Europa-News für Sachsen

Sommerpause in Brüssel!

Liebe Leserinnen und Leser,

in Brüssel beginnt die alljährliche Sommerpause. Deshalb geht auch der Newsletter »Europa-News für Sachsen« in eine Pause und wird Sie Anfang September wieder mit den Neuigkeiten aus der Europäischen Union versorgen. Wir wünschen Ihnen eine erholsame Zeit und einen schönen Sommer.

Das Team der Vertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union

Vor dem Hintergrund zahlreicher Herausforderungen wie Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Energie und Klimaresilienz hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für ein zukunftsfähiges und ambitioniertes EU-Budget ab 2028 vorgelegt.

(JB) Unter der Überschrift »Ein ehrgeiziger Haushalt für ein stärkeres Europa« hat die EU-Kommission am 16.07.2025 ihre Vorschläge für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) über sieben Jahre (2028-2034) vorgestellt.

Das Gesamtvolumen des Finanzrahmens beträgt rund 1,984 Billionen EUR (1,26 Prozent des gesamten EU-Bruttonationaleinkommens/BNE). Für Kohäsion, Soziales, Fischerei und ländliche Entwicklung sollen insgesamt 453 Mrd. EUR und für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) rund 293 Mrd. EUR zur Verfügung stehen. Die Rubrik »Wettbewerbsfähigkeit« soll eine Mittelausstattung von 589 Mrd. EUR erhalten, die auch das Forschungsprogramm »Horizont Europa« mit 175 Mrd. EUR umfasst.

Die Hauptmerkmale des neuen MFR lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Mehr Flexibilität, um rasch auf unerwartete Ereignisse und Krisen sowie neue politische Prioritäten reagieren zu können.
• Einfachere, straffere und harmonisierte EU-Finanzierungsprogramme.
• Ein auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnittenes Budget mit nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen für einen stärkeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt.
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um Lieferketten zu sichern, Innovationen auszubauen und den globalen Wettlauf um saubere und intelligente Technologien anführen zu können.
• Ein ausgewogenes Paket neuer Eigenmittel, das angemessene Einnahmen für den EU-Haushalt sicherstellt und gleichzeitig den Druck auf die nationalen Budgets verringert.

Im Bereich der auch für Sachsen sehr wichtigen Kohäsions- und Agrarpolitik soll der neue MFR die von den Mitgliedstaaten und Regionen durchgeführten EU-Maßnahmen im Rahmen einer kohärenten Strategie strategisch zusammenführen und durch einfachere und maßgeschneiderte nationale und regionale Partnerschaftspläne umgesetzt werden. Ein einziger Plan pro Mitgliedstaat, der alle relevanten Unterstützungsmaßnahmen – ob für Arbeitnehmer, Landwirte oder Fischer, Städte oder ländliche Gebiete, Regionen oder die nationale Ebene – umfasst, soll dann in enger Partnerschaft zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten, den Regionen, den lokalen Gemeinschaften und allen anderen einschlägigen Interessenträgern konzipiert und umgesetzt werden. Einkommensbeihilfen für Landwirte und Fischer sollen zweckgebunden werden, einschließlich Umweltmaßnahmen, Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Unterstützung für Junglandwirte und Risikomanagementinstrumente.

Wie in den Letta- und Draghi-Berichten empfohlen, soll ein neuer Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit mit einem Volumen von 409 Mrd. EUR in strategische Technologien zum Nutzen des gesamten Binnenmarkts investieren. Zusammen mit dem Innovationsfonds ergibt sich ein Gesamtvolumen in Höhe von 450 Mrd. EUR und auf folgende Schwerpunkte ausgerichtet werden:

• sauberer Übergang und Dekarbonisierung,
• den digitalen Wandel,
• Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie,
• Verteidigung und Weltraum,
• Innovation.

Gerade mit Blick auf die Leuchttürme in Sachsen im Bereich Halbleiter, Forschung und Automobilindustrie dürfte dieser Fonds neue Chancen zur Stärkung des Standorts Sachsen und der Union bieten.

Um die Widerstandsfähigkeit Europas weiter zu stärken, schlägt die EU-Kommission einen neuen speziellen Krisenmechanismus mit einem Volumen von bis zu fast 400 Mrd. EUR an Darlehen an die Mitgliedstaaten vor, der ausgelöst werden soll, wenn schwere Krisen die Union treffen. Darüber hinaus sollen nationale und regionale Partnerschaften Investitionen und Reformen in allen Bereichen der Vorsorge und des Krisenmanagements unterstützen. Eine Agrarreserve soll die Landwirte unterstützen und bei Bedarf die Märkte stabilisieren.

Zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion sollen 131 Mrd. EUR zur Unterstützung von Investitionen in Verteidigung, Sicherheit und Weltraum bereitgestellt werden. Mitgliedstaaten und Regionen sollen die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis und entsprechend den regionalen Bedürfnissen und Prioritäten verteidigungsbezogene Projekte in ihren nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen zu unterstützen. Die militärische Mobilitätskomponente der Fazilität »Connecting Europe« soll verzehnfacht werden. Sie soll neben zivilen Investitionen in die Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck auch Investitionen in die Cybersicherheit, die Infrastruktur und die Entwicklung der Verteidigung insgesamt unterstützen. Zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit soll die Fazilität »Connecting Europe« Finanzmittel für grenzüberschreitende Energie- und Verkehrsprojekte bereitstellen.

Der neue Haushalt sieht auch eine Aufstockung der Mittel mit insgesamt 34 Mrd. EUR für das Migrationsmanagement, die Stärkung der EU-Außengrenzen und die Stärkung der inneren Sicherheit vor. Die Mittel sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Strafverfolgungsfähigkeiten online und offline zu stärken, unsere Grenzschutzbeamten mit den richtigen Instrumenten zum Schutz der Außengrenzen auszustatten und ein faires und solides Migrationsmanagementsystem im Rahmen des Migrations- und Asylpakets einzuführen.

Ein verstärktes Erasmus+-Programm soll das Rückgrat der Union der Kompetenzen bilden. Mobilität im Bildungsbereich, Solidarität und Inklusivität sollen weiterhin im Mittelpunkt des Programms stehen. Ein starkes Agora EU-Programm soll gemeinsame Werte, einschließlich Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, fördern und die kulturelle Vielfalt Europas, seinen audiovisuellen und kreativen Sektor, die Medienfreiheit und die Beteiligung der Zivilgesellschaft unterstützen.

Um die Finanzierung des auswärtigen Handelns zu vereinfachen, soll ein »Europa in der Welt« im Wert von 200 Mrd. EUR für den Zeitraum 2028-2034 die Wirkung vor Ort maximieren und die Sichtbarkeit des auswärtigen Handelns der EU in den Partnerländern verbessern. Dieses Instrument soll auch über eine spezielle Reservekapazität von 15 Mrd. EUR verfügen, um auf neu auftretende Krisen und unvorhergesehenen Bedarf zu reagieren. Zur Unterstützung der Ukraine sollen rund 100 Mrd. EUR mobilisiert werden. Die Unterstützung für Operationen mit militärischen Aspekten soll weiterhin durch die Europäische Friedensfazilität abgedeckt werden.

Um all diese Prioritäten zu finanzieren und gleichzeitig das zurückzuzahlen, was die EU im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommen hat, sowie die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt zu begrenzen, schlägt die EU-Kommission fünf neue Eigenmittel vor:

• EU-Emissionshandelssystem (EHS): Anpassung der Einnahmen aus dem EHS1. Erwartet werden durchschnittlich rund 9,6 Mrd. EUR pro Jahr.
• CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM): Anpassung der Einnahmen aus dem CO₂-Grenzausgleichssystem. Erwartet werden durchschnittlich rund 1,4 Mrd. EUR pro Jahr.
• Eigenmittel auf der Grundlage nicht gesammelten Elektroschrotts durch Anwendung eines einheitlichen Satzes auf das Gewicht nicht gesammelten Elektroschrotts. Voraussichtlich sollen jährlich rund 15 Mrd. EUR erwirtschaftet werden.
• Eigenmittel der Tabaksteuer auf der Grundlage eines Satzes auf den mitgliedstaatsspezifischen Mindestverbrauchsteuersatz für Tabakerzeugnisse. Erwartet werden durchschnittlich rund 11,2 Mrd. EUR jährlich.
• Corporate Resource for Europe (CORE) in Höhe eines jährlichen Pauschalbeitrags von in der EU tätigen und verkaufenden Unternehmen mit einem Nettojahresumsatz von mindestens 100 Mio. EUR. Erwartet werden durchschnittlich rund 6,8 Mrd. EUR jährlich.

Bereits in ersten Reaktionen warnten führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments, dass dieser Haushaltsvorschlag »einfach nicht ausreichend« sei, um Europas Herausforderungen zu bewältigen. Deutlichere Kritik kam von den MFR-Berichterstattern des EU-Parlaments, Siegfried Muresan (EVP/Rumänien) und Carla Tavares (S&D/Portugal). Der nächste MFR brauche mehr Europa und nicht weniger, und das geplante Haushaltsvolumen in Höhe von 1,26 Prozent des EU-BNE führe zu einem »Stillstand der EU«. Die Abgeordneten lehnten auch die »Renationalisierung« und »Zentralisierung« verschiedener Programme mit Nachdruck ab. Traditionelle Politiken, wie Kohäsion und Landwirtschaft, Innovation und Forschung dürften nicht geschwächt, sondern müssten gestärkt werden. Gleiches gelte für die Rolle des EU-Parlaments. Die Vorschläge für neue Eigenmittel wurden im Grundsatz begrüßt.

Die sächsischen MdEP Oliver Schenk (EVP) und Matthias Ecke (S&D) erteilten Überlegungen für eine Zentralisierung von Zuständigkeiten in der EU eine klare Absage. Zwar brauche Europa einen krisenfesten, flexiblen und gerechten Haushalt. Jedoch liefen die bisherigen Vorschläge auf eine Haushaltsarchitektur hinaus, die zentrale Entscheidungen nach Brüssel verlagere, den Regionen Gestaltungsspielräume nehme und die soziale Balance gefährde.

Auch die Bundesregierung hat in einer ersten Stellungnahme die Vorschläge der EU-Kommission als »inakzeptabel« bezeichnet.

Ausblick:
Weitere Legislativvorschläge aus dem MFR-Gesamtpaket sollen am 03.09.2025 veröffentlicht werden. In der darauffolgenden Woche wird EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, dann ihre Rede »State of the Union« vor dem Plenum des EU-Parlaments in Straßburg halten.

Die dänische Ratspräsidentschaft will bis Ende 2025 einen ersten Entwurf der sogenannten »Verhandlungsbox« für die MFR-Verhandlungen im Rat der EU vorlegen.

Am 11.07.2025 feierte die flämische Sprachgemeinschaft ihren Nationalfeiertag, den sogenannten Flandern-Tag. Dieser Tag erinnert an die historische Schlacht der Goldenen Sporen im Jahr 1302, die nicht nur ein militärischer Sieg war, sondern auch als Symbol für Selbstbestimmung und den Wert von Legitimität und Vertrauen gilt.

(WH) Herzlichen Glückwunsch zum Flandern-Tag! Der Freistaat Sachsen gratuliert der flämischen Sprachgemeinschaft herzlich zu ihrem Feiertag und blickt auf eine enge und erfolgreiche Partnerschaft mit der Region zurück. Die Beziehungen zwischen Sachsen und Flandern sind geprägt von Vertrauen, Innovation und gemeinsamen Zielen.

Am Vorabend des Feiertags, dem 10. Juli, überbrachte der Leiter der Vertretung des Freistaates Sachsen bei der EU, Kai Mindel, herzliche Grüße von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Flandern und Sachsen teilen die Vision, gemeinsam Lösungen für globale Herausforderungen zu entwickeln. Die bereits bestehende Zusammenarbeit im Bereich der Mikroelektronik wird nun durch neue Initiativen in der Wasserstofftechnologie ergänzt.

Ein besonderes Highlight in den Beziehungen zwischen Sachsen und Flandern wird die Auswärtige Kabinettssitzung im November 2025 sein, im Rahmen derer sich die Innovationsbeiräte beider Regionen treffen werden, um den Austausch weiter zu vertiefen und konkrete Projekte voranzutreiben. Diese Treffen unterstreichen die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit für die Zukunft Europas.

Die enge Verbindung zwischen Sachsen und Flandern ist ein Beispiel für die Stärke regionaler Partnerschaften in Europa. Der Flandern-Tag 2025 ist daher nicht nur ein Anlass zum Feiern, sondern auch ein Symbol für die gemeinsame Gestaltung einer starken und innovativen sowie europäischen Zukunft.