parlaments wiedergewählt. Roberta Metsola, die das EU-Parlament in den ersten 2 ½ Jahren der 10. Legislaturperiode weiterführen wird, gewann die Wahl in geheimer Abstimmung im ersten Wahlgang, in dem sie eine absolute Mehrheit von 562 der 699 abgegebenen Stimmen erhielt. Die zweite Kandidatin, Irene Montero (Die Linke) aus Spanien erhielt 61 Stimmen.

Ebenso am 16.07.2024 haben die Europaabgeordneten die 14 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten für die erste Hälfte der neuen Legislaturperiode gewählt. In geheimer Abstimmung wurden 11 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten im ersten Wahlgang und drei weitere im zweiten sowie letzten Wahlgang gewählt.

Die Wahl der fünf Quästorinnen und Quästoren für die erste Hälfte der 10. Legislaturperiode, die gemeinsam mit den 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten das Präsidium des EU-Parlaments bilden, erfolgte am 17.07.2024 in zwei Wahlgängen in geheimer elektronischer Abstimmung. Vier der fünf Quästorinnen und Quästoren wurden im ersten Wahlgang gewählt, ein Quästor im zweiten und letzten Wahlgang.

Zudem billigten die Abgeordneten am 17.07.2024 den Vorschlag über die Anzahl der Mitglieder in den 20 Ausschüssen und vier Unterausschüssen sowie in den 48 ständigen Delegationen.

Die sächsischen Abgeordneten sind für folgende Fachausschüsse nominiert:

MdEP Oliver Schenk (EVP)

• Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): Mitglied
• Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT): Mitglied
• Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE): stv. Mitglied
• Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE): stv. Mitglied

MdEP Matthias Ecke (S&D)

• Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE): Mitglied
• Unterausschuss für Steuerfragen (FISC): Mitglied
• Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON): stv. Mitglied
• Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI): stv. Mitglied

MdEP Anna Cavazzini (Die Grünen/EFA)

• Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO): Vorsitzende
• Ausschuss für internationalen Handel (INTA): stv. Mitglied

MdEP Carola Rackete (Die Linke)

• Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): Mitglied
• Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON): stv. Mitglied
• Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI): stv. Mitglied

MdEP Siegbert Droese (ESN)

• Fischereiausschuss (PECH): Mitglied
• Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN): Mitglied
• Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE): stv. Mitglied

MdEP Maximilian Krah (fraktionslos)

• Ausschuss für internationalen Handel (INTA): Mitglied
• Haushaltsausschuss (BUDG): stv. Mitglied

Europäische Kommission

Am 18.07.2024 hat das EU-Parlament in geheimer Papierabstimmung Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Das EU-Parlament besteht derzeit aus 719 Abgeordneten, so dass die erforderliche Mehrheit 360 Stimmen betrug. 401 Abgeordnete stimmten mit Ja, 284 mit Nein, 22 gaben leere oder ungültige Stimmen ab.

In ihrer Rede umriss von der Leyen ihre Politischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre und warb eindrücklich um die Unterstützung durch die demokratischen Kräfte des EPs (EVP, S&D, Grüne/EFA, Renew). Sie verschloss dabei aber nicht die Tür gegenüber der EKR. »Europe is stronger, when we bridge our differences and join our forces.« Zudem sehe von der Leyen die Schaffung zwei neuer Kommissarszuständigkeiten für die Bereiche »Wohnungswesen« und »Mittelmeerraum« vor.

Zentrale Punkte der Rede waren:

• Erste Priorität: »Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit« versöhnt mit dem Grünen Deal.
  • Durch Bürokratieabbau, den jeder Kommissar in seinem Portfolio vortreiben soll, koordiniert durch Vizepräsidenten.
  • Finanzierung auf privater Seite durch »Savings- und Investment Union« auf öffentlicher Seite durch einen »Competitive Investment Fund« zur Finanzierung des »New clean industrial deal« (Vorschläge in kommenden 100 Tagen).
• Krieg in der Ukraine: Hier längster Applaus wegen sehr deutlicher Kritik an »Friedensmission« des Ungarischen Ministerpräsidenten Orban und Aussage: »EU will stand with Ukraine for as long as it takes.«
• Europäische Verteidigungsunion: NATO bleibt Säule der kollektiven Verteidigung aber Notwendigkeit zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und gemeinsamer EU-Projekte.
• Migrations- und Asylpolitik u. a. Versprechen zu Grenzsicherung (Verdreifachung von Frontex auf 30.000), strikterer Rückführung und Abkommen mit Drittstaaten.
• Nachbarschaftspolitik: Klare Bekenntnis zur EU-Erweiterung bei ausreichenden Fortschritten der Beitrittskandidaten.
• Landwirtschaft: Auffallend ausführlich, will Dialog aufsetzen sowie Strategie und zuständigen Kommissar.
• Soziale Gerechtigkeit hier Priorität auf Thema Wohnraum, mit zuständigem Kommissar und Sicherstellung privater und öffentlicher Investitionen.
• Änderung der EU-Verträge zur Stärkung des EP und dessen Initiativrechts wohl insbesondere an die Grünen gerichtet.

In den folgenden Interventionen der Fraktionsvorsitzenden sprachen EVP, S&D, Renew Europe klare Wahlempfehlungen für von der Leyen aus. Auch von Terry Reintke (Grüne/EFA/Deutschland) kam eine klare Wahlempfehlung: »We need to keep a pro-european democratic compromise.«

Die EKR machte klar, dass ihre Abgeordneten frei abstimmen werden (Italien schien offener, Polen klar dagegen). René Repasi (S&D/Deutschland) machte mit Blick auf die EKR klar, dass von der Leyen von allen Zugeständnissen gegenüber Parteien rechts der EVP absehen solle.

Eine strikte Ablehnung gab es, wenig überraschend, von Rechtsaußen (Partrioten für Europa [PfE], Europa Souveräner Nationen [ESN]) sowie Linksaußen (Die Linke).

Nächste Schritte:
22.-25.07.2024: 
Konstituierende Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse in Brüssel – Abstimmungen über die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse

Juli/August 2024: 
Benennung der Kommissarskandidatinnen und -kandidaten durch die Mitgliedstaaten

02.09.2024: 
Vorstellung des neuen Organigramms der Europäische Kommission und der künftigen Portfolios

30.09.2024 – 04.10.2024: 
Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten im Europäischen Parlament – dürfte erfahrungsgemäß etwas länger dauern

21.10.2024: 
Abstimmung im Europäischen Parlament über die neue Europäische Kommission

01.11.2024: 
Vereidigung der neuen Europäischen Kommission