Hauptinhalt

Umwelt, Energie, Agrar

Talsperre © LTV/ Kirsten J. Lässig

(MS) Die Europäische Umweltagentur hat eine interaktive Karte für die Luftqualität in 343 europäischen Städten freigeschaltet. Darin sind die Daten von über 400 Messstationen der Jahre 2021 und 2022 eingeflossen. Die Städte werden auf Grundlage der durchschnittlichen Feinstaubwerte (PM2,5) von den saubersten bis zu den am stärksten verschmutzten Städten eingestuft. Die Luftqualität war nur in 11 Städten gut, d. h. die PM2,5-Werte lagen unter dem gesundheitsbezogenen Richtwert der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Langzeitbelastung mit PM2,5 von 5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In 97 Prozent der 343 europäischen Städte, die in die Untersuchung einbezogen wurden, wurde der Richtwert überschritten. Leipzig und Dresden gehören ebenfalls dazu und werden als mittelmäßig belastet eingestuft.

© SMEKUL 2018

Die Europäische Kommission legte am 22.06.2022 ein Naturschutzpaket vor, das aus einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur und einer Verordnung zur Reduzierung von Pestiziden besteht.

(MS) Das Naturschutzpaket wurde schon seit vielen Monaten immer wieder verschoben. Erst im März 2022 wurde es kurz vor der Veröffentlichung wieder in die Schublade gelegt. Die Ukraine-Krise stand im Vordergrund. Doch die Biodiversitätskrise wartet nicht. Jeden Monat verschwinden Arten oder werden immer stärker in ihrem Erhalt bedroht. Darauf möchte die EU mit ihrem Naturschutzpaket reagieren. Im Vorschlag für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur möchte die EU-Kommission erreichen, dass 80 Prozent der europäischen Lebensräume in schlechtem Zustand wiederhergestellt werden. Bis 2030 sollen für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU Wiederherstellungsmaßnahmen durchgeführt werden; bis 2050 gilt dies für alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme. Bei der Erstellung der nationalen Wiederherstellungspläne soll eng mit Wissenschaftlern/innen, Interessenträgern/innen und der Öffentlichkeit zusammengearbeitet werden.

Es gibt zudem weitere spezifische Ziele. Zu ihnen gehören die Umkehr des Rückgangs von Bestäuberpopulationen bis 2030; kein Nettoverlust an städtischen Grünflächen bis 2030; Zunahme der biologischen Vielfalt in landwirtschaftlichen Ökosystemen und in Wäldern; Wiederherstellung und Wiedervernässung von landwirtschaftlich genutzten Torfmooren sowie die Entfernung von Hindernissen in Flüssen, damit mindestens 25.000 Flusskilometer bis 2030 in frei fließende Flüsse umgewandelt werden.

Im Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln werden eine Reihe von neuen Zielen vorgeschlagen. Dazu gehören rechtsverbindliche Ziele auf EU- und nationaler Ebene zur Verringerung der Verwendung chemischer Pestizide um 50 Prozent bis 2030. Es gibt strenge neue Vorschriften zur umweltfreundlichen Schädlingsbekämpfung. In empfindlichen Gebieten wie öffentlichen Parks, Spielplätzen, Schulen, Freizeit- und Sportplätzen sowie in Natura-2000-Schutzgebieten wird der Einsatz von Pestiziden verboten.

Mit dem neuen Vorschlag wird die bestehende Richtlinie in eine Verordnung umgewandelt, die unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Die Mitgliedstaaten müssen der EU-Kommission ausführliche jährliche Fortschritts- und Durchführungsberichte vorlegen. Der Einsatz und das Risiko chemischer Pestizide werden jährlich anhand von Daten über den Verkauf von Pflanzenschutzmitteln gemessen, die die Mitgliedstaaten der EU-Kommission übermitteln. Die Basis für die Berechnung der 50-prozentigen Verringerung wird der Durchschnitt der Verkäufe der Jahre 2015, 2016 und 2017 sein.

Beide Verordnungen gehen jetzt in den ordentlichen Gesetzgebungsprozess, so dass sich das Europäische Parlament und der Rat der EU in den kommenden Monaten mit den Vorschlägen auseinandersetzen werden.

© European Union 2021 – Source: EP/Christian CREUTZ

Der Rat der EU hat am 27.06.2022 bei der Tagung der Energieminister/innen und am 28.06.2022 bei der Tagung der Umweltminister/innen »allgemeine Ausrichtungen« zu sieben Dossiers des Fit-for-55-Pakets beschlossen. Da das Europäische Parlament für viele dieser Gesetzesvorhaben ebenfalls ihre Berichte bereits beschlossen hat, können die Trilogverhandlungen bald beginnen. Bis zu einer endgültigen Einigung müssen aber noch viele Kompromisse gefunden werden.

(MS) Die französische Ratspräsidentschaft ist auf der Zielgeraden. Ende Juni 2022 endete der Vorsitz Frankreichs im Rat. Deswegen entwickelte die französische Regierung besonderen Ehrgeiz, so viele Dossiers des Fit-for-55-Klimapakets abzuschließen wie möglich. Der Klimaschutz war einer der Prioritäten ihrer Ratspräsidentschaft.

Die Energieminister/innen konnten sich recht schnell auf eine »allgemeine Ausrichtung« zur Energieeffizienzrichtlinie (EED) einigen. Der Energieverbrauch soll EU-weit deutlich sinken. Beim Endenergieverbrauch gibt es bis 2030 das verbindliche Ziel einer Reduzierung um 36 Prozent; die Reduktion beim Primärenergieverbrauch dagegen ist als unverbindliche Zielmarke auf 39 Prozent festgesetzt worden. Bei der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, den Anteil von 40 Prozent an Energie aus erneuerbaren Quellen am Gesamtenergiemix festzulegen, der bis 2030 erreicht werden soll. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass dieses Ziel in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament auf 45 Prozent angehoben werden wird, da die Europäische Kommission im REPowerEU-Plan dieses Ziel vorgegeben hat. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird mittlerweile als das beste Mittel angesehen, um sich von fossilen Energieträgern aus Russland unabhängig zu machen.

Die Verhandlungen der Umweltminister/innen waren deutlich schwieriger und länger. Erst in einer Nachtsitzung, die frühmorgens um 03:00 Uhr endete, standen die mehrheitsfähigen Kompromisse fest. Beim EU-Emissionshandelssystem (EHS) wird das Gesamtziel der Emissionsreduzierung bis 2030 von 61 Prozent beibehalten. Änderungen gibt es allerdings bei der Zuteilung von kostenlosen CO2-Zertifikaten, die eng mit dem zukünftigen CO2-Grenzausgleichsmechanismus verknüpft sind. Der Rat möchte schrittweise über einen Zeitraum von zehn Jahren zwischen 2026 und 2035 die kostenlosen Zertifikate abschaffen. Das Tempo der Reduzierung soll aber anders sein, als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Der Rat möchte jährlich eine Anhebung der Reduktion von 5 Prozent in 2026 bis 20 Prozent in 2035. Der neu eingeführte Emissionshandel für Verkehr und Gebäude soll ab 2027 beginnen, anstatt 2026 wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Damit hängt eng der Klima-Sozialfonds zusammen, der die sozialen Folgen der Energiewende abfedern soll. Darüber wurde in der Runde der Minister/innen heftig gestritten. Schließlich wurde die Mittelzuweisung auf 59 Mrd. EUR für den Zeitraum 2027-2032 festgelegt, gegenüber den ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen 72,2 Mrd. EUR. Der Rat strich auch die im Kommissionsvorschlag vorgesehene 50-prozentige nationale Kofinanzierung, die das Volumen des Fonds weiter erhöht hätte.

Bei der Festlegung der CO2-Emissionsnormen für PKW und Kleintransporter konnten sich die Minister/innen darauf einigen, dass der Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren 2035 eingestellt wird. Auf Wunsch mehrerer Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland und Italien – wurde jedoch ein Erwägungsgrund aufgenommen, der es den Automobilherstellern ermöglicht, nach 2035 weiterhin Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu verkaufen, wenn der verwendete Kraftstoff »kohlenstoffneutral« ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass kleine Autohersteller mit weniger als 10.000 Autos oder 22.000 Lieferwagen pro Jahr – eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen können.

Weiterhin einigte sich der Rat auf das Ziel in der Lastenteilungsverordnung, die Treibhausgasemissionen in den Sektoren, die nicht unter das EHS fallen, um 40 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Dazu gehören der inländische Seeverkehr, die Landwirtschaft, die Abfallwirtschaft sowie die Kleinindustrie, aber auch Gebäude und Verkehr. Für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) bestätigte der Rat ein Gesamtziel von 310 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent für den Nettoabbau im Jahr 2030 auf EU-Ebene. Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 wird jeder Mitgliedstaat ein verbindliches nationales Ziel haben.

(MS) In Rekordzeit von drei Monaten haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU auf eine Verordnung zu Gasspeichern geeinigt. Die neue Verordnung soll zur Energiesicherheit der EU beitragen, indem sie ein bestimmtes Niveau an Gasreserven vor dem Winter garantiert. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, dass die unterirdischen Gasspeicher vor dem Winter 2022/2023 zu mindestens 80 Prozent und vor den folgenden Wintern zu 90 Prozent gefüllt sind. Zudem sollen Gasspeicheranlagen in Zukunft als kritische Infrastruktur gelten. Alle Speicherbetreiber/innen müssen sich entsprechend zertifizieren lassen, damit Einflussnahme von außen möglichst verhindert wird.

Das Europäische Parlament hat am 08.06.2022 über zentrale Vorhaben des Klimaschutzpakets »Fit-for-55« abgestimmt. Die Debatte dazu war hitzig. Da bei der Überarbeitung des europäischen Emissionshandels keine Mehrheit im Parlament gefunden werden Konnte, musste der Bericht vorerst in den Ausschuss zurück verschoben werden.

(MS) Im Juli 2021 legte die Europäische Kommission das große Gesetzespaket »Fit-for-55« vor. Seitdem suchten die Europaparlamentarier nach einer eigenen Haltung und nach Kompromissen, die über Fraktionsgrenzen hinweg eine Mehrheit finden. In einigen Dossiers ist das bereits gelungen. So wurde mit großer Mehrheit der Bericht zur Lastenteilungsverordnung angenommen, in dem die nationalen Ziele der Mitgliedstaaten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Mitgliedstaaten bis 2030 festgelegt werden. Auch die Reform der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) konnte verabschiedet werden. Damit sollen die natürlichen Kohlenstoffsenken vergrößert und verbessert werden, um bis 2030 einen Netto-Kohlenstoffabbau von 310 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent und bis 2035 Klimaneutralität im LULUCF-Sektor zu erreichen. Außerdem haben sich die Abgeordneten darauf geeinigt, dass ab 2035 nur emissionsfreie Neuwagen auf den Markt kommen dürfen. Dieser Bericht zu den CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge erhielt zwar eine knappe Mehrheit, aber die größte Fraktion des Parlament, die EVP, stimmte dagegen.

Für die größte Aufregung sorgte allerdings die Ablehnung in der Schlussabstimmung zum EU-Emissionshandel (ETS). Es gab 265 Ja-Stimmen, 340 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen. Die Fraktionen EVP und Renew stimmten dafür. Die Fraktionen S&D, Die Grünen/EFA, Die Linken, EKR und ID stimmten dagegen. Im Plenum wurden beim ETS ungewöhnlich viele zusätzliche Änderungsanträge gestellt, die nicht Teil des im federführenden Umweltausschuss gefundenen Kompromisses waren. Der Knackpunkt war die Abschaffung der kostenlosen Emissionszertifikate. Die Abgeordneten waren uneins über den Zusammenhang zwischen dem Inkrafttreten des CO2-Grenzausgleichsmechanismus und dem Ende der kostenlosen Emissionszertifikate für die Industrie. Die EVP war zunächst mit ihrem Änderungsantrag für ein Ende der kostenlosen Emissionszertifikate im Jahr 2034 erfolgreich. Das war allerdings eine rote Linie für die Fraktionen S&D, Die Grünen/EFA und Die Linken, weshalb sie bei der Schlussabstimmung dagegen stimmten. Da die Legislativvorschläge zum CO2-Grenzausgleich und zum Klima-Sozialfonds inhaltlich eng mit dem ETS verbunden sind, wurde eine Schlussabstimmung dazu verschoben.

Mittlerweile konnten sich drei größten Fraktionen EVP, S&D und Renew Europe auf einen Kompromiss einigen, der voraussichtlich eine Mehrheit im Parlament haben wird. Die EVP-Fraktion ging einen Schritt auf die anderen Fraktionen zu. Sie kamen überein, dass die kostenlosen Emissionszertifikate bereits ab 2032 und nicht erst 2034 vollständig abgeschafft werden sollten. Im Gegenzug hat die EVP-Fraktion erreicht, dass der Abbau der kostenlosen Zertifikate erst 2027 statt 2026 beginnt. Auch die Geschwindigkeit der Reduzierung bis 2030 wird langsamer sein als ursprünglich von den Fraktionen S&D und Renew Europe vorgeschlagen. Die kostenlosen Zertifikate werden auf 93 Prozent im Jahr 2027, 50 Prozent im Jahr 2030 und 0 Prozent im Jahr 2032 reduziert. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission sah einen vollständigen Ausstieg bis zum Jahr 2036 vor.

Die Europaabgeordneten werden am 22.06.2022 erneut im Plenum abstimmen. Alle Abstimmungsergebnisse bilden die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union. Der Rat selbst wird voraussichtlich am 28.06.2022 bei der Tagung der Umweltminister/innen seinen Standpunkt zu vielen Teilen des Gesetzespakets »Fit-for-55« beschließen.

Holzsteg ragt in Badesee © Pixabay

(MS) Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat am 03.06.2022 einen Bericht zur Qualität der europäischen Badegewässer 2021 vorgelegt.  Darin wird bestätigt, dass ca. 85 Prozent der 21.859 untersuchten Badegewässer die höchsten Qualitätsanforderungen erfüllen, 95 Prozent erfüllen die Mindestanforderungen und nur 1,5 Prozent sind mangelhaft. In Deutschland erfüllen 90 Prozent der Badegewässer die höchsten Qualitätsstandards und fast 98 Prozent die Mindeststandards. Leider sind auch 14 Badegewässer mangelhaft. In Sachsen sind alle untersuchten Badestellen in bester Qualität. Auf einer interaktiven Karte können die Ergebnisse für jede Badestelle direkt überprüft werden.

(HJG) Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) Ciarán Cuffe (Grüne/EFA, Irland) will die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mindestleistungsstandards für die Energieeffizienz von Gebäuden weiter erhöhen. Laut einem Berichtsentwurf schlägt er vor, dass öffentliche Gebäude und Nichtwohngebäude bereits im Jahr 2027 mindestens Klasse C und 2030 Klasse D erreichen sollen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, in diesem Zeitraum die Klassen F bzw. E zu erreichen. Wohngebäude sollen 2030 mindestens Klasse D und 2033 Klasse C erreichen.

Während der Text der Europäischen Kommission festlegt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind sicherzustellen, dass Neubauten ab 2030 und Neubauten der öffentlichen Hand ab 2027 emissionsfreie Gebäude sein sollen, schlägt Ciarán Cuffe vor, diese Maßnahmen auf 2025 vorzuziehen. In Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission in ihrem »REPowerEU«-Plan hat der Berichterstatter die Installation von mindestens 10 Mio. Wärmepumpen bis 2027 und 70 Mio. Solaranlagen bis 2030 hinzugefügt.

Darüber hinaus schlägt er neue Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten vor, die die Materialien betreffen, die für die Renovierung zu verwenden sind. Es wird daher erwartet, dass bis 2025 mindestens 15 Prozent der Produkte aus Sekundärmaterialien der Region stammen müssen, basierend auf aktuellen Durchschnittswerten. Diese Rate soll dann bis 2030 für jede Materialklasse mindestens das Doppelte der derzeitigen Verwendungsrate von Sekundärmaterialien erreichen. Zusätzlich sollen die Rolle der lokalen und regionalen Behörden im Energiebereich gestärkt und soziale Garantien für die Gebäuderenovierung geschaffen werden.

(HJG) Am 15. und 16.06.2022 fand in Brüssel die Rural Pact Conference unter Schirmherrschaft der Europäischen Kommission zur ländlichen Entwicklung statt.

Die ausgewogene ländliche Entwicklung ist eine der Säulen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Die finanzielle Unterstützung über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beträgt in der Periode 2021-2027 insgesamt (inkl. Aufbauinstrument »Next Generation EU«) rund 95,5 Mrd. EUR.

Mit der Mitteilung der Kommission zur langfristigen Vision für ländliche Gebiete der EU im Jahr 2021 hat die Kommission einen konkrete Aktionsplan im Anhang der Mitteilung vorgelegt. Damit will sie den ländlichen Raum wiederbeleben und im Rahmen der Entscheidungsprozesse stärker in den Fokus rücken. Gleichzeitig hat sie sich verpflichtet, einen sogenannten Pakt für den ländlichen Raum (Rural Pact) zu initiieren. Dabei sollen öffentliche Behörden, Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen in einer sog. »Rural-Pact-Community« die entsprechenden Schwerpunkte gemeinsam definieren und sich zu Lösungswegen in einem organisierten Netzwerk bzw. über eine Plattform austauschen. Einen Auftakt bildete dabei diese Konferenz.

Bisher haben sich knapp 949 Einzelpersonen, Organisationen und Verbände zur Mitwirkung bereit erklärt. Als Stakeholder ist auch der Europäische Ausschuss der Regionen beteiligt. Die Bedeutung für die EU-Kommission wurde durch die Teilnahme der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Hauptpodiumsdiskussion sichtbar. Die EU-Kommission hat zudem zur Unterstützung dieses Prozesses eine eigene Koordinierungsgruppe Ländlicher Pakt für die Bearbeitung der Themen gegründet.

(MS) Die Europäische Kommission hat eine neue EU-weite öffentliche Datenbank gestartet, um die Energieeffizienzklassen und andere relevante Daten über Haushaltsprodukte zu vergleichen. Das Produktregister für Energiekennzeichnung (EPREL) hat detaillierte Informationen über weit mehr als eine Million Produkte. Auf der EPREL-Datenbank haben bisher mehr als 7.000 Anbieter neu auf den Markt gebrachte Haushaltsprodukte registriert. Diese reichen von Glühbirnen über Heizkessel bis hin zu Kühlschränken und Waschmaschinen. Das Vergleichsportal bietet damit eine hohe Markttransparenz. Die Verbraucher/innen können energieeffizientere Haushaltsgeräte kaufen und so ihren Energieverbrauch reduzieren.

(MS) Die EU hat sich im Rahmen des Europäischen Grünen Deals das Ziel gesetzt, bis 2030 drei Milliarden Bäume zu pflanzen. Daran können sich alle Bürger/innen der EU beteiligen. Die Online-Plattform MapMyTree wurde im Mai 2022 freigeschaltet. Dort können die gepflanzten Bäume registriert und kartiert werden, damit sie als Teil der Selbstverpflichtung gezählt werden. Es können nur Bäume registriert werden, die für die biologische Vielfalt und das Klima von Nutzen sind. Der richtige Baum muss an der richtigen Stelle gepflanzt werden. Ziel ist es, die Waldfläche und die Widerstandsfähigkeit der EU zu erhöhen und zum Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt, den Klimawandel und die Umweltverschmutzung beizutragen.

(MS) Die Europäische Umweltagentur legte am 31.05.2022 den Bericht »Jährliches Treibhausgasinventar der Europäischen Union 1990 - 2020 und Inventarbericht 2022« vor. Die Daten bestätigen einen 30-jährigen Abwärtstrend. Die Treibhausgasemissionen der EU sind im Jahr 2020 weiter gesunken: um 11 Prozent gegenüber 2019 und um 34 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990. Dies ist der größte jährliche Rückgang in der EU seit 1990. Für das Jahr 2020 hatten die Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 einen erheblichen Einfluss auf die Verringerung der Emissionen. Allerdings hat die EU ihr Ziel, die Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, bereits 2019 mit 26 Prozent Minderung erreicht, bevor sich die pandemiebedingten Abschaltungen auf die Emissionswerte auswirkten. Die EU hat sich im Europäischen Klimagesetz selbst das Ziel gesetzt, ihre Nettoemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken.

© Dimitry Anikin von Pexels

Die Europäische Kommission hat am 18.05.2022 den REPowerEU-Plan vorgestellt. Die EU soll damit bis 2027 vollständig auf russische Energieträger verzichten können. Dafür sollen bis zu 300 Mrd. EUR mobilisiert werden. Der REPowerEU-Plan enthält zahlreiche Initiativen zu Energieeffizienz, erneuerbaren Energien sowie zu Wasserstoff, Biomethan und zur Diversifizierung von Gasimporten.

(MS) Im März 2022 hatte die EU-Kommission das Energie-Paket »REPowerEU« bereits angekündigt. Es umfasst unter anderem einen Plan zur Förderung von Energieeinsparungen, eine Strategie zur Solarenergie und einen Richtlinienvorschlag zur Beschleunigung der Genehmigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien.

Das Ziel für die Solarenergie besteht darin, bis zum Jahr 2025 in der EU eine Photovoltaikkapazität von mehr als 320 GW zu erreichen. Das ist mehr als das Doppelte des derzeitigen Niveaus. Bis 2030 sollen es sogar 600 GW sein. Dies soll bis 2027 den Verbrauch von 9 Mrd. Kubikmetern Erdgas pro Jahr ersetzen. In diesem Jahrzehnt muss die EU im Durchschnitt etwa 45 GW pro Jahr installieren, um die Ziele von REPowerEU zu erreichen. Deswegen möchte die EU-Kommission die Installation von Solarzellen auf Dächern verpflichtend machen für:

  • alle neuen öffentlichen und gewerblichen Gebäude mit einer Grundfläche von mehr als 250 m2 bis 2026;
  • alle bestehenden öffentlichen und gewerblichen Gebäude mit einer Grundfläche von mehr als 250 m2 bis 2027;
  • alle neuen Wohngebäude bis 2029.

Zudem wird eine »EU-Allianz für die Solarindustrie« vorgeschlagen. Die Allianz soll die europäischen Akteure aus der Wertschöpfungskette der Photovoltaik (PV) zusammenbringen. Insbesondere soll damit ein europäischer PV-Herstellungssektor entwickelt werden. Die Allianz soll eine Vermittlerrolle zwischen Herstellern und Abnehmern einnehmen, um die Finanzierung von Projekten zu erleichtern und gleichzeitig die Entwicklungen in der Branche zu überwachen. Für den Freistaat Sachsen besteht darin eine große Chance als Wirtschaftsstandort, da in Sachsen bereits erfahrene Firmen der PV-Herstellung aktiv sind. Darüber hinaus möchte die EU-Kommission eine EU-Partnerschaft für Solarkompetenzen als Teil einer großen Partnerschaft für erneuerbare Energien an Land im Rahmen des »Europäischen Pakts für Kompetenzen« einrichten. Diese Partnerschaft würde die relevanten Akteure des Sektors der erneuerbaren Energien zusammenbringen, um eine klare Vorstellung von den Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu entwickeln. Das ist erforderlich, um ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte für die Solarenergie zu gewinnen.

Ein weiteres Ziel der Strategie ist die Verdoppelung der derzeitigen Einsatzrate von Wärmepumpen in der EU. Dies soll in den nächsten fünf Jahren zu einer Gesamtzahl von 10 Mio. Einheiten führen. Außerdem sollen in der EU bis 2030 10 Mio. Tonnen erneuerbarer Wasserstoff produziert und die gleiche Menge importiert werden.

In ihrer Analyse geht die EU-Kommission davon aus, dass bis 2027 zusätzliche Investitionen in Höhe von 210 Mrd. EUR erforderlich sein werden Sie beabsichtigt, bis 2030 fast 300 Mrd. EUR zu mobilisieren. Davon sollen 72 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und 225 Mrd. EUR in Form von Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellt werden. Andererseits schätzt die EU-Kommission, dass REPowerEU bis 2030 Einsparungen bei den Importkosten in Höhe von fast 100 Mrd. EUR pro Jahr ermöglichen wird, davon 80 Mrd. EUR für Gas, 12 Mrd. EUR für Erdöl und 1,7 Mrd. EUR für Kohle.

Die Energieminister/innen trafen sich am 02.05.2022 zu einer kurzfristig angesetzten Sitzung des Rates »Energie«. Einziger Tagesordnungspunkt war der Austausch über die »Energiesituation in der EU angesichts des Kriegs in der Ukraine«. Das Treffen diente der Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäisches Rates Ende Mai.

(MS) Ziel des Treffens war es vor allem, eine Bestandsaufnahme möglicher weiterer Maßnahmen in der Gasversorgungskrise zu machen. Die Minister/innen befassten sich mit dem Problem, das sich aus dem jüngsten russischen Dekret ergibt, welches von »unfreundlichen Ländern« verlangt, das gelieferte Gas in Rubel zu bezahlen. Russland hatte deswegen beschlossen, die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien auszusetzen, weil diese Länder sich weigerten, in Rubel zu zahlen. Die Mitgliedstaaten waren sich einig, dass ein gemeinsames und einheitliches Vorgehen der EU wichtig ist. Es dürfe von allen Mitgliedstaaten keine Bezahlung in Rubel erfolgen. Die Energieminister/innen forderten die Europäische Kommission auf, neue und klare Leitlinien vorzulegen, wie sie weiterhin für russische Gaslieferungen zahlen können, ohne gegen die EU-Sanktionen gegen Russland zu verstoßen.

Es wurde aber auch klar, dass einzelne Länder sehr unterschiedlich stark von diesem russischen Dekret betroffen sind. Acht Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – betonten, dass sie derzeit eine hohe Abhängigkeit von russischem Erdgas hätten und diese nicht sofort beenden könnten. Es bestand große Einigkeit darüber, dass die Gasversorgung in der EU schnellstmöglich diversifiziert werden müsse. Etliche Mitgliedstaaten kündigten an, die Kapazitäten für Flüssiggas (LNG) auf- und auszubauen.

Zudem solle das Fit-for-55-Paket mit Hochdruck vorangebracht werden. Energieeinsparungen durch Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien könnten auch ein Mittel sein, um die Abhängigkeiten zu reduzieren. Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien könnten beschleunigt werden. Deutschland forderte zudem von der EU-Kommission, dass staatliche Beihilfe für erneuerbare Energien in Projekten von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) möglich werden sollen.

Zuletzt wurde auch die Frage eines möglichen EU-Embargos gegen russisches Öl diskutiert. Die EU-Kommission präsentierte den Vorschlag zwei Tage später am 04.05.2022 im Europäischen Parlament. Dieser Schritt muss aber beim Europäischen Rat am 30./31.05.2022 geklärt werden. Besonders Ungarn steht diesem Embargo sehr skeptisch gegenüber.

Die Mitgliedstaaten stehen zudem kurz vor einer Einigung über die vorgeschlagene EU-Verordnung zur Gewährleistung ausreichender Gasreserven, die die EU-Kommission am 23.03.2022 vorgelegt hat. Es wird erwartet, dass diese Einigung schnell erzielt wird, so dass die interinstitutionellen Verhandlungen am 16.05.2022 beginnen können. Das EU-Parlament hatte dem Vorschlag der EU-Kommission bereits im Eilverfahren zugestimmt.

Im Europäischen Parlament war man sich einig: Die ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden. Die Abgeordneten verabschiedeten mit großer Mehrheit eine entsprechende Entschließung. Strittig war allerdings, ob man sich auf eine Höhe des Ausbauziels festlegen sollte.

(MS) Das EU-Parlament hat am 03.05.2022 die Entschließung zum »EU-Aktionsplan für biologische Landwirtschaft« angenommen. Es ist eine Reaktion auf den Aktionsplan, den die Europäische Kommission bereits im März 2021 vorgelegt hat.

Der Bio-Aktionsplan besteht aus drei Schwerpunktbereichen, die zu den angestrebten Nachhaltigkeitszielen des Grünen Deals beitragen:

  1. Ankurbelung der Nachfrage und Sicherstellung des Verbrauchervertrauens;
  2. Förderung der Umstellung und Stärkung der gesamten Wertschöpfungskette;
  3. Verstärkung des Beitrags des ökologischen/biologischen Landbaus zur ökologischen Nachhaltigkeit.

In der EU betrug 2019 die gesamte landwirtschaftlich genutzte Fläche, die ökologisch bewirtschaftet wird, 13,8 Millionen Hektar. Das macht derzeit 8,5 Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU aus. Der Umfang der ökologischen Produktion ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und schwankt zwischen 0,5 Prozent und 26 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche. Zum Vergleich: Im Freistaat Sachsen machen die Ökoflächen 9,2 Prozent aus. Hier sind insgesamt 1.385 Unternehmen in der ökologischen Landwirtschaft beziehungsweise in den Bereichen Verarbeitung, Lagerung, Import und Handel mit Öko-/Bio-Produkten tätig. Das sind 69 Unternehmen mehr als noch im Jahr 2020.

Die Europaabgeordneten haben bei der Abstimmung zwar für eine Ausweitung des ökologischen Landbaus gestimmt, aber das konkrete Ziel, bis 2030 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in der EU ökologisch zu bewirtschaften, wurde nicht in die Entschließung aufgenommen. Dabei ist dieses Ziel von 25 Prozent bereits in der Farm-to-Fork-Strategie und im Aktionsplan der EU-Kommission enthalten. Eine Gruppe von Abgeordneten aus den Fraktionen S&D, Grüne/EFA und Die Linke hat einen Änderungsantrag zur Beibehaltung des 25 Prozent-Ziels eingereicht, der jedoch im Plenum abgelehnt wurde.

In der Debatte erinnerte Herbert Dorfmann (EVP/Italien) daran, dass die Lebensmittelpreise derzeit EU-weit steigen und viele Familien leider zu billigeren Lebensmitteln greifen müssen. Clara Aguilera (S&D/Spanien) sagte, dass die ökologische Produktion in der EU in den letzten zehn Jahren um 66 Prozent gestiegen sei und 8,5 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der EU erreicht habe. Sie war der Meinung, dass es eine große Ungleichheit zwischen einigen Regionen gebe. Für Clara Aguilera müssen die ökologische Entwicklung und das Wachstum des Sektors mit einem marktwirtschaftlichen Ansatz verknüpft werden. Martin Häusling (Die Grünen/EFA/Deutschland) war in Teilen von der Abstimmung enttäuscht: »Denn das heutige Abstimmungsergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl das Ziel, dass bis 2030 25 Prozent der Fläche durch ökologischen Landbau bewirtschaftet wird, als auch der Ausbau von kurzen Lieferketten, ein Garant für eine unabhängigere Versorgung mit Agrargütern sind. Der regionale Anbau hilft wirtschaftliche Abhängigkeiten zu überwinden.« Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski stellte klar, dass das 25 Prozent-Ziel weder ein Ziel für die Landwirte noch ein für die Mitgliedstaaten direkt verbindliches Ziel ist.

© European Union 2020 – Source : EP/LENNART PREISS

Die Europäische Kommission stellte am 30.03.2022 das erste Paket für Kreislaufwirtschaft vor. Nachhaltige Produkte sollen zur Normalität werden. Deswegen werden neue Anforderungen für die Produktion von technischen Geräten und Textilien formuliert.

(MS) In dem Paket der EU-Kommission sind verschiedene Initiativen zusammengefasst worden. Dazu gehören die Stärkung der EU-Verbraucherrechte, eine neue Verordnung zum Ökodesign und eine Strategie für nachhaltige Textilien.

Die Initiative »Stärkung der Verbraucher/innen für den grünen Übergang« sieht eine Reihe spezifischer Änderungen an den bestehenden Verbraucherschutzvorschriften vor. So soll die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sowie die Richtlinie über Rechte der Verbraucher geändert werden. Diese Änderungen zielen insbesondere auf strengere Regeln zur Bekämpfung von verbraucherschädlichen Geschäftspraktiken ab, die eine frühzeitige Veralterung von Produkten und Greenwashing verhindern sollen.

Die vorgeschlagene Verordnung über das Ökodesign für nachhaltige Produkte ist der Eckpfeiler des neuen Ansatzes der EU in der Produktpolitik. Diese Überarbeitung der bestehenden Ökodesign-Richtlinie für energiebetriebene Produkte bietet die Möglichkeit, Mindestanforderungen für fast jedes Produkt auf dem EU-Markt festzulegen. Dazu gehören unter anderem die Einführung digitaler Produktpässe. Erweitert wird diese Maßnahme mit einem Arbeitsplan für Ökodesign und Energiekennzeichnung für den Zeitraum 2022-2024. Dieser liefert den Fahrplan für die bereits bestehende Ökodesign-Richtlinie bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung. Der Arbeitsplan konzentriert sich dabei auf elektronische Produkte wie Smartphones.

In der EU-Textil-Strategie werden Wege aufgezeigt, um Textilprodukte bis 2030 nachhaltig und kreislauffähig zu machen. Eines der Hauptziele ist es, der sogenannten Fast-Fashion-Kultur ein Ende zu setzen. Textilien sollen nachhaltig und wiederverwertbar sein. Zudem sollen sie größtenteils aus recycelten Fasern bestehen, frei von gefährlichen Stoffen sein und auf sozial verantwortliche Weise hergestellt werden. Dabei soll der gesamte Lebenszyklus von Textilprodukten berücksichtigt werden. Die EU-Kommission beabsichtigt, dass auf dem EU-Markt verkaufte Textilien ein Etikett tragen müssen, das die materielle Zusammensetzung eindeutig angibt. Es soll strengere Kontrollen zur Vermeidung der Freisetzung von Mikroplastik geben. Zudem wird eine erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien wirtschaftliche Anreize setzen, Produkte nachhaltiger zu produzieren. Ziel ist es, die Hersteller für die von ihren Produkten verursachten Abfälle verantwortlich zu machen.

Im Europäischen Parlament ist zudem am 07.04.2022 eine Entschließung zum »Recht auf Reparatur« verabschiedet worden. Die sächsische Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Anna Cavazzini (Grüne/EFA/Deutschland), sieht diese Maßnahmen als einen hoffnungsvollen ersten Schritt: »Wir sprechen schon seit Jahren über die Kreislaufwirtschaft, aber die Abfallberge wachsen weiter. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine nachhaltige Produktpolitik kann endlich der Anfang vom Ende der Wegwerfgesellschaft sein. Mit verbindlichen Nachhaltigkeitsstandards für alle Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt, mehr Transparenz in der Lieferkette durch einen Produktpass und wahrheitsgemäße Kennzeichnungen schonen wir Ressourcen, das Klima und den Geldbeutel der Verbraucher«.

Die Europäische Kommission hat am 05.04.2022 ein Paket mit Legislativvorschlägen zur Luftreinheit vorgelegt. Es sollen sowohl Industrieemissionen mit Luftschadstoffen als auch der Ausstoß bestimmter Treibhausgase verringert werden.

(MS) Im EU-Aktionsplan »Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden« vom Mai 2021 hatte die EU-Kommission bereits angekündigt, dass sie die Vorschriften für die Luftreinheit verschärfen möchte. Konkret möchte sie die EU-Richtlinie über die Industrieemissionen modernisieren und stärken. Dabei stehen der Schutz der menschlichen Gesundheit und die Klimaziele der EU im Mittelpunkt. Der Anwendungsbereich der bisher geltenden Richtlinie wird um weitere große Industrieanlagen und landwirtschaftliche Tierhaltungsbetriebe erweitert. Neu in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen Betriebe zur Gewinnung von Mineralien, wie Metalle und seltene Erden, aber keine Betriebe, die Kohleabbau betreiben. Außerdem werden zum ersten Mal Rinderhaltungsbetriebe ab einer bestimmten Größe erfasst. Der Schwellenwert für landwirtschaftliche Betriebe wird auf 150 Großvieheinheiten gesenkt. Laut Angabe der EU-Kommission wird dadurch der Geltungsbereich für Tierhaltungsbetriebe auf insgesamt 13 Prozent der größten Nutztierhaltungsbetriebe in der EU ausgedehnt. Der landwirtschaftliche Branchenverband Copa-Cogeca weist dagegen darauf hin, dass damit in Deutschland mehr als 90 Prozent der Masthähnchenproduktion als »agroindustrielle Anlagen« betrachtet werden würden. Auf diese insgesamt 185.000 Betriebe entfallen 60 Prozent der Ammoniakemissionen und 43 Prozent der Methanemissionen aus der Nutztierhaltung.

Tatsächlich tragen die 52.000 derzeit erfassten Großanlagen immer noch zu etwa 40 Prozent der Treibhausgasemissionen und zu mehr als 50 Prozent der gesamten Luftemissionen von Schwefeloxiden, Schwermetallen und anderen Schadstoffen bei. Dabei gibt es in der EU schätzungsweise mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle, die durch Luftverschmutzung verursacht werden.

Zwei andere Vorschläge für EU-Verordnungen, die die EU-Kommission am selben Tag vorgelegt hat, thematisieren die Verringerung von fluorierten Treibhausgasen, sogenannte F-Gase, und anderen ozonabbauenden Stoffen (ODS). Diese Gase und Stoffe haben um ein Vielfaches höheres Potential zur Erderwärmung als Kohlendioxid. F-Gase werden hauptsächlich als Kältemittel in Kühl- und Gefrierschränken, Klimaanlagen und Wärmepumpen verwendet. Die wenigen noch zugelassenen ODS werden für die Herstellung anderer Chemikalien oder als Brandschutzmittel genutzt. Allerdings ist der inzwischen verbotene Einsatz von ODS als Treibmittel in Isolierschäumen auch heute noch relevant, da diese Schäume nach wie vor in vielen Gebäuden zu finden sind.

Die EU-Kommission schätzt, dass die beiden Vorschläge bis zum Jahr 2050 zu einer zusätzlichen Verringerung der Treibhausgasemissionen um insgesamt 490 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent führen werden. Dies entspricht in etwa den gesamten von Frankreich für 2019 gemeldeten Emissionen von Treibhausgasen.

(MS) Die Europäische Kommission hat am 31.03.2022 einen Verordnungsvorschlag zur Überarbeitung des Systems der geografischen Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgelegt. Die geografischen Angaben sollen dadurch in der EU vermehrt genutzt werden. Die EU-Kommission möchte das bestehende System der geografischen Angaben verbessern. Dazu gehören ein verkürztes und vereinfachtes Eintragungsverfahren. Es soll zudem einen verbesserten Online-Schutz geben, der insbesondere beim Verkauf über Online-Plattformen die eingetragenen Herkunftsangaben schützt. Außerdem können Erzeuger/innen künftig ihre Maßnahmen zur Stärkung der sozialen, ökologischen oder wirtschaftlichen Nachhaltigkeit hervorheben. Es werden darüber hinaus Erzeugervereinigungen gestärkt. Anerkannte Vereinigungen können dann die betreffende geografische Angabe verwalten und durchsetzen.

Die Europäische Kommission hat am 23.03.2022 ein breites Spektrum an kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vorgestellt, um die globale Ernährungssicherheit zu verbessern. Diese Maßnahmen sollen Landwirt/innen und Verbraucher/innen angesichts steigender Lebensmittelpreise wegen des Krieges in der Ukraine unterstützen. Das Europäische Parlament befürwortet diesen Weg mit einer eigenen Entschließung.

(MS) Die EU muss ihre landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten erhöhen und gleichzeitig die Ziele der Strategie »Vom Hof auf den Tisch« verfolgen. Das ist die Kernbotschaft der Mitteilung der EU-Kommission über die »Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme«. Aus Solidarität mit der Ukraine hat die EU-Kommission ein EU-Soforthilfeprogramm in Höhe von 330 Mio. EUR vorgeschlagen. Russlands Krieg führt zu einer Unterbrechung der Lebensmittelversorgung, die die ganze Welt betrifft. Die EU sollte deswegen dazu beitragen, die Produktionslücke zu schließen, um die erwartete weltweite Knappheit an Grundnahrungsmitteln zu beheben. Dabei geht es um Weizen, Mais, Gerste und Sonnenblumenöl.

Zudem hat die EU-Kommission für 2022 den Anbau aller Ackerkulturen auf ökologischen Vorrangflächen zugelassen. Das schließt auch die Erlaubnis zur Anwendung konventioneller Anbaumethoden ein. Die Höhe der Greening-Zahlungen bleibt davon unberührt. In der EU betrifft dies eine Fläche von schätzungsweise 4 Mio. Hektar. Als weitere Maßnahme beschloss die EU-Kommission die Aktivierung der GAP-Krisenreserve von knapp 500 Mio. EUR. Dieses Geld soll den am stärksten von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffen EU-Landwirt/innen zugutekommen. Deutschland erhält hiervon 60 Mio. EUR.

Das EU-Parlament hat unterdessen am 24.03.2022 eine gemeinsame Entschließung der Fraktionen EVP, S&D, Renew Europe, EKR angenommen, in der ein dringender EU-Aktionsplan zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit angesichts der russischen Invasion in der Ukraine gefordert wird. Ein Änderungsantrag der EVP, der eine Überprüfung der Strategien »Vom Hof auf den Tisch« und zur Biodiversität forderte, wurde knapp abgelehnt (274 Ja-Stimmen, 289 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen).

In der Entschließung und in der Plenardebatte betonten die Abgeordneten die Notwendigkeit, der Ukraine dringend mit Nahrungsmittelhilfe, Saatgut, Treibstoff und Pflanzenschutzmitteln zu helfen. Im Gegensatz zur EVP-Fraktion fordern die Fraktionen der S&D, Renew Europe und Greens/EFA die Beibehaltung der Ziele des »European Green Deal«. Die Fraktionsvorsitzende Iratxe García (S&D/Spanien) führte aus, dass die große Herausforderung für unsere Landwirtschaft darin bestehe, die Abhängigkeit von Düngemitteln zu verringern, die die EU aus Russland und Weißrussland importiert. Martin Häusling (Grüne/EFA/Deutschland) sagte, das die Gemeinsame Agrarpolitik überdacht werden müsse, zumal nur 20 Prozent des Getreides für den menschlichen Verzehr verwendet würden. Er riet dazu, die Verwendung von Kraftstoffen, die Biokraftstoffe enthalten, nicht mehr zuzulassen.

Der sächsische Staatsminister Wolfram Günther war in dieser Woche ebenfalls in Brüssel und nahm zu den Diskussionen Stellung: »Mancher Vorschlag hilft der Ukraine nicht, schadet aber Umwelt und Klima. Wenn wir unsere Böden übernutzen, wenn wir Klimakrise und Artensterben nicht stoppen, riskieren wir Ertragsausfälle und die Sicherheit unserer Lebensmittelversorgung. Es ist schädlich und gefährlich, den Krieg in der Ukraine zum Vorwand zu nehmen, wichtige Trendwenden für Artenvielfalt, Umwelt und Klimaschutz zurückzudrehen. Wir dürfen die Krisen nicht gegeneinander ausspielen

v. l. n. r. MdEP Sarah Wiener, Staatsminister Wolfram Günther, Dr. Gereon Thiele, GD AGRI  © Zacarias Garcia

Regionale Lebensmittel werden immer beliebter: Vom Anbau über die Verarbeitung bis zum Handel. Verbraucherinnen und Verbraucher greifen bei Lebensmitteln aus ihrer Region gerne zu. Diesen Trend fördert auch die Europäische Union in der Strategie vom »Vom Hof auf den Tisch«. Doch manche Schwierigkeiten stecken im Detail. Wie diese Hürden bei der Vermarktung überwunden werden können, darüber sprach der sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günther mit Europapolitiker/innen und lokalen Akteuren.

(MS) Im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel fand am 24.03.2022 die Online-Veranstaltung »Vom Acker auf den Teller - Wie kann regionale Wertschöpfung im freien EU-Binnenmarkt am besten unterstützt werden« statt. Zwar werden die lokalen Märkte immer wichtiger, gleichzeitig konkurriert dieser Fokus auf Regionalität mit den Regeln des EU-Binnenmarktes. Der Sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther führte aus, dass das Vergaberecht zu strikt sei. Mehr Regionalität steht zwar oft auf dem Speiseplan von Schul- und Betriebskantinen, aber bei den dazugehörigen Ausschreibungen darf dies keine Rolle spielen, da auf eine bestimmte Herkunft der Lebensmittel nicht verwiesen werden darf. Dabei könnte die Verwendung von Lebensmitteln aus der Region in der Gemeinschaftsverpflegung einen deutlichen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten.

Der Leiter der zuständigen Fachabteilung in der Europäischen Kommission, Dr. Gereon Thiele, erläuterte den geltenden Rechtsrahmen. So ist nach dem bisher geltenden Beihilfenrecht ein Herkunftsbezug nur äußerst eingeschränkt möglich. Staatliche oder staatlich unterstützte Werbekampagnen dürfen keine Hinweise auf bestimmte Unternehmen, Marken oder die Herkunft beinhalten. Ausnahmen gelten lediglich für die von der EU anerkannte geschützte Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnung. Allerdings wird das betreffende Beihilfenrecht derzeit im Hinblick auf die neue Förderperiode ab 2023 überarbeitet.

Die österreichische Europapolitikerin Sarah Wiener (Grüne/EFA), die auch einen ökologischen Bauernhof in Ostdeutschland betreibt, berichtete über ihre Erfahrungen mit der regionalen Vermarktung. Für sie gehören eine nachhaltige Bewirtschaftung und regionale Märkte zusammen. Dafür kämpfe sie auch im Europäischen Parlament.

Aus Sachsen berichtete die Geschäftsführerin des Netzwerks »Landschaf(f)t Zukunft e.V.« Ulrike Roth, wie sie lokale Akteure miteinander verbindet. Ihr Verein dient als Dachverband für die Interessenvertretung im ländlichen Raum der Sächsischen Schweiz und des Osterzgebirges. In ihrer Arbeit stehen die regionale Entwicklung und die kulturelle Identität im Vordergrund. Felix Zschoge arbeitet in diesem Netzwerk und berichtete von dem Projekt »Proviantomaten«. Das sind öffentlich zugängliche Verkaufsautomaten an dezentralen Standorten in der Sächsischen Schweiz. Sie ermöglichen rund um die Uhr ein Anbot an nachhaltigen und regionalen Produkten.

Als Best-Practice-Beispiel berichtete der Geschäftsführer des Landguts Nemt, Karsten Döbelt, wie die Direktvermarktung von Milchprodukten gelingt. 680 Milchkühe liefern dafür frische Milch. Beliefert werden nicht nur Privatkunden, sondern auch 90 Kindereinrichtungen. Dies sichert auch Arbeitsplätze in der Region.

In der Diskussion waren sich alle einig, dass durch eine stärkere regionale Vermarktung eine größere und nachhaltigere Wertschöpfung gelingen kann.

© Privat – Marek Schaller

Das Europäische Parlament hat am 10.03.2022 für das 8. EU-Umweltaktionsprogramm bis 2030 gestimmt. Das Programm soll den Übergang zu einer klimaneutralen, sauberen und kreislauforientierten Gesellschaft beschleunigen.

(MS) Bereits im Dezember 2021 erzielten die zuständigen Abgeordneten des EU-Parlaments mit dem Rat der EU eine politische Einigung auf das 8. EU-Umweltaktionsprogramm. Das EU-Parlament stimmte in der Plenarsitzung im März 2022 mit großer Mehrheit formal dieser Einigung zu. Im 8. EU-Umweltaktionsprogramm werden sechs vorrangige Ziele benannt, die bis 2030 erreicht werden sollen:

  • Eindämmung des Klimawandels;
  • Anpassung an den Klimawandel;
  • Fortschritte auf dem Weg zu einer »Wirtschaft des Wohlergehens«;
  • Anstreben einer Null-Verschmutzung, auch im Zusammenhang mit schädlichen Chemikalien;
  • Schutz, Erhaltung und Wiederherstellung der Artenvielfalt;
  • deutliche Verringerung der wichtigsten Umwelt- und Klimabelastungen in der wirtschaftlichen Produktion.

Das Programm soll positive Anreize setzen, um Subventionen für umweltschädliche Maßnahmen schrittweise abzuschaffen. Dazu gehört auch, dass die Mitgliedstaaten die finanzielle Unterstützung für fossile Brennstoffe abbauen. Sie sollten eine Frist für die Streichung aller öffentlichen Beihilfen für diese klimaschädlichen Energiequellen festlegen. Die Europäische Kommission unterstützt diesen Weg, in dem sie bis 2023 eine Methode zur Ermittlung aller Subventionen für umweltschädliche Maßnahmen vorlegen wird.

Die EU, die nationalen, regionalen und lokalen Behörden müssen außerdem wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen verhängen, um die Risiken der Nichteinhaltung des EU-Umweltrechts zu verringern. Die EU-Kommission wird die Fortschritte überwachen und bewerten sowie jährliche Fortschrittsberichte vorlegen. Eine Halbzeitbewertung wird bis März 2024 erfolgen. Sollte diese Bewertung ergeben, dass mehr getan werden müsste, wird die EU-Kommission einen Legislativvorschlag mit zusätzlichen Initiativen vorlegen.

Die Umweltaktionsprogramme der EU sind rechtsverbindliche Rahmenregelungen, die die Entwicklung der EU-Umweltpolitik seit den 1970er Jahren bestimmen. Nachdem das 7. EU-Umweltaktionsprogramm Ende 2020 ausgelaufen war, wird das neue 8. EU-Umweltaktionsprogramm bis zum 31.12.2030 gelten.

Die Berichterstatterin des EU-Parlaments Grace O'Sullivan (Die Grünen/EFA/Irland) betonte, wie wichtig dieses Programm gerade in diesen Zeiten ist: »Wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt hat, müssen wir uns von unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen lösen.«

Die Europäische Kommission hat am 08.03.2022 ihren Plan »REPowerEU« vorgelegt. Darin zeigt sie Wege auf, um die Energieabhängigkeit der EU zu verringern. Zudem möchte sie gegen steigende Energiepreise vorgehen.

(MS) Der russische Angriff auf die Ukraine hat unmittelbare Folgen auf die Energiepreise, besonders Erdgas ist davon betroffen. Die EU-Kommission hat schnell darauf reagiert, in dem sie den Plan REPowerEUGemeinsame europäische Aktion für erschwinglichere, sichere und nachhaltigere Energie vorstellte. Der Plan besteht aus zwei Säulen: Einerseits soll die Gasversorgung der EU durch verstärkte Importe von flüssigem Erdgas (LNG) von nicht-russischen Lieferanten erfolgen. Zudem sollen größere Mengen an Biomethan und erneuerbarem Wasserstoff produziert und importiert werden. Andererseits soll die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschleunigt werden. Dies soll durch eine bessere Energieeffizienz und einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien erfolgen.

Nach Schätzungen der EU-Kommission könnte nach Umsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen der Verbrauch an fossilen Brennstoffen um mindestens 155 Mrd. Kubikmeter gesenkt werden, was der aus Russland importierten Menge im Jahr 2021 entspricht. Gleichzeitig soll die derzeitige Produktion von Biomethan in der EU verdoppelt werden. Der Plan sieht auch eine Beschleunigung der Wasserstoffproduktion vor. So möchte die EU-Kommission die Bewertung von wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) zum Thema Wasserstoff innerhalb von sechs Wochen nach Einreichung abschließen. Außerdem will sie gemeinsam mit der Industrie eine »Globale Europäische Wasserstoff-Fazilität« einrichten, um den Zugang der Mitgliedstaaten zu erschwinglichem erneuerbarem Wasserstoff zu verbessern. Andere Formen von fossilfreiem Wasserstoff, insbesondere auf der Grundlage der Kernenergie, sollen ebenfalls eine Rolle spielen, um Erdgas zu ersetzen.

REPowerEU zielt auch darauf ab, die EU-Maßnahmen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu verstärken. Die EU-Kommission schlägt vor, in den nächsten fünf Jahren 10 Millionen Wärmepumpen aufzustellen. Die Mitgliedstaaten sollen zudem die Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien beschleunigen. Im Juni 2022 wird die EU-Kommission eine spezifische Mitteilung zur Solarenergie vorlegen. Bis April 2022 wird die sie einen Legislativvorschlag vorlegen, der vorschreibt, dass die Gasspeicher in der EU bis zum 1. Oktober jeden Jahres zu mindestens 90 Prozent gefüllt sein müssen. Derzeit sind die Speicher nur zu knapp 30 Prozent gefüllt.

Auf dem Sondertreffen der deutschen Energieminister/innen am 08.03.2022 wurden ebenfalls die Herausforderungen diskutiert, die der Krieg in der Ukraine für die Energieversorgung darstellt. Der sächsische Energieminister Wolfram Günther betonte dabei, dass eine langfristige Lösung nur eines bedeuten kann: »Wir müssen jetzt einen Sprung machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, um so schnell wie möglich unabhängig von Öl und Gas aus Russland zu werden. Der Ausbau der Erneuerbaren ist eine Frage der nationalen Sicherheit.«

(MS) Die Europäische Kommission sucht Europas Grüne Hauptstädte für 2024. Bewerben können sich Städte in zwei Kategorien: Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern können den Titel »Green Capital« und Städte zwischen 20.000 bis 99.999 Einwohnern können den »Green Leaf Award« erhalten. Die Gewinnerin des Green Capital Award erhält 600.000 EUR, und bis zu zwei Städte erhalten jeweils 200.000 EUR als Green Leaf-Gewinner. Mit diesem Wettbewerb soll das Engagement der EU-Städte für Nachhaltigkeit gefördert und belohnt werden. In diesem Jahr ist die französische Stadt Grenoble Europas Grüne Hauptstadt. Weitere Informationen zur Bewerbung können hier gefunden werden: Green Capital und European Green Leaf Award.

(MS) Die Europäische Kommission hat in Kooperation mit anderen Partnern die ersten EU-Bio-Auszeichnungen ins Leben gerufen. Der Preis wird in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben. Gewürdigt werden sollen dabei herausragende Leistungen der innovativsten Akteure/innen in der Bio-Landwirtschaft in der EU. Bewerbungen sind vom 25.03.2022 bis 08.06.2022 möglich. Es werden acht Preise in sieben Kategorien vergeben: der/die beste Landwirt/in, die beste Bio-Anbauregion, die beste Bio-Stadt, die beste Bio-Region, das beste Bio-KMU, der/die beste Bio-Lebensmitteleinzelhändler/in sowie das beste Bio-Restaurant. Die Gewinner/innen werden feierlich in Brüssel am 23.09.2022, dem EU-Bio-Tag, bekannt gegeben.

© European Communities, 2009, Laurent Chamussy

Die Europäische Kommission hat am 02.02.2022 den lang erwarteten delegierten Rechtsakt zur Aufnahme von fossilem Gas und Kernenergie in die Taxonomie vorgelegt. Während manche Mitgliedstaaten den Rechtsakt komplett ablehnen und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof drohen, begrüßen andere, dass die Kernerenergie als klimaneutrale Energie anerkannt wird.

(MS) Bei der Taxonomie handelt es sich um ein Klassifizierungssystem von Finanzanlagen. Sie bestimmt, ob eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig gilt. Dadurch sollen private Investitionen in nachhaltige Finanzanlagen gelenkt werden. Im vorgelegten delegierten Rechtsakt wird definiert, dass fossiles Gas und Kernkraft für eine Übergangszeit benötigt werden, um schnell von der Kohleverstromung wegzukommen. Die EU-Kommission schlägt dazu vor, folgende Punkte in die Taxonomie aufzunehmen:

  1. Forschung und Innovation in Bezug auf Sicherheitsstandards und Verringerung der nuklearen Abfälle,
  2. Projekte für neue Kernkraftwerke der dritten oder höheren Generation zur Stromerzeugung, für die die Baugenehmigung vor 2045 erteilt wurde,
  3. Projekte zur Laufzeitverlängerung bestehender Kernkraftwerke, die vor 2040 genehmigt wurden,
  4. Stromerzeugung aus fossilem Gas,
  5. kombinierte Wärme- oder Kälte- und Stromerzeugung aus fossilem Gas (Kraft-Wärme-Kopplung),
  6. Wärme- oder Kälteerzeugung aus fossilem Gas in einem Fernwärme- und Fernkühlungssystem.

Wie kontrovers der delegierte Rechtsakt ist, zeigte sich daran, dass über ihn im Kollegium der Kommissar/innen abgestimmt wurde. Dies geschieht selten, da die EU-Kommission normalerweise Rechtsakte im Konsens annimmt. Drei Kommissare stimmten sogar dagegen. Im Europäischen Parlament schlugen die Wellen ebenfalls hoch. Bas Eickhout (Grüne/EFA/Niederlande), einer der beiden Ko-Berichterstatter des EU-Parlaments für die Taxonomie-Verordnung, bezeichnete den delegierten Rechtsakt als „historischen Fehler“. Der EVP-Koordinator im Umweltausschuss Peter Liese (Deutschland) hält insbesondere die Regeln für Kernenergie für inakzeptabel. Markus Ferber (EVP/Deutschland), wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, ist ebenfalls unzufrieden mit der Verfahrensweise der EU-Kommission zur Taxonomie. Er sieht den Ansatz, wirtschaftliche Tätigkeit nach objektiven Kriterien klassifizieren zu wollen, als krachend gescheitert. Die S&D-Fraktion hat angekündigt, gegen den delegierten Rechtsakt stimmen zu wollen.

Wie bei delegierten Rechtsakten üblich, haben das EU-Parlament und der Rat der EU vier Monate Zeit, den Rechtsakt zu prüfen. Beide Institutionen können eine Verlängerung der Frist um weitere zwei Monate beantragen. Falls die Institutionen es für notwendig halten, können sie Einwände erheben. Inhaltliche Änderungen am Rechtsakt sind nicht möglich. Der Rat kann den delegierten Rechtsakt mit verstärkter qualifizierter Mehrheit ablehnen, d. h. dass mindestens 20 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU vertreten, zustimmen müssen. Das EU-Parlament kann ihn mit einer absoluten Mehrheit, d. h. mindestens 353 Abgeordnete, im Plenum ablehnen. Im Rat wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit für solch einen Einwand geben. Im EU-Parlament ist die Lage komplizierter, da es zwischen den nationalen Delegationen und den politischen Fraktionen keine einheitliche Linie gibt. Es wird erwartet, dass es ein sehr knappes Votum in die eine oder andere Richtung geben wird. Die Abstimmung dazu wird nach aktuellem Stand in der Plenarsitzung vom 04. bis 07.07.2022 stattfinden.

(MS) Im Spezial-Eurobarometer vom Januar 2022 wurden junge Europäer/innen zur Zukunft Europas befragt. 91 Prozent der 15- bis 24-Jährigen sind der Meinung, dass die Eindämmung des Klimawandels zur Verbesserung ihrer persönlichen Gesundheit und ihres individuellen Wohlergehens beitragen kann. Außerdem sehen die deutschen Befragten die Umweltfragen und den Klimawandel (45 Prozent) als größte Herausforderung für die EU. Zugleich werden die Umweltziele des europäischen Grünen Deals von einer breiten Mehrheit der Europäer/innen unterstützt: 88 Prozent halten es für wichtig, den Anteil erneuerbarer Energien in der europäischen Wirtschaft zu erhöhen und eine höhere Energieeffizienz zu erreichen. 80 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass sich Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt entwickeln sollte.

(MS) Die europäische Statistikbehörde EUROSTAT veröffentlichte aktuelle Zahlen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Demnach machten 2020 erneuerbare Energiequellen 37 Prozent des Bruttostromverbrauchs in der EU aus. Im Vergleich dazu waren es 2019 nur 34 Prozent. Mehr als zwei Drittel des gesamten aus erneuerbaren Quellen erzeugten Stroms entfielen auf Wind- und Wasserkraft (36 Prozent bzw. 33 Prozent). Das verbleibende Drittel des Stroms stammte aus Solarenergie, festen Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Quellen. In Österreich (78 Prozent) und Schweden (75 Prozent) war der Anteil des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen am höchsten. In Deutschland wurde dagegen nur 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Am Ende der Skala sind die Anteile noch deutlich niedriger wie in Malta (10 Prozent), Ungarn und Zypern (beide 12 Prozent).

Der Untersuchungsausschuss zum Schutz von Tieren bei Transporten legte am 20.01.2022 dem Parlament seinen Abschlussbericht vor. 18 Monate arbeiteten die Abgeordneten daran. Die geltenden Tierschutzstandards wurden kritisch untersucht. Dabei wurde teilweise eine mangelnde Umsetzung festgestellt. Die beschlossenen Empfehlungen werden jetzt von der Kommission aufgegriffen, die die Tierschutzgesetzgebung bis 2023 gründlich überarbeiten will.

(MS) Tiere werden in der EU und in Drittstaaten aus unterschiedlichen Gründen transportiert. Dazu gehören Zucht-, Mast-, Schlacht-, Sport- oder Freizeitzwecke, aber auch Heim- und Labortiere werden befördert. So wurden 2019 fast 1,6 Milliarden lebende Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung gehalten wurden, transportiert. 85 Prozent dieser Transporte finden innerhalb der EU statt. Eine korrekte Anwendung der geltenden Tierschutzstandards kann sich positiv auf das Wohlergehen der Tiere auswirken. Allerdings wurden im Untersuchungsausschuss etliche Mängel festgestellt, da die Mitgliedstaaten die Vorgaben unterschiedlich auslegen oder nicht ausreichend kontrollieren. Deswegen sieht die von der Europäischen Kommission vorgelegte Strategie »Vom Erzeuger zum Verbraucher« bereits eine Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften bis 2023 vor. Das umfasst auch die Vorschriften für Tiertransporte und die Schlachtung von Tieren. Sie sollen an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden, um ein höheres Tierschutzniveau zu gewährleisten.

Im Abschlussbericht und in den abgestimmten Empfehlungen geben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments klare Hinweise, wie Transporte mit mehr Tierwohl zu vereinbaren sind. Die Parlamentarier/innen empfehlen mehr Überwachungskameras sowie Temperatur- und Feuchtigkeitsmessgeräte in den Transportfahrzeugen. Statt Zuchttiere sollen eher Samen oder Embryonen transportiert werden. Es sollten zudem besser bereits geschlachtete Tierkörper und Fleisch anstelle von lebenden Schlachttieren auf den Transport gehen. Die Transportzeiten sollten außerdem an das Alter und die Tierart angepasst werden. Die Höchsttransportdauer von Nutztieren, die zur Schlachtung vorgesehen sind, sollte auf acht Stunden festgelegt werden. Der Transport trächtiger Tiere sollte auf vier Stunden begrenzt werden. Nicht abgesetzte Kälber, die jünger als 4 Wochen sind, sollten nicht mehr als 50 km befördert werden.

Die allgemeine Ausrichtung des Berichts wurde von den meisten Abgeordneten begrüßt, weshalb er auch mit 557 Stimmen angenommen wurde. Der Berichterstatter des EU-Parlaments Daniel Buda (EVP/Rumänien) sagte: »Der Schutz von Tieren beim Transport ist nicht verhandelbar und muss gewährleistet werden, bis die Tiere ihren endgültigen Bestimmungsort erreichen.« Ähnlich äußerte sich die Mitberichterstatterin Isabel Carvalhais (S&D/Portugal): »Der Transport von lebenden Tieren ist ein untrennbarer Bestandteil des Tierschutzes in der EU. Wir müssen in mehr und bessere Lösungen investieren, um die Notwendigkeit der Beförderung lebender Tiere zu verringern.« Der Abgeordnete Martin Häusling (Die Grünen/EFA/Deutschland) dagegen beklagte den mangelnden Ehrgeiz der Forderungen und bedauerte, dass sich das EU-Parlament »nicht mit einer Minimalforderung zur Dauer aller Tiertransporte durchringen konnte. Eine Begrenzung auf 8 Stunden nur für Schlachttransporte reicht nicht aus.«

Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca mahnte gleich nach der Abstimmung an, dass jede Überarbeitung der Rechtsvorschriften wissenschaftlich untermauert werden müsse und keine zusätzliche Bürokratie schaffe: »Für die Landwirte und Genossenschaften in der EU ist dies aufgrund der möglichen sozioökonomischen Auswirkungen besonders wichtig.«

(MS) Das Bürgerforum für Klimawandel, Umwelt und Gesundheit hat im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas Anfang Januar 2022 zum letzten Mal getagt. Die knapp 200 europäischen Bürger/innen aus allen Mitgliedstaaten haben dabei 51 Empfehlungen herausgearbeitet, die Europa ihrer Ansicht nach in Bezug auf Klima, Umwelt und Gesundheit zu bewältigen hat. Das Bürgerforum empfiehlt eine nachhaltigere Lebensweise, den Schutz der Umwelt und eine Neuausrichtung der Wirtschaft. Konkrete Forderungen sind u. a. eine Reduktion des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft und die Einführung von nachhaltigen Verpackungen.

(MS) Die Europäische Umweltagentur veröffentlichte am 12.01.2022 die Studie »Trends und Prognosen im EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS)«. Danach gingen die Treibhausgasemissionen aus stationären Anlagen, die im Rahmen des EU-EHS erfasst werden, zwischen 2019 und 2020 um etwas mehr als 11 Prozent zurück. 2020 wurde damit der stärkste jährliche Emissionsrückgang seit Einführung des EU-EHS im Jahr 2005 verzeichnet.

Während in den letzten Jahren ein leichter Abwärtstrend bei den EHS-Emissionen zu beobachten war, haben sowohl der Rückgang der Stromnachfrage als auch der Industrietätigkeit im ersten Jahr der Covid-19-Pandemie zu erheblichen Reduzierungen geführt. Zudem sind die EHS-Emissionen von Luftfahrzeugbetreibern um 63 Prozent gesunken, da der Flugverkehr während der Pandemie fast zum Erliegen kam.

© European Union 2009 Source: EP/Aytunc Akad

Die Europäische Kommission hat am 15.12.2021 den zweiten Teil ihres Energie- und Klimapakets vorgestellt. Dies ist eine Ergänzung zum bereits im Sommer 2021 vorgestellten »Fit-for-55«-Paket. Diese Maßnahmen sollen die EU zur Klimaneutralität bis 2050 führen. Als Zwischenziel sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden.

(MS) Die gesamte europäische Gesetzgebung in Energie- und Klimafragen wird neu gestaltet, um den europäischen Grünen Deal umzusetzen. Die jetzt präsentierten Vorschläge der EU-Kommission enthalten unter anderem die Revision der EU-Gebäuderichtlinie, das sogenannte Gaspaket mit der Revision der Gasmarktrichtlinie und der Netzzugangsverordnung sowie eine neue Verordnung, die die Methanemissionen in Europa reguliert. Außerdem wurde eine Mitteilung zur Wiederherstellung nachhaltiger Kohlenstoffkreisläufe und eine Empfehlung der sozialen Aspekte des Klimawandels veröffentlicht.

Das neue Gaspaket zielt darauf ab, den Anteil an erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen schrittweise zu erhöhen. Gleichzeitig soll der Anteil an fossilem Gas im Energiesystem der EU verringert werden. Als klimafreundlichere Gase werden vor allem Biomethan und Wasserstoff gefördert. In der EU soll es bis 2030 einen wettbewerbsfähigen, offenen und dynamischen Wasserstoffmarkt geben. In Zusammenarbeit mit dem europäischen Netz der Wasserstoffnetzbetreiber wird eine neue Wasserstoffinfrastruktur aufgebaut. Dies wird auch Bedeutung für Sachsen haben, da im Freistaat ein wachsender Markt für Wasserstoff entsteht – von der Produktion, zur Verteilung bis zur Nutzung. Eine weitere Maßnahme ist, dass langfristige Verträge für fossiles Erdgas ohne eine CO2-Minderung nicht über 2049 hinaus verlängert werden sollen. Auf Wunsch einiger Mitgliedstaaten, die von den derzeitigen Energiepreisen besonders betroffen sind, soll die Gasspeicherung in der EU besser koordiniert und die Möglichkeit einer freiwilligen gemeinsamen Beschaffung von Gasreserven eingerichtet werden.

In den ersten Reaktionen zeigten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments enttäuscht von den Vorschlägen der EU-Kommission. Für Michael Bloss (Die Grünen/EFA/Deutschland) führen die neuen Bestimmungen dazu, dass die Abhängigkeit der EU von gasförmigen Energieträgern langfristig zementiert wird. Die NGO »Europäisches Umweltbüro« nennt das Gaspaket sogar ein Weihnachtsgeschenk an die fossile Industrie. Die S&D-Fraktion dagegen betont, dass sie sich in den kommenden Verhandlungen für Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Sozialverträglichkeit einsetzen werde. In dem Verordnungsentwurf zur Verringerung der Methanemissionen aus dem Energiesektor werden keine verbindlichen Reduktionsziele genannt. Die EU-Kommission begründet diese Entscheidung damit, dass spezifische Ziele zunächst zuverlässige Daten erfordern, die bislang nicht vorliegen. Dennoch will sie eine Verringerung der Methanemissionen erreichen, indem sie Regeln für die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung von Emissionen festlegt. Außerdem werden klare Regeln zur Erkennung und Reparatur von Methanlecks aufgestellt. Das Ablassen, also das Freisetzen von unverbranntem Methan in die Atmosphäre, und das Abfackeln werden zudem eingeschränkt. Die Mitgliedstaaten sollen außerdem verpflichtet werden, Pläne zur Verringerung der Emissionen aus stillgelegten Kohlebergwerken und inaktiven Öl- und Gasbohrungen zu erstellen. Die EU-Kommission schätzt, dass die EU ihre Methanemissionen aus Energiequellen bis 2030 um 58 Prozent gegenüber dem Stand von 2020 reduzieren müsste, um die Klimaziele zu erreichen. Die Europaabgeordnete Jutta Paulus (Die Grünen/EFA/Deutschland) kritisiert, dass die Importeure von Gas und Öl nicht zur Senkung von Methanemissionen in den Förderländern verpflichtet werden, obwohl diese den größten Teil der Emissionen ausmachen. Die NGO »Climate Action Network« (CAN) argumentiert ähnlich und sagt, dass die neue Methanverordnung keine unmittelbar greifbaren Maßnahmen zur Bekämpfung von Methanleckagen in der gesamten Versorgungskette enthält.

Um die Kohlenstoffspeicherung in landwirtschaftlichen Böden zu unterstützen und Landbewirtschafter/innen für die Kohlenstoffbindung besser zu belohnen, schlägt die EU-Kommission eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vor. Bis 2030 sollen 42 Millionen Tonnen CO2 in den natürlichen Kohlenstoffsenken gespeichert werden. Bis 2050 muss sogar jede einzelne Tonne CO2, die in die Atmosphäre ausgestoßen wird, durch eine Tonne CO2, die aus der Atmosphäre entfernt wird, neutralisiert werden. Über die Gemeinsame Agrarpolitik sollen landwirtschaftliche Betriebe mit dem sogenannten »carbon farming« finanziell profitieren. Im Bereich der Forschung und Innovation sollen über das Programm Horizont Europa bis zu 1 Mrd. EUR bereitgestellt werden. Mindestens 20 Prozent des in Chemikalien und Kunststoffen verwendeten Kohlenstoffs sollten bis 2030 aus nachhaltigen, nichtfossilen Quellen stammen. Bis 2030 sollten jährlich 5 Millionen Tonnen CO2 aus der Atmosphäre entfernt und dauerhaft gespeichert werden.

Das gesamte Legislativpaket wird jetzt im Rat der EU und im EU-Parlament diskutiert und es ist noch nicht absehbar, wann der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen werden kann.

(MS) Die Europäische Kommission wird Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen, weil blütenreiche Wiesen in Natura-2000-Gebieten nicht ausreichend geschützt werden. Damit verstößt Deutschland gegen die Fauna-Habitat-Richtlinie. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, wichtige Lebensräume und Arten zu schützen. Die zwei betroffenen Lebensraumtypen Flachland- und Berg-Mähwiesen sind von großer Bedeutung für eine Vielzahl von Bestäubungsinsekten. In Deutschland weisen sie allerdings einen ungünstigen Erhaltungszustand auf. Diese Lebensraumtypen haben sich in den letzten Jahren, vor allem aufgrund nicht nachhaltiger Agrarpraktiken, erheblich verkleinert oder sind gänzlich verschwunden. In Sachsen kommen im Erzgebirge, im Vogtland und in der Sächsischen Schweiz Bergwiesen vor. Flachland-Mähwiesen sind in Sachsen vor allem im Tief- und Hügelland verbreitet.

(MS) Die Europäische Allianz für sauberen Wasserstoff hat am 30.11.2021 in einer Projektpipeline eine Liste von über 750 Projekten auf der »Europäischen Wasserstoffwoche« bekannt gegeben. Damit soll die europäische Wasserstoffwirtschaft in großem Maßstab eingeführt werden. Die Projekte reichen von der Erzeugung von sauberem Wasserstoff bis zu seiner Verwendung in Industrie, Mobilität, Energie und Gebäuden. Ziel der Projektpipeline ist es, einen Überblick über Wasserstoffprojekte zu geben. Die entstehende europäische Wasserstoffindustrie muss gefördert und vernetzt werden. Die Projektpipeline ist nach Projekttyp, Standort, Unternehmen und Startdatum durchsuchbar. Auch aus Sachsen sind Projekte in der Liste aufgeführt wie »HyKero« bei Leipzig oder »doing hydrogen« von der ONTRAS Gastransport GmbH.

(MS) Die Europäische Kommission ermuntert Städte, sich an der Kampagne »100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030« zu beteiligen. Diese Mission ist Teil von Horizont Europa, dem Forschungsprogramm der EU. Das Ziel ist es, bis 2030 100 klimaneutrale europäische Städte zu schaffen. Diese Städte sollen als Experimentier- und Innovationszentren fungieren, damit andere europäische Städte bis 2050 diesem Beispiel folgen können. Die Städte werden aufgefordert, Informationen über ihre künftigen Pläne zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen einzureichen. Die Frist zur Einreichung von Bewerbungen endet am 31.01.2022. Nach der Bewertung durch unabhängige Experten werden die ausgewählten Städte im April 2022 bekannt gegeben.

CAP Allocation 2021 © Europäische Kommission

Das Europäische Parlament hat am 23.11.2021 die Verordnungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen. Der Rat der Europäischen Union wird am 02.12.2021 ebenfalls zustimmen, so dass die GAP noch vor Ende des Jahres in Kraft treten kann. Die Kompromisse dazu sind in langwierigen Verhandlungen erzielt worden. Die Ergebnisse sehen viele Europaabgeordnete kritisch.

(MS) Fast dreieinhalb Jahre haben die Verhandlungen zu den drei neuen EU-Verordnungen für die GAP gedauert. Die bis 2027 geltende neue GAP hat insgesamt ein Haushaltsvolumen von 387 Mrd. EUR. Das ist mit Abstand der größte Einzelposten im EU-Haushalt. Zur Veranschaulichung: Aus der noch geltenden GAP erhielten in Sachsen im Jahr 2019 rund 7.300 Landnutzer insgesamt über 241 Mio. EUR an Direktzahlungen.

Die Mitgliedstaaten müssen bis Ende des Jahres ihre nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der GAP bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorlegen. Ab dem 01.01.2023 beginnt dann die neue Förderperiode der GAP – zwei Jahre später als ursprünglich vorgesehen. In der neuen Förderperiode müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass mindestens 35 Prozent der Fördergelder für die Entwicklung des ländlichen Raums verwendet werden. 25 Prozent der Direktzahlungen sind für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen und mindestens 10 Prozent der Direktzahlungen müssen von Großbetrieben an kleinere Landwirtschaftsbetriebe umverteilt werden. Zudem gibt es eine Verpflichtung, dass mindestens 3 Prozent der GAP-Mittel an Junglandwirt/innen gehen. Durch eine intensivierte Marktregulierung sowie eine Krisenreserve mit einem Jahresbudget von ca. 450 Mio. EUR soll der europäische Agrarmarkt widerstandsfähiger werden. Das neue Umsetzungsmodell über nationale Strategiepläne wird eingeführt, damit durch einen ergebnisorientierten Ansatz die europäische Agrarpolitik unbürokratischer wird. Zudem soll ein verpflichtendes digitales System Fördermittelbetrug verhindern.

Die Debatte im EU-Parlament wurde äußerst kontrovers geführt. Doch am Ende stimmte eine deutliche Mehrheit von 452 Abgeordneten für die zentrale Strategieplan-Verordnung; allerdings stimmten auch 178 Abgeordnete dagegen. Der Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bezeichnete die neue GAP als Meilenstein. Er versprach, dass die nationalen Strategiepläne genau und transparent durch die EU-Kommission geprüft werden. Damit soll garantiert werden, dass die rechtlich nicht bindenden Strategien der EU-Kommission für Biodiversität und »Vom Hof auf den Tisch« ausreichend in den nationalen Strategieplänen berücksichtigt werden. Auch die Vertreter der EVP-Fraktion lobten das Reformpaket als Schritt in Richtung einer grüneren, faireren und unbürokratischeren GAP. Der sächsische Abgeordnete und Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Dr. Peter Jahr (EVP), bezeichnete die neue GAP als einen guten Kompromiss zwischen Klima- und Umweltschutz sowie Ernährungs- und Einkommenssicherheit. Für ihn ist diese Reform die wichtigste seit 30 Jahren im Agrarbereich.

Deutliche Kritik kam aus den Fraktionen »Die Grünen/EFA«, »Die Linken« und von Teilen der S&D-Fraktion, die das GAP-Paket in der Abstimmung ablehnten. Dazu gehören alle deutschen und französischen Abgeordneten der S&D-Fraktion. Innerhalb dieser Fraktion gab es deswegen heftigen Streit. Die SPD-Abgeordneten kritisierten die fehlende Verbindlichkeit für Klima- und Umweltschutz. Maria Noichl (S&D/Deutschland), die die Strategie-Verordnung mitverhandelt hatte, monierte, dass 75 Prozent der Direktzahlungen weiter nach der Fläche vergeben werden und dass eine Kappung bei 100.000 Euro GAP-Fördergelder verhindert wurde. Sie befürchtet, dass die 28 nationalen Strategiepläne (Belgien darf zwei einreichen) zu einer Renationalisierung der Agrarpolitik führen könnte. Beachtenswert ist auch die Ablehnung des französischen Abgeordneten, Eric Andrieu, der EP-Verhandlungsführer für die Verordnung zur gemeinsamen Marktordnung war. Er stimmte gegen den dort erzielten Kompromiss zu den Strategieplänen, weil er ihn für »wirtschaftlichen, haushaltspolitischen, ökologischen und sozialen Unsinn« hält.

Martin Häusling (Deutschland), der die GAP für die Grüne Fraktion mitverhandelte hatte, bezeichnete den Tag der Abstimmung als einen »schwarzen Tag für die Bauern und für die Klimapolitik.« Für Häusling ist die Reform eine »Verschlimmbesserung«. Er wirft den verhandelnden Parteien Versagen vor: »Eine mächtige, etablierte Lobby der industriellen Landwirtschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten, haben alles getan, um den Status quo zu bewahren und leichte Ansätze von Nachhaltigkeit zum Erhalt der Direktzahlungen mit Ausnahmen bis zur Ineffizienz verwässert.«

In der Debatte wurde klar, dass nun die Regierungen der Mitgliedstaaten am Zug sind. Wie nachhaltig die GAP gestaltet wird, liegt maßgeblich am Ehrgeiz in den nationalen Strategieplänen. Dies wird im kommenden Jahr genau verfolgt werden.

© European Union 2021 - Source: EP/NEIL HANNA

Nach zwei Wochen Verhandlungen einigten sich 197 Staaten bei der Klimakonferenz COP26 auf den »Glasgower Klimapakt«. In der EU fallen die Reaktionen darauf gemischt aus. Viele Europaabgeordnete fordern mehr Ehrgeiz für die Erreichung der Klimaziele, auch von der EU. Für die EU saßen die Delegationen der Mitgliedstaaten, aber auch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament am Verhandlungstisch. In einer Aussprache am 24.11.2021 debattierten die Europaabgeordneten über das Ergebnis.

(MS) Der für den Grünen Deal zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans fasste das Ergebnis der Klimakonferenz in der Parlamentsdebatte so zusammen: »Ich bin der festen Überzeugung, dass der vereinbarte Text die Interessen aller Parteien ausgewogen widerspiegelt und es uns ermöglicht, mit der für unser Überleben notwendigen Dringlichkeit zu handeln.« Auch für Peter Liese (EVP/Deutschland) ist die COP26 insgesamt positiv verlaufen. Zu den Erfolgen zählte er die Verpflichtung Südafrikas, bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen. Er rief die EU dazu auf, noch mehr mit afrikanischen Ländern und generell mit allen Drittländern zusammenzuarbeiten. Er bedauerte jedoch den mangelnden Ehrgeiz Chinas. Seiner Ansicht nach zeige dies die Notwendigkeit eines EU-Mechanismus zum Kohlenstoffgrenzausgleich (CBAM).

Für die Vorsitzende der S&D-Fraktion, Iratxe García Pérez (Spanien), scheint die internationale Gemeinschaft den Weg der Verantwortung und Solidarität wiedergefunden zu haben. Sie begrüßte insbesondere, dass die Regeln für das Pariser Abkommen festgelegt wurden. Pascal Canfin (Renew Europe/Frankreich), der die Delegation des EU-Parlaments bei der COP26 leitete, lobte seinerseits die Maßnahmen der EU bei der UN-Konferenz. Dennoch möchte er mehr Ehrgeiz auf EU-Ebene. Er forderte alle Fraktionen im EU-Parlament auf, aktiv zu werden, um die Klimaschutzverpflichtung der EU für 2030 so zu überarbeiten, dass sie mit dem Ziel der Begrenzung der durchschnittlichen globalen Erwärmung auf 1,5 °C übereinstimmt. Canfin fasste die Enttäuschung über den Glasgower Klimapakt so zusammen: »Wir müssen zugeben, dass das Abkommen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruht«.

Der Ko-Vorsitzende der Fraktion »Die Grünen/EFA«, Philippe Lamberts (Belgien), rief die EU zum Handeln auf: »Unser Haus brennt immer heller, wir sehen zu, wie es brennt und tun nichts oder versprechen höchstens, morgen zu handeln.« Er kritisierte die am Vortag erfolgte Verabschiedung der Reform zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die eben nicht den nötigen Ehrgeiz zum Klimaschutz aufweist. Auch Michael Bloss (Die Grünen/EFA/Deutschland) betont, dass die bisher erfolgten Anstrengungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf unter 2 °C zu begrenzen. Deswegen fordert er, dass die Kohleverstromung bis 2030 auslaufen und ein Ende des Verbrennermotors erfolgen müsse.

Viele Organisationen der Zivilgesellschaft kritisierten den mangelnden Ehrgeiz des Glasgower Klimapaktes. Nach Angaben des wissenschaftlichen Instituts Climate Action Tracker führen die derzeitigen Ziele für 2030 dazu, dass der Planet bis zum Ende des Jahrhunderts auf einen Temperaturanstieg von 2,4 °C zusteuert. Dieser Wert könnte in einem sehr optimistischen Szenario auf 1,8 °C sinken, d. h. wenn alle Länder ihre Verpflichtungen zur Erreichung von Null-Netto-Emissionen und alle diskutierten Ziele umgesetzt werden.

Der Glasgower Klimapakt erinnert an die Verpflichtung, die Anstrengungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C fortzusetzen. Es wird betont, dass die Auswirkungen des Klimawandels bei + 1,5 °C viel geringer sein werden als bei + 2 °C. Ein anderes wichtiges Ergebnis ist, dass die Staaten aufgefordert werden, ihre national festgelegten Beiträge (NDC) vor der nächsten Klimakonferenz im kommenden Jahr zu überarbeiten. Darin wird festgestellt, dass die CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Stand von 2010 gesenkt werden müssen. Zudem wurde ein Arbeitsprogramm zur Erreichung des globalen Anpassungsziels auf den Weg gebracht. Auf der COP26 wurde auch das Ziel erreicht, das Pariser Regelwerk fertigzustellen. Das beinhaltet eine Operationalisierung wichtiger Aspekte wie internationale Kohlenstoffmärkte sowie eine Vereinbarung über die Emissionsbilanzierung und -berichterstattung.

Am Rande der Verhandlungen wurden zudem noch weitere, allerdings unverbindliche Versprechen abgegeben: So haben 141 Staaten versprochen, die 90 Prozent der weltweiten Waldfläche repräsentieren, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen bzw. umzukehren. Das Versprechen zur globalen Methanreduktion erreichte mehr als 100 Unterzeichner, ebenso wie eine Zusage für saubere Fahrzeuge – allerdings ohne Beteiligung von Deutschland.

(MS) Die Europäische Umweltagentur veröffentlichte am 15.11.2021 den Bericht »Gesundheitliche Auswirkungen der Luftverschmutzung in Europa«. Dieser Bericht enthält aktualisierte Schätzungen, wie sich die drei wichtigsten Schadstoffe (Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon) 2019 auf die Gesundheit auswirkten. Es starben 2019 in der EU 307.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastung. Außerdem wurden 40.400 vorzeitige Todesfälle der chronischen Stickstoffdioxidbelastung und 16.800 vorzeitige Todesfälle der akuten Ozonbelastung zugeschrieben. Luftverschmutzung ist eine der Hauptursachen für vorzeitige Todesfälle und Krankheiten und stellt das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa dar.

(MS) Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei hat am 15.11.2021 die Schlussfolgerungen zur »Waldstrategie für 2030« angenommen. Darin bringen die Mitgliedstaaten ihre kritische Haltung zum Ausdruck. Sie begrüßen zwar Einzelaspekte der Strategie aber nicht die Strategie in ihrer Gesamtheit. Es wird betont, dass die Mitgliedstaaten für die Waldpolitik zuständig sind. Dafür hätten sie nationale Forststrategien und -programme zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung entwickelt. Zudem betont der Rat, dass ein Gleichgewicht zwischen den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung gefunden werden muss. In Sachsen ist der Waldumbau ebenfalls ein wichtiges Thema. Im Freistaat Sachsen beträgt die Waldfläche 521.000 Hektar. Das entspricht ungefähr 28 Prozent der Landesfläche.

Kernkraftwerk ©  European Union 2012 – EP

In Deutschland ist das Ende der Kernenergie für 2022 beschlossen. Aber in der EU erlebt sie womöglich eine Renaissance. Trotz der hohen Risiken sehen viele Mitgliedstaaten in der Kernenergie die Lösung gleich für zwei drängende Probleme – die steigenden Energiepreise und das Senken der CO2-Emissionen.

(MS) In der EU haben nur 13 Mitgliedstaaten Atomkraftwerke (AKWs). Davon ist Frankreich mit Abstand der größte Produzent von Kernenergie; dort werden ca. 70 Prozent der Stromerzeugung von AKWs produziert. Frankreich ist deshalb auch die treibende Kraft für Kernenergie in Europa. Insgesamt gibt es 108 Kernreaktoren in der EU, viele sind alt und durchschnittlich länger als 30 Jahre in Betrieb. Doch das droht sich zu ändern. Es werden neue AKWs in Ungarn, der Tschechischen Republik und in der Slowakei geplant. In Finnland ist in diesem Jahr ein neues AKW fertig gestellt worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im Oktober 2021 angekündigt, massiv in kleinere AKWs zu investieren.

Die aktuellen hohen Erdgaspreise lassen die Energiepreise durch Kernkraft günstiger erscheinen. Zudem verlangen die Klimaambitionen der EU bis 2050 eine Reduktion des CO2-Ausstoßes auf Null, und Kernenergie produziert CO2-neutralen Strom. Statt voll in erneuerbare Energie wie Windkraft und Solar zu investieren, drängen Frankreich und andere Mitgliedstaaten deshalb darauf, Kernenergie als nachhaltig und »grün« zu definieren.

Bei der letzten Tagung des Europäischen Rates und der Tagung des Rates der Energieminister/innen Ende Oktober 2021 wurde intensiv über die Energiepreise und die sog. Taxonomie-Verordnung gesprochen. Durch diese Verordnung werden ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten festgelegt. Damit soll das Risiko von Greenwashing begrenzt werden. Eine wirtschaftliche Tätigkeit gilt als ökologisch nachhaltig, wenn sie einen wesentlichen Beitrag zu den Umweltzielen der EU leistet. Der strittigste Punkt dabei ist die Frage, ob Kernenergie als »grün« gelten kann. Bis zum Ende des Jahres möchte die Europäische Kommission einen delegierten Rechtsakt vorlegen, in dem die Haltung zur Kernenergie formuliert wird.

In Deutschland haben sich die Energieminister/innen der Bundesländer Anfang Oktober 2021 eindeutig gegen die Aufnahme von Kernenergie in die EU-Taxonomie ausgesprochen. Auf europäischer Seite sieht es anders aus. Eine Gruppe von zehn Mitgliedstaaten unter der Führung von Frankreich haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem die Kernenergie als Teil der Lösung skizziert wird. Die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft erfordere einen »sofortigen und tiefgreifenden Übergang« zu kohlenstoffarmen Energiequellen, heißt es darin. Die Wirtschafts- und Energieminister aus Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Finnland, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien haben diesen Brief unterzeichnet. Weitere Länder wie Schweden und die Niederlande zeigten ebenfalls Sympathien für diesen Vorstoß.

Auf der anderen Seite gibt es wenige ausgemachte Kritiker innerhalb des Rates. Nur Österreich, Luxemburg und Dänemark sprachen sich explizit gegen die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie-Verordnung aus. Deutschland hält sich bei der Diskussion zurück, da sich die neue Regierung erst finden muss und die amtierende Regierung keine fundamentalen Entscheidungen mehr treffen will. Das ist wohl einer der Gründe, weshalb der französische Präsident Emmanuel Macron so viel Druck aufbaut – die Entscheidung soll fallen, bevor Deutschland dagegen vorgehen kann. Bei der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, war er mit dieser Strategie erfolgreich. Von der Leyen teilte bereits mit, dass sie Kernenergie als notwendige und stabile Energiequelle ansehe. Noch vor Ende des Jahres wird die EU-Kommission den entsprechenden delegierten Rechtsakt vorlegen.

Im Europäischen Parlament hat sich vor allem die Fraktion »Die Grünen/EFA« dem Thema angenommen. Mit einer eigenen Kampagne wollen die Abgeordneten verhindern, dass Kernenergie als nachhaltige Investition eingestuft wird. Im Vorfeld der Klimakonferenz in Glasgow haben auch 300 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin wird erklärt, dass Atomkraft im Kampf gegen die Klimakrise nur eine Scheinlösung sei und eine umwelt- und klimafreundliche Energiewende blockiere. Stattdessen müsse der Wandel zu 100 Prozent erneuerbaren Energien global vorangetrieben werden.

(MS) Die Europäische Umweltagentur veröffentlichte am 27.10.2021 den Bericht Wasserressourcen in Europa – Umgang mit Wasserstress. Darin werden die neuesten Erkenntnisse über die Verfügbarkeit von Wasser in Europa vorgestellt. Wasserstress ist eine Situation, in der nicht genügend Wasser in ausreichender Qualität vorhanden ist, um den Bedarf der Menschen und der Umwelt zu decken. Dürren und Wasserknappheit sind in Europa keine seltenen Ereignisse mehr. Etwa 20 Prozent des europäischen Territoriums und 30 Prozent der Europäer/innen sind in einem durchschnittlichen Jahr von Wasserstress betroffen. Auch in Sachsen herrscht oft Trockenheit, die insbesondere die Landwirtschaft schwer trifft. Im Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 wird ausführlich auf die Folgen der schwindenden Wasserressourcen eingegangen.

(MS) Die Europäische Kommission hat neue Kriterien für das EU-Umweltzeichen für Kosmetika und Tierpflegeprodukte angenommen. Das erleichtert es den Verbraucher/innen, umweltfreundliche Marken zu finden. Durch diese Kennzeichnung sollen die Umweltauswirkungen der Produkte verringert werden. Das EU-Umweltzeichen ist ein zuverlässiges, von Dritten geprüftes Umweltzeichen, das die Umweltauswirkungen eines Produkts während seines gesamten Lebenszyklus berücksichtigt – von der Gewinnung der Rohstoffe bis zur endgültigen Entsorgung. Die aktualisierten Kriterien für das EU-Umweltzeichen gelten nun für alle kosmetischen Produkte und für den Bereich der Tierpflege. Bisher galt dies nur für eine begrenzte Anzahl von Produkten.

(MS) Die Europäische Umweltagentur geht in ihrem Bericht Trends und Projektionen in Europa 2021 davon aus, dass die EU ihre Klima- und Energieziele für 2020 erreicht hat: Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent und Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent. Dieses Ergebnis ist auch auf die außergewöhnlichen Ereignisse der COVID-19-Pandemie, wie etwa die Lockdowns, zurückzuführen. Um die neuen EU-Ziele für 2030 und die Klimaneutralität 2050 zu erreichen, müssen aber die Anstrengungen deutlich intensiviert werden. So muss etwa der Energieverbrauch – im Vergleich zu den zwischen 2005 und 2020 erzielten Effizienzgewinnen – deutlich schneller sinken.

Für den Europäischen Grünen Deal wurden in den Jahren 2020 und 2021 in zahlreichen Aktionsplänen und Strategien viele gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt und bereits teilweise umgesetzt. Dabei soll das »Fit for 55«-Paket dafür sorgen, dass die im Klimagesetz vereinbarten Ziele auf wirtschaftlich nachhaltige und sozial gerechte Weise erreicht werden. Die aktuelle Diskussion über hohe Energiepreise gibt der Debatte einen neuen Schub, da es die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen vor Augen führt. Daran knüpft das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2022 an.

(MS) In dem Paket für Klimaschutzmaßnahmen werden vier legislative Initiativen angekündigt. Dazu gehört, dass die EU-Kommission die Zertifizierung der CO2-Entfernung rechtlich definieren will. Auf diese Weise soll ein neues Geschäftsmodell geschaffen werden, wie es bei Carbon Farming in der Landwirtschaft bereits diskutiert wird. Im Verkehrs- und Logistikbereich sollen die Messungen der Treibhausgasemissionen harmonisiert werden, um EU-weit einheitliche Daten zur Verfügung zu haben. Außerdem sollen die EU-Vorschriften über fluorierte Treibhausgase überarbeitet werden, um die Emissionen dieser klimaschädlichen Gase zu verringern.

Aufbauend auf den EU-Aktionsplan: »Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden« werden drei Maßnahmen im Null-Schadstoff-Paket angekündigt. Dazu gehört eine Überarbeitung der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie im Bereich der integrierten Wasserbewirtschaftung der Listen der Schadstoffe im Wasser. Um die erst jüngst verschärften Normen und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation bei Schadstoffen in der Luft an die EU-Gesetzgebung anzupassen, sollen die Luftqualitätsvorschriften angepasst werden.

Im Kunststoff-Paket soll in einem Maßnahmenprogramm die Verwendung von Mikroplastik in Produkten eingeschränkt und die Freisetzung in die Umwelt verringert werden. Zudem soll ein politischer Rahmen gesetzt werden, um die Nachhaltigkeit biologisch abbaubarer und kompostierbarer Kunststoffe zu ermitteln.

Das Europäische Parlament hat die Ziele der Strategie »Vom Hof auf den Tisch« erst kürzlich mit großer Mehrheit unterstützt. Die EU-Kommission möchte den Einsatz von Pestiziden reduzieren, um so eine umweltfreundlichere und nachhaltigere Landwirtschaft zu schaffen, und will dazu neue Vorschriften für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden vorschlagen.

Der Umbau auf erneuerbare Energien muss weiter forciert werden. Im Juli 2021 sind bereits etliche Gesetzesmaßnahmen vorgelegt worden, wie die Verordnung zu den erneuerbaren Energien. Zur Unterstützung der Zielvorgaben will die EU-Kommission eine Mitteilung über Solarenergie veröffentlichen, in der auf spezifische Anwendungen und Hindernisse des Ausbaus eingegangen wird. Auf internationaler Ebene möchte die EU-Kommission im 1. Quartal 2022 eine neue Strategie für das Handeln im internationalen Energiebereich vorlegen. Die globale Energiewende soll vorangebracht werden und gleichzeitig soll die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Die Nutzung fossiler Brennstoffe soll zu Gunsten umweltfreundlicher Technologien schrittweise verringert werden. Dazu soll auch die bevorstehende Klimakonferenz COP26 in Glasgow Input liefern, wie die Weltgemeinschaft die Klimakrise aufhalten kann.

Es fällt allerdings auf, dass einige für 2022 angekündigte Maßnahmen im Arbeitsprogramm nicht auftauchen, insbesondere im Bereich der Chemie. In der EU-Chemikalienstrategie vom Oktober 2020 wurden etliche legislative Initiativen aufgeführt, die im kommenden Jahr erscheinen oder überarbeitet werden sollten. Dazu gehören die REACH-Verordnung, die Verordnungen über Lebensmittelkontaktmaterialien und über kosmetische Mittel, die Richtlinien über die Sicherheit von Spielzeug und über Industrieemissionen.

© © European Union 2021 - Source : EP/Jonathan NACKSTRAND

Mit einem Jahr Verspätung geht es endlich los: Vom 31.10.2021 bis 12.11.2021 findet die 26. Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Glasgow statt, um das Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Abkommens fertigzustellen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragspartner und sitzen am Verhandlungstisch. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben ihre Verhandlungsziele in eigenen Standpunkten festgelegt.

(MS) Die Klimakonferenz (COP 26) wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie um ein Jahr auf 2021 verschoben. Zudem hatten es viele Vertragsparteien letztes Jahr versäumt, ihre aktualisierten national festgelegten Reduktionsziele (NDC) vorzulegen, wie es das Paris-Abkommen von 2015 gefordert hatte. Aktuelle Analysen gehen davon aus, dass die nationalen Reduktionspläne immer noch nicht ausreichen, um das in Paris vereinbarte 2°C-Ziel zu erreichen. Die derzeitigen national festgelegten Beiträge weisen auf einen Anstieg der Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 um über 16 Prozent im Vergleich zu 2010 hin. Ein wichtiges Ziel wird die Finanzierung des Klimaschutzes sein. Dabei steht das Versprechen der Industrieländer im Mittelpunkt, die Klimaschutzbemühungen der Entwicklungsländer bis zum Jahr 2020 mit 100 Mrd. US-Dollar jährlich zu unterstützen. Dieses Ziel ist nicht erreicht worden.

Die EU hat immer wieder mit Nachdruck gefordert, ehrgeizigere Ziele zu setzen und die Finanzierung des Klimaschutzes aufzustocken. Im europäischen Grünen Deal wird auf die Bedeutung der Klimadiplomatie der EU hingewiesen. Der Rat für Umwelt legte am 06.10.2021 seine Schlussfolgerungen fest. Er ist entschlossen, strenge und umfassende Regeln für internationale CO₂-Märkte, die den Handel mit Emissionsreduktionen ermöglichen, fertigzustellen. Der Rat für Wirtschaft und Finanzen bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom 05.10.2021 die Zusage der EU, ein neues kollektives Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 auszuhandeln, das sich auf mindestens 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr beläuft.

Das EU-Parlament nahm seinen Standpunkt zur UN-Klimakonferenz am 21.10.2021 mit großer Mehrheit an. Die Abgeordneten fordern, dass die EU den derzeitigen 10-Jahres-Plan durch einen Fünf-Jahres-Zeitrahmen für alle Mitgliedstaaten ersetzt, um das Tempo der Klimaschutzmaßnahmen zu beschleunigen. Zudem sollen alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe in der EU bis 2025 abgeschafft werden. Alle G20-Staaten sollten eine globale Führungsrolle übernehmen und sich verpflichten, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die Entschließung dient auch als Verhandlungsmandat für die 15-köpfige Delegation des EU-Parlaments auf der Klimakonferenz.

Für den Abgeordneten Bas Eickhout (Die Grünen/Niederlande), Mitglied der Delegation bei der COP26, sind die Verhandlungsziele klar: »Um die Klimaziele zu erreichen, muss die Erkundung und Erschließung neuer Öl- und Gasfelder jetzt gestoppt werden. Jeder Cent, der für die Infrastruktur fossiler Brennstoffe ausgegeben wird, behindert den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft.« Die EVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass zur Begrenzung der globalen Erwärmung nicht nur die EU beitragen solle. Besonders China, als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, müsse sich ehrgeizigere Emissionsreduktionsziele setzen und ihre Abhängigkeit von der Kohle verringern. Einig sind sich aber alle Beteiligten, dass die Klimakonferenz ein Erfolg werden muss. Ohne greifbare Ergebnisse wird der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten sein.

© © European Union 2019 - Source : EP/Eve VAN SOENS

Die Europäische Kommission stellte einen »Werkzeugkasten« gegen höhere Energiepreise vor. Die Mitgliedstaaten können selbst aktiv werden, um Heiz- und Energiekosten zu senken. Doch dies kann nur kurz- bis mittelfristig helfen. Auf lange Sicht hilft nur der Umbau des gesamten Energiemarktes – weg von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern.

(MS) Die vorgeschlagenen Werkzeuge der EU-Kommission sollen den Mitgliedstaaten helfen, die negativen Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf private Haushalte und Unternehmen zu mildern. Zu den Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden können, gehören nationale Soforthilfen wie Gutscheine oder Teilzahlungen für von Energiearmut betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher. Möglich sind auch vorübergehende und gezielte Steuersenkungen für sozial schwache Haushalte. Für Unternehmen und für die Industrie können die Beihilfen angepasst werden, solange sie in Übereinstimmung mit den EU-Beihilfevorschriften sind.

Mittelfristig erwägt die EU-Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Versorgungssicherheit, um eine bessere Nutzung und Funktionsweise der Gasspeicher in Europa zu gewährleisten. Diese Initiative wäre Teil der Überprüfung des Gaspakets, das sowieso für den 14.12.2021 geplant ist. Zudem werden die möglichen Vorteile einer gemeinsamen Beschaffung von Erdgasreserven geprüft. Spanien, Italien und Griechenland haben bereits darum gebeten, die Möglichkeit des gemeinsamen Kaufs und der Speicherung von Erdgas zu prüfen. Andere Mitgliedstaaten unter anderem Deutschland sind daran weniger interessiert.

Die EU-Kommission betont, dass für die erhöhten Strompreise vor allem der Anstieg des Erdgaspreises verantwortlich ist. Der ebenfalls gestiegene Preis für Kohlenstoffzertifikate spielt dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Dennoch möchte die EU-Kommission die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) auffordern, die Entwicklung des europäischen Kohlenstoffmarktes stärker zu überwachen. Es wird betont, wie wichtig die Umsetzung des »europäischen Grüne Deals« ist, um erneuerbare Energien zu entwickeln und so die Energieunabhängigkeit der EU zu stärken. Den Marktprognosen zufolge dürften die Großhandelspreise für Gas über den Winter hoch bleiben und sich erst im Frühjahr 2022 auf niedrigerem Niveau stabilisieren.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments begrüßten zwar die Schritte der EU-Kommission gegen die erhöhten Energiepreise, zeigten sich aber von den einzelnen Vorschlägen wenig beeindruckt. Die Abgeordneten hätten gerne weitergehende Vorschläge und mehr Ehrgeiz gesehen. Der Abgeordnete Dan Nica (S&D/Rumänien) forderte im Energieausschuss das vorübergehende Einfrieren des Strompreises in der gesamten EU auf dem Niveau vom Jahresanfang. Der Abgeordnete Ville Niinistö (Die Grünen/Finnland) betonte seinerseits die Notwendigkeit, die Schwächsten zu unterstützen und die Infrastruktur für erneuerbare Energien weiter auszubauen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, nicht nur von fossilen Brennstoffen wegzukommen, sondern auch die Renovierung von Gebäuden zu beschleunigen. Michael Bloss (Die Grünen/Deutschland) forderte, dass Geld aus dem Wiederaufbaufonds bereitgestellt werden müsse, damit die hohen Strom- und Gaskosten gedeckt werden können. Neue Gas-Investitionen seien dagegen nachweislich ökonomische Milliardengräber. Markus Pieper (EVP/Deutschland) nimmt die Mitgliedstaaten in die Pflicht, zunächst die eigenen Rahmenbedingungen zu überprüfen, ohne den EU-Binnenmarkt dabei zu verzerren. Der gemeinsame Energiebinnenmarkt sei ein Teil der Lösung, nicht des Problems.

Die Debatte hat gerade erst begonnen. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten das Problem der steigenden Energiepreise bei der Tagung des Europäischen Rates am 21./22.10.2021. Eine außerordentliche Sitzung der Energieministerinnen und Minister zur Erörterung des »Werkzeugkastens« ist für den 26.10.2021 geplant.

© © European Union 2021 - Source : EP

Im Mai 2020 stellte die Europäische Kommission ihre Strategie »Vom Hof auf den Tisch« vor. Darin wird das Bild eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems entworfen. Im Landwirtschaftsrat im Oktober 2021 wurde darüber gestritten, inwieweit diese Ziele in die Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einfließen dürfen. Das Europäische Parlament hat unterdessen eine Entschließung zur Strategie beschlossen. Ein Streitpunkt war, dass die EU-Kommission keine ordentliche Folgenabschätzung vorgelegt habe.

(MS) Die Strategie Vom Hof auf den Tisch sorgte seit ihrer Veröffentlichung im Mai 2020 für heftige Diskussionen. Sie ist Teil des europäischen Grünen Deals, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Im Rat für Landwirtschaft diskutierten am 12.10.2021 die Ministerinnen und Minister über die fristgemäße Einreichung der GAP-Strategiepläne und inwieweit die Ziele der »Vom Hof auf den Tisch«-Strategie dabei einfließen müssen. Mehrere Ministerinnen und Minister vertraten dezidiert die Ansicht, dass die Ziele des Europäischen Grünen Deals weder in die strategischen Pläne noch in die weiteren Rechtsvorschriften zur Umsetzung der GAP aufgenommen werden sollten. Diese Strategie sei nur eine politische Vision, die erst in einer zukünftigen Agrarpolitik berücksichtigt werden dürfe. Diese Haltung ist darin begründet, dass die EU-Kommission bereits 2018 die Entwürfe der Verordnungen zur GAP vorlegte – also zwei Jahre bevor die Ziele der »Vom Hof auf den Tisch«-Strategie vorgestellt wurden.

Das EU-Parlament hat indes am 19.10.2021 die Entschließung zur Strategie mit großer Mehrheit angenommen. In dem Bericht werden die Ziele der Strategie allgemein begrüßt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützt werden müssen, den Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zu bewältigen. Die EU-Kommission wird vom EU-Parlament aufgefordert, in einer Reihe von Schlüsselbereichen, die sich von der Landwirtschaft, der Tierzucht bis zur Lebensmittelkennzeichnung und -verschwendung erstrecken, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Ein besonderer Streitpunkt in der Debatte war das Fehlen einer ordentlichen Folgenabschätzung. Die EU-Kommission legte erst Anfang August 2021 eine Studie des Gemeinsamen Forschungszentrums vor. Mittlerweile wurde bekannt, dass diese Studie bereits im Januar 2021 der EU-Kommission vorlag, aber nicht veröffentlicht wurde. An diesem Umstand entzündete sich der Ärger der Abgeordneten. Der Berichterstatter Herbert Dorfmann (EVP/Italien) bedauerte, dass die Studie erst so spät vorgelegt wurde und die EU-Kommission zunächst so getan habe, als gäbe es sie nicht. Die Analysen der Gemeinsamen Forschungsstelle kommen nämlich zu dem Schluss, dass die Umsetzung der quantitativen Ziele der Strategie erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion in der EU haben würde. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses Norbert Lins (EVP/Deutschland) forderte die EU-Kommission auf, so schnell wie möglich eine Folgenabschätzung zu veröffentlichen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin (Renew Europe/Frankreich) ist dagegen der Ansicht, dass die bisher bekannten Studien seiner Ansicht nach bestenfalls unvollständig, schlimmstenfalls parteiisch seien.

Die EU-Kommission verteidigte ihr Vorgehen. Neben der Studie des Forschungszentrums liegen zudem weitere Studien vor, die die Wirkung der Strategie untersuchen. Diese jüngsten Studien seien aber mit Vorsicht zu genießen, erklärte die EU-Kommission. Die in den Studien verwendeten Modelle sind nicht in der Lage, alle Faktoren der Strategie zu berücksichtigen. Die EU-Kommission hat deswegen eine Tabelle veröffentlicht, in der die in den einzelnen Studien berücksichtigten Elemente aufgeführt sind. Um die Vorteile der Strategie breiter zu diskutieren, veranstaltete die EU-Kommission zudem am 14./15.10.2021 eine Konferenz, um in Zukunft ein nachhaltiges Lebensmittelsystem aufzubauen.

(MS) Die Europäische Kommission legte einen Bericht zur Wirksamkeit der Verordnung über invasive gebietsfremde Arten vor. Diese Verordnung zielt darauf ab, die Bedrohung einheimischer Tiere und Pflanzen zu minimieren. Das Fazit des Berichts ist, dass sich die Prävention und das Management sowie das Problembewusstsein verbessert haben. Trotzdem werden die Probleme eher größer werden, was unter anderem an der Zunahme des weltweiten Handels und des Reiseverkehrs liegt. Aber auch der Klimawandel erhöht das Risiko der Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten. Auf EU-Ebene gibt es inzwischen 66 bedenkliche invasive Arten – 30 Tier- und 36 Pflanzenarten. Auch Sachsen ist davon betroffen. Mindestens 16 Tier- und Pflanzenarten, wie Waschbär, Nutria und Großer Bärenklau kommen häufig in Sachsen vor.

(MS) Die Europäische Kommission legte am 11.10.2021 einen Bericht über die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie für den Zeitraum 2016-2019 vor. Wenn nationale Behörden und Landwirte Gewässer saniert haben, dann hatte dies sowohl positive Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung als auch auf die biologische Artenvielfalt. Allerdings stellt die Überdüngung in vielen Teilen der EU nach wie vor ein Problem dar. Im Vergleich zur Situation von 1991, als die Nitrat-Richtlinie in Kraft getreten ist, ist die Nitratkonzentration deutlich zurückgegangen. In den letzten zehn Jahren sind jedoch nur noch minimale Fortschritte erzielt worden. Die Nährstoffbelastung durch die Landwirtschaft ist für viele Mitgliedstaaten nach wie vor ein ernstes Problem. Auch Sachsen muss sich anstrengen, um die Nährstoffbelastung durch die Landwirtschaft zu senken. Knapp 7 Prozent der gesamten Landesfläche Sachsens sind nitratbelastete Gebiete.

(MS) Im neuen Leitfaden zum strengen Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen der Naturschutz-Richtlinie geht die Europäische Kommission insbesondere auf das Wolfsmanagement ein. Der Leitfaden soll den Mitgliedstaaten helfen, die Umsetzung vor Ort zu verbessern. Dabei werden praktische Erfahrungen und Beispiele von Artenschutzsystemen erläutert. Auch Sachsen kommt in dem Dokument vor: Das Kontaktbüro »Wölfe in Sachsen« wird als gutes Beispiel für die Vermittlung sachlicher Informationen über Wölfe erwähnt. Aber auch die Verwendung von sogenannten »Soft-Catch-Fallen«, in denen Wölfe zur Untersuchung lebendig gefangen werden, wurde in Sachsen erstmals angewendet. Zudem führt der Leitfaden andere Initiativen und Finanzierungsmöglichkeiten zur Förderung der Koexistenz von Wolf und Mensch auf.

Stromzähler © Eve VAN SOENS - 2021

Die Energiekosten steigen in ganz Europa. Vor allem Erdgas ist seit Anfang des Jahres teurer geworden. Der Winter steht vor der Tür und die Heizkosten klettern in die Höhe. Die EU sucht nach Lösungen, damit die Wohnungen warm und die Kosten bezahlbar bleiben.

(MS) Wie ernst das Thema der steigenden Energiepreise genommen wird, zeigt schon allein die Tatsache, dass es auf EU-Ebene in vielen verschiedenen Runden diskutiert wurde: beim Treffen der Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe), am Rande des Gipfels zwischen der EU und den westlichen Balkanländern, beim Treffen des Umweltrats und nicht zuletzt auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Die steigenden Energiepreise werden auch auf der Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Oktober erörtert werden.

Die Energiekommissarin Kadri Simson kündigte am 06.10.2021 im EU-Parlament an, dass die Europäische Kommission am 13.10.2021 eine »Toolbox« zu den Energiepreisen vorlegen werde. Darin wird den Mitgliedstaaten ein Leitfaden für die Umsetzung der nationalen Maßnahmen präsentiert. Dazu gehören beispielsweise direkte Zahlungen an die von Energiearmut betroffenen Menschen oder Steuersenkungen. Außerdem könnte kleinen und mittleren Unternehmen mit Beihilfen geholfen werden. Die Kommissarin betonte, dass zwei Aspekte voneinander getrennt werden müssen: Einerseits ist die vorübergehende Situation bei den Energiepreisen sehr stark von den globalen Gasmärkten und saisonalen Problemen bestimmt; andererseits ist der grüne Übergang und das Fit-for-55-Paket ein viel langfristigeres Projekt. Simson erwartet, dass die Preise für Energie erst im Frühjahr 2022 fallen werden. Deswegen sei der Umstieg auf heimische erneuerbare Energie umso wichtiger. Die Energiewende ist Teil der Lösung, und eine größere Energieeffizienz stärkt die Resilienz der EU gegen den Preisanstieg.

Ähnlich äußerte sich die slowenische Ratspräsidentschaft durch den Außenminister Anže Logar. Eine kurzfristige Lösung des Problems sei nicht möglich. Das Fit-for-55-Paket biete aber die Möglichkeit, sich von fossilen Energieträgern zu lösen. Dadurch könne die europäische Abhängigkeit von Erdgas verringert werden. Der geplante Klimasozialfonds könne die sozialen Auswirkungen auf lange Sicht abschwächen. Siegfried Mureşan (EVP/Rumänien) ermahnte die Mitgliedstaaten, dass einzelne Länder keine Maßnahmen ergreifen dürften, die anderen Ländern schaden. Gemeinsames Handeln sei gefragt, wie gemeinsame Gasspeicher oder eine gemeinschaftliche Beschaffung von Erdgas. Zudem müsse geprüft werden, ob es Marktmanipulationen gegeben habe. Die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez (Spanien) betonte, dass nur eine europäische Lösung die Preise senken werde. Um gemeinsam zu handeln, sei eine europäische Energieunion nötig. Die Energiearmut müsse bekämpft werden, damit die Menschen nicht vor der Frage stehen: »heating or eating«. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Philippe Lamberts (Belgien) fordert eine schnellere Wende zu den erneuerbaren Energien. Die fossilen Energieträger, die importiert werden, führten nur zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Eine zentrale Frage sei auch die Solidarität. Zusätzliche Steuereinnahmen sollten für soziale Energietarife genutzt werden. Ohne soziale Gerechtigkeit gebe es keine Energiewende. Die sächsische Abgeordnete Cornelia Ernst (Die Linke) fordert sogar das Recht eines jeden Menschen auf Energie als ein öffentliches Gut ein. Strom- und Gassperren müssten verboten werden.

Im Zuge der Debatte wird auch über eine Renaissance der Kernenergie diskutiert. Dieser Vorschlag geht vor allem von Frankreich aus. Beim Treffen der Eurogruppe sprach sich der französische Finanzminister Bruno Le Maire für Investitionen in die Atomenergie aus. Frankreich hat bereits in der Vergangenheit mehrfach gefordert, die Kernenergie von der EU als eine umweltfreundliche Technologie zu behandeln. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, äußerte sich sehr ähnlich, wenn er fordert, »die Rolle der Kernenergie als kohlenstoffarme Energie im Gesamtenergiemix und in unseren Bemühungen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft anzuerkennen«. Der sächsische Energieminister Wolfram Günther stellt sich diesen Forderungen entgegen: »Völlig unnötig ist eine Zombiedebatte um Kernkraftwerke und deren Laufzeiten. Für eine Umkehr des Atomausstiegs gibt es keinerlei gesellschaftliche Mehrheiten und keinen vernünftigen volkswirtschaftlichen Grund.« Die EU-Kommission wird bis Ende 2021 einen delegierten Rechtsakt zum Thema Kernenergie zur europäischen Taxonomie vorlegen. Wenn Frankreich die Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2022 übernimmt, wird die Kernenergie sehr wahrscheinlich ganz oben auf der europäischen Agenda stehen.

(MS) Der Europäische Rechnungshof legte am 04.10.2021 den Sonderbericht »EU-Förderung für biologische Vielfalt und Anpassung an den Klimawandel in den Wäldern der EU« vor. Darin bewertet der Rechnungshof die EU-Forststrategie im Zeitraum 2014-2020. Die Ergebnisse sind gemischt. Die Europäische Kommission hätte entschiedenere Maßnahmen zum Schutz der Wälder ergreifen können. Obwohl in der EU die Waldgebiete fast so groß sind wie die Agrarflächen, fließt in die Forstwirtschaft deutlich weniger EU-Geld als in die Landwirtschaft. Die Prüfer gelangen zu dem Schluss, dass Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nur geringen Einfluss auf die biologische Vielfalt und die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel gehabt haben.

(MS) Die Europäische Kommission hat am 28.09.2021 Empfehlungen und Leitlinien zu »Energieeffizienz an erster Stelle: von den Grundsätzen zur Praxis« veröffentlicht. Um die korrekte Anwendung des Prinzips der Energieeffizienz zu gewährleisten, empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass es bei allen Politik-, Planungs- und Investitionsentscheidungen angewandt wird. Den betroffenen Einrichtungen, insbesondere auf lokaler Ebene, sollten die entsprechenden Informationen, Anleitungen und Hilfestellungen für die Anwendung des Grundsatzes zur Verfügung gestellt werden.

(MS) Wo wird Braunkohle abgebaut? Wie viele Windräder drehen sich in der EU? Das beantwortet das neueste Energiestatistikbuch »EU-Energie in Zahlen«, das am 28.09.2021 von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Es enthält vergleichbare Statistiken pro Jahr und pro Mitgliedstaat für viele verschiedene Aspekte des Energiesektors. In dieser Ausgabe wird beispielsweise hervorgehoben, dass sich der Anteil der erneuerbaren Energien in der EU in den zehn Jahren von 2009 bis 2019 mehr als verdoppelt hat. Außerdem gibt es ein Energieprofil für jedes EU-Land sowie Einzelheiten zu den Fortschritten der einzelnen Länder bei der Verwirklichung der Klima- und Energieziele der EU für 2020.

(MS) Die Europäische Umweltagentur veröffentlichte am 29.09.2021 die Studie »Kosten der industriellen Verschmutzung«. Das Fazit der Studie ist: Die Emissionen von Luftschadstoffen und Treibhausgasen aus großen Industriestandorten in Europa kosten pro Jahr zwischen 277 und 433 Mrd. EUR. Eine relativ kleine Anzahl von Anlagen ist für den größten Teil der Kosten verantwortlich: Nur 211 Anlagen verursachten 50 Prozent der Schadenskosten. Wärmekraftwerke, die zumeist mit Kohle betrieben werden, verursachen den größten Schaden für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt: 24 der 30 umweltschädlichsten Anlagen sind Wärmekraftwerke, davon befinden sich sieben in Deutschland. In Sachsen gehören das Kraftwerk Boxberg in der Oberlausitz und das Kraftwerk Lippendorf bei Leipzig dazu.

(MS) Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 28.09.2021 den Sonderbericht »Nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft: GAP-Mittel fördern eher eine stärkere als eine effizientere Wassernutzung«. Das Fazit des Berichts lautet: Die EU kann nicht sicherstellen, dass Landwirte Wasser nachhaltig nutzen. Der Agrarsektor ist für ein Viertel der gesamten in der EU entnommenen Wassermenge verantwortlich. Die Landwirtschaft hat somit sowohl Auswirkungen auf die Wasserqualität als auch auf die verfügbare Wassermenge. Die Mitgliedstaaten würden ihren Landwirten jedoch zahlreiche Ausnahmen gewähren – selbst in Regionen, in denen Wassermangel herrsche. Gleichzeitig würden einige nationale Behörden nur selten Sanktionen gegen die illegale Wassernutzung verhängen.

(MS) Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union stimmten für die politische Einigung zur Aarhus-Verordnung. Damit setzt die EU das internationale Übereinkommen von Aarhus um. Der Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichten in Umweltangelegenheiten wird dadurch verbessert und ermöglicht Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen, vor den Europäischen Gerichten Verfahren gegen Beschlüsse von Organen und Einrichtungen der EU einzuleiten. Das nächste Treffen der Aarhus-Konvention findet vom 18. bis 21.10.2021 statt.

(MS) Am 21.09.2021 veröffentlichte die Europäischen Umweltagentur (EUA) einen Bericht über den Zustand der Luftqualität in Europa. Aus den offiziellen Daten für 2019 und den vorläufigen Daten für 2020 geht hervor, dass die Luftverschmutzung in den meisten Mitgliedstaaten die festgelegten Grenzwerte zur Luftqualität übersteigt. In dem Bericht der EUA werden Daten von über 4.500 Überwachungsstationen in 40 europäischen Ländern zusammengefasst. Gemessen wurden die Daten für Feinstaub, bodennahes Ozon und Stickstoffdioxid.

(MS) Dieses Jahr wurde der Startschuss für den jährlich stattfindenden »EU-Bio-Tag« gegeben. Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie von nun an den 23. September zum EU-Bio-Tag erklärten. Dies knüpft an den Aktionsplan zur Förderung der biologischen Produktion an, den die EU-Kommission am 25.03.2021 vorgestellt hat. Darin wurde die Einführung eines solchen Tags angekündigt. Das Ziel des Aktionsplans besteht darin, die Produktion und den Verbrauch von biologischen Erzeugnissen deutlich anzukurbeln.

Das Europäische Parlament debattierte in der Plenarsitzung am 14.09.2021 erstmals über das Fit-for-55-Paket der Europäischen Kommission. Das Gesetzespaket besteht aus zwölf Vorschlägen. Die Energie- und Industriesektoren sollen umgebaut werden, damit die EU bis 2050 klimaneutral sein kann. Das wird auch soziale Auswirkungen haben, wie etliche Europaabgeordnete betonten.

(MS) Der Weltklimarat stellte im Sommer den ersten Teil seines Berichtes vor, dessen Botschaft deutlich ist: Der Klimawandel wird durch die Menschen verursacht und wenn nicht jetzt gehandelt wird, dann werden die Konsequenzen schwerwiegend sein. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, ging in seiner Rede direkt darauf ein. Die EU muss auf die Klimaveränderungen sofort reagieren und dürfe dies nicht auf die späteren Generationen abwälzen. Das Fit-for-55 Paket bietet konkrete Lösungen an, wie die Treibhausgase in der Atmosphäre dauerhaft verringert werden können. Diese Veränderungen haben auch ihren Preis, aber dieser Preis darf nicht die ohnehin schon Benachteiligten treffen. Die Lasten des Umbaus der europäischen Industrie müssen gleichmäßig auf die Gesellschaft verteilt werden.

MdEP Peter Liese (EVP/Deutschland) warb dafür, endlich den Klimaschutzturbo anzuwerfen. Der marktwirtschaftliche Ansatz des Emissionshandels, in dem CO2-Zertifikate gehandelt werden, sei richtig. Dennoch dürfe die soziale Dimension nicht vergessen werden. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin (Renew/Frankreich) lehnt dagegen die Einbeziehung des Verkehrs und von Gebäuden in den Emissionshandel ab. Dies sei ein falscher Schritt, weil er die Kosten für die bestehenden, meist fossilen Energieträger in die Höhe schnellen lässt. In die gleiche Richtung argumentierten auch Abgeordnete aus den Fraktionen von Die Grünen/EFA, Die Linken und EKR. Steigende Energiepreise dürfen nicht zu Energiearmut führen, sodass Menschen ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Demonstrationen der Gelbwesten vor einigen Jahren, die gegen höhere Benzinpreise auf die Straße gingen, schwebte dabei vielen Abgeordneten vor Augen. Der Sozialfonds, den die EU-Kommission dafür vorgesehen hat, soll diese Härten abfedern. Die Abgeordneten zeigten sich jedoch skeptisch, ob dies ausreichend sein dürfte.

Mit der Veröffentlichung von Leitlinien soll die Klimaresistenz neuer Infrastrukturprojekte durch angemessene Anpassungsmaßnahmen sichergestellt werden. Insbesondere im Zusammenhang mit der im Dezember 2021 geplanten Stärkung der Bestimmungen der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in Bezug auf die nationalen langfristigen Renovierungsstrategien (LTRS) nehmen die Diskussionen an Heftigkeit zu.

(HJG) Am 29.07.2021 hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, wie bei künftigen Investitionen in Infrastrukturprojekte die EU-Klimaziele und die Auswirkungen des Klimawandels beachtet werden sollen. Im Mittelpunkt stehen dabei Gebäude, Netzinfrastrukturen sowie andere Infrastruktursysteme und -anlagen in der laufenden Finanzperiode. Die Leitlinien legen dabei gemeinsame Grundsätze und Praktiken für die Identifizierung, Klassifizierung und das Management von physischen Klimarisiken bei der Planung, Entwicklung, Ausführung und Überwachung von Infrastrukturprojekten und - programmen fest. Die Beurteilung erfolgt in zwei Säulen (Klimaschutz, Klimaanpassung) und zwei Phasen (Screening, detaillierte Analyse).

Im Kontext mit dem im Juli 2021 veröffentlichten „Fit for 55“ – Paket sind beispielsweise indikative Ziele für erneuerbare Energien im Gebäudebereich – voraussichtlich 39 % bis 2030 - vorgesehen.

Andererseits ist noch offen, ob die Effizienzziele erhöht werden sollen. Klar ist, dass die EU-Kommission darauf setzt, den Leitgedanken, sparsam mit Energie umzugehen, in allen energieverbrauchsrelevanten Segmenten zu stärken. Einen besonderen Beitrag soll dazu die öffentliche Hand leisten, insbesondere über Sanierungsverpflichtungen für mehr öffentliche Gebäude.

In der Diskussion sind auch energetische Mindestanforderungen an den Gebäudebestand. Zu erwarten sind in Ergänzung zur Energieeffizienzrichtlinie zumindest klare Vorgaben für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Möglich ist darüber hinaus eine Ausweitung der Pflicht, eine Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden zu errichten.

Dass die Diskussionen an Härte zunimmt, hat am 02.09.2021 auch der Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments mit einem Entwurf eines Initiativberichts zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2018/844) gezeigt.

Darstellung des neuen Energielevels 2021
Neues Energielabel 2021  © Europäische Kommission

(MS) Seit dem 01.09.2021 gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen ein neues EU-Energieeffizienzlabel für Lampen und andere Beleuchtungsprodukte. Die wichtigste Änderung ist die Rückkehr zu einer einfacheren Skala von A bis G. Die neue Skala ist strenger und so konzipiert, dass zunächst nur sehr wenige Produkte die Einstufungen »A« und »B« erreichen können. Die Rückkehr zur A-G-Skala folgt der beträchtlichen Verbesserung der Energieeffizienz in den letzten Jahren. Immer mehr Lampen hatten eine Label-Bewertung von A+ oder A++ nach der alten Skala erreicht. Diese Bewertungen waren irritierend und fallen jetzt weg. Die energieeffizientesten Produkte, die jetzt gekauft werden können, werden nun in der Regel mit »C« oder »D« gekennzeichnet sein. Zudem wird das Energieeffizienzlabel eine Reihe neuer Elemente enthalten. Dazu gehört ein QR-Code, der auf eine EU-weite Datenbank verweist, in der die Verbraucher weitere Einzelheiten über das Produkt finden können.

zurück zum Seitenanfang