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Kultur und Medien

Kunstprojekt Straßenbahn Chemnitz © Ernesto Uhlmann/ CWE
© Pixabay

Am 13.09.2022 fand ein Treffen der EU-Kommission mit Stakeholdern des EU-Tourismus statt, bei welchem Vorschläge zum Übergangspfad des Tourismus zur Verwirklichung des digitalen und ökologischen Wandels des Sektors besprochen wurden.

(Praktikantin Clarissa Witschorkäwitsch) Im Februar 2022 hat die EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Industrietage den Übergangspfad für den Tourismus vorgestellt: Ziel ist es, mit den Stakeholdern einen Plan zum digitalen und ökologischen Wandel sowie zu einer langfristigen Widerstandsfähigkeit des Tourismus in der EU zu erarbeiten. Dazu wurden die Akteure in der ersten Phase von Februar bis Juni 2022 um Vorschläge gebeten. Es wurden 186 Vorschläge eingereicht, aus Deutschland war dabei die TUI AG federführend. Die eingereichten Vorschläge wurden anhand von Beispielen dargestellt.

Der ökologische und digitale Wandel lag im Mittelpunkt des ersten Teils der Veranstaltung. Bezüglich des ökologischen Wandels wurde explizit auf nachhaltige Mobilität (E-Mobilität), Energieeffizienz der Gebäude (bspw. Hotels oder Ferienwohnungen) und auf die Müllreduzierung, vor allem in touristischen Zielen am Meer eingegangen. Außerdem wurde auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Natur vom 22.06.2022 hingewiesen, welcher Einfluss auf den Tourismus nehmen und z. B. für Waldregionen in Sachsen wie das Erzgebirge von Bedeutung sein könnte. Zum digitalen Wandel wurde die Verbesserung von Online-Informationen über touristische Angebote vorgestellt. Weiterhin soll ein Netzwerk für kleine und mittlere Unternehmen und Reiseziele geschaffen werden, in dem die Akteure bei der Digitalisierung unterstützt werden.

Mehrere Stakeholder stellten anschließend ihre Projekte vor. Darunter auch die Online-Reiseagentur booking.com, welche an einer Kennzeichnung von LGBTQIA+ freundlichen Reisezielen auf ihrer Webseite arbeitet. Etwas mehr als 80 Prozent der queeren Reisenden haben bereits unangenehme Erfahrungen gemacht, 64 Prozent fürchteten um ihre Sicherheit. Um allen Menschen ein sicheres Reisen zu ermöglichen, möchte booking.com nun eine Kennzeichnung freundlich bewerteter Ziele einführen. Außerdem stellte die NGO »European Network for Accessible Tourism« (ENAT) ihr Arbeitsprogramm vor. ENAT ist ein internationales Netzwerk mit 350 Mitgliedern aus 50 Ländern, das Stakeholder der Tourismusbranche zusammenbringt, damit diese sich über barrierefreies und inklusives Reisen austauschen und voneinander lernen können. Sie fordern beispielsweise barrierefreien Zutritt zu Museen und Führungen, sodass diese in Zukunft für jeden Menschen unabhängig seiner Beeinträchtigung zugänglich sind.

An der neuen Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) für Kultur- und Kreativität, die vom Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) am 23.06.2022 bekanntgegeben wurde, nehmen auch sächsische Einrichtungen teil.

(ED) Nachdem das EIT im Oktober 2021 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für ein neues KIC für Kultur- und Kreativwirtschaft veröffentlichte, hatten fünf große internationale Konsortien ihre Vision über den möglichen Wandel der Branche eingereicht. Ziel ist es, den Wert des Kultur- und Kreativsektors sowie der Kreativwirtschaft als Wegbereiter für die grüne, digitale und soziale Transformation Europas zu nutzen. Gewonnen hat nach der finalen Präsentation am 22.06.2022 schließlich das Konsortium »Innovation by Creative Economy (ICE)«, bestehend aus 50 Partnern/innen aus 20 Nationen und elf Kultur- und Kreativ-Branchen. Unter dem Motto »Created in Europe« führt es exzellente Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen, Investoren/innen und Verbände zusammen und wird von der Fraunhofer-Gesellschaft bzw. durch Dr. Johanna Leissner vom Fraunhofer-Institut für Silicatforschung in Würzburg koordiniert. Deutsche Großpartner sind das Goethe Institut, Ogilvy, GameInfluencer, Public Art Lab, Kreativgesellschaft Hamburg und InnoCreateGermany. Doch auch sächsische Einrichtungen wie das Fraunhofer-Institut für Organische Elektronik, Elektronenstrahl- und Plasmatechnik FEP in Dresden sowie das Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management und Wissensökonomie IMW in Leipzig sind dabei.

Der Hauptsitz der EIT-Partnerschaft wird in Nordrhein-Westfalen liegen. Weitere europäische Zweigstellen, sogenannte Co-Location Center, werden in Amsterdam, Barcelona, Bologna, Helsinki, Košice und Wien eröffnet. Diese werden für Innovatoren/innen in ganz Europa zugänglich sein und als Dreh- und Angelpunkt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dienen.

Ziele des Konsortiums sind insbesondere die Vermittlung von Spitzentechnologiewissen als branchenübergreifender Kompetenz, auch in der kultur- und kreativwirtschaftlichen Ausbildung, die Mobilisierung der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie innovative Dienstleistungen anbieten zu können. Weiterhin zählen dazu die Transformation kultur- und kreativwirtschaftlicher Unternehmen, unter durchgängiger Berücksichtigung der Wirkung und des Wertes der Kultur- und Kreativwirtschaft für die wirtschaftliche Erholung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie eine vertiefte Anerkennung des Beitrags der Kultur- und Kreativwirtschaft zu Forschung und Innovation auf der Basis neuer datengesteuerter Verfahren.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hatte bereits die Vorbereitungsphase des Konsortiums mit einer Anschubfinanzierung unterstützt. Einer der Hauptakteure der Antragstellung war Bernd Fesel, nun Interim-CEO und Sprecher der EIT-Partnerschaft. Laut Fesel sei Europas Vielfalt das Tor zu Innovationen und die Kultur- und Kreativwirtschaft ein wichtiger Motor für Wirtschaftswachstum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in ganz Europa. So soll das KIC maßgeblich dazu beitragen, den Aufschwung nach der Corona-Pandemie in Europa zu fördern.

Damit das KIC jetzt so schnell wie möglich einsatzfähig ist, erhält es eine Starthilfe in Höhe von bis zu 6 Mio. EUR Fördermitteln. Sobald die Partnerschaft dann Fahrt aufgenommen hat und z. B. Bildungsprogramme anbietet, europaweit Unternehmensgründungen und -entwicklung unterstützt sowie innovative Projekte fördert, soll der jährliche Zuschuss im Rahmen des laufenden Programms Horizont Europa auf rund 70 Mio. EUR ansteigen. Weitere Mittel sollen aus dem privaten und öffentlichen Sektor mobilisiert werden. Es wird außerdem Synergien mit anderen EU-Programmen und -Finanzierungsinstrumenten schaffen.

(AV) Zum inzwischen 30. Mal hat die Europäische Kommission Journalistinnen und Journalisten für ihren besonderen Mut bei ihrer Arbeit geehrt. Der Lorenzo-Natali-Medienpreis geht in diesem Jahr an Ritwike Mitra (Indien), Rémi Carton und Paul Boyer (beide aus Frankreich) sowie Vânia Maia (Portugal). Für den diesjährigen Preis waren über 800 Bewerbungen aus aller Welt eingegangen. Nach einer Vorauswahl durch vier Journalistenschulen wurden die Preisträger von der Jury des Lorenzo-Natali-Preises ausgewählt. In der Jury 2022 saßen fünf international renommierte Expertinnen und Experten aus der Welt des Journalismus.

Der Preis ist nach Lorenzo Natali benannt, einem früheren EU-Kommissar für Entwicklung und entschiedenem Verfechter der freien Meinungsäußerung, Demokratie und Menschenrechte.

(AV) Der interaktive Livestreaming-Dienst Twitch hat sich dem EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet angeschlossen. Inzwischen halten sich 12 Partner an den Kodex, dazu gehören Facebook, Microsoft, Twitter, YouTube, Instagram, Snapchat und TikTok. Die sechste Evaluierung zeigt, dass der Verhaltenskodex bereits positive Ergebnisse erzielt hat. Im Durchschnitt überprüften die IT-Unternehmen 81 Prozent der Meldungen innerhalb von 24 Stunden und entfernten 62,5 Prozent der markierten Inhalte.

Twitch ist vor kurzem auch dem Verhaltenskodex für Desinformation beigetreten. Der Verhaltenskodex ergänzt andere EU-Initiativen, wie z. B. den Rechtsakt über digitale Dienste. Er trägt dazu bei, dass EU-weit besser gegen Hassrede im Internet vorgegangen werden kann. Am 16.06.2022 wurde der neue, erweiterte Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation veröffentlicht.

(AV) Vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen sichere Kommunikationswege, um auch in Kriegszeiten mit Familie und Freunden in ihrer Heimat in Kontakt zu bleiben. Daher verstärken die Europäische Union und die Ukraine die Zusammenarbeit ihrer Behörden für elektronische Kommunikation. Die Europäische Kommission hat am 07.06.2022 beschlossen, die Ukraine am Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und an der dafür zuständigen Agentur, dem GEREK-Büro, zu beteiligen. Vorgesehen ist, dass die ukrainische Regulierungsbehörde an der täglichen Arbeit des GEREK-Regulierungsrates teilnimmt, ohne über ein Stimmrecht zu verfügen. Die Ukraine kann zudem Sachverständige für die Teilnahme an den GEREK-Arbeitsgruppen für Roaming, Marktregulierung, allgemeine digitale Regulierung usw. benennen.

(AV) Wie kann man Medienfreiheit und Medienpluralismus besser schützen? Gemeinnützige Organisationen, Universitäten, Bildungseinrichtungen und Forschungszentren in der EU und in assoziierten Ländern (einschließlich der Ukraine) können ab 03.06.2022 ihre Vorschläge dazu einreichen. Die EU-Kommission stellt dafür über 4,1 Mio. EUR zur Verfügung. Das Vorhaben wird über das Programm »Kreatives Europa« finanziert. 1 Mio. EUR sind für Projekte vorgesehen, die die Position von Medienräten stärken und zur Entwicklung journalistischer Standards beitragen. Die restlichen 3,1 Mio. EUR stehen für den Krisenreaktionsmechanismus zum Schutz bedrohter Medienschaffenden bereit. In Leipzig kümmert sich bereits das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit um bedrohte Journalistinnen und Journalisten, u. a. aus der Ukraine. Interessierte können ihre Vorschläge bis zum 20.09.2022 einreichen.

(AV) Die Europäische Kommission hat am 20.05.2022 die neue Initiative MEDIA INVEST gestartet, mit der innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren Investitionen in den audiovisuellen Sektor in Höhe von 400 Mio. EUR mobilisiert werden sollen. »MEDIA INVEST ist ein neues Investitionsinstrument, mit dem die Finanzierungslücke im audiovisuellen Sektor geschlossen werden soll. Wir müssen mehr private Investitionen anstoßen, um unseren europäischen Mediensektor auf globaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen«, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

MEDIA INVEST ist eine der zehn Maßnahmen des Aktionsplans »Europas Medien in der digitalen Dekade«, der im Dezember 2020 vorgestellt worden war, um die Erholung der Medien und des audiovisuellen Sektors sowie ihren Wandel zu unterstützen.

(AV) Am 03.05.2022 wurde der Welttag der Pressefreiheit begangen. Die Europäische Kommission betonte die Bedeutung einer freien sowie unabhängigen Presse und würdigte den Einsatz von Journalistinnen und Journalisten für die Demokratie. Besonders würdigte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, in einer Rede vor dem Europäischen Parlament, die Journalistinnen und Journalisten, die in der Ukraine an vorderster Front stünden. Die EU-Kommission verstärke die Maßnahmen für die Medienfreiheit und -pluralismus in der EU. Jourová verwies auf die neuen Rechtsvorschriften gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten/innen, die Anfang Mai 2022 von der EU-Kommission vorgestellt worden waren sowie auf den geplanten Rechtsakt zur Medienfreiheit, der im dritten Quartal 2022 vorgelegt werden solle. Im Jahr 2020 legte die EU-Kommission erstmals ein umfassendes europäisches Konzept für die Medien vor, das auf dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie sowie dem Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien (MAAP) aufbaut und darauf abzielt, die europäischen Medien zu stärken sowie die kulturelle und technologische Autonomie Europas in der digitalen Dekade zu erhalten.

Die Kulturminister/innen nahmen auf ihrer Ratssitzung am 04.04.2022 zwei Schlussfolgerungen an, einerseits zur Verstärkung des interkulturellen Austauschs im digitalen Zeitalter durch die Mobilität von Künstler/innen und Kulturschaffenden sowie durch Mehrsprachigkeit, andererseits zur Entwicklung einer neuen Strategie für das Ökosystem der Kultur- und Kreativbranche.

(ED) In den Ratsschlussfolgerungen zur Mobilität von Künstler/innen, Kreativschaffenden und Medienleuten wird ausgehend von der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas die Wiederbelebung des kulturellen Austauschs nach der Corona-Pandemie in den Blick genommen. Zum einen soll die Mobilität von Kunstschaffenden verbessert, zum anderen der Zugang zur Kultur durch Mehrsprachigkeit im Kontext des digitalen Wandels optimiert werden.

Die Ratsschlussfolgerungen empfehlen hier, bestehende Austauschprogramme auf europäischer Ebene, wie beispielsweise das beliebte i-Portunus, fortzuführen und auszubauen sowie eine einheitliche Informationsplattform zu Austauschprogrammen und Fördermöglichkeiten einzurichten. Außerdem soll der Zugang zu Mobilitätsstipendien verbessert, mehrsprachige Informationsportale weiterentwickelt und Verwaltungsprozesse für mobile Künstler/innen vereinfacht werden. Gefördert werden sollten außerdem die Vielsprachigkeit sowie die Übersetzung und Verbreitung von Werken durch eine verbesserte Sprachtechnologie. Insgesamt wird vorgeschlagen, die Förderprogramme Kreatives Europa und Digitales Europa noch umfangreicher anzuwenden und anzupassen.

In den Ratsschlussfolgerungen zum Ökosystem der Kultur- und Kreativbranche wird diese in Verbindung mit der europäischen Industriestrategie als eines von 14 prioritären industriellen Ökosystemen aufgeführt, da es durch die Corona-Pandemie schwer beeinträchtigt wurde. Weil die bisherigen strategischen Ansätze sehr fragmentiert seien, soll durch diese Ratsschlussfolgerungen das Konzept einer globalen Gesamtstrategie anhand von fünf Achsen erstellt werden:

  1. Zur Verbesserung des Zugangs der europäischen Kultur- und Kreativunternehmen zu Förderungen sollen der Leitfaden Culture EU mit anderen Diensten der Europäischen Kommission zusammengeführt und die Beihilfevorschriften für Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft bis Ende 2023 überprüft werden.
  2. Zur Fortentwicklung von Fähigkeiten, Bildung und Training soll ein regelmäßiges Forum für kulturelles und kreatives Unternehmertum in Europa eingerichtet werden.
  3. Um den kulturellen Reichtum und die kulturelle Vielfalt im digitalen Zeitalter zu bewahren, sollen die strategischen Kulturgüter Europas gestärkt, die Inhaberinnen und Inhaber von Urheberrechten geschützt und günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen werden. Angedacht ist ein europäischer Innovationswettbewerb des Europäischen Innovationsrates und des künftigen KICs (Wissens- und Innovationsgemeinschaften) zur Kultur- und Kreativwirtschaft. Außerdem sollen strategische Ansätze für die Online-Auffindbarkeit von europäischen kulturellen Inhalten entwickelt werden.
  4. Die Exporte von europäischen Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft sollen durch Anreize und die mögliche Nutzung der Partnerschafts- und Entwicklungsinstrumente der EU gestärkt werden.
  5. Um nachhaltige Unternehmen im Sinne des ökologischen Wandels zu unterstützen, sollen verantwortungsvolle Maßnahmen im Ökosystem in den Bereichen Antidiskriminierung, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, einschließlich gerechter Vergütung der Rechteinhaber/innen, besserer Arbeitsbedingungen und sozialer Garantien sowie ihre Einbeziehung in die öffentliche Finanzierung gefördert werden.

Der Freistaat Sachsen bietet in etlichen Formaten Unterstützungen für die Kultur- und Kreativszene sowie die Tourismusbranche, so zum Beispiel mit Sachsens Soforthilfe-Zuschuss »Härtefälle Kultur« für freie Träger, den Corona-Zuschuss »Sachsen Plus« oder über den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen. Auch Kreatives Sachsen informiert über Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten.

(ED) Die Minister/innen für Kultur und Medien haben bei ihrem Treffen am 07./08.03.2022 einstimmig eine Solidaritätserklärung mit der Ukraine veröffentlicht, die unter anderem auf die zentrale Bedeutung der Medienfreiheit und des Pluralismus für eine funktionierende Demokratie verwies. Außerdem wollen sie sich gemeinsam mit internationalen Partnern und Organisationen für den Erhalt ukrainischer Museen, Denkmäler und Städte einsetzen.

Bei dem Treffen ging es außerdem um die mit der Digitalisierung verbundenen Veränderungen für Presse und Medien, den Zugang zu kulturellen europäischen Inhalten im Internet sowie um den Schutz und die Aufwertung des Kulturerbes als Bestandteil der europäischen Identität. Der Aktionsplan Kultur der Europäischen Kommission ist für das zweite Halbjahr 2022 vorgesehen.

(AV) Die EU lobt dieses Jahr wieder den Lorenzo-Natali-Medienpreis (#NataliPrize) aus, die Auszeichnung der EU für mutigen Journalismus. Seit 15.02.2022 können Bewerbungen eingereicht werden. Anlässlich seines 30-jährigen Bestehens werden mit dem Preis Journalistinnen und Journalisten ausgezeichnet, die über Themen wie Ungleichheit, Armut, Klima, Bildung, Migration, Beschäftigung, Digitales, das Gesundheitswesen, Frieden, Demokratie und Menschenrechte berichten. Bewerbungen sind in einer der fünf zugelassenen Sprachen (Englisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch, Deutsch) bis zum 31.03.2022 möglich.

Das Arbeitsprogramm 2022 des EU-Förderprogramms für Kultur Kreatives Europa wurde veröffentlicht und mit ihm die entsprechenden Ausschreibungen zur Einreichung von Vorhaben. Das vorgesehene Budget für dieses Jahr ist das höchste in der Geschichte des Programms.

(ED) Rund 385 Mio. EUR, also fast 100 Mio. EUR mehr als im Vorjahr, stehen im  Arbeitsprogramm 2022 des Kulturförderprogramms der Kommission Kreatives Europa bereit, das am 13.01.2022 angenommen wurde. Das für Kreatives Europa von 2021 bis 2027 zur Verfügung stehende Gesamtbudget beläuft sich auf rund 2,4 Mrd. EUR, was einem Anstieg von 63 Prozent im Vergleich zu 2014-2020 entspricht. Die Europäische Union möchte den Sektor in den kommenden Jahren bei der Erholung von den Folgen der Covid-19-Pandemie unterstützen und seine Widerstandsfähigkeit fördern. Der Kultur- und Kreativsektor ist seit jeher ein wichtiger Bestandteil des europäischen Lebens und macht 4,2 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes der EU und 3,7 Prozent der Arbeitskräfte in der EU aus.

Das Programm umfasst drei Aktionsbereiche: Im Teilbereich Kultur wird es neue Ausschreibungen für die Bereiche Musik, kulturelles Erbe, darstellende Künste und Literatur sowie ein Mobilitätsprogramm geben. Der Schwerpunkt des Aktionsbereichs MEDIA liegt auf dem audiovisuellen Bereich, insbesondere der Entwicklung innovativer Videospiele und Virtual-Reality-Vorhaben. Die Zusammenarbeit zwischen Filmfestivals wird durch Netzwerke gestärkt. Die hier finanzierten Projekte müssen Strategien zur Ökologisierung und zur Förderung der Vielfalt, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, umsetzen. Schließlich wird im Rahmen des sektorübergreifenden Aktionsbereichs u. a. das Kreativinnovationslabor als Beitrag zum Neuen Europäischen Bauhaus gefördert.

Auch sächsische Einrichtungen, die in der Kreativbranche tätig sind, können mit Hilfe der Creative Europe Desks Fördermittel beantragen und sich über CulturEU zu 75 Finanzierungsmöglichkeiten aus 21 verschiedenen EU-Programmen informieren.

Parlament einigte sich auf Maßnahmenpaket zur Bekämpfung illegaler Inhalte, Plattformen sollen für Algorithmen zur Verantwortung gezogen und Inhalte besser moderiert werden

(AV) Am 20.01.2022 stimmte das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition über den Digital Service Act (DSA) ab. Für den Text stimmten 530 Abgeordnete des EU-Parlaments mit Ja, 78 stimmten dagegen und es gab 80 Enthaltungen.

Einig sind sich die Abgeordneten, dass es einer ehrgeizigen und zukunftsfähigen digitalen Regulierung bedarf. Online-Plattformen würden neue Chancen bringen, aber auch neue Risiken. Es müsse dafür gesorgt werden, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist.

Das EU-Parlament hat mehrere Änderungen an dem Kommissionsvorschlag vorgenommen. Dazu zählen Ausnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen von bestimmten Verpflichtungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste, mehr Transparenz bei der Einwilligung für oder Verweigerung gegen personalisierte Werbung sowie Schadenersatz für Nutzerinnen und Nutzer digitaler Dienstleistungen, wenn eine Plattform ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommt und dadurch Schäden entstehen.

Des Weiteren sollen Online-Plattformen keine Techniken (Dark Patterns) einsetzen dürfen, mit denen sie die Nutzerinnen und Nutzer täuschen oder ihr Verhalten beeinflussen (»Nudging«). Außerdem sollen Verfahren der gezielten Ansprache oder Verstärkung, bei denen die Daten von Minderjährigen für die Zwecke der Anzeige von Werbung verwendet werden, verboten sein.

Sehr große Online-Plattformen sollen im Hinblick auf Algorithmen, die das Ranking bestimmen, mehr Auswahl bieten. Unter den angebotenen Empfehlungssystemen muss mindestens eines sein, das nicht auf Profilerstellung beruht.

Weitere im Plenum angenommene Änderungsanträge betreffen die Notwendigkeit, dass Anbieter in ihren Geschäftsbedingungen die Meinungsfreiheit sowie die Freiheit und den Pluralismus der Medien respektieren müssen, sowie eine neue Bestimmung zum Recht, digitale Dienste anonym zu nutzen und zu bezahlen.

Im Dezember 2020 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste (DSA) veröffentlicht, das darauf abzielt, klare Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflichten für Anbieter digitaler Dienste festzulegen und ein transparentes und sichereres Online-Umfeld zu schaffen.

(AV) Im zweiten Halbjahr 2022 will die Europäische Kommission einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. Am 10.01.2022 hat sie dazu eine öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet alle interessierten Kreise um Meinungen, Fakten und Daten. Beiträge können bis zum 21.03.2022 über das Portal »Ihre Meinung zählt« eingereicht werden.

Die EU-Kommission will mit dem Rechtsakt dafür sorgen, dass die Werte der Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralität der Medien in Europa intakt bleiben.

(AV) Die Europäische Kommission hat am 07.01.2022 eine deutsche Regelung zur Förderung der Produktion von Spielfilmen und Fernsehserien nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Förderung mit einem geschätzten Gesamtbudget von 150 Mio. EUR läuft bis zum 31.12.2023 und erfolgt in Form von direkten Zuschüssen.

Die Europäische Kommission hat die Regelung auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d) AEUV und der Mitteilung zur Filmwirtschaft geprüft, in der die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beihilfen zugunsten von Kinofilmen und audiovisuellen Werken festgelegt sind. Sie kam zu dem Schluss, dass die Regelung mit der Mitteilung zur Filmwirtschaft im Einklang steht, da sie ausschließlich kulturelle Werke fördert, nicht auf spezifische Produktionskosten ausgerichtet ist und die Grenzen der Beihilfeintensität einhält.

Die EU-Kommission stellte ferner fest, dass die Maßnahme zur Förderung der Kultur beiträgt, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt unangemessen zu verfälschen.

Auf dieser Grundlage hat sie die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung im Beihilfenregister auf der Internetseite der EU-Kommission zu Wettbewerb unter der Nummer SA.100474 veröffentlicht.

In Krisenzeiten ist es verständlich, dass sich die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm auf die aus ihrer Sicht vorrangigen Themen konzentriert. Dazu zählt für 2022 ganz klar besonders ein medienpolitisches Thema.

(AV) Die EU-Kommission wird im kommenden Jahr vermehrt Wert auf den Schutz der Freiheit und des Pluralismus der Medien legen. Sie will weitere Schritte unternehmen, um die Transparenz, Rechenschaftspflicht und Unabhängigkeit bei Maßnahmen, die sich auf Medienfreiheit und -pluralismus auswirken, zu erhöhen. Ein großer Schritt in diese Richtung soll der Europäische Rechtsakt zur Medienfreiheit (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV) sein, den die EU-Kommission für das 3. Quartal 2022 angekündigt hat.

Dies ist für Sachsen besonders interessant, da in Leipzig das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit angesiedelt ist. Das Zentrum macht sich bereits seit Jahren für Medienfreiheit, den Schutz von Journalistinnen und Journalisten und deren Arbeit in einem sicheren Umfeld stark.

(AV) Die Europäische Kommission hat am 18.10.2021 eine zweite Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um die Beobachtung der Medieneigentümerschaft zu erweitern. Diese Ausschreibung wird das erste laufende Pilotprojekt ergänzen und eine länderbezogene Datenbank zum Medieneigentum in den verbleibenden 12 Mitgliedstaaten bereitstellen, die von der ersten Auflage nicht erfasst wurden. Laut EU-Kommission soll das System zur Überwachung des Medieneigentums die einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen und die Risiken für die Transparenz des Medieneigentums systematisch bewerten. Es soll auch potenzielle Risiken für den Medienpluralismus aufzeigen und wertvolle Informationen liefern, um den Nachrichtenmedienmarkt besser zu verstehen. Die Ausschreibung läuft bis 15.12.2021.

(AV) Die Europäische Kommission hat am 01.10.2021 drei Journalistinnen mit dem Lorenzo Natali-Medienpreises 2021 für mutigen Journalismus ausgezeichnet.

Der Große Preis ging an Pari Saikia von Vice Media India für ihre Berichterstattung über die Rohingya-Flüchtlinge. Der Europa-Preis wurde an Maria Altimira von der spanischen Zeitung Diario Ara für ihren Bericht über die Ausbeutung der Arbeitskraft von Migrantinnen und Migranten verliehen und den Preis für die beste Nachwuchsjournalistin bekam Srishti Jaswal von Stories Asia für ihre Arbeit über die Hungerkrise in Indien.

Der Preis wird seit fast drei Jahrzehnten für mutigen Journalismus und eindrückliche Reportagen verliehen, die gesellschaftlich bedeutende globale Herausforderungen beleuchten. Die Preisträgerinnen wurden von einer Jury aus mehr als 1.100 Bewerbungen aus der ganzen Welt ausgewählt.

(AV) Acht neue Unterstützer haben sich am 30.09.2021 dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen. Zu den neuen künftigen Unterzeichnern zählen Online-Videoplattformen wie Vimeo, neuartige soziale Netzwerke wie Clubhouse und Anbieter von Werbetechnologie wie DoubleVerify sowie Organisationen, die besonderes Fachwissen und technische Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation bereitstellen, wie Avaaz, Globsec, Logically, NewsGuard und WhoTargetsMe.

Das Thema Desinformation steht nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Kommission und will eine zeitnahe Überarbeitung des Verhaltenskodex erreichen.

Der Kodex ist der weltweit erste Rahmen, in dem Verpflichtungen der Plattformen und der Branche bei der Bekämpfung von Desinformation festgelegt sind.

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