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Europa-News für Sachsen

Ostergruß mit Narzissen © Tim Gouw von Pexels

Wir wünschen Ihnen allen ein frohes Osterfest und einen fleißigen Osterhasen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest. Möge es vor allem viel Freude, Entspannung, Zufriedenheit und ganz viel Spaß bei der Eiersuche bringen! Wir möchten uns an dieser Stelle für Ihr Vertrauen und Interesse bedanken und sind mit dem nächsten Newsletter »Europa-News für Sachsen« Anfang April wieder für Sie da.

Das Team der Vertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union

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(© LV Bxl)

v. l. n. r. Leo Grassi (Region Abruzzen), Sächsischer Staatsminister Thomas Schmidt und der Präsident der Automotive Skills Alliance Dr. Jakub Stolfa

Leo Grassi (Region Abruzzen), Sächsischer Staatsminister Thomas Schmidt und der Präsident der Automotive Skills Alliance Dr. Jakub Stolfa
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(© LV Bxl)

v. l. n. r. Präsident der Region Grand Est Franck Leroy mit dem Sächsischen Staatsminister Thomas Schmidt im Gespräch

Präsident der Region Grand Est Franck Leroy mit dem Sächsischen Staatsminister Thomas Schmidt im Gespräch
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(© LV Bxl)

v. l. n. r. Staatsminister Thomas Schmidt

Staatsminister Thomas Schmidt in Mons

Unter dem Titel »Eine erneuerte Kohäsionspolitik, bei der niemand zurückgelassen wird« fand am 18. und 19.03.2024 in Mons (Belgien) das 10. Europäische Gipfeltreffen der Regionen und Städte statt. Der zweitägige Gipfel ist die größte Veranstaltung des Europäischen Ausschusses der Regionen, bei der sich lokale und regionale Mandatsträger/innen treffen, um Europa aus den Regionen und Städten heraus zu gestalten. Sachsen wurde von Staatsminister Schmidt vertreten. In der Erklärung von Mons wurden weitreichende Forderungen für die Zukunft der Regionen beschlossen.

(HJG) Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) feiert sein 30-jähriges Bestehen im belgischen Mons und plädiert für eine Aufwertung der Institution. Die Erklärung von Mons hebt auf die Betroffenheit lokaler und regionaler Gebietskörperschaften von europäischer Politik ab und betont die Notwendigkeit, Regionen und Städte als Handlungsebenen aktiv einzubeziehen. In der Erklärung von Mons finden sich insbesondere folgende zentrale Forderungen:

  • Die Kohäsionspolitik muss ein Eckpfeiler des europäischen Projekts und das wichtigste Investitionsinstrument der EU für langfristigen innovativen Wandel und Solidarität bleiben. Hierfür werden öffentliche Investitionen auf der Grundlage einer Aufstockung der Haushaltsmittel gefordert.
  • Der AdR bekennt sich zum europäischen Grünen Deal mit dem Ziel, Klimaneutralität zu erreichen, die biologische Vielfalt zu erhalten bzw. wiederherzustellen, den Wohlstand zu gewährleisten und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.
  • Dem AdR als legitimer politischer Versammlung der Kommunal- und Regionalvertreter/innen muss insbesondere bei Maßnahmen mit einer lokalen oder regionalen Dimension mehr Gewicht im institutionellen Gefüge und im Gesetzgebungsverfahren der EU gegeben werden.
  • Der AdR fordert die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Vorbereitung von Reformen der EU und der Erweiterung, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Governance und die Politik wie die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik.

Darüber hinaus spielt die Zukunft der Kohäsionspolitik eine herausragende Rolle auf dem Gipfeltreffen: Die politische Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union nach 2027 läuft bereits und der AdR bringt sich und die Forderungen der Regionen und Städte mit Stellungnahmen und Initiativen wie der Kohäsions-Allianz in die Debatte ein. Dazu Staatsminister Schmidt: »In Brüssel wird heute schon über die Haushaltspolitik nach 2027 diskutiert. Dabei müssen wir, die europäischen Regionen, auf uns aufmerksam machen und unsere spezifischen Herausforderungen deutlich benennen. Die Kohäsionspolitik ist für die Zukunft der Regionen und der EU als Ganzes äußerst bedeutsam. Mit dem Just Transition Fund haben wir ein neues und starkes Förderinstrument, mit dem wir die Wirtschaft beim Strukturwandel unterstützen. Es ist klar, dass wir dieses Instrument auch nach 2027 noch benötigen. Außerdem sollte es für weitere Transformationsprozesse geöffnet werden.«

Der Freistaat Sachsen war auf dem Gipfel mit zwei Ständen vertreten. Die »Automotive Intergroup« des AdR (CoRAI), deren Vorsitzender Staatsminister Schmidt ist, präsentiert sich mit den Partnern »Automotive Regions Alliance« und »Automotive Skills Alliance« auf einem gemeinsamen Stand. Die im vergangenen Jahr in Pamplona von Staatsminister Schmidt mitunterzeichnete Erklärung der drei Partner sieht vor, die Bemühungen eines gerechten Wandels in der Automobilindustrie zu forcieren und den betroffenen Regionen eine starke Stimme zu verleihen. Beim Besuch des Standes hob Staatsminister Schmidt hervor: »Eine erfolgreiche Transformation einer Automobilregion erfordert gezielte Maßnahmen auf Basis einer fundierten Folgenabschätzung durch die Europäische Kommission.« Gespräche mit Franck Leroy (Präsident der Region Grand Est), Radim Sršeň (Tschechischer Vize-Minister für Regionalentwicklung), Petr Kulhánek (Landeshauptmann der Region Karlovy Vary), Markku Markkula (Erster Vize-Präsident des AdR), Juraj Droba (Governor der Region Bratislava), József Berényi (CoRAI-Co-Chair, Region Bratislava) und mit vielen Weiteren am Automotive-Stand zeigten die Bedeutung eines intensiven Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Regionen.

Sachsen war zudem mit der »European Semiconductor Regions Alliance« (Allianz der Europäischen Halbleiterregionen, kurz: ESRA) auf dem Gipfel durch die Sächsische Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung vertreten. Ministerpräsident Michael Kretschmer ist amtierender Vorsitzender der ESRA, die sich als Plattform der Regionen und Partner der EU-Kommission bei der Umsetzung des Europäischen Chip-Gesetzes versteht. Sie will einen aktiven Beitrag zur Stärkung Europas als Halbleiter-Standort im globalen Wettbewerb leisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Halbleiterindustrie in den Regionen der europäischen Mitgliedsstaaten sowie der gesamten Europäischen Union fördern. Staatsminister Schmidt, der im AdR Berichterstatter zum European Chips Act (ECA) war, betonte bei seinem Besuch am ESRA-Stand: »Wir haben konkrete Erwartungen an die Europäische Kommission: Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes beginnt die Arbeit erst richtig. Ich möchte die EU-Kommission ermuntern, nun als Partner der Regionen aufzutreten. Bei der Neuansiedelung von Chipfabriken brauchen wir in den Regionen vor allem schnelle Entscheidungen über Beihilfen.« Unterstützt wurde er dabei durch Erwin Hoogland (Provinzregierung Overijssel) sowie durch weitere Vertreter aus den Halbleiterregionen Noordbrabant und Overijssel (beide Niederlande).

Sowohl die Plenarsitzung als auch die Diskussionen an den Ständen haben immer wieder gezeigt, dass man sich der Herausforderungen bewusst ist, die die Kohäsionspolitik mit sich bringt. Dennoch ist es wichtig, sie weitestgehend unkompliziert zu gestalten und entsprechend anzupassen. Von zentraler Bedeutung sind die Regionen und ihre bedarfsorientierten Investitionen. Alle Mitgliedsregionen verfügen über unterschiedliche Stärken, Potenziale und Bedingungen. Die Kohäsionspolitik soll dazu beitragen, die Herausforderungen auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene erfolgreich zu bewältigen.

Auch zum Thema Digitale Innovation wurde eine angeregte Podiumsdiskussion geführt. Die Teilnehmer/innen waren sich einig, dass technologischer Wandel zwar Zeit benötige, die Digitalisierung jedoch in raschem Tempo voranschreite. Es wurde daher dazu aufgerufen, verstärkt Investitionen in die Forschung zu tätigen, wobei die faire Inklusion aller Regionen in der EU nicht aus dem Blick verloren werden dürfe. Vorgestellte Erfolgsgeschichten verdeutlichten, dass besonders weniger industrialisierte Regionen vom technologischen Wandel profitieren. Auch die Nutzung von Künstlicher Intelligenz bis in den Weltraum wurde erwähnt.

Insgesamt verdeutlichte der Gipfel die Stärke und Kraft der Regionen, europäische Politik erfolgreich mitgestalten zu können und forderte zurecht für die Regionen und Städte ein größeres Gewicht im europäischen Gefüge.

Kultur und Medien

Kunstprojekt Straßenbahn Chemnitz

© Ernesto Uhlmann/CWE

Interviews

Großer Platz in Brüssel

© Privat/LV Bxl

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