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Europa-News für Sachsen

© Europäische Union / Philippe Samyn and Partners architects and engineers - lead and design Partner Studio Valle Progettazioni architects Buro Happold engineers / Colour compositions by Georges Meurant

Die Rede zur Lage der Union ist mittlerweile eine gute Tradition, die den aktuellen Stand und die Zukunftsvision der Europäischen Union widerspiegelt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sprach am 14.09.2022 in Straßburg in ihrer rund einstündigen Rede über den Ukraine-Krieg, die stark gestiegenen Energiepreise, die Rechtsstaatlichkeit in der EU, wirtschaftliches Wachstum und die Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Partnern in der Welt.

(MS/CL/AV) Die Präsidentin, gekleidet in den gelb-blauen ukrainischen Nationalfarben, wandte sich zu Beginn ihrer Rede an das Volk der Ukraine, dem sie die unerschütterliche Solidarität der Europäischen Union zusicherte. Bisher habe die EU mehr als 19 Mrd. EUR an finanzieller Hilfe bereitgestellt. Die militärische Unterstützung sei dabei noch nicht eingerechnet. Als Ehrengast war die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, in Straßburg eingeladen. Von der Leyen kündigte 100 Mio. EUR für den Wiederaufbau von Schulen in der Ukraine an, wo mehr als 70 Bildungseinrichtungen von der russischen Armee zerstört worden sind. In Bezug auf Russland bekräftigte von der Leyen, dass die EU-Sanktionen bestehen bleiben. Sie nannte sie die härtesten Sanktionen, die je in der Welt verhängt wurden und die Wirkung gezeigt hätten.

Im Energiebereich kündigte sie Maßnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs und einen Strompreisdeckel an. Noch am selben Tag wurde eine entsprechende Verordnung vorgestellt, die den Mitgliedstaaten Einnahmen von mehr als 140 Mrd. EUR einbringen soll. Außerdem versprach sie, die EU-Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt zu überarbeiten. Die derzeitige Ausgestaltung des Elektrizitätsmarktes wird den Interessen der Verbraucher/innen nicht länger gerecht. Die Bürger/innen sollten die Vorteile der kostengünstigen erneuerbaren Energien nutzen können. Deshalb soll der Strom- vom Gaspreis entkoppelt und der Elektrizitätsmarkt einer tiefen und umfassenden Reform unterzogen werden. Ende 2022 soll ein entsprechender Entwurf vorliegen. Die Kommissionspräsidentin machte außerdem einen Vorschlag zur Einrichtung einer EU-Wasserstoffbank, die dafür sorgen wird, dass die EU Wasserstoff ankaufen kann. So wird die EU in der Lage sein, 3 Mrd. EUR in den Aufbau des künftigen Marktes für Wasserstoff zu investieren.

Frau von der Leyen lobte den zur Bewältigung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie geschaffenen Aufbauplan »NextGenerationEU«. Sie und unterstrich, dass dieser Aufbauplan Zukunftsinvestitionen in Windkraftanlagen und Solarparks, Hochgeschwindigkeitszüge und energiesparende Sanierungen ermögliche, die wiederum zur Sicherung von Beschäftigung und Wachstum beitrügen. Man müsse allerdings auch eine »neue Realität der höheren Staatsverschuldung« anerkennen.

Des Weiteren forderte sie fiskalpolitische Regelungen, die strategische Investitionen ermöglichten und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisteten und kündigte für Oktober 2022 neue Vorschläge für die wirtschaftspolitische Steuerung an. Ziel sei es, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität beim Schuldenabbau zu geben und gleichzeitig ihre Rechenschaftspflichten zu erweitern, wenn es um das Erreichen der im Rahmen der Steuerung vereinbarten Ziele gehe.

Frau von der Leyen befasste sich angesichts der durch die russische Invasion in der Ukraine ausgelösten Krise intensiv mit Wirtschaftsthemen. Energieunternehmen mit Liquiditätsproblemen soll durch eine für Oktober 2022 angekündigte Änderung des zu Beginn der Corona-Pandemie geschaffenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen künftig durch staatliche Garantien besser geholfen werden können. Des Weiteren kündigte die Kommissionspräsidentin ein KMU-Entlastungspaket an, das unter anderem einen Vorschlag für einheitliche Steuervorschriften für Geschäftstätigkeiten in Europa – BEFIT – enthalten wird. Zudem soll die Zahlungsverzugsrichtlinie überarbeitet werden, um die Zahl von Insolvenzen in Folge nicht fristgerecht beglichener Rechnungen zu verringern.

Ein weiteres wichtiges Thema war der Zugang zu Rohstoffen sowie deren Verarbeitung. Um die Abhängigkeit von Ländern außerhalb der EU zu verringern, sollen die geplanten Freihandelsabkommen mit Chile, Mexiko und Neuseeland ratifiziert sowie entsprechende Abkommen mit Australien und Indien weiter vorangebracht werden. Sie kündigte die Vorlage eines europäischen Gesetzes zu kritischen Rohstoffen an.

In Bezug auf die Aus- und Weiterbildung schlug Frau von der Leyen vor, gezielter Fachkräfte von außerhalb der EU anzuwerben sowie deren in der Heimat erworbenen Qualifikationen in der EU schneller anzuerkennen. Außerdem regte sie an, 2023 zum Europäischen Jahr der Aus- und Weiterbildung zu erklären.

Ursula von der Leyen kündigte ein »Paket zur Verteidigung der Demokratie« an, das den Schutz der Demokratie vor verdeckter ausländischer Einflussnahme zum Ziel hat. Die EU werde nicht zulassen, dass die trojanischen Pferde einer Autokratie unsere Demokratien von innen heraus angreifen. Es ist die Pflicht der EU-Kommission, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Deswegen sei die Unabhängigkeit der Justiz in allen Mitgliedstaaten unabdingbar. Die EU-Kommission werde die europäischen Steuermittel durch den Konditionalitätsmechanismus schützen. Die rechtlichen Mittel zur Korruptionsbekämpfung müssten geschärft werden.

Gegen Ende ihrer Rede ging die Präsidentin der EU-Kommission auf die laufenden Arbeiten am Migrations- und Asylpaket ein. Sie lobte zwar, dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Roadmap für das weitere Vorgehen geeinigt hätten, mahnte aber wie jedes Jahr in den Reden zur »Lage der Europäischen Union« ein schnelleres, gemeinsames Vorangehen in den Migrations- und Asylfragen an. Die EU müsse flexibler reagieren können und ein schnell einsetzbares Instrumentarium für alle Flüchtlinge haben, unabhängig aus welchem Krisengebiet die Menschen fliehen. Außerdem streifte sie das Thema, wie die Europäische Union sich zukünftig besser aufstellen wolle, um in Krisensituationen, die durch den Klimawandel zukünftig öfter verursacht werden, schneller reagieren zu können. Sie verwies besonders auf die in diesem Sommer durch Trockenheit verursachten Waldbrände in Frankreich und Deutschland. Bei Waldbränden in Sachsen wurde auch mit Hilfe anderer EU-Länder gelöscht. Ursula von der Leyen verkündete in ihrer Rede, dass die EU die Brandbekämpfungskapazitäten im nächsten Jahr verdoppeln wird. Die EU will ihre Flotte um zehn leichte Löschflugzeuge und drei zusätzliche Hubschrauber erweitern. Für von der Leyen sei dies gelebte europäische Solidarität.

Die EU braucht einen institutionellen Wandel. Deswegen schlug die Kommissionspräsidentin vor, dass jetzt der Moment für einen Europäischen Konvent gekommen sei, um die Verträge zu reformieren, auf denen die EU basiert. Sie sprach von »Solidarität zwischen den Generationen«, die in den Verträgen verankert werden sollten. Allerdings nannte sie keine konkreten Änderungen. Dieser Vorschlag beruht auf den Ergebnissen der Konferenz über die Zukunft Europas.

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Auf dem Europäischen Rat am 23./24.06.2022 wurde der Ukraine und der Republik Moldau einstimmig der Status als EU-Beitrittskandidaten zuerkannt. Ohne Ergebnis blieb das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs/innen mit den Ländern des Westbalkans. Weiter Uneinigkeit besteht in der Frage der Reaktion auf steigende Energiepreise und mögliche Lieferengpässe.

(JB) Gleich zu Beginn des Gipfels beschlossen die Staats- und Regierungschefs/innen einstimmig, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen. Georgien soll diesen Status erst bekommen, wenn die in der Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Beitrittsgesuch Georgiens genannten Prioritäten angegangen wurden.

Ziemlich enttäuscht waren die seit langem auf einen Beitritt hoffenden Westbalkanstaaten, nachdem das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs/innen aus Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo im Vorfeld des Gipfels ohne greifbare Ergebnisse blieb. Hier verwies der Europäische Rat erneut auf die Bedeutung von Reformen, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und speziell im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und Arbeitsweise der Justiz sowie der Korruptionsbekämpfung. Ferner rief er die Partner auf, die Rechte und die Gleichbehandlung von Personen, die Minderheiten angehören, zu garantieren.

In diesem Zusammenhang erörterte der Europäische Rat auch Überlegungen zur Gründung einer europäischen politischen Gemeinschaft, um den europäischen Ländern auf dem gesamten Kontinent eine Plattform für politische Koordinierung bieten zu können. Sie könnte sich an alle europäischen Länder richten, zu denen die EU enge Beziehungen unterhält. Ein solcher Rahmen solle aber nicht die bestehenden Politiken und Instrumente der EU, insbesondere die Erweiterung, ersetzen.

Hinsichtlich der »Konferenz zur Zukunft Europas« nahm der Europäische Rat von den Vorschlägen im Bericht über die Ergebnisse der Konferenz Kenntnis und forderte, dass die EU-Organe im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Verträgen für wirksame Folgemaßnahmen zu diesem Bericht sorgen müssen.

Im Gegensatz zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten herrschte beim Thema »Energie« weitaus weniger Einigkeit. Zwar hatten sich die Mitgliedstaaten bereits im Frühjahr 2022 auf mehr gemeinsames Handeln verständigt, doch einige von ihnen forderten noch schärfere Maßnahmen, wie z. B. eine Preisobergrenze auf EU-Ebene, um so die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Andere lehnten einen solchen Eingriff in den Markt ab. Kritisch gesehen wurden auch die Geldzahlungen an die Bevölkerung, da dadurch nur die Inflation verstärkt würde.

Vor diesem Hintergrund ersuchte der Europäische Rat die EU-Kommission, gemeinsam mit den internationalen Partnern Möglichkeiten zur Eindämmung der steigenden Energiepreise zu prüfen, einschließlich der Durchführbarkeit der Einführung befristeter Einfuhrpreisobergrenzen im gegebenen Fall. Insbesondere soll die EU-Kommission vordringlich ihre Anstrengungen zur Sicherung der Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen fortsetzen und gemeinsam mit dem Rat der EU alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um eine engere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten im Energiebereich zu gewährleisten.

Unter der Rubrik »Außenbeziehungen« äußerten die Staats- und Regierungschefs/innen ihre tiefe Besorgnis über die jüngsten wiederholten Handlungen und Erklärungen der Türkei und unterstrichen, dass die Türkei die Souveränität sowie territoriale Unversehrtheit aller Mitgliedstaaten der EU achten müsse. Im Hinblick aus Belarus bekräftigte der Europäische Rat das demokratische Recht der belarussischen Bevölkerung auf freie und faire Neuwahlen und forderte die belarussische Regierung auf, die Menschenrechte, die Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, die Repression zu beenden und politische Gefangene freizulassen.

Im Rahmen der Schlussfolgerungen zu den »wirtschaftlichen Aspekten« billigte der Europäische Rat den Vorschlag der EU-Kommission, dass Kroatien zum 01.01.2023 den Euro einführt.

Der im Anschluss stattfindende Euro-Gipfel im inklusiven Format der EU-27 hob die Bedeutung eines starken europäischen Finanzsystems hervor, um nachhaltige Investitionen anzuziehen, Innovation zu fördern, Widerstandsfähigkeit zu stärken und ein robustes Wachstum zu untermauern. Auf dem Weg zur Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion begrüßte der Europäische Rat die Erklärung der Euro-Gruppe zur Zukunft der Bankenunion, in der vorgesehen ist, dass sich die Arbeiten an der Bankenunion zuallererst auf die Stärkung des gemeinsamen Rahmens für das Bankenkrisenmanagement und die nationalen Einlagensicherungssysteme konzentrieren sollten. Die EU-Kommission wurde ersucht, Legislativvorschläge vorzulegen, um die Stärkung des Rahmens vor dem Ende des derzeitigen institutionellen Zyklus (2024) abzuschließen Außerdem riefen die Staats- und Regierungschefs/innen dazu auf, die Bemühungen um die Vertiefung der Kapitalmarktunion zu verstärken.

Sitzung der EMK unter sächsischem Vorsitz in Brüssel 2022 © Daniel Meißner / SMJusDEG

Die Europaministerinnen und -minister diskutierten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Asyl- und Migrationspolitik der EU, Demokratie in Europa sowie die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas.

(JB) Am 13./14.06.2022 trafen sich die Europaministerinnen und Europaminister der deutschen Länder zu ihrer 89. Konferenz (EMK) in Brüssel. Unter dem sächsischen Vorsitz von Staatsministerin Katja Meier wurden Beschlüsse zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik sowie zur Konferenz zur Zukunft Europas gefasst.

Ein Schwerpunktthema der Konferenz war der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Dazu diskutierten die Ministerinnen und Minister mit dem Botschafter der Mission der Ukraine bei der Europäischen Union, Vsevolod Chentsov, und dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Stefano Sannino. Sachsens Europaministerin und EMK-Vorsitzende Katja Meier machte nochmals deutlich, dass die europäische Souveränität dringender denn je ausgebaut und weiterentwickelt werden müsse. Dabei gehe es vor allem darum, die große Abhängigkeit von Rohstoffen im Energiesektor deutlich und dauerhaft zu verringern.

Nach einem umfassenden Austausch mit Beate Gminder, Stellvertretende Generaldirektorin für Migration und Inneres der Europäischen Kommission, und Catherine Woollard, Generalsekretärin des Europäischen Rates für Geflüchtete, fasste die EMK einen Beschluss zu den aktuellen Herausforderungen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Darin unterstrichen die Ministerinnen und Minister die Notwendigkeit, das derzeitige Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren. Für Staatsministerin Katja Meier stand in diesem Zusammenhang im Vordergrund, dass Schutzsuchende die ihnen nach der Genfer Flüchtlingskonvention zustehenden Rechte in der gesamten EU auch wirklich wahrnehmen können, und Rechtsstaatlichkeit auch an den Außengrenzen der EU zur Geltung komme.

Ein weiterer Beschluss befasste sich mit dem Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas. Darin wurde u. a. die besondere Bedeutung der Vorschläge der europäischen Bürgerinnen und Bürger z. B. in Bezug auf die Weiterentwicklung des Klimaschutzes, der Energieunabhängigkeit, der Rechtsstaatlichkeit oder der medizinischen Versorgung in der Europäischen Union hervorgehoben.

Vor der Beschlussfassung hatten sich die Mitglieder der EMK mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Ko-Vorsitzendem des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas, Guy Verhofstadt (Renew/Belgien), über die Konferenz und ihre Ergebnisse ausgetauscht.

Mit Gergely Karácsony, Oberbürgermeister der Stadt Budapest, und Prof. Armin von Bogdandy, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht diskutierten die Ministerinnen und Minister über die Verfasstheit der Demokratie in Europa.

Zu Gast auf der Konferenz waren außerdem Botschafter Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, sowie die Generaldirektorin für Kommunikation der Europäischen Kommission, Pia Ahrenkilde Hansen.

Die Konferenz war die dritte und letzte Sitzung unter sächsischem Vorsitz. Ab 01.07.2022 wird Sachsen-Anhalt den Vorsitz in der EMK übernehmen.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs machen den Weg frei für das sechste Sanktionspaket gegen Russland und beschließen eine neue Makrofinanzhilfe von bis zu 9 Mrd. EUR. Weitere Schwerpunkte sind Ernährungssicherheit, Sicherheit und Verteidigung sowie Energie.

(JB) Am 30./31.05.2022 berieten die EU-Staats- und Regierungschef/innen auf einem außerordentlichen Europäischen Rat über weitere Schritte und Maßnahmen infolge des Krieges in der Ukraine und verständigten sich auf einen umfangreichen Katalog von Schlussfolgerungen.

Der Europäische Rat verurteilte entschieden den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und forderte Russland nachdrücklich auf, seine willkürlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unverzüglich einzustellen und alle seine Streitkräfte sowie seine gesamte Militärausrüstung aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unverzüglich und bedingungslos abzuziehen.

Im Mittelpunkt des Gipfels stand der Ausstieg aus russischen Öllieferungen im Rahmen des sechsten Sanktionspakets. Erst nach langen und schwierigen Verhandlungen konnte ein Kompromiss für einen Importstopp von Rohöl und Erdölerzeugnissen bis Ende des Jahres erzielt werden, jedoch mit der vorübergehenden Ausnahme für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird. Trotz klarer Forderungen von einigen Mitgliedstaaten zeichnet sich beim Gas keine Aussicht auf eine rasche Einigung ab. Auch Deutschland ist gegen einen schnellen Ausstieg aus russischen Gas-Importen.

Um auf den Bedarf an humanitären Maßnahmen, Liquidität und Wiederaufbau zu reagieren, ist die EU bereit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Insbesondere soll eine neue außerordentliche Makrofinanzhilfe von bis zu 9 Mrd. EUR gewährt werden, um z. B. laufende Kosten für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern sowie Schulen abzudecken.

Mit Blick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft nahm der Europäische Rat die Vorbereitung der Stellungnahmen der Europäischen Kommission zu den Anträgen der Ukraine, der Republik Moldau sowie Georgiens zur Kenntnis und will sich auf seiner Tagung im Juni erneut damit befassen.

Am zweiten Gipfeltag erörterten die Staats- und Regierungschef/innen die Themen »Energie«, »Ernährungssicherheit« sowie »Sicherheit und Verteidigung«. Hierzu ersuchte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten, die Arbeit an den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Solidaritätskorridoren zu beschleunigen und Lebensmittelausfuhren aus der Ukraine über verschiedene Landrouten und Häfen der EU zu erleichtern. Außerdem soll die EU-Kommission die Möglichkeit einer Mobilisierung von Reserven aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Unterstützung der am stärksten von Lebensmittelunsicherheit betroffenen Partnerländer ausloten.

Der Europäische Rat unterstrich auch die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Beitrag der EU zur Ernährungssicherheit und forderte die rasche Annahme der GAP-Strategiepläne sowie als kurzfristige Priorität die weitere Diversifizierung der Versorgungsquellen und -wege.

Mit Blick auf eine Stärkung der europäischen Verteidigungskraft soll die Entwicklung einer verteidigungsstrategischen Programmplanungs-, Beschaffungs- und Koordinierungsfähigkeit der EU in Komplementarität zur NATO geprüft werden.

Außerdem forderte der Europäische Rat die Sicherung der Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen, den schnelleren Einsatz erneuerbarer Energie, nach Möglichkeit die weitere Verbesserung der Energieeffizienz, die Förderung von Energieeinsparungen und die Fertigstellung sowie Verbesserung des Verbunds europäischer Gas- und Stromnetze durch Investitionen in die Infrastruktur für bestehende und neue Projekte.

Im Rahmen der Aussprache zu Beginn des Sondergipfels betonte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die Unabhängigkeit von russischer Energie und forderte eine Beschleunigung des »grünen Wandels«. Dem Paket »Fit for 55« und den dafür notwendigen Investitionen komme besondere Bedeutung zu. Metsola rief auch zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf und befürwortete einen Kandidatenstatus mit einer realistischen Perspektive für die Ukraine.

Der nächste Europäische Rat wird am 23./24.06.2022 in Brüssel stattfinden.

Frontaufnahmen des sächssichen MInisterpräsidenten sitzend an einem Tisch im Gespräch mit weiteren Kabinettsmitgliedern (rechts und links platziert) © Sächsische Staatsregierung

Im Mittelpunkt der auswärtigen Kabinettssitzung am 10.05.2022 im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel standen neben der Diskussion aktueller Themen der EU vor allem die europapolitischen Schwerpunkte der sächsischen Staatsregierung sowie die Aufwertung des Verbindungsbüros zur Landesvertretung.

(JB) Eigentlich war die Sitzung schon früher geplant gewesen, aber erst die jüngste, positive Entwicklung der Corona-Lage machte es möglich, dass das sächsische Kabinett am 10.05.2022 im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel tagen konnte.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand der Beschluss des Kabinetts zu den europapolitischen Prioritäten der Sächsischen Staatsregierung in der 7. Wahlperiode. Vor dem Hintergrund der aktuellen historischen Umbruchsituation betreffen die Schwerpunkte folgende Politikbereiche:

  • Europäischer Grüner Deal,
  • Resilienz, wirtschaftliche Prosperität und Innovation,
  • Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit,
  • Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Kultur und Teilhabe,
  • Asyl und Migration

Das Kabinett ebnete außerdem den Weg zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufwertung des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel zur Landesvertretung, die im Herbst 2022 feierlich vollzogen werden soll. Die künftige Landesvertretung wird bei der Umsetzung der europapolitischen Schwerpunkte eine wichtige Rolle einnehmen und die Sichtbarkeit Sachsens auf dem »EU-Parkett« erhöhen. Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren der »European Chips Act«, die Energiesouveränität (Solarwirtschaft), die EU-Dimension der Strukturentwicklung, die Konferenz zur Zukunft Europas und Chemnitz, die Europäische Kulturhauptstadt 2025.

Abgerundet wurde die Kabinettssitzung mit einem Gespräch der Kabinettsmitglieder mit den sächsischen Europa-Abgeordneten Constanze Krehl und Dr. Peter Jahr. Zudem konnten die Mitglieder der Staatsregierung Renate Nikolay, Kabinettschefin der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová, zu einem Meinungsaustausch zum Thema »Konferenz zur Zukunft Europas« im SVB begrüßen. Am Nachmittag folgte ein ausführliches Gespräch mit dem Leiter der europäischen Denkfabrik Bruegel, Dr. Guntram Wolff, sowie der Generaldirektorin für Handel und früheren stellvertretenden Brexit-Chefunterhändlerin, Sabine Weyand, über aktuelle Entwicklungen aufgrund des Krieges in der Ukraine sowohl in europäischer als auch geopolitischer Hinsicht.

Die Abendveranstaltung in den Königlichen Museen für Kunst und Geschichte Brüssel mit hochrangigen Gästen aus den EU-Institutionen, Wirtschaft und Politik widmete sich dem »European Chips Act« in seiner ganzen Breite. Hierbei bekräftigten die Staatsregierung und der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission, Thomas Skordas, die besondere Bedeutung der Halbleitertechnologie für Europa und Deutschland. Gerade für Sachsen sind der »European Chips Act« und dieses Gesetzgebungsvorhaben eine Riesenchance, seine Position als führender europäischer Mikroelektronikstandort noch mehr zu festigen.

Musikalisch umrahmt wurde der Abend mit klangvollen Bandoneon-Melodien aus Chemnitz, der Kulturhauptstadt Europas 2025.

© Europäische Union / Philippe Samyn and Partners architects and engineers - lead and design Partner Studio Valle Progettazioni architects Buro Happold engineers / Colour compositions by Georges Meurant

Nach NATO- und G7-Gipfel folgte am 24./25.03.2022 der Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Europäische Rat tauschte mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Gedanken über die transatlantische Zusammenarbeit im Lichte der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine aus und einigte sich auf wichtige Weichenstellungen, insbesondere im Bereich von Verteidigung und Energie.

(JB) Noch vor Beginn des eigentlichen Gipfeltreffens wählten die EU-Staats- und Regierungschefs ihren derzeitigen Präsidenten, Charles Michel, für weitere zweieinhalb Jahre (01.06.2022 – 30.11.2024) zum Präsidenten des Europäischen Rates.

Eigentlich ist der Frühjahrsgipfel »traditionell« Wirtschaftsthemen gewidmet, doch vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine stand die russische Aggression mit all ihren Auswirkungen und den Reaktionen der EU ganz oben auf der Tagesordnung des Treffens.

In seinen Schlussfolgerungen ging der Europäische Rat auf den Antrag der Ukraine zu einem EU-Beitritt nur insoweit ein, als die Europäische Kommission ersucht wurde, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge eine Stellungnahme vorzulegen. Gleichzeitig wurde aber bekräftigt, weiterhin koordinierte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Hilfe zu leisten. Außerdem wurde die EU-Kommission beauftragt, zusätzliche Vorschläge auszuarbeiten, um die Unterstützung durch die EU in dieser Hinsicht zu verstärken. Die Mitgliedstaaten wurden aufgerufen, mit Unterstützung der EU-Kommission Notfallpläne zu entwickeln, um auch den mittel- und langfristigen Bedarf zu decken.

Mit Blick auf den Wiederaufbau der Ukraine kam der Europäische Rat überein, einen Solidaritäts-Treuhandfonds für die Ukraine zu entwickeln, und ersuchte seine internationalen Partner, sich daran zu beteiligen.

Um einiges kontroverser gestaltete sich die Diskussion über das weitere Vorgehen der EU in Bezug auf die künftige Energieversorgung und die Entwicklung der Energiepreise. Erst nach neun Stunden Verhandlungen konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf die freiwillige gemeinsame Beschaffung von Gas, Flüssigerdgas und Wasserstoff verständigen. Zudem soll das gemeinsame politische und marktbezogene Gewicht der EU und ihrer Mitgliedstaaten bestmöglich genutzt werden, um in den Verhandlungen die Preise zu dämpfen. Die gemeinsame Beschaffungsplattform soll auch den Ländern des Westbalkans und den drei assoziierten östlichen Partnern offenstehen. Befürwortet wurde auch der Vorschlag der EU-Kommission über verpflichtende Gasreserven, um einen Vorrat für den kommenden Winter anzulegen.

Auf die unter anderem von Spanien, Italien und Portugal geforderte Deckelung der Energiepreise konnte man sich nicht einigen. Beide Länder konnten jedoch nationale Sonderregelungen bei Preisobergrenzen für sich aushandeln. Insbesondere Deutschland und die Niederlande lehnten solche Markteingriffe ab.

Aufgrund der neuen Sicherheitslage in Europa, die eine erhebliche Veränderung seines strategischen Umfelds bedeutet, billigte der Europäische Rat den sogenannten »Strategischen Kompass«, in dem die strategischen Leitlinien für das nächste Jahrzehnt festgelegt und Maßnahmen, Mittel und Wege sowie klare Ziele beschrieben werden, damit

  • die EU befähigt wird, angesichts von Krisen schneller und entschlossener zu handeln;
  • die EU-Interessen gesichert und die EU-Bürgerinnen und Bürger geschützt werden, indem die Fähigkeit der EU, Bedrohungen zu antizipieren und zu mindern, gestärkt wird;
  • Anreize für Investitionen und Innovation geboten werden, um gemeinsam die erforderlichen Fähigkeiten und Technologien zu entwickeln;
  • unsere Zusammenarbeit mit Partnern zur Erreichung gemeinsamer Ziele vertieft wird.

Im Rahmen der Erörterung der wirtschaftlichen Aspekte waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, den Aufbau einer offeneren und robusteren wirtschaftlichen Basis voranzubringen, insbesondere durch die Verringerung unserer strategischen Abhängigkeiten in den sensibelsten Bereichen wie kritische Rohstoffe, Halbleiter, Gesundheit, Digitales und Nahrungsmittel und durch eine robuste Handelspolitik sowie durch die Förderung von Investitionen.

Von besonderer Bedeutung war für die Staats- und Regierungschefs die Gewährleistung weltweiter Ernährungssicherheit und der Erschwinglichkeit von Nahrungsmitteln in Abstimmung mit internationalen Partnern, insbesondere durch Unterstützung der Ernährungssicherheit und der Landwirtschaft in der Ukraine sowie in den schwächsten und am stärksten betroffenen Drittländern.

Beim Thema »Außenbeziehungen« stand das bevorstehende Gipfeltreffen EU-China am 01.04.2022 mit einem Gedankenaustausch über die Beziehungen zu China im neuen globalen Kontext und unter besonderer Berücksichtigung der militärischen Aggression Russlands im Vordergrund. In Bezug auf die anhaltende politische Krise in Bosnien und Herzegowina bekräftigte der Europäische Rat sein Eintreten für eine europäische Perspektive Bosnien und Herzegowinas sowie des Westbalkans.

Da der nächste reguläre Gipfel erst Ende Juni 2022 stattfinden wird, wurde angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine und deren Auswirkungen ein weiteres außerordentliches Treffen (Termin noch nicht bekannt) angekündigt.

Aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine standen insbesondere die Reaktionen der EU, die EU-Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung und die Stärkung der europäischen Souveränität im Vordergrund der Beratungen der Staats- und Regierungschef/innen auf dem Informellen Gipfel am 10./11.03.2022 in Versailles.

(JB) Eigentlich hatte die französische EU-Ratspräsident geplant, auf dem Treffen in Versailles das neue europäische Modell für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu diskutieren. Doch der Krieg in der Ukraine änderte die Tagesordnung komplett und dominierte beide Sitzungstage.

Nach mehr als achtstündigen Beratungen über die Reaktion der EU auf die russische Aggression verständigten sich die Staats- und Regierungschef/innen auf eine gemeinsame Erklärung, in der u. a. gefordert wird, dass Russland seine Militäraktion einstellt und alle Streitkräfte sowie militärische Ausrüstung unverzüglich und bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzieht und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität sowie Unabhängigkeit der Ukraine uneingeschränkt achtet. Zudem erklärten sie, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin koordinierte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Hilfe sowie Unterstützung für den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine leisten, sowie allen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorübergehenden Schutz in der EU gewähren werden.

Am zweiten Gipfeltag standen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, die Verringerung der Energieabhängigkeiten sowie der Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis im Mittelpunkt der Beratungen, deren Ergebnisse in der Erklärung von Versailles zusammengefasst wurden.

Hinsichtlich der Verteidigungsfähigkeit sollen die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht und weitere Anreize für gemeinschaftliche Investitionen der Mitgliedstaaten in gemeinsame Projekte und in die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten geschaffen werden. Dabei geht es auch um Investitionen in die Fähigkeiten, die erforderlich sind, um das gesamte Spektrum der Missionen und Operationen durchzuführen, unter anderem durch Investitionen in strategische Enabler wie Cybersicherheit und weltraumgestützte Konnektivitätssysteme, die Förderung von Synergien zwischen Zivil-, Verteidigungs- und Weltraumforschung sowie -innovation und von kritischen sowie neuen Technologien und Innovationen für Sicherheit und Verteidigung.

Im Bereich der Energieversorgung soll u. a. die Abhängigkeit der EU von der Einfuhr von Gas, Öl und Kohle aus Russland so bald wie möglich beendet werden, indem insbesondere die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten und der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über ihren Energiemix schneller verringert werden. Versorgung und Versorgungswege sollen durch die Nutzung von LNG (liquified natural gas) und die Entwicklung von Biogas diversifiziert und der Wasserstoffmarkt für Europa weiterentwickelt werden. Grundsätzlich sollen auch die strategischen Abhängigkeiten der EU verringert werden.

Mit Blick auf kritische Rohstoffe sollen die Versorgung der EU durch strategische Partnerschaften gesichert sowie Liefer- und Wertschöpfungsketten diversifiziert werden. Insbesondere will die EU den technologischen Vorsprung bewahren und die Produktionskapazitäten in der EU mit dem Ziel weiterentwickeln, mittels des europäischen Chip-Gesetzes bis 2030 einen Weltmarktanteil von 20 Prozent zu sichern. Darüber hinaus will die EU in digitale Technologien investieren, unter anderem in künstliche Intelligenz, Cloud-Computing und die Einführung von 5G innerhalb und außerhalb Europas.

Während die Mitgliedstaaten bei den vorgenannten Maßnahmen Einigkeit und Geschlossenheit demonstrierten, zeigten sich in der Frage eines Importstopps von Energielieferungen aus Russland und des EU-Beitritts der Ukraine teils gravierende Unterschiede in den Positionen. So lautete die Gipfelerklärung in Bezug auf den Beitrittsantrag: »Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie«. Konkrete Zusagen für einen schnellen EU-Beitritt wurden nicht gemacht. Im Gegensatz zu Litauen und Polen sprachen sich vor allem Deutschland, Ungarn und Österreich gegen einen sofortigen Importstopp aus.

Die nächste reguläre Tagung des Europäischen Rates wird am 24./25.03.2022 stattfinden. Der sogenannte »Frühjahrs-Gipfel« ist traditionell Wirtschafts- und Finanzthemen gewidmet, wird aber sicher erneut von den aktuellen Entwicklungen des Krieges in der Ukraine überschattet werden.

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Vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahlen hat Frankreich am 01.01.2022 für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Liste der Vorhaben ist lang und reicht von einem neuen europäischen Wachstumsmodell über die Wahrung der Werte der EU bis zur Reform des Schengen-Raums und der strategischen Stärkung der EU.

(JB) Nach Slowenien wird nun Frankreich für die Zeit vom 01.01.2022 bis 30.06.2022 versuchen, die Geschicke der EU zu lenken, und hat sich in seinem Programm unter der Überschrift »Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit« neben der weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen folgende drei Ziele gesetzt:

  • Ein souveräneres Europa: durch die Stärkung des Schengen-Raums, den Schutz seiner Grenzen, die Steuerung der Migration und eine verbesserte Asylpolitik, unter Wahrung seiner Werte und seiner internationalen Verpflichtungen; durch ein stärkeres und handlungsfähiges Europa in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung; durch seine Aktion für den Wohlstand und die Stabilität seiner Nachbarschaft, insbesondere durch das Engagement im Westlichen Balkan und die Neugestaltung seiner Beziehungen zu Afrika; durch seinen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen.
  • Ein neues europäisches Wachstumsmodell: um Europa zu einem bedeutenden Kontinent für Produktion, Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und technologische Spitzenleistungen zu machen; das wirtschaftliche Entwicklung mit klimapolitischen Ambitionen vereinbart; das Innovation und Wachstum der europäischen Akteure im digitalen Bereich unterstützt und gleichzeitig eigene Regeln für die digitale Welt aufstellt; das Arbeitnehmern hochwertige, qualifizierte und besser bezahlte Arbeitsplätze bietet.
  • Ein menschlicheres Europa: das den Anliegen seiner Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas Gehör schenkt; das die Rechtsstaatlichkeit verteidigt und seinen Werten treu bleibt; das stolz auf seine Kultur ist, auf Wissenschaft und Wissen vertraut, entschlossen ist, Diskriminierung zu bekämpfen, und für die Zukunft seiner Jugend eintritt.

Die Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft folgen in wesentlichen Punkten der Sorbonne-Rede von Emmanuel Macron vom 26.09.2017 mit einer neuen Vision für Europa. Die Herausforderungen in den nächsten sechs Monaten sind groß und Frankreich wird all sein diplomatisches Geschick beweisen müssen, um bei so schwierigen Gesetzespaketen, wie »Fit for 55« mit all seinen Einzelrechtsakten und unterschiedlichen Problemlagen, der Überarbeitung der wirtschaftspolitischen Steuerung, der Reform des Schengen-Raums, der digitalen Transformation oder der Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips substantielle Fortschritte zu erzielen. Daneben wird die Festigung der europäischen Demokratie eine weitere Priorität sein.

Mit Blick auf die Bedeutung der EU-Außenbeziehungen wird zum einen Afrika durch ein Gipfeltreffen der Europäischen und der Afrikanischen Union am 17./18.02.2022 ein besonderer Stellenwert eingeräumt, zum anderen durch ein hochrangiges Treffen von Vertretern/innen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Partnerländer aus dem indopazifischen Raum am 22.02.2022.

Für den 10./11.03.2022 ist ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs/innen anberaumt, auf dessen Tagesordnung neben der Außenpolitik auch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes stehen dürfte. Die turnusmäßigen Treffen des Europäischen Rates werden am 24./25.03.2022 und 23./24.06.2022 in Brüssel stattfinden.

Frankreich hat den Vorsitz im Rat der EU bereits zum 13. Mal inne und bildet zusammen mit der Tschechischen Republik (2. Halbjahr 2022) und Schweden (1. Halbjahr 2023) die sogenannte Trio-Präsidentschaft.

Die Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs am 16.12.2021 in Brüssel zog sich zwar wieder bis in die tiefe Nacht, die weiteren Schritte für ein gemeinsames und entschiedenes Handeln in wichtigen Fragen (z. B. Corona, Energie) blieben am Ende aber eher vage oder wurden auf Appelle reduziert.

(JB) Aufgrund der sich erneut verschärfenden epidemiologischen Lage in der EU stand die Covid-19-Pandemie auch mit Blick auf die neue besorgniserregende Variante »Omikron« ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfels. In seinen Schlussfolgerungen bekräftigte der Europäische Rat unter anderem, dass Impfungen – einschließlich der dringend erforderlichen Auffrischung – für die Bekämpfung der Pandemie unerlässlich seien, und betonte in diesem Zusammenhang, dass es nach wie vor entscheidend darauf ankomme, Impfskepsis zu überwinden, auch durch die Bekämpfung von Desinformation.

Zudem waren sich die EU-Spitzen einig, dass die Umsetzung der EU-Strategie für Covid-19-Therapeutika, einschließlich der gemeinsamen Beschaffung, vorangebracht werden sollte. Besonders bekräftigt wurde, dass etwaige Beschränkungen auf objektiven Kriterien beruhen und nicht das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen oder die Freizügigkeit zwischen den EU-Ländern oder Reisen in die EU unverhältnismäßig behindern sollten. Der Europäische Rat betonte auch, wie wichtig ein koordinierter Ansatz in der Frage der Gültigkeit des digitalen COVID-Zertifikats der EU sei.

Besonders hart war das Ringen um eine gemeinsame Linie in Bezug auf den Anstieg der Energiepreise. Trotz mehrstündiger Diskussion konnte man sich nur auf die allgemeine Formel einigen, dass der Europäische Rat die Lage weiterhin aufmerksam verfolgen und dieses Thema auf einer künftigen Tagung erneut aufgreifen werde.

Angesichts der weltweiten wachsenden Instabilität, des zunehmenden strategischen Wettbewerbs und komplexer Sicherheitsbedrohungen befürworteten die EU-Spitzen einhellig, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung übernehmen, eine strategische Vorgehensweise verfolgen und ihre Fähigkeit zum autonomen Handeln steigern werde.

Beim Thema »Migration« forderten die Staats- und Regierungschefs die Europäische Kommission und den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten für Folgendes zu sorgen:

  • Umsetzung der jüngsten Aktionspläne für Herkunfts- und Transitländer ohne weitere Verzögerungen,
  • effektive Rückführungen aus der EU in die Herkunftsländer, vollständige Umsetzung bestehender Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen sowie Abschluss neuer Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen.

Der Europäische Rat verurteilte auf das Schärfste die Instrumentalisierung von Migranten und Flüchtlingen durch das belarussische Regime und die dadurch ausgelöste humanitäre Krise. In diesem Zusammenhang betonten die EU-Spitzen, wie wichtig es sei,

  • die Außengrenzen der EU wirksam zu schützen, auch durch eine Stärkung des Rechtsrahmens der EU;
  • Schleusung und Menschenhandel zu bekämpfen;
  • unverzüglich restriktive Maßnahmen im Anschluss an die Annahme des fünften Sanktionspakets anzuwenden;
  • den ungehinderten Zugang für internationale Organisationen in Belarus sicherzustellen und die humanitäre Unterstützung zu verstärken;
  • die Rückkehr von Migranten aus Belarus zu unterstützen.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine, betonte der Europäische Rat, dass Russland dringend eine Deeskalation der Spannungen herbeiführen müsse, und bekräftigte gleichzeitig seine uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine werde massive Konsequenzen und Kosten nach sich ziehen, einschließlich mit Partnern abgestimmter restriktiver Maßnahmen. Insbesondere Deutschland und Frankreich wollen weiter auf die Diplomatie setzen und das »Normandie-Format« (Kontaktgruppe bestehend aus Russland, Deutschland, Frankreich und Ukraine) für die Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine wiederbeleben.

In der Erklärung des Euro-Gipfels (Treffen im inklusiven Format – EU27) wurde u. a. betont, dass die Vollendung der Bankenunion und eine vertiefte, integrierte und gut funktionierende Kapitalmarktunion eine Schlüsselrolle spielen, um ein stabiles Finanzsystem zu gewährleisten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern und die für den grünen und den digitalen Wandel erforderliche Finanzierung zu steuern.

Die Euro-Gruppe – ebenfalls im inklusiven Format – wurde daher ersucht, auf Konsensbasis einen mehrstufigen und an Fristen geknüpften Arbeitsplan für alle noch ausstehenden Komponenten auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion auszuarbeiten. Außerdem sollen die Fortschritte bei der Vertiefung der Kapitalmarktunion beschleunigt werden.

Alljährlich im Herbst stellt die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. Das am 19.10.2021 veröffentlichte Programm steht unter den Vorzeichen der Bewältigung der COVID-19-Pandemie sowie der Auswirkungen der Klima- und Umweltkrise. Gleichzeitig wird dies mit dem Blick in die Zukunft verknüpft, der mit besonderer Aufmerksamkeit für die Jugend, für Digitalisierung und wirtschaftlichen Aufschwung, Rechtstaatlichkeit sowie Demokratie verbunden ist.

(HJG) Die EU-Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2022 neue Initiativen angekündigt, mit denen sie auf die verschiedenen Herausforderungen reagieren will. Es enthält 42 neue Gesetzgebungsinitiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union vor kurzem vorgestellt hat. Die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, sind vielfältig und betreffen in besonderer Weise die folgenden Fragen: Wie kann der Schutz des Klimas verbessert werden? Wie wird der europäische Grüne Deal weiter ausgestaltet? Wie können Potenziale der Digitalisierung besser genutzt werden? Wie geht Europa mit hybriden Bedrohungen um, mit denen es konfrontiert ist? Wie kann Europa seine Werte innerhalb und außerhalb Europas verteidigen?

Als eine der Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie möchte die EU-Kommission der jungen Generation besondere Aufmerksamkeit widmen. Sie schlägt daher vor, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären. Damit will sie im Verbund mit dem EU-Parlament, den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Interessenträgern und jungen Menschen die junge Generation würdigen und unterstützen, um das europäische Einigungswerk auf Grundlage der Konferenz zur Zukunft Europas voranzubringen und neu zu beleben.

Der Schwerpunkt des Arbeitsprogramms liegt in der weiteren Umsetzung der sechs übergreifenden Ziele: Europäischer Grüner Deal, fittes Europa für das digitale Zeitalter, eine Wirtschaft im Dienste des Menschen, ein stärkeres Europa in der Welt sowie Europäische Lebensweise und Demokratie in Europa. Neben den gezielten Maßnahmen zur weiteren Verwirklichung der Ziele, die die EU-Kommission zu Beginn ihres Mandats festgelegt hat, und zur weiteren Steuerung der Union in Richtung einer nachhaltigen Erholung verfolgt die EU-Kommission auch das Ziel einer besseren Qualität der Rechtsetzung sowie einer Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). Dieser Ansatz soll dazu beitragen, dass Vorschriften zielgerichtet und leicht zu befolgen sind, ohne eine unnötige Regulierungslast zu verursachen.

Außerdem will sich die EU-Kommission mit dem vorliegenden Arbeitsprogramm an den »One-in-one-out«-Grundsatz halten, d. h. dass bei der Einführung neuer Belastungen systematisch versucht wird, die durch bestehende Rechtsvorschriften verursachten Belastungen zu verringern. Hinzu kommt, dass voraussichtliche Kosten für die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften transparent, quantifiziert und systematisch in Folgenabschätzungen dargelegt werden sollen, soweit dies machbar und verhältnismäßig ist. Dabei spielen künftig territoriale Folgenabschätzungen und Prüfungen der Auswirkungen auf den ländlichen Raum eine verstärkte Rolle.

In diesem Kontext ist auch eine Initiative zur Verhinderung der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte und zur Abfederung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsrückgang von Bedeutung.

Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und sie dabei zu unterstützen, die Umsetzung der neuen und bestehenden EU-Vorschriften sicherzustellen. Sie wird aber auch nicht zögern, das EU-Recht bei Bedarf im Wege von Vertragsverletzungsverfahren durchzusetzen.

In dem Programm werden die wichtigsten Legislativvorschläge aufgeführt, denen im Gesetzgebungsverfahren Vorrang eingeräumt werden soll. Eine Darstellung ausgewählter Initiativen ist in den thematischen Beiträgen dieses Newsletters zu finden.

Ursula von der Leyen SOTEU

Das Plenum des Europäischen Parlaments war so gut besucht wie seit langem nicht mehr, als die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag ihre Rede zur Lage der Union hielt. Nur die Masken erinnerten noch an Corona. Von der Leyen betonte die Erfolge Europas bei der Pandemiebekämpfung und kündigte eine Reihe von neuen Initiativen an. Es war keine mitreißende Rede, aber eine Rede mit Überraschungen.

(SSi, CL, MS, KS) »Wir haben vieles richtig gemacht«, sagte von der Leyen und verwies darauf, dass die EU ihr Impfziel – 70 Prozent Geimpfte bis Ende des Sommers – erreicht habe, auch wenn es noch beunruhigende Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten gebe. Entgegen aller anfänglichen Kritik nehme die EU damit weltweit eine Vorreiterrolle ein und stehe heute besser da als die USA oder das Vereinigte Königreich.

Den Schwerpunkt der Pandemiebekämpfung will die EU-Kommission nun auf ärmere Länder außerhalb der EU legen, wo ein dramatischer Impfstoffmangel herrscht. Die Lieferung von Impfstoffen an Drittstaaten, bei dem die EU schon heute weltweit Spitzenreiter ist, soll weiter aufgestockt sowie eine Mrd. EUR für den Aufbau von mRNA-Produktionskapazitäten in Afrika bereitgestellt werden. Weitere 50 Mrd. EUR sollen in die geplante EU-Behörde HERA, der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen und weitere Maßnahmen zur Vorsorge von Gesundheitsrisiken fließen.

Von der Leyen kündigte in ihrer Rede eine Reihe von teilweise überraschenden neuen Initiativen an. Dazu gehört ein europäisches Chip-Gesetz. Damit will die Kommissionspräsidentin dem Chipmangel begegnen und Europa weniger abhängig von den Märkten in Asien oder Nordamerika machen. Ziel des Gesetzes ist die Bündelung der Forschungs-, Entwicklungs- und Testkapazitäten sowie die Koordinierung der von EU und Mitgliedstaaten geplanten Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Für Sachsen als größten europäischen Mikroelektronikstandort dürften sich durch die EU-Bemühungen neue Innovations- und Fertigungsmöglichkeiten eröffnen, die den Standort Dresden/Sachsen noch wettbewerbsfähiger machen können.

Weitere von der Kommissionspräsidentin angekündigte Initiativen sind ein neues EU-Austauschprogramm für arbeitslose Jugendliche, ein EU-weites Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit, ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, ein Medienfreiheitsgesetz, ein Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit und eine globale Konnektivitätsstrategie, etwa um künftig in Afrika produzierten grünen Wasserstoff nach Europa zu transportieren.

Beim Klimawandel betonte von der Leyen die besondere Pflicht der EU, den Klimawandel so weit wie möglich abzumildern. Sie will mit zusätzlich vier Mrd. EUR an Entwicklungsländer den Beitrag der EU zum globalen Klimaschutz verdoppeln. Die Fraktion der Grünen forderte, dass die EU auch innerhalb Europas mehr für den Klimaschutz tun müsse und übte scharfe Kritik an der EU-Agrarpolitik. Die S&D pocht auf eine Stärkung des sozialen Klimafonds.

Vage blieb von der Leyen bei neuen Eigenmitteln der EU – »auch daran arbeiten wir« – und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ab 2023, etwa über das europäische Semester. Dazu sollen in Kürze Beratungen aufgenommen werden.

Mit Spannung waren von der Leyens Einlassung zur Rechtsstaatlichkeit erwartet worden. Sie fand starke Worte und betonte, dass die EU-Kommission entschlossen sei, die europäischen Werte zu verteidigen. »Und wir werden in dieser Entschlossenheit niemals nachlassen.« Von der Leyen verwies auf den jüngst von der EU-Kommission gestellten Zwangsgeldantrag gegen Polen und betonte die Bindungswirkung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Sie kündigte an, dass die jährlichen Rechtsstaatsberichte der EU-Kommission künftig auch konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthalten werden und kam damit Forderungen aus dem EU-Parlament entgegen. Bei der von einer Mehrheit des EU-Parlaments ebenfalls geforderten Anwendung der Rechtsstaatskonditionalität allerdings blieb sie vage. Dacian Cioloș (Renew Europe/Rumänien) forderte die Kommissionspräsidentin in der anschließenden Debatte erneut auf, zum Schutz rechtsstaatlicher Grundsätze und Werte der Union die Anwendung der Konditionalitätsregelung für den Haushalt zu nutzen.

Zur Debatte über eine schnelle Eingreiftruppe der EU nach dem Abzugs-Desaster in Afghanistan sagte von der Leyen, diese könne Teil einer Lösung sein. Aber bisher fehle der politische Wille. »Man kann die am weitesten entwickelten Streitkräfte der Welt haben – doch wenn man nie bereit ist, sie einzusetzen – wozu sind sie dann gut?« Von der Leyen kündigte einen Gipfel zur Europäischen Verteidigung unter der anstehenden französischen Ratspräsidentschaft an.

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