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Justiz und Inneres

Polizeireiterstaffel © Polizei Sachsen

Das Europäische Parlament hat am 09.06.2022 mit großer Mehrheit eine Entschließung zur Forderung der Einberufung eines Konvents zur Überarbeitung der Europäischen Verträge angenommen. Damit stößt das Parlament den Prozess der Vertragsänderungen an, um den Forderungen der EU-Bürgerinnen und –bürger nachzukommen, die diese im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erarbeitet hatten.

(KS) Angesichts der derzeitigen Krisen müssten die Verträge nach der Auffassung der Abgeordneten „dringend geändert“ werden, um gewährleisten zu können, dass die EU auf künftige Krisen wirksamer reagieren könne. In den Vorschlägen fordert das Parlament vor allem, dass das Einstimmigkeitserfordernis bei Ratsbeschlüssen in bestimmten Bereichen aufgehoben  und dem Parlament ein vollwertiges, gesetzgeberisches Initiativrecht sowie uneingeschränkte Mitentscheidungsrechte in Bezug auf den Haushalt der EU eingeräumt wird.

Daneben schlagen die Abgeordneten einen Ausbau der Kompetenzen der EU in den Bereichen Gesundheit und Soziales zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, bei der Vollendung der Energieunion auf der Grundlage von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Einklang mit internationalen Übereinkommen zur Eindämmung des Klimawandels, in der Verteidigung sowie in der Sozial- und Wirtschaftspolitik vor. und fordern die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Weitere Vorschläge betreffen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft sowie eine Stärkung des Verfahrens zum Schutz der grundlegenden Werte der EU, vor allem in Bezug auf die Feststellung und Folgen im Falle von Verletzungen dieser Grundwerte.

Über die Einsetzung eines solchen Konvents zur Vertragsänderung entscheidet der Europäische Rat mit einfacher Mehrheit.

Die EU stellt weitere 205 Mio. EUR an humanitärer Hilfe bereit und fasst die bisher geleistete Hilfe im Krisenmanagement zusammen.

(AV) Angesichts der sich verschärfenden humanitären Notlage in der Ukraine machte sich der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič ein Bild vor Ort. Der Kommissar traf mit Vertretern von humanitären Organisationen und der ukrainischen Regierung zusammen, um so zur Koordinierung der EU-Krisenreaktion beizutragen. Am 09.06.22 gab er außerdem bekannt, dass die Europäische Union weitere 205 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für die Ukraine bereitstellt. Die finanzielle humanitäre Hilfe der EU und der Gegenwert der Sachhilfe für die Ukraine beläuft sich mit den zusätzlichen Mitteln nun auf über 700 Mio. Euro. Davon sind 13 Mio. EUR für Projekte in der benachbarten Republik Moldau bestimmt.

Zusätzlich zur finanziellen humanitären Hilfe gab es die bisher umfangreichste Mobilisierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens. Die 27 Mitgliedstaaten und die Türkei, Norwegen und Nordmazedonien haben nicht nur 38.000 Tonnen an Hilfsgütern, darunter Erste-Hilfe-Kits, Nahrungsmittel und Schutzkleidung, bereitgestellt, sondern auch strategische Ausrüstung wie Feuerwehrwagen und mobile Krankenhäuser sowie Energielieferungen im Gegenwert von 373 Mio. EUR in die Ukraine geschickt. Angesichts der Größenordnung dieser Hilfsmaßnahmen hat die EU in den Nachbarländern Polen, Rumänien und Slowakei Logistikzentren eingerichtet, damit die Lieferungen schneller in die Ukraine gelangen. In der Ukraine wurden auch zwei EU-finanzierte Lager für humanitäre Hilfsgüter eingerichtet und Logistikoperationen initiiert.

Mehr als 500 Menschen aus der Ukraine, die eine kontinuierliche medizinische Behandlung benötigen oder dringend medizinisch versorgt werden mussten, wurden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens aus der Ukraine, der Republik Moldau und Nachbarländern in europäische Krankenhäuser gebracht. Bisher haben sie hauptsächlich in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden Zuflucht gefunden.

Die EU hat ihre Notfallreserve rescEU mobilisiert, um wichtige medizinische Ausrüstung aus den Beständen in Deutschland, den Niederlanden, Ungarn und Griechenland bereitzustellen. Die Flotte wurde um ein neues medizinisches Evakuierungsflugzeug erweitert, damit Patienten, die dringend medizinische Hilfe brauchen, in europäische Krankenhäuser geflogen werden können. Die EU hat auch die erste rescEU-Mobilisierung aus dem Privatsektor koordiniert, damit private Spenden in die Ukraine gelangen konnten. Die humanitären Partner der EU stellen sicher, dass die Hilfe selbst in den Sperrgebieten die bedürftigsten Menschen erreicht. Sie stellen Bargeldhilfen, Wasser, Nahrungsmittel, Schutz und Notunterkünfte für die betroffene Zivilbevölkerung bereit. Im Rahmen EU-finanzierten Bargeldhilfeprogramme konnte bereits 1,59 Mio. Menschen mit einer monatlichen Finanzhilfe in Höhe von 2.200 ukrainischen Hrywnja geholfen werden. Damit können sie die Güter kaufen, die sie am dringendsten benötigen. Gleichzeitig wird die Wirtschaft vor Ort gefördert.

(KS) Neben Umweltkriminalität und Kinderrechten standen auch auf der jüngsten Tagung des Justizrates am 09./10.06.22 wiederum der Ukrainekrieg und seine Folgen im Fokus. Die Ministerinnen und Minister befassten sich erneut mit dem Vorgehen der Justiz im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg und betonten die Notwendigkeit der fortwährenden Unterstützung bei der Ermittlung und Verfolgung internationaler Verbrechen. In diesem Zusammenhang besprachen sie vor allem den Vorschlag der EU-Kommission, die Liste der EU-Straftatbestände um Verstöße gegen Sanktionen zu erweitern.

Der Rat nahm seine Schlussfolgerungen zur EU-Kinderrechtsstrategie an. Hier lag neben der Allgemeinen Aufforderung an alle Mitgliedstaaten, effektive Strategien zur Stärkung der Rechte von Kindern in allen Bereichen zu erarbeiten, vor dem Hintergrund des Kriegs ein Schwerpunkt auf dem Schutz der Rechte von Kindern in Krisen- und Notsituationen lag.

Eine teilweise allgemeine Ausrichtung nahm der Justizrat  zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Umweltkriminalitätsrichtlinie und definierte zu 20 umweltschädigenden Handlungen neue Straftaten, wie den illegalen Holzhandel, das illegale „Recycling“ umweltschädlicher Schiffe und schwere Verstöße gegen das Chemikalienrecht.

Schließlich nahmen die Ministerinnen und Minister auf ihrer letzten Tagung unter französischem Vorsitz in Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen allgemeine Leitlinien zum digitalen Informationsaustausch in Fällen von grenzüberschreitendem Terrorismus und zur Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppenüber an. In diesem Zusammenhang  tauschten sie sich über den Datenschutz bei internationalen Datenübermittlungen aus.

(KS) Die Europäische Kommission genehmigte am 01.06.2022 den nationalen Plan Polens, der für die Auszahlung von nationalen Hilfsgeldern aus dem EU-Wiederaufbauprogramm, das im Zuge der COVID-19-Pandemie eingerichtet wurde, notwendig ist. Nun zeigen sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments besorgt, dass zwischen der Kommission und Polen vereinbarte weitere Bedingungen nicht ausreichen, um eine vollständige Einhaltung der EU-Werte durch das Land sicherzustellen.

In der am 09.06.22 angenommen Entschließung verweisen die EU-Abgeordneten dabei insbesondere auf die weiterhin in Polen bestehenden und fortgesetzten Verstöße gegen die in Artikel 2 EUV verankerten Werte, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz.

Vor allem die Erfüllung der wichtigsten Bedingung, die Schließung der rechtswidrigen Disziplinarkammer, müsse ausreichend überprüft werden, so die Abgeordneten. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die ordnungsgemäße Verwaltung der EU-Mittel durch ein Land müsse kontinuierlich bewertet und überwacht werden. Die EU-Kommission müsse die Auszahlung der Mittel zu jedem Zeitpunkt stoppen und sie gegebenenfalls wieder zurückfordern können.

Die EU-Kommission hatte den polnischen nationalen Aufbau- und Resilienzplan wegen schwerer Bedenken in Sachen Rechtsstaatlichkeit, insbesondere was die Unabhängigkeit der Justiz angeht, nicht genehmigt, dann aber doch im Anschluss an eine politische Einigung am 01.06.2022 gebilligt. Die tatsächliche Auszahlung ist dabei an Bedingungen, sogenannte „Meilensteine“, geknüpft, welche vor allem die Änderung der polnischen Disziplinarregelungen für Richter betreffen. Kommissionpräsidentin von der Leyen hatte zuvor am 07.06.2022 betont, dass die Genehmigung des polnischen Aufbau- und Resilienzplans an diesen klaren Zusagen der polnischen Regierung hinge.

 

 

AV) Am 10.06.2022 trafen sich die Innenminister der Europäischen Union zur Ratssitzung unter französischen Vorsitz. Sie einigten sich zum Thema Schengener Grenzkodex auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der Europäischen Kommission. Ziel ist es, den Schengen-Raum für neue Herausforderungen zu reformieren und zu verstärken. Mit dieser Reform sollen:

  • neue Instrumente zur Bekämpfung der Instrumentalisierung von Migrationsströmen eingeführt werden,
  • ein neuer Rechtsrahmen für Maßnahmen an den Außengrenzen im Falle einer Gesundheitskrise unter Berücksichtigung der mit COVID‑19 gesammelten Erfahrungen gestaltet werden,
  • der Rechtsrahmen für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen modernisiert werden, um den Grundsatz der Freizügigkeit zu gewährleisten und gleichzeitig auf anhaltende Bedrohungen zu reagieren,
  • alternative Maßnahmen zu diesen Kontrollen eingeführt werden.

Auf der Grundlage dieser allgemeinen Ausrichtung kann der Rat die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald dieses seinen eigenen Standpunkt festgelegt hat.

(AV) Die am 14.06.22 angekündigte Hilfe wird zusätzlich zum Sozialen Sicherheitsnetz der EU für Notsituationen (ESSN) bereitgestellt. Über das Sicherheitsnetz werden derzeit über 1,5 Mio. Menschen in der Türkei durch Bargeldhilfe unterstützt. Durch das ESSN können die Geflüchteten Dinge bezahlen, die sie am dringendsten benötigen, z. B. Miete, Transport, Lebensmittel oder Medikamente. Die zusätzlichen 50 Mio. EUR sollen Gesundheitsdienste finanzieren und dazu beitragen, den Geflüchteten Rechtsberatung, psychosoziale Unterstützung und den Zugang zu Personenstandsurkunden zu ermöglichen. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič‚ erklärte: „Die Augen der Welt sind auf die Ukraine gerichtet, aber wir werden die Flüchtlinge in der Türkei, von denen sich viele bereits seit über einem Jahrzehnt in einer Notsituation befinden, nicht vergessen.“ Die Türkei beherbergt derzeit 4 Mio. Geflüchtete, darunter rund 3,7 Mio. Menschen aus Syrien.

(AV) Ab sofort müssen terroristische Inhalte im Internet innerhalb von einer Stunde nach einer Anordnung durch nationale Behörden gelöscht werden. Die entsprechende EU-Verordnung trat vor einem Jahr in Kraft, seit dem 07.06.2022 gilt sie. Dem zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Margaritis Schinas zufolge haben die Bilder von den Anschlägen in Paris, Halle oder Christchurch eindringlich daran erinnert, dass Terrorismusbekämpfung sowohl online als auch offline stattfinden muss. Das sofortige Löschen terroristischer Inhalte sei von entscheidender Bedeutung, damit Terroristen das Netz nicht zur Verherrlichung ihrer Verbrechen nutzen können.

Rat der Europäischen Union nimmt Rechtsakt zur Übertragung neuer Aufgaben an die Europäische Polizeibehörde an.

(AV) Der Rat hat am 24.05.2022 eine Verordnung zur Änderung der Europol-Verordnung angenommen. Auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags sind das Europäische Parlament und der Rat übereingekommen, dass Europol in die Lage versetzt werden soll, die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen neue Bedrohungen und Vorgehensweisen noch besser zu unterstützen.

Der betreffende Verordnungstext sieht Verbesserungen in folgenden Bereichen vor:

  • Forschung und Innovation: Europol soll die Mitgliedstaaten beim Einsatz neu entstehender Technologien unterstützen, neue Konzepte prüfen und gemeinsame technologische Lösungen – einschließlich Lösungen auf Grundlage künstlicher Intelligenz – entwickeln, wobei durchweg solide Garantien in Bezug auf den Grundrechteschutz gelten sollen.
  • Verarbeitung großer Datensätze: Europol soll künftig in der Lage sein, umfangreiche und komplexe Datensätze zu verarbeiten, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zu unterstützen, wobei die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, stets gewahrt bleiben.
  • Zusammenarbeit mit privaten Akteuren/innen: Private Akteure/innen verfügen über immer mehr personenbezogene Daten, die für strafrechtliche Ermittlungen relevant sein können. Europol soll Daten direkt entgegennehmen können und somit auf EU-Ebene als Anlaufstelle dienen, der Datensätze, die mehrere Rechtsordnungen betreffen, rechtmäßig übermittelt werden dürfen.
  • Zusammenarbeit mit Drittländern: Es soll mehr Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit von Europol mit Drittländern geben, einschließlich einer Bestimmung, nach der personenbezogene Daten mit Ländern ausgetauscht werden können, in denen angemessene Datenschutzgarantien existieren.
  • Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft: Europol soll eng mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zusammenarbeiten, indem sie auf Ersuchen der EUStA deren Ermittlungen unterstützt und unverzüglich alle in ihre Zuständigkeit fallenden Straftaten meldet.
  • SIS-Ausschreibungen: Europol soll die Mitgliedstaaten bei der Verarbeitung der von Drittländern oder internationalen Organisationen übermittelten Daten unterstützen und ihnen die Eingabe von Informationsausschreibungen in das Schengener Informationssystem (SIS) vorschlagen können.
  • Einleitung von Ermittlungen: Der/die Exekutivdirektor/in von Europol wird bei Straftaten, die nicht grenzüberschreitend sind, aber ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der EU ist, die Einleitung von innerstaatlichen Ermittlungen vorschlagen können. Es ist dann Angelegenheit der nationalen Behörden, darüber zu entscheiden, ob sie diesem Ersuchen nachkommen.

Die Veröffentlichung des Textes im Amtsblatt ist bis Ende Juni 2022 vorgesehen und die Verordnung tritt anschließend in Kraft.

Anbieter/innen von Online-Diensten müssen Missbrauch melden sowie Inhalte entfernen und werden künftig von einem neuen EU-Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch unterstützt.

(AV) Allein im Jahr 2021 wurden weltweit 85 Millionen Bilder und Videos mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch gemeldet und die Dunkelziffer ist laut EU-Kommission hoch. Die COVID-19-Pandemie habe das Problem noch verschärft. Am 11.05.2022 hat die EU-Kommission mit einem Gesetzesvorschlag reagiert, um Kinder online und offline besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Sie nimmt damit die Anbieter/innen von Online-Diensten in die Pflicht: Sie müssen das Risiko, dass ihre Dienste missbraucht werden, bewerten und mindern, online verübten sexuellen Kindesmissbrauch aufdecken, melden und entsprechende Inhalte entfernen. Ein neues EU-Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch soll die Dienstanbieter/innen in ihren Bemühungen unterstützen und Fachwissen im Bereich der Missbrauchsprävention und Opferhilfe bündeln. Der neue Vorschlag soll dazu beitragen, Kinder vor fortgeführtem Missbrauch zu bewahren, das Wiederauftauchen von Material zu verhindern und die Täter/innen vor Gericht zu bringen.

Da es bisher keine harmonisierten EU-Vorschriften gab, sahen sich Social-Media-Plattformen, Gaming-Dienste und Anbieter/innen anderer Hosting- und Online-Dienste mit unterschiedlichen Regelungen konfrontiert. Manche Anbieter/innen setzen freiwillig Technologien ein, um Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken, zu melden und zu entfernen. Wieviel getan wird, ist jedoch sehr unterschiedlich, und es hat sich gezeigt, dass Freiwilligkeit allein nicht reicht. Der Vorschlag baut auf dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) auf und ergänzt es durch Regelungen, die dem speziellen Problem von Kindesmissbrauch in der Online-Welt gerecht werden sollen. Außerdem knüpft er an die EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vom Juli 2020 an, in der dargelegt wird, wie durch die Verbesserung von Prävention, Ermittlungen und Hilfe für Opfer umfassend auf die wachsende Bedrohung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowohl offline als auch online reagiert werden soll. Außerdem hat die Kommission im März 2021 ihre EU-Kinderrechtsstrategie vorgestellt, die konkrete Maßnahmen dazu enthält, wie Kinder gegen alle Formen von Gewalt, insbesondere auch gegen Missbrauch in der Online-Welt, geschützt werden können.

(KS) Damit Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union EU-weit einheitlich geahndet werden können, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, diese in den in Artikel 83 AEUV enthaltenen Katalog der besonders schweren Kriminalitätsbereiche aufzunehmen und einen entsprechenden Beschlussvorschlag sowie eine Mitteilung zu einer möglichen zukünftigen Richtlinie vorgelegt. Durch die Aufnahme sollen gemeinsame Mindeststandards für Straftaten und Strafen ermöglicht und so eine einheitlichere und damit auch effektivere Durchsetzung verhängter EU-Sanktionen erreicht werden. Neben der Mitwirkung an Handlungen oder Tätigkeiten zur indirekten oder direkten Umgehung von Sanktionen, wie die Verschleierung von Vermögenswerten, könnten demnach auch die Nicht-Sicherstellung von Geldern, die sich im Besitz einer gelisteten Person oder Organisation befinden bzw. gehalten oder kontrolliert werden sowie die Beteiligung an der Ein- und Ausfuhr von Waren, die unter Handelsverbote fallen, unter die möglichen Straftaten fallen.

Der Rat der EU muss nun dem Vorschlag einstimmig zustimmen. Anschließend wird die EU-Kommission einen entsprechenden Legislativvorschlag auf Grundlage der Mitteilung vorlegen. Um Vermögenswerte von Personen und Einrichtungen, die gegen die Sanktionen verstoßen, auch effektiver einziehen zu können, hat die Kommission zudem neue Vorschriften für die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vorgelegt.

(AV) Die Mitgliedstaaten der EU können künftig Informationen über Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Echtzeit austauschen. Dabei soll die am 31.05.2022 gestartete EU-Registrierungsplattform helfen. Die neue Plattform ist Teil des Zehn-Punkte-Plans, den die Europäische Kommission Ende März 2022 den EU-Innenministern/innen vorgelegt hatte. Damit soll die Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, besser koordiniert werden.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen mit Hilfe der neuen Plattform ihre Rechte in allen Mitgliedstaaten wirksam wahrnehmen können. Fälle von Doppel- oder Mehrfachregistrierungen werden vermieden, so die EU-Kommission. Sie hat die Registrierungsplattform innerhalb kürzester Zeit technisch entwickelt und kann nun damit an den Start gehen. Die EU-Kommission wird die EU-Innenminister/innen bei ihrer nächsten Ratstagung am 9./10.06.2022 über die weitere Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans informieren.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern insbesondere bei der angewandten Methodologie erhebliche Verbesserungen am Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission, der 2020 als präventives Instrument zur Beurteilung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten eingerichtet wurde.

(KS) Die Abgeordneten kritisieren, dass trotz entsprechender Vorschläge des EU-Parlaments in der Vergangenheit der Bericht weiterhin nicht alle in Artikel 2 des EU-Vertrags erfassten Werte abdecke. Neben der Unterscheidung zwischen systemischen und individuellen Verstößen sowie einer gründlicheren und transparenteren Bewertung müsse statt der derzeit allein beschreibenden Vorgehensweise ein analytischer und wertender Ansatz verfolgt werden, der auch übergreifende Trends umfasse.

Konkret schlagen die Abgeordneten vor, zusätzlich zu der qualitativen Bewertung einen quantitativen »Rechtsstaatlichkeitsindex« einzuführen, welcher auf den durch unabhängige Experten zu beurteilenden Leistungen der Mitgliedstaaten beruht. Daneben sollte nach Ansicht der Parlamentarier eine direkte Verbindung zwischen den Ergebnissen des Berichts und der Aktivierung von Mechanismen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wie dem Artikel-7-Verfahren, der Haushaltskonditionalität sowie dem Vertragsverletzungsverfahren, welche automatisch ausgelöst werden sollten, aufgenommen werden. Auch fordern die Abgeordneten die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Institutionen zur Einrichtung eines gemeinsamen, auf einer interinstitutionellen Vereinbarung beruhenden EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte.

Die Sichtbarkeit der Werte der EU soll durch eine jährliche »Wertewoche« im September verbessert, zudem soll ein »Europäischer Index des bürgerlichen Raums« eingeführt werden, um Hindernisse ermitteln zu können, denen sich Organisationen und Einzelpersonen in den Mitgliedstaaten gegenübersehen.

Die Abgeordneten bedauern in diesem Zusammenhang insbesondere bestehenden Mängel in der Methodik, allein die Darstellung von »Mängeln oder Verstößen unterschiedlicher Art oder Intensität«, so die Abgeordneten, berge vielmehr die Gefahr, schwerwiegende Verstöße zu verharmlosen.

Im Rahmen der am 19.05.2022 angenommen Entschließung äußern die Abgeordneten zudem Bedenken im Hinblick auf den derzeitigen Zustand der EU-Werte und verweisen dazu insbesondere auf die absichtliche Verfolgung von Minderheitengruppen in einigen Mitgliedstaaten, die Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit sowie des Vorrangs des EU-Rechts, Korruption, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Medienpluralismus, die Herausforderungen für die Demokratie in der EU, die Auswirkungen der COVID-Maßnahmen auf die bürgerlichen Freiheiten, die Bedrohung der Grundrechte von Minderheiten, schutzbedürftigen Gruppen und Asylbewerbern sowie die Angriffe auf die reproduktiven Rechte von Frauen und die Rechte von LGBTIQ-Personen.

(KS) Das EU-Parlament hat in einer Entschließung vom 19.05.2022 eine schnelle Unterstützung der Ermittlungen der ukrainischen Behörden sowie des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gefordert. Mit großer Mehrheit wurden die von der Europäischen Kommission Anfang Mai vorgeschlagenen Änderungen der Eurojust-Verordnung angenommen.

Vor dem Hintergrund mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine soll es der Agentur im Wege einer Mandatserweiterung und Zubilligung neuer Befugnisse ermöglicht werden, Beweismittel in Form von DNA-Profilen, Fingerabdrücken, Fotos, Videos und Tonaufnahmen zu speichern, zu analysieren sowie zu verarbeiten und an den IStGH sowie andere internationale Organisationen und an die Behörden der EU-Mitgliedstaaten weiterzugeben.

Damit die neuen Regelungen in Kraft treten können, müssen diese noch formell durch den Rat der EU angenommen werden. Um das nicht in die Zuständigkeit des IStGH fallende Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine untersuchen und die damit in Verbindung stehenden Politiker sowie militärischen Befehlshaber Russlands und seiner Verbündeten strafrechtlich verfolgen zu können, fordern die Abgeordneten zudem die Unterstützung der EU für die Einrichtung eines internationalen Sondergerichts.

»Ernsthaftes Bemühen«, so lautet die Kernforderung der Europaabgeordneten an den Rat der EU und die Europäische Kommission in Hinblick auf weitere Maßnahmen gegen den fortschreitenden Verfall europäischer Werte in Ungarn und Polen.

(KS) In einer mit breiter Mehrheit angenommenen Entschließung hat das EU-Parlament zwar die jüngst von der EU-Kommission eingeleitete Aktivierung der sogenannten Rechtsstaatskonditionalität gegen Ungarn sowie die Wiederaufnahme der Anhörungen in den gegen beide Länder eröffneten Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union durch den Rat begrüßt, jedoch zugleich »substantielle Fortschritte« sowie ein konsequenteres Vorgehen gegen die weitere Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in den beiden Mitgliedstaaten gefordert.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments kritisierten dabei insbesondere, dass beide Länder den Vorrang des EU-Rechts weitgehend ignorierten. Dass eine Vielzahl von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs sowohl von der polnischen als auch von der ungarischen Regierung nicht umgesetzt würden, sei nicht hinnehmbar, so die EU-Parlamentarier/innen in dem am 05.05.2022 angenommenen Text. Auch bedauerten sie, dass der neue Konditionalitätsmechanismus, welcher die Vergabe von EU-Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze knüpft, nicht auch in Bezug auf die Lage in Polen angewandt werde. Zu der in dem Artikel-7-Verfahren möglichen Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der EU wiesen die Abgeordneten zudem darauf hin, dass insofern keine Einstimmigkeit erforderlich sei und forderten insgesamt ein entschlosseneres Vorgehen der Mitgliedstaaten, die Aufnahme von Verhandlungen zu einem umfassenden EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, basierend auf einer interinstitutionellen Vereinbarung sowie weitere Maßnahmen durch EU-Kommission und Rat für den Fall, dass die Verschlechterung der Lage jeweils weiterhin anhalte.

In Hinblick auf die Anhörungen kritisiert der Text deren bisherige Ausgestaltung durch den Rat und weist darauf hin, dass die Standardmodalitäten einzuhalten sowie diese regelmäßig, transparent und offen zu organisieren seien und insbesondere auch Folgen in Form von konkreten und fristgebundenen Empfehlungen nach sich ziehen müssten.

Kurzfristig forderten die Abgeordneten zudem, dass die nationalen Pläne Ungarns und Polens im Rahmen der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit auch weiterhin von der EU-Kommission nicht genehmigt werden sollten, solange nicht alle Voraussetzungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit vollständig erfüllt sowie relevante Urteile umgesetzt worden seien.

Nachdem der Europäische Gerichtshof die Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der EU im Februar 2022 für rechtmäßig erklärt hatte, hatte die EU-Kommission im April 2022 den Mechanismus gegen Ungarn aktiviert und auf strukturelle Probleme in dem Land, insbesondere in Bezug auf Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Vergabeverfahren, welche auf Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit hindeuteten, hingewiesen. Das EU-Parlament hatte hingegen in der Vergangenheit wiederholt ein zügigeres Vorgehen, vor dem Hintergrund der Justizreformen auch gegen Polen, nach der bereits zum 01.01.2021 in Kraft getretenen Verordnung gefordert.

Im Rahmen der 2017 und 2018 eingeleiteten Artikel 7-Verfahren hat zudem zuletzt im Februar 2022 die inzwischen 5. Anhörung mit der polnischen Regierung stattgefunden. Eine weitere Anhörung der ungarischen Regierung ist für den Juni 2022 geplant. Eine Abstimmung des Rates darüber, ob in einem der beiden Mitgliedstaaten die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 des EU-Vertrags genannten Werte vorliegt, ist jedoch bisher nicht erfolgt. Die Feststellung selbst erfolgt mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Mitgliedstaaten und nach Zustimmung des EU-Parlaments.

(KS) Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der bestehenden Eurojust-Verordnung vorgelegt, um der Agentur eine bessere Unterstützung von Ermittlungen zu Kriegsverbrechen zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine soll es Eurojust zukünftig möglich sein, Beweise für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in der Ukraine zu sammeln, aufzubewahren, auszuwerten und weiterzugeben. Um die Verfolgung solcher Taten sicherzustellen, soll beispielsweise die Einrichtung eines zentralen Backup-Speichers eine sichere und dauerhafte Aufbewahrung von Beweisen, wie Videos, Fotos, Satellitenaufnahmen, etc. außerhalb der Ukraine gewährleisten. Daneben soll Eurojust in die Lage versetzt werden, solche Beweise im Einklang mit den EU-Datenschutzvorschriften zu verarbeiten und diese an die zuständigen nationalen und internationalen Behörden, insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof, weiterzugeben. Die hierzu erforderlichen Änderungen an der Verordnung sollen in einem Dringlichkeitsverfahren behandelt werden. Der Rat der EU hat bereits am 06.05.2022 ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament angenommen. Die Agentur unterstützt bereits seit März 2022 eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der EU, die sich mit möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine befasst.

(KS) Die Europäischen Kommission hat am 26.04.2022 eine Gesetzesinitiative vorgelegt, um effektiv gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten/innen sowie Menschenrechtsverteidiger/innen vorgehen zu können. Sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic lawsuits against public participation) sind Klagen, die das Ziel verfolgen, öffentliche Kritik zu unterbinden und Kritiker/innen einzuschüchtern. Der Vorschlag sieht hierzu eine Stärkung der Gerichte vor, indem er die Möglichkeit eröffnet entsprechende Klagen bei offensichtlicher Unbegründetheit frühzeitig abzuweisen. Daneben sind u. a. Vorschriften zur Übernahme der Verfahrenskosten durch die klagenden Parteien, Schadensersatzansprüche, Sanktionsmöglichkeiten sowie Regeln, um die Nicht-Annahmen von Entscheidung aus Drittstaaten zu ermöglichen, vorgesehen. Mit einer ergänzenden Empfehlung fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zudem auf, auch ihre nationalen Vorschriften für innerstaatliche Fälle und weitere (nicht zivilrechtlichen) Verfahren entsprechend anzupassen sowie weitergehende Maßnahmen, wie Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Angehörige von Rechtsberufen und potenzielle Geschädigte sowie Unterstützungsmaßnahmen, zu ergreifen.

(AV) Die Europäische Kommission hat zum Rücktritt von Fabrice Leggeri, dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), am 29.04.2022 eine Erklärung veröffentlicht. Darin kündigte sie an, die Einstellung und Ernennung eines/r neuen Exekutivdirektors/in zügig voranzutreiben. In der Zwischenzeit wird die stellvertretende Exekutivdirektorin von Frontex, Aija Kalnaja, die Leitung der Agentur übernehmen. Frontex erfüllt die wichtige Aufgabe, die Mitgliedstaaten beim Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU zu unterstützen und dabei die Grundrechte zu wahren. Angesichts der Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegen drei Mitarbeiter von Frontex, darunter der Exekutivdirektor der Agentur, kam der Frontex-Verwaltungsrat am 28./29.04.2022 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über die nächsten Schritte zu entscheiden. Bei dieser Sitzung erhielt Leggeri Gelegenheit, zu den im OLAF-Bericht enthaltenen Feststellungen Stellung zu nehmen. Am ersten Sitzungstag erklärte er seinen Rücktritt von allen seinen Funktionen mit sofortiger Wirkung und seine Absicht, seine Tätigkeit in der Agentur zu beenden.

Die Kommission wird gegenüber Ungarn ein Verfahren nach der Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union einleiten und damit erstmals den bereits am 01.01.2021 in Kraft getretenen Mechanismus, welcher die Kürzung von EU-Mittel für das Land zur Folge haben könnte, anwenden.

(KS) Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 05.04.2022 im Rahmen einer Fragerunde mit dem Europäischen Parlaments bekanntgab, seien die ungarischen Behörden über diesen Schritt bereits informiert worden. Ein förmliches Notifizierungsschreiben, welches das Verfahren offiziell in Gang setzt, werde in den nächsten Tagen versandt werden.

Hintergrund der Aktivierung der Verordnung, die dann Rechtstaatsverstöße ahndet, wenn diese Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben, seien bestehende Probleme mit Korruption in dem Land, so die Präsidentin weiter. Bereits im November letzten Jahres sei in einem informellen Schreiben eine Stellungnahme zu den von der Europäischen Kommission dargelegten Bedenken in Hinsicht auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn angefordert worden. Eine Analyse der Antworten der ungarischen Regierung habe nun ergeben, so von der Leyen, dass zum nächsten Schritt übergegangen werden müsse.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments begrüßten mehrheitlich den Schritt, kritisierten jedoch die späte Entscheidung. Das EU-Parlament selbst hatte in der Vergangenheit mit Blick auf schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bereits in mehreren Entschließungen die sofortige Anwendung gefordert und zuletzt eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission erhoben. Kritisiert worden war dabei insbesondere eine Vereinbarung des Europäischen Rates vom Dezember 2020, welche die Anwendung der Verordnung an eine vorherige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Rechtmäßigkeit der Verordnung sowie an die Erstellung von Leitlinien zum Verfahren durch die EU-Kommission knüpfte. Polen und Ungarn hatten daraufhin zwar ihr Veto zum mehrjährigen Finanzrahmen 2020-2027 fallen gelassen, anschließend jedoch jeweils eine Klage gegen die Verordnung beim Europäischer Gerichtshof erhoben.

Die Entscheidung zur Aktivierung erfolgt nun, nachdem der EuGH im Februar 2022 die Klagen der beiden Länder abgewiesen und den Mechanismus für rechtmäßig erklärt hatte und die EU-Kommission daraufhin im März die angekündigten Leitlinien zur Anwendung der Verordnung angenommen hatte.

Im Anschluss an die Ankündigung machten mehrere Abgeordnete erneut auf die im Zusammenhang mit der Justizreform bestehenden Bedenken zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen aufmerksam und forderten, auch hier Maßnahmen zu ergreifen. So verlangten die Abgeordneten von der EU-Kommission vor allem, die bisher zurückgehaltenen Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität des Wiederaufbauplans NextGenerationEU trotz der derzeitigen Lage nicht freizugeben. Im Hinblick auf Berichte zu einer möglichen zeitnahen Genehmigung des polnischen nationalen Aufbau- und Resilienzplans hatten die Vorsitzenden der Fraktionen S&D, Renew Europe, Grüne/EFA und Die Linke bereits am 24.03.2022 in einem Brief die EU-Kommission dazu aufgefordert, diesen so lange nicht zu genehmigen, bis nicht die Kriterien in Art. 19 und Anhang 5 der Verordnung (EU) 2021/241 zur Errichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität sowie die entsprechend gestellten Anforderungen zum Abbau der Disziplinarkammer, der Beendigung des Disziplinarverfahrens für polnische Richter/innen und die Wiedereinsetzung unrechtmäßig entlassener Richter/innen, erfüllt seien. Diese Kriterien waren auch von der Kommissionspräsidentin erneut bekräftigt worden.

Die EU-Kommission gab zudem an, derzeit die Antworten der polnischen Regierung auf das im November 2021 ebenfalls an Polen gerichtete informelle Schreiben zu prüfen.

Die Europäische Koordinierung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, ein Zehn-Punkte-Plan, die Registrierung an den Außengrenzen und Schutz für Minderjährige waren die Schwerpunkte des Sondertreffens der Innenminister/innen.

(AV) Die Ministerinnen und Minister haben am 28.03.2022 auf dem Sondertreffen des EU-Innenrates über die weitere Koordinierung der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine beraten. Am Rande der Tagung des Rates hatte die Ministerrunde die Gelegenheit, sich per Videokonferenz mit dem ukrainischen Innenminister über die aktuelle Lage auszutauschen.

Außerdem wurde eine Bilanz der Umsetzung der materiellen und finanziellen Unterstützung, sowohl in Bezug auf ihre Höhe als auch auf ihre Flexibilität, gezogen. Die Ministerinnen und Minister haben über einen etwaigen zusätzlichen Finanzbedarf und mögliche Lücken bei der Unterstützung durch die Agenturen beraten. Die Beratungen über den mittel- und langfristigen Unterstützungsbedarf werden nun auf Expertenebene fortgesetzt.

Die Ministerrunde hat sich auch mit der Umsetzung des Beschlusses über den vorübergehenden Schutz befasst und ihre Unterstützung für eine stärkere Koordinierung der Steuerung und der Reisen innerhalb der EU zum Ausdruck gebracht. Insbesondere hat sie die Europäische Kommission gebeten, mit Unterstützung von eu-LISA schnellstmöglich Fortschritte bei einer IT-Lösung zu erzielen, mit der ein auf europäischer Ebene zentralisierter Ansatz für die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge ermöglicht wird. Diese angestrebte Konsolidierung der Registrierung in den nationalen Datenbanken wird den Schutz der Flüchtlinge, insbesondere unbegleiteter Minderjähriger, und ihre Reisen innerhalb der EU erleichtern.

Schließlich haben die Ministerinnen und Minister erneut bekräftigt, dass die Außengrenzen weiterhin streng kontrolliert werden müssen. Sie haben die Mobilisierung des EU-Netzes für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (EMPACT) unterstützt, womit verhindert werden soll, dass Kriminelle die Situation ausnutzen – unter anderem durch Menschenhandel, Online-Betrug, die Unterschlagung von für die Unterstützung von Flüchtlingen bestimmten Mitteln oder durch den Handel mit Waffen.

Im Anschluss an die Tagung legte die EU-Kommission einen mit dem französischen Ratsvorsitz abgestimmten, gemeinsamen Zehn-Punkte-Aktionsplan vor, mit dem auf operative Fragen, die sich aus der Situation ergeben, eingegangen werden soll.

Schluss mit lustig: Kommission drängt Mitgliedstaaten zum Handeln gegen illegale »goldene Pässe« und »goldene Visa«.

(AV) Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine erneut dazu aufgerufen, alle bestehenden Staatsbürgerschaftsregelungen für Investor/innen umgehend aufzuheben. Das Recht, sich im Schengen-Raum frei zu bewegen, sei eines der wertvollsten Güter der EU. Darum forderte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson strenge Kontrollen, damit dieses Recht nicht missbraucht wird. Mit EU-Sanktionen belegten russischen und belarussischen Staatsbürger/innen sollten goldene Visa entzogen werden. »Mehr denn je müssen wir angesichts des Krieges verhindern, dass sanktionierte Russen und Belarussen sowie Unterstützer des Angriffskriegs Putins sich ihren Weg in die EU einfach erkaufen können«, so Johansson weiter.

Aufenthaltsregelungen für Investor/innen (»goldene Visa«) bergen für die Mitgliedstaaten sowie für die gesamte EU Risiken in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Wer die Staatsbürgerschaft (»goldener Pass«) eines Mitgliedstaats besitzt, ist zugleich auch Unionsbürger/in. Mit der Unionsbürgerschaft geht automatisch das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf Zugang zum EU-Binnenmarkt sowie das aktive und passive Wahlrecht bei Europa- und Kommunalwahlen einher, und zwar in allen Mitgliedstaaten.

Immer wieder hatte die EU-Kommission ihre ernsten Bedenken hinsichtlich solcher Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investor/innen und der damit einhergehenden Risiken geäußert. Nun greift sie stärker durch und legte am 28.03.2022 eine Empfehlung vor.

In der Empfehlung ruft die EU-Kommission dazu auf, dass

  • alle Mitgliedstaaten, die noch immer Staatsbürgerschaftsregelungen für Investor/innen anwenden, diese sofort abschaffen. Solche Regelungen sind nicht mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und der in den EU-Verträgen verankerten Definition der Unionsbürgerschaft vereinbar.
  • die betroffenen Mitgliedstaaten prüfen, ob russischen und belarussischen Staatsangehörigen, gegen die Sanktionen verhängt wurden oder die den Krieg in der Ukraine maßgeblich unterstützen, die zuvor gewährte Staatsangehörigkeit oder der Aufenthaltstitel entzogen werden sollte.
  • vor der Ausstellung von Aufenthaltstiteln für Investor/innen strenge Kontrollen festzulegen und durchzuführen

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Empfehlung umzusetzen. Die EU-Kommission forderte die betroffenen Mitgliedstaaten auf, bis Ende Mai 2022 über die Umsetzung der abgegebenen Empfehlung Bericht zu erstatten und die EU-Kommission anschließend regelmäßig über den Stand der Umsetzung zu unterrichten.

EU-Sportminister/innen sprachen über EU-Werte, Sport in Zeiten des Krieges und was Bewegung mit Nachhaltigkeit zu tun hat

(AV) Die EU-Sportminister/innen trafen sich am Nachmittag des 04.04.2022 zu einer Ratssitzung. Zugeschaltet per Videokonferenz war auch der ukrainischen Amtskollege Vadym Huttsait, der über die Lage in seinem Land berichtete. Dem Gespräch schloss sich eine Diskussion darüber an, welche Rolle Sportakteur/innen bei der Förderung und Verteidigung europäischer Werte spielen können. Der Krieg in der Ukraine und die starke, vereinte und solidarische Reaktion, die er bei den Mitgliedstaaten, privaten und öffentlichen Organisationen sowie europäischen Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst hat, habe ein starkes Bekenntnis zu den Werten wie Achtung der Menschenwürde und -rechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit gezeigt. Die Minister/innen betonten auch die Rolle der Sportbewegung bei der Verteidigung dieser europäischen Werte und der Solidarität mit dem ukrainischen Volk.

Außerdem berieten die Minister/innen über die Entwicklung der Organisation des Sports in Europa, um auf das Aufkommen neuer Interessengruppen, neuer Praktiken und sonstiger Neuerungen zu reagieren. Auf Basis einer gemeinsamen Grundlage rund um die sozialen, erzieherischen, kulturellen und gesundheitlichen Funktionen des Sports diskutierten die Minister/innen Vorschläge für strukturelle Veränderungen, zu deren Umsetzung die Sportbewegung aufgerufen wurde.

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zu Sport und körperlicher Aktivität. Aus Sicht der Sportministerinnen und -minister sei dies ein vielversprechender Hebel, um das Verhalten für eine nachhaltige Entwicklung umzugestalten.

Ziel des Textes sei es, Verhaltensänderungen zu beschleunigen:

  • Einerseits zwischen individuellen und kollektiven Praktiker/innen, Hersteller/innen sowie Verbraucher/innen von Sportartikeln und -dienstleistungen, Unternehmen, die an der Sportinfrastruktur beteiligt sind, und Organisatoren von Veranstaltungen, um die Auswirkungen zu verringern, die jeder von ihnen auf die Umwelt, die biologische Vielfalt und das Klima hat;
  • Andererseits soll Sport für Bildung mit besonderem Augenmerk auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung als Hebel positioniert werden.

Die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und die Sportbewegung haben in diesem Bereich bereits erhebliche Anstrengungen unternommen und Fortschritte erzielt. Die Schlussfolgerungen tragen diesen Bemühungen Rechnung, zielen jedoch darauf ab, sie zu beschleunigen, zu intensivieren und vor allem ihre europäische Dimension zu betonen.

(KS) Das Europäische Parlament hat am 05.04.2022 seinen Standpunkt zu dem im letzten Jahr vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen angenommen und die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat der EU beschlossen. Der Kommissionsvorschlag und die bereits im Dezember 2021 vorgelegte Position des Rates sehen beide eine Anwendungsschwelle von 250 Mitarbeiter/innen sowie weitergehende Maßnahmen bei einem Lohngefälle von mindestens 5 Prozent vor. Dagegen fordern die Abgeordneten bereits für Unternehmen mit 50 Mitarbeitern die Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen, um einen Gehaltsvergleich zu ermöglichen, sowie die Verpflichtung zu Gehaltsbewertungen und Erstellung eines Aktionsplans für Gleichstellung bei einem bestehenden Lohngefälle von mindestens 2,5 Prozent. Mit der erfolgten Positionierung des EU-Parlaments können nun die Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament beginnen. Weitere Forderungen des EU-Parlaments umfassen neben geschlechtsneutralen Vergleichskriterien und Arbeitsplatzbewertungs- sowie Klassifizierungssystemen auch ein offizielles Gütesiegel für Unternehmen ohne Lohnunterschiede, ein Verbot von Geheimhaltungsklauseln sowie eine Beweislastumkehr in gerichtlichen Verfahren zu Lohnfragen.

(AV) Der Rat der EU hat am 04.04.2022 grünes Licht für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) und zur Verlängerung des Durchführungszeitraums der drei Fonds für Inneres 2014-2020 um ein Jahr gegeben. Das Europäische Parlament hat dem Kommissionsvorschlag ebenfalls zugestimmt. Durch die Entscheidung zu CARE haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, verbleibende Mittel aus den Kohäsionsfonds des Planungszeitraums 2014-2020 zu nutzen, um Menschen, die wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine Schutz in der EU suchen, mit Soforthilfe zu unterstützen.

(Marian Elias Bartz) Schon im November 2012 schlug die Europäische Kommission eine Richtlinie vor, um die Beseitigung des erheblichen Ungleichgewichts zwischen Frauen und Männern bei wirtschaftlichen Entscheidungen auf höchster Ebene zu adressieren und zu beheben. Vorgesehen ist danach ein verpflichtender Frauenanteil für nicht geschäftsführende Direktor/innen bzw. Aufsichtsratsmitglieder von 40 Prozent oder aber 33 Prozent für alle Mitglieder der Leitungsorgane in großen Unternehmen sowie jährliche Berichte der Mitgliedstaaten über die Zusammenstellung von Unternehmensvorständen. Nachdem das Europäische Parlament bereits im November 2013 mit großer Mehrheit seinen Standpunkt angenommen hatte und nachdrücklich die legislativen Maßnahmen unterstützte, hat nun auch der Rat der EU nach einer fast 10-jährigen Blockade, u. a. durch die Bundesregierung, grünes Licht für weitere Verhandlungen zwischen den Institutionen gegeben und seine Allgemeine Ausrichtung angenommen. Der Kompromissvorschlag sieht dabei insbesondere eine Ausnahme für Mitgliedstaaten vor, welche die Zielvorgaben bereits durch Maßnahmen in der nationalen Gesetzgebung festgelegt haben. Die interinstitutionellen Verhandlungen sollen in den nächsten Wochen beginnen.

(Marian Elias Bartz) Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung vom 24.03.2022 den Ergebnissen der interinstitutionellen Verhandlungen über die e-Codex-Verordnung mit einer breiten Mehrheit zugestimmt. Das System des e-Codex soll grenzüberschreitende, elektronische Datenübertragung im Bereich justizieller Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen ermöglichen. Im Rahmen der Verordnung wird unter anderem vorgesehen, die Finanzierung und die Verwaltung des Systems zu überarbeiten. Ziel der Überarbeitung ist es, die transnationale justizielle Kommunikation effizienter und Gerichte zugänglicher zu machen.

Nachdem auch der Rat der EU dem Kompromisstext formell zugestimmt hat, wird die Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und 20 Tage danach in Kraft treten.

(AV) Die Verteidigungs- und Außenminister/innen der EU haben am 21.03.2022 bei ihrem Ratstreffen in Brüssel den Strategischen Kompass angenommen, der Grundlagen der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU für die kommenden Jahre definiert. Dies sei ein »Wendepunkt für die Europäische Union als Sicherheitsgarant und ein sehr wichtiger Schritt für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU«, erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Der Strategische Kompass soll unter anderem ermöglichen, schnell eine Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten zu mobilisieren, die für die Reaktion auf Krisen ausgebildet und ausgerüstet sind. Zudem werden bessere Instrumente gegen hybride und Cyberbedrohungen entwickelt. Darüber hinaus haben die Minister/innen eine politische Einigung über die nächste Tranche von 500 Mio. EUR im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität erzielt, um der Ukraine weiter beizustehen.

(AV) Um Menschen zu helfen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, haben die Mitgliedstaaten Anfang März die Richtlinie über vorübergehenden Schutz aktiviert. Mit operativen Leitlinien, die die EU-Kommission am 18.03.2022 vorgestellt hat, will sie den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie helfen und dazu beitragen, dass die Ankommenden ein einheitliches und wirksames Niveau an Rechten haben.

Seit Beginn der russischen Militärinvasion in der Ukraine am 24.02.2022 sind mehr als drei Millionen Menschen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen, Schätzungen zufolge sind mehr als die Hälfte davon Kinder. In Reaktion auf diese beispiellose Situation hat die EU in Rekordzeit vereinbart, die Richtlinie über vorübergehenden Schutz zu aktivieren, um Menschen zu helfen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Die Richtlinie trat am 04.03.2022 unmittelbar in Kraft und gewährleistet nun sofortigen Schutz und einen klaren Rechtsstatus für Millionen von Menschen.

(AV) Die EU-Kommission hat am 18.03.2022 vorgeschlagen, zwei Drogenwirkstoffe in der gesamten EU zu verbieten: 3-MMC und 3-CMC. Die beiden Stoffe sind aufgrund ihrer Toxizität lebensbedrohlich. Sie sind seit mindestens 2012 bzw. 2014 in der EU erhältlich. Beide Substanzen werden hauptsächlich als Pulver verkauft, sind aber auch als Tabletten und Kapseln erhältlich. Aus fünf Mitgliedstaaten wurden 27 Todesfälle im Zusammenhang mit 3-MMC und aus zwei Mitgliedstaaten zehn Todesfälle im Zusammenhang mit 3-CMC gemeldet. Die Entscheidung, diese Stoffe zu verbieten, beruht auf einer Risikobewertung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Die ersten Berichte und Risikobewertungen der Beobachtungsstelle (TBC bei Veröffentlichung) sind online verfügbar.

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EU-Innenministerinnen und -minister setzen erstmals den Mechanismus für vorübergehenden Schutz in Kraft, um auf den massenhaften Zustrom von Vertriebenen aus der Ukraine zu reagieren.

(AV) Es sollte und musste schnell gehen. Denn es geht um Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen und Schutz bei ihren direkten Nachbarn in der Europäischen Union suchen. Die EU aktivierte daher erstmalig den Mechanismus, um Personen, die in der EU Zuflucht suchen, schnell und unbürokratisch aufzunehmen.

Die Richtlinie 2001/55/EG des Rates der EU vom 20.07.2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen war also der Schwerpunkt der Diskussion auf der außerordentlichen Ratssitzung der EU-Innenministerinnen und -minister am 27.02.2022. Ylva Johansson, EU-Innenkommissarin, versprach einen Vorschlag der Europäischen Kommission, wie der Mechanismus aktiviert werden könnte. Sie lieferte ihn am Morgen des 02.03.2022, einen Tag vor dem regulären Innenrat. Der endete am Abend des 03.03.2022 mit einer einstimmigen politischen Entscheidung der EU-Innenministerinnen und -minister: der Mechanismus wird erstmals aktiviert. Nach Klärung der technischen Details und der formellen Annahme des Durchführungsbeschlusses am 04.03.2022 traten die neuen Regeln unverzüglich in Kraft.

Der vorübergehende Schutz ist ein Notfallmechanismus, der im Fall eines Massenzustroms von Menschen angewandt werden kann, um Vertriebenen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sofort und kollektiv (d. h. ohne vorherige Prüfung von Einzelanträgen) Schutz zu gewähren. Auf diese Weise soll der Druck auf die nationalen Asylsysteme verringert und den Vertriebenen ermöglicht werden, überall in der EU harmonisierte Rechte in Anspruch zu nehmen. Hierzu zählen ein Aufenthaltstitel, der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum, medizinische Versorgung und der Zugang zu Bildung für Kinder.

Der vorübergehende Schutz gilt zunächst für ein Jahr. Dieser Zeitraum kann automatisch um sechs Monate, höchstens jedoch um ein Jahr, verlängert werden. Die EU-Kommission kann dem Rat vorschlagen, den vorübergehenden Schutz um ein weiteres Jahr zu verlängern. Sie kann zudem vorschlagen, den vorübergehenden Schutz zu beenden, wenn die Lage in der Ukraine eine sichere und dauerhafte Rückkehr erlaubt.

Ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die in der Ukraine internationalen Schutz genießen, sowie ihre Familienangehörigen erhalten vorübergehenden Schutz, sofern sie sich vor dem oder am 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten haben. Die Mitgliedstaaten gewähren Drittstaatsangehörigen, die sich vor dem oder am 24.02.2022 mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten haben und nicht sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren können, entweder vorübergehenden Schutz oder einen angemessenen Schutz nach Maßgabe ihres einzelstaatlichen Rechts.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten diesen Beschluss auf andere Personen anwenden, etwa auf alle Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufhalten und nicht sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sowie auf ukrainische Staatsangehörige, die bereits kurz vor dem 24.02.2022 geflohen sind oder sich im Hoheitsgebiet der EU befunden haben, beispielsweise wegen eines Urlaubs oder ihrer Arbeit.

Im Rahmen dieses Beschlusses wird die EU-Kommission die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten koordinieren, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Aufnahmekapazitäten im Auge zu behalten und festzustellen, wo möglicherweise zusätzliche Unterstützung erforderlich ist. Die EU-Agenturen, unter anderem Frontex, die EU-Asylagentur und Europol, können auf Ersuchen der Mitgliedstaaten weitere operative Unterstützung leisten.

Am 24.02.2022 haben die russischen Streitkräfte eine groß angelegte Invasion der Ukraine begonnen. Infolgedessen sind beträchtliche Teile des ukrainischen Hoheitsgebiets nun Gebiete bewaffneter Konflikte, aus denen tausende Personen fliehen. Noch am Tag des Angriffs hat der Europäische Rat die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und Russland aufgefordert, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine uneingeschränkt zu achten.

(Dr. Peter Illes) Die EU-Kommission hat am Weltfrauentag EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. Die entsprechende Richtlinie sieht vor, Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung, Genitalverstümmelungen bei Mädchen und Frauen sowie Cybergewalt EU-weit unter Strafe zu stellen. Bereits im Dezember 2021 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität zu erweitern. Die nunmehr vorgelegten Vorschriften sehen zudem u. a. auch einen verbesserten Zugang von Opfern zur Justiz vor und fordern die Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Unterstützungs- und Schutzdienste. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission ist auch vor dem Hintergrund des ebenfalls am Weltfrauentag veröffentlichten Jahresbericht 2022 zur Gleichstellung der Geschlechter in der EU zu sehen. Aus diesem geht u. a. hervor, dass durch das Versäumnis, gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vorzugehen, Kosten von schätzungsweise 289 Mrd. EUR pro Jahr entstehen. Zudem waren dem Bericht zufolge Frauen unverhältnismäßig stark von der Pandemie betroffen.

(Laura Vitt) Nachdem der Europäische Gerichtshof die Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts am 16.02.2022 für rechtmäßig erklärt hat (Rechtssachen C-156/21 und C-157/21), legte die EU-Kommission am 02.03.2022 Leitlinien zur Anwendung dieser Verordnung vor. Die Leitlinien behandeln Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung. Ziel ist es, Klarheit und Vorhersehbarkeit der vorgesehenen Anwendung der Verordnung durch die EU-Kommission zu gewährleisten. Enthalten sind z. B. allgemeine Voraussetzungen für die Anwendung, Erläuterungen dazu, wie Dritte Informationen melden können und wie die Rechte der Endempfänger und Begünstigten von EU-Mitteln geschützt werden können. Die Leitlinien legen drei Voraussetzungen fest, unter welchen ein Verfahren eingeleitet werden kann:

  1. in einem Mitgliedsstaat wurde gegen mindestens einen der in der Konditionalitätsverordnung genannten Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen,
  2. dieser Verstoß betrifft Behörden oder das Verhalten ist Behörden zurechenbar
  3. der Verstoß beeinträchtigt die wirtschaftliche Führung des Haushalts der EU, den Schutz der finanziellen Interessen der EU oder droht diese zu beeinträchtigen. Wichtig ist dabei ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem Verstoß und den Auswirkungen auf den Haushalt der EU.

(Marian Elias Bartz) Das Zusammentreffen des Justizrates am 03.03.2022 in Brüssel fand im Lichte des Krieges in der Ukraine statt. So wurde von den Mitgliedstaaten u. a. vereinbart, von Russland und Belarus gestellte Ersuchen im Rahmen der Zusammenarbeit in Strafsachen nicht zu bearbeiten. Außerdem wurde die Aufnahme von Ermittlungen zu der militärischen Invasion durch den internationalen Strafgerichtshof begrüßt. Die Möglichkeit der strafrechtlichen Durchsetzung bei der Sanktionierung russischer Oligarchen wurde geprüft sowie verstärkte Anstrengungen gegen Geldwäsche besprochen. Auf der Agenda der Minister/innen standen außerdem aktuelle Sachstandsinformationen zur Verhandlung des Rates der EU mit dem Europäischen Parlament zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zu elektronischen Beweismitteln sowie eine Orientierungsaussprache zu dem kürzlich vorgelegten Vorschlag der Aufnahme von Hass und Hetze in die EU-Straftatbestände. Zudem nahm der Rat die Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus an.

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Regeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt in den globalen Wertschöpfungsketten, dieses Ziel verfolgt die EU-Kommission mit einem neu unterbreiteten Vorschlag für eine Richtlinie zur Verpflichtung von Unternehmen, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und die Umwelt zu verhindern.

(KS/Marian Elias Bartz) Die Europäische Kommission hat am 23.02.2022 den seit langem erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie bezüglich der Nachhhaltigkeits- sowie Sorgfaltspflichten von Unternehmen vorgelegt. Der Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, ein nachhaltiges und verantwortungsvolles Verhalten von Unternehmen innerhalb globaler Wertschöpfungsketten zu fördern und damit Transparenz für Verbraucher/innen sowie Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Insgesamt, so Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, soll der Vorschlag dazu beitragen, europäische Werte fair und verhältnismäßig in den Wertschöpfungsketten zu verankern.

Vorgesehen ist demnach, dass Firmen Sorgfaltspflichten in ihre eigenen Richtlinien und Politiken integrieren. Zur Umsetzung und Überwachung verpflichtet sowie verantwortlich für die Einbindung der Nachhaltigkeitsbestrebungen in die Unternehmensstrategie sollen dabei die Geschäftsführungen selbst sein. Variable Vergütungen für Vorstandsmitglieder sollen zudem Anreize bezüglich der Erfüllung von den zu erstellenden Unternehmensinternen Klimaschutzplänen setzen.

Ziel ist es, Unternehmen zukünftig dazu anzuhalten, in internationalen Menschenrechtsübereinkünften enthaltene Rechte und Verbote sowie internationale Umweltübereinkommen einzuhalten und mögliche Verstöße sowie Umweltbelastungen als Folge der eigenen Tätigkeit zu verhindern, zu beenden oder einzugrenzen. Zur Erfüllung dieser Sorgfaltspflichten sollen die Unternehmen zudem ein Beschwerdeverfahren einrichten sowie die Wirksamkeit entsprechender Maßnahmen kontrollieren und diese öffentlich kommunizieren. Neben Sanktionen durch nationale Aufsichtsbehörden sind zudem innerstaatliche Rechtbehelfe für Opfer im Fall von Schäden, welche bei Einhaltung der Pflichten nicht entstanden wären, vorgesehen.

Die Vorgaben sollen dabei für zwei Gruppen von EU-Unternehmen gelten. Zum einen für EU-Gesellschaften mit mindestens 500 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von mindestens 150 Mio. EUR weltweit, wobei deren Geschäftspläne hinzukommend über einen mit dem Pariser Abkommen konformen Geschäftsplan verfügen müssen, welcher die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C berücksichtigt. Zum anderen sollen EU-Gesellschaften erfasst sein, die in bestimmten ressourcenintensiven Branchen tätig sind und mehr als 250 Beschäftigte sowie einen Nettoumsatz von mindestens 40 Mio. EUR weltweit haben. Ebenso soll die Richtlinie gegenüber in der EU tätigen Unternehmen aus Drittstaaten mit einem in der EU erwirtschafteten Umsatz in Höhe der ersten wie der zweiten Gruppe Anwendung finden. Einbezogen werden dabei explizit auch Tochtergesellschaften sowie direkte und indirekt bestehende Geschäftsbeziehungen in der gesamten Wertschöpfungskette. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist dagegen eine direkte Geltung der Pflichten des Vorschlages nicht vorgesehen.

In einer zugleich vorgelegten Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit kündigte die EU-Kommission zudem weitere interne und externe Maßnahmen der EU an, um menschenwürdige Arbeit weltweit zu fördern.

Der nun vorgelegte Legislativorschlag war bereits vor über einem Jahr durch die EU-Kommission angekündigt, dann aber mehrfach verschoben worden. Die Verzögerung wurde insbesondere von Teilen der Zivilgesellschaft und vom Europäischen Parlament kritisiert, wobei letzteres bereits im März 2021 in einem legislativen Initiativbericht »Unternehmerische Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht« die EU-Kommission aufgefordert hatte, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Gerade große Unternehmen hatten dagegen immer wieder beherrschbare Haftungsregeln gefordert und einen möglichen Vorschlag kritisch gesehen. Auch die sächsische Unternehmerschaft forderte ein KMU-freundliches Gesetz mit entsprechenden Ausnahmen und sprach sich gegen die Aufnahme der Weitergabe von Sorgfaltsanforderungen an die Zulieferer aus. Insofern sieht der Vorschlag für dadurch nunmehr dennoch mittelbar betroffene KMU verschiedene unterstützende Maßnahmen, wie u. a. Internetseiten, Plattformen oder Portale, Mustervertragsklauseln und Leitlinien der EU-Kommission, sowie speziell für KMU darüber hinaus auch Finanzhilfen vor.

EU-Parlament und Rat sind nun als Gesetzgeber gefragt, sich mit dem Kommissionsvorschlag auseinanderzusetzen. Nach der formellen Annahme des Gesetzesvorschlags haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Regelungen in ihr nationales Recht zu übertragen.

Der EuGH hat am 16.02.2022 die Klagen Ungarns und Polens gegen die Gültigkeit der Verordnung 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union abgewiesen und damit den Weg für die Anwendung der bereits zum 01.01.2021 in Kraft getretenen Verordnung frei gemacht.

(KS) Die Verordnung erlaubt es, die Vergabe von EU-Geldern an Mitgliedstaaten an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu knüpfen und im Fall von Rechtsstaatsverstößen zu kürzen, wenn sich diese auf den Schutz der finanziellen Interessen bzw. die Haushaltsführung der Europäischen Union auswirken.

Die Verordnung war trotz mehrerer Aufforderungen des Europäischen Parlaments bisher nicht angewendet worden. Eine Erklärung des Rats der EU, aufgrund derer Polen und Ungarn ihr Veto zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 fallen gelassen hatten, hatte die Anwendung insoweit u. a. an die vorherige Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geknüpft.

Der EuGH geht nunmehr in seiner Entscheidung davon aus, dass die Verordnung auf einer geeigneten Rechtsgrundlage beruhe, in der Zuständigkeit der EU liege und weder das bereits bestehende Verfahren nach Art. 7 des Vertrages über die Europäische Union zur Feststellung einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte durch einen Mitgliedstaat umgehe, noch dem Grundsatz der Rechtssicherheit widerspreche und wies damit die von Polen und Ungarn vorgebrachten Einwände zurück.

Der EuGH betonte dabei insbesondere, dass die Verordnung gerade nicht allgemein Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit als solche bestrafe, sondern der Unionshaushalt vor Beeinträchtigungen geschützt werden soll, die sich hinreichend unmittelbar aus solchen Verstößen ergeben. Die der EU zugrunde gelegten Werte machten diese im Grundsatz aus und das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten beruhe gerade auf der Achtung dieser Werte, die somit auch grundsätzlich Vorrausetzung für die Inanspruchnahme aller mit der Mitgliedschaft in der EU verbundenen Rechte sei und nicht nur eine reine Beitrittsvoraussetzung, so das Gericht weiter.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, die Verordnung nunmehr entschlossen anwenden zu wollen. Eine gründliche Analyse der Urteilsgründe sowie die Fertigstellung von Leitlinien zur Anwendung für die nächsten Wochen solle bereits in den nächsten Wochen erfolgen. Auch das Europäische Parlament, das erst im vergangenen September eine Untätigkeitsklage gegen die Europäische Kommission erhoben hatte, begrüßte das Urteil und forderte die nunmehr sofortige Anwendung des Mechanismus.

Führungsspitzen kündigen Investitionspaket Afrika-Europa in Höhe von 150 Mrd. EUR an, mit dem ein gemeinsames Ziel für 2030 und die AU-Agenda 2063 unterstützt werden sollen

(AV) Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) und der EU sind zum sechsten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union am 17./18.02.2022 in Brüssel zusammengetreten.

Den gemeinsamen Vorsitz führten der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Präsident Senegals und Vorsitzende der AU, Macky Sall.

Die Führungsspitzen der EU und der AU haben sich auf eine gemeinsame Vision für eine erneuerte Partnerschaft geeinigt.

Die Ziele der Partnerschaft sind Solidarität, Sicherheit, Frieden, Wohlstand und eine nachhaltige und kontinuierliche wirtschaftliche Entwicklung für die beiden Unionen. Sie soll Menschen, Regionen und Organisationen zusammenbringen.

Die erneuerte Partnerschaft zielt darauf ab, gemeinsame Prioritäten und Werte sowie das Völkerrecht zu fördern und Interessen sowie gemeinsame öffentliche Güter zu wahren. Dazu gehören der Schutz der Menschenrechte für alle, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau in allen Lebensbereichen, die Rechtsstaatlichkeit, Maßnahmen zum Schutz des Klimas, der Umwelt und der biologischen Vielfalt, aber auch ein nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum sowie die Bekämpfung von Ungleichheiten.

Die Spitzen der EU und AU haben ein Investitionspaket Afrika-Europa in Höhe von 150 Mrd. EUR angekündigt, mit dem ein gemeinsames Ziel für 2030 und die AU-Agenda 2063 unterstützt werden sollen. Das Investitionspaket soll dazu beitragen, stärker diversifizierte, inklusivere, nachhaltigere und widerstandsfähigere Volkswirtschaften aufzubauen.

Zur Umsetzung des Pakets werden die EU und die AU öffentliche Mittel mobilisieren, um durch den Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente Anreize für private Investitionen zu schaffen. Sie zielen auch darauf ab, das Geschäfts- und Investitionsklima durch eine Reform der Governance und die Unterstützung des afrikanischen Unternehmertums zu verbessern. Dafür sollen auch internationale und nationale Finanzinstitutionen wie die Europäische Investitionsbank und die Afrikanische Entwicklungsbank sowie öffentlich-private Partnerschaften mobilisiert werden.

Die EU und die AU werden ihre Zusammenarbeit bei der Suche nach dauerhaften Lösungen für Asylsuchende, Flüchtlinge sowie schutzbedürftige Migrantinnen und Migranten, die internationalen Schutz benötigen, vertiefen. Es wurde außerdem vereinbart, die Arbeit der gemeinsamen Dreiparteien-Taskforce Afrikanische Union – Europäische Union – Vereinte Nationen (AU-EU-VN) neu zu beleben.

Am Rande des Gipfeltreffens hat die Weltgesundheitsorganisation die ersten sechs Länder bekanntgegeben, denen die Technologie, mit der mRNA-Impfstoffe auch auf dem afrikanischen Kontinent hergestellt werden können, zur Verfügung gestellt werden soll: Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal, Südafrika und Tunesien.

Die Konferenz hat den Auftrag, einen Bericht zu erarbeiten, an dem sich die zukünftige Politik der Europäischen Union ausrichten soll.

(Maximilian Schiller) Nachdem lange nicht klar war, wie der Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas erstellt werden soll und wie mit den Empfehlungen der nationalen und europäischen Bürgerforen sowie der Online-Plattform umgegangen wird, hat sich nun der zuständige Exekutiv-Ausschuss der Konferenz auf eine vorläufige Regelung geeinigt.

Demnach soll das Sekretariat der Konferenz alle Empfehlungen sammeln und zu thematischen Clustern zusammenführen. Dabei soll Flexibilität gewährleistet werden, um breitere Themenbereiche diskutieren zu können. Jede der neun bestehenden Arbeitsgruppen soll mehrere Cluster bearbeiten.

Zu jedem Cluster soll eine Empfehlung mit einem Ziel und mehreren konkreten Maßnahmen erarbeitet werden. Die Ergebnisse werden auf den kommenden Plenarversammlungen vorgestellt und diskutiert.

Mögliche Änderungen durch die Plenarversammlung werden durch die Arbeitsgruppen bearbeitet.

In der letzten Plenarversammlung muss ein Konsens zwischen den vier politischen Akteuren (nationale Parlamente, Europäische Kommission, Europäischer Rat und Europäisches Parlament) erzielt werden. Wird kein Konsens erreicht, wird die Empfehlung nicht weiter verfolgt.

Wird eine Empfehlung weiterverfolgt, stimmen die Bürgerinnen und Bürger zusammen mit den vier Akteuren über den finalen Wortlaut ab. Stimmen sie gegen eine Empfehlung, wird dieses Votum mit Begründung extra im Abschlussbericht, zusammen mit den gewünschten Änderungen der Bürgerinnen und Bürger, aufgeführt.

Der Abschlussbericht wird für Mai 2022 erwartet.

(AV) Die Europäische Kommission will Zypern bei der Umsetzung eines fairen und effektiven Migrationsmanagementsystems unterstützen. Dabei sollen den zyprischen Behörden auch die zuständigen EU-Agenturen EASO, Frontex und Europol zur Seite stehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und der zyprische Innenminister Nicos Nouris haben am 21.02.2022 ein entsprechendes Memorandum of Understanding und einen detaillierten Aktionsplan unterzeichnet.

Am 21./22.01.2022 fand in Straßburg die 3. Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger legten ihre Empfehlungen, die in Bürgerforen entwickelt wurden, vor und diskutierten sie mit Politikern und Interessenvertretern in den Arbeitsgruppen: »Europäische Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit« und »Klimawandel, Umwelt/Gesundheit«.

(Maximilian Schiller) Die Bürgerinnen und Bürger der Arbeitsgruppe »Demokratie« forderten unter anderem, dass die EU künftig:

  • für einen fairen und nicht diskriminierenden Arbeitsmarkt sorgt und die Einrichtung von Betriebskindergärten unterstützt,
  • eine unabhängige, objektive und ausgewogene Medienlandschaft ermöglicht,
  • Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat trifft, ohne kleine Mitgliedstaaten zu übergehen,
  • tierwohlorientierte, klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft fördert,
  • sich stärker für den Schutz von personenbezogenen Daten einsetzt und Bußgelder verhängt, die vom Jahresumsatz der Unternehmen abhängig sind,
  • die Konditionalitätsregelung ändert, um diese auch als Strafe für Rechtsstaatlichkeitsverletzung nutzen zu können, sowie eine jährliche Rechtsstaatskonferenz ausrichtet,
  • EU-weite Referenden und »transnationale Listen« ermöglicht,
  • Besteuerung großer Unternehmen und hoher Einkommen gewährleistet,
  • verständliche Informationen über die derzeitigen Gesetzesvorhaben und Vertragsänderungen bereitstellt und EU-Wissen in allen Mitgliedstaaten fördert,
  • für die Verminderung von Sprachbarrieren, auch durch Nutzung neuer Technologien wie KI, sorgt und
  • permanente Bürgerforen einrichtet.

Die Debatte kreiste vornehmlich um Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, die Rolle junger Menschen, transnationale Listen, bessere Öffentlichkeitsarbeit der europäischen Institutionen und die Macht nationaler Parlamente in der EU.

Während die vorigen Sitzungen größtenteils unstrukturiert und im Grunde ernüchternd verliefen, hatten die Vertreter der Arbeitsgruppe »Demokratie« zum ersten Mal das Gefühl einer echten »Arbeitsatmosphäre«. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe und Mitglied des Europäischen Parlaments Manfred Weber (EVP/Deutschland), überzeugte die Anwesenden mit der sehr guten Organisation und dem Willen zur lebendigen Debatte. Die Bereitschaft zum offenen Diskurs und die gelungene Durchführung blieben, im Vergleich zu den anderen Arbeitsgruppen, einzigartig. Die Bürgerinnen und Bürger zeigten ein hohes Maß an Selbstbewusstsein und ließen sich von den Politikern nicht vorschreiben, über welche Themen sie diskutieren sollten. Dies wird zum einen als positives Zeichen für das Konzept der partizipativen Demokratie gesehen, wirft auf der anderen Seite aber Fragen bezüglich der demokratischen Legitimation von »zufällig« ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern auf.

Neben der mangelnden Struktur und Problemen mit der Online-Plattform ist kurz vor dem vorläufigen Ende der Konferenz, dem Europatag am 09.05.2022, immer noch unklar, welche Realisierungsmöglichkeiten es überhaupt geben wird.

Für viele Empfehlungen aus den Bürgerforen wären Vertragsänderungen notwendig, die von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden müssten. Besonders die Bestrebung, Einstimmigkeitsentscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen, stößt bislang auf wenig Unterstützung.

Doch bevor es so weit ist, muss erst einmal die Konferenz zu einem Ende kommen. Tatsächlich stellt sich auch hier die Frage über das weitere Vorgehen. Ursprünglich wollte die französische Ratspräsidentschaft noch vor den französischen Präsidentschaftswahlen im April 2022 eine erste Zusammenfassung vorstellen, doch der Termin lässt sich nicht halten. So werden zunehmend Forderungen laut, der Konferenz zur Zukunft Europas mehr Zeit zu geben.

Erster Austausch auf Ministerebene über das weitere gemeinsame Vorgehen bei den wichtigsten EU-Innenthemen wie Migrations- und Asylpaket, Schengenraum sowie Radikalisierung.

(AV) Am 03.02.2022 hatte Gérald Darmanin, französischer Innenminister, seinen Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft bei der Informellen Ratssitzung der EU-Innen- und Justizministerinnen und -minister in Lille/Frankreich. Das Treffen sollte ein erster Austausch über das weitere gemeinsame Vorgehen bei den wichtigsten EU-Innenthemen ohne Beschlussfassungen sein. Trotzdem einigten sich die EU-Innenministerinnen und -minister darüber, einen »Schengen-Rat« auf Ministerinnen- und Ministerebene einzurichten. Die erste Sitzung soll am 03.03.2022 in Brüssel stattfinden.

Die Ministerinnen und -minister haben sich ebenfalls zu Asyl- und Einwanderungsfragen ausgetauscht. Sie erklärten sich mit dem von der französischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen schritt- und etappenweisen Ansatz einverstanden, um bei den komplexen Verhandlungen Fortschritte zu erzielen. Frankreich führt damit den bereits eingeschlagenen Weg bei den Verhandlungen zum Migrations- und Asylpaket weiter. Die Einigung auf die Asylagentur war bereits eine der ersten Etappen, die in den vorhergehenden Ratspräsidentschaften vorbereitet wurde.

Im Rahmen eines Arbeitsessens wurde insbesondere die Thematik der Radikalisierung besprochen. Auch die Frage der Finanzierung dieser Gruppierungen wurde angesprochen, mit besonderem Augenmerk auf Zugang zu öffentlichen Geldern.

Während der Ratssitzung kam des Weiteren die Zukunft des Katastrophenschutzes in Europa zur Sprache. Betont wurde die Notwendigkeit, die gemeinsame Antizipations- und Reaktionsfähigkeit zu verbessern.

Am Vortag der Ratssitzung konnten sich die Ministerinnen und -minister von den maßgeblichen Herausforderungen der Cyberkriminalität ein Bild verschaffen. Das Internationale Forum zur Cyberkriminalität (IFC) hatte dazu eine Übung durchgeführt. Bei der Erörterung der Maßnahmen wurden unter anderem die tragende Rolle von Europol, die Relevanz einer besseren Ausbildung der Sicherheits- und Polizeikräfte sowie die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Entwicklung ausgewogener Regelungen zur Datenverschlüsselung und -speicherung sowie zum Zugriff auf elektronische Beweismittel angesprochen.

Der nächste Rat zu EU-Innenthemen ist für den 03.03.2022 geplant.

Europäische Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative für den europäischen Fußball und den europäischen Sport.

(AV) Die Europäische Kommission hat am 02.02.2022 beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel »Sport soll Sport bleiben« (Win it on the pitch) zu registrieren. Zulässig ist eine Initiative, wenn die geplante Maßnahme: 1. nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die EU-Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, 2. nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös ist und 3. nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstößt. Inhaltlich geprüft hat die EU-Kommission die Initiative zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.

Die Bürgerinitiative möchte, dass die EU-Kommission ein europäisches Sportmodell schützt, das auf Werten, Solidarität, Nachhaltigkeit und der Offenheit des Wettbewerbs beruht. Die Organisatoren fordern die EU-Kommission auf, eine Empfehlung mit einem EU-Rahmen und Leitlinien für Maßnahmen der Mitgliedstaaten anzunehmen, um das Fußballmodell in Europa zu schützen, den sozialen Wert des Sports in der europäischen Gesellschaft anzuerkennen, den besonderen Charakter des Sports im EU-Wettbewerbsrecht zu berücksichtigen und die Vorstellungen und langfristigen Pläne der EU für die Zukunft und die Organisation des europäischen Sports auszugestalten. Nach der Registrierung durch die EU-Kommission haben die Organisatoren nun sechs Monate Zeit, um mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. Wenn eine europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die EU-Kommission reagieren. Sie kann dann selbst entscheiden, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Die Europäische Bürgerinitiative wurde im April 2012 offiziell eingeführt und basiert auf dem Vertrag von Lissabon. Sie gibt EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der EU-Kommission setzen zu lassen. Seit es die Europäische Bürgerinitiative gibt, hat die Kommission 111 Anträge auf Einleitung einer solchen Initiative erhalten. 87 davon waren zulässig und erfüllten damit die Registrierungsvoraussetzungen.

Zusammenarbeit bei Strafverfolgung: Einigung von Rat und Parlament auf stärkeres Mandat für Europol

(AV) Europol, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, wird die Mitgliedstaaten demnächst besser dabei unterstützten können, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen und neue Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen. Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben am Abend des 01.02.2022 eine politische Einigung über ein stärkeres Mandat für die Agentur erzielt. Die Europäische Kommission hat die Einigung begrüßt. Die Verordnung muss noch vom EU-Parlament und vom Rat formell angenommen werden.

Das gestärkte Mandat sieht neben vielen anderen Punkten vor, dass Europol nun wirksam mit privaten Parteien zusammenarbeiten kann. Außerdem sind klare Regeln enthalten für die Verarbeitung großer und komplexer Datensätze, auch wird Europol neue Technologien entwickeln können, die den Anforderungen der Strafverfolgung beispielsweise zur Bekämpfung der Cyberkriminalität entsprechen. Diese Änderungen gehen einher mit einem verstärkten Datenschutzrahmen sowie einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht.

Europol bietet den nationalen Strafverfolgungsbehörden Unterstützung und Fachwissen bei der Prävention und Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus.

Die EU-Kommission hat im Dezember 2020 einen Legislativvorschlag zur Stärkung des Mandats von Europol vorgelegt, der Europol eine bessere Unterstützung der nationalen Strafverfolgungsbehörden mit Informationen, Analysen und Fachwissen ermöglichen und die grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit sowie terrorismusbezogene Ermittlungen erleichtern soll. Zugleich hat die EU-Kommission einen Legislativvorschlag unterbreitet, der Europol ermöglichen soll, auf der Grundlage von aus Nicht-EU-Ländern übermittelten Informationen (insbesondere zur Aufdeckung von ausländischen terroristischen Kämpfern) Ausschreibungen in das Schengener Informationssystem (SIS) einzugeben.

© European Union Agency for Asylum

Weiterer Schritt vorwärts zum neuen Migrations- und Asylpaket der EU, gestärktes Mandat soll Asylentscheidungen beschleunigen

(AV) Die neue Asylagentur der Europäischen Union hat am 19.01.2022 ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll mit einem gestärkten Mandat unter anderem dazu beitragen, Asylentscheidungen zu beschleunigen und die Aufnahmestandards EU-weit anzugleichen. Die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten hatten lange um eine Einigung gerungen. Die neue Asylagentur der EU ist der zweite Legislativvorschlag, der im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets umgesetzt wird.

Die neue Agentur wird auf den Erfahrungen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen aufbauen. Ziel ist es, effizientere Asylsysteme durch stärkere operative und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten, einschließlich Schulungen (insbesondere zu den Aufnahmebedingungen), Vorsorgemaßnahmen, Informationsanalyse und -austausch zu schaffen. Dazu gibt es eine Reserve von 500 Expert/innen (einschließlich Sachbearbeiter/innen, Dolmetscher/innen sowie Aufnahmespezialist/innen). Sie können auf Ersuchen der Mitgliedstaaten als Teil des Asyl-Unterstützungsteams schnell entsandt werden und haben die Aufgabe, das gesamte administrative Asylverfahren für die Entscheidung durch nationale Behörden vorzubereiten und in der Rechtsbehelfsphase Unterstützung zu leisten. Die Europäische Kommission erhofft sich so eine einheitliche und fundierte Entscheidungsfindung für die Umsetzung des Asylrechts der EU.

Außerdem soll ein Kapazitätsaufbau in Drittländern zur Verbesserung der Asyl- und Aufnahmesysteme sowie zur Unterstützung der Neuansiedlungsregelungen der EU und der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit UN-Agenturen führen.

Auch soll der Schutz der Rechte der Asylbewerber/innen gesichert werden. Verantwortlich dafür wird ein unabhängiger Grundrechtsbeauftragter sein und ein neuer Beschwerdemechanismus soll ebenfalls eingerichtet werden.

Im Jahr 2022 wird die neue Agentur EU-Mittel in Höhe von 172 Mio. EUR erhalten und acht Maßnahmen (in Belgien, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Spanien und Zypern) zur Unterstützung der Asyl- und Aufnahmebehörden der Mitgliedstaaten einleiten.

Verhandlungen über die verbleibenden Legislativvorschläge des neuen Asyl- und Migrationspakets werden im Europäischen Parlament und im Rat der EU fortgesetzt.

(KS) Der Rechtsausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments haben am 08.01.2022 eine bereits im Dezember zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der EU erzielte vorläufige Vereinbarung zur e-CODEX-Verordnung gebilligt. Mit Hilfe des e-CODEX-Systems können im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen grenzüberschreitend Daten elektronisch übermittelt werden und so der europaweite elektronische Zugang zum Recht für Bürger/innen und Unternehmen sowie die elektronische Zusammenarbeit von Justizeinrichtungen in der EU verbessert werden. Mit der neuen Verordnung sollen die Finanzierung und Verwaltung des Systems überarbeitet werden. Vorgesehen ist u. a., dass das System ab 2023 von der EU-Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) verwaltet wird.

In einem nächsten Schritt wird der Text dem Plenum des EU-Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor die Verordnung, nach einer anschließenden Billigung durch den Rat, offiziell angenommen und im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird.

(KS) Die Europäische Kommission hat am 22.12.2021 erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Hintergrund sind zwei Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts, mit denen das Gericht die Bindungswirkung von bestimmten durch den Europäischen Gerichtshofs erlassenen einstweiligen Anordnungen verneint sowie die EU-Verträge als zum Teil unvereinbar mit der polnischen Verfassung und damit als in Polen nicht wirksam angesehen hat. Nach Auffassung der EU-Kommission verstoßen die Entscheidungen gegen die allgemeinen Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie gegen die Bindungswirkung der Urteile des EuGH.

(AV) Die Europäische Kommission will das Mandat der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht stärken und sie in die Drogenagentur der Europäischen Union umwandeln. Mit den am 12.01.2022 vorgeschlagenen Änderungen will die EU-Kommission sicherstellen, dass die Agentur eine wichtigere Rolle bei der Identifizierung und Bewältigung aktueller sowie künftiger Herausforderungen im Zusammenhang mit illegalen Drogen in der EU spielen kann. Dazu gehören Warnungen, wenn gefährliche Stoffe wissentlich für den illegalen Konsum verkauft werden, die Überwachung des Suchtmissbrauchs von Stoffen zusammen mit illegalen Drogen und die Entwicklung von Präventionskampagnen auf EU-Ebene. Die Drogenagentur der EU soll künftig auch international eine stärkere Rolle spielen.

Das Europäische Parlament hat ein zu langsames Tempo des Fortschreitens der Gleichstellung kritisiert und konkrete Maßnahmen zur Wahrung der Rechte von Frauen sowie zum Abbau des Geschlechtergefälles in der EU gefordert.

(KS) In einer am 15.12.2021 angenommen Entschließung zeigten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments besorgt über ein weiterhin in der EU bestehendes geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle und betonten vor dem Hintergrund oftmals bestehender prekärer Arbeitsverhältnisse die Notwendigkeit gleichen Entgelts sowie Gleichbehandlung als wesentliche Voraussetzung für die Gleichstellung, wirtschaftliche Unabhängigkeit und berufliche Entfaltung von Frauen. Zugleich forderten sie die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zum Arbeitsmarkt, gleichen Lohn sowie, bspw. durch Sanktionierung von Unternehmen, gleiche Arbeitnehmerrechte zu ergreifen. Im Hinblick auf das Recht auf Arbeit und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sei es zudem notwendig, Ansprüche auf Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub auszubauen, die Dauer von gleichberechtigtem, voll bezahltem Urlaub zu verlängern sowie Arbeitsregelungen flexibel zu gestalten und in hochwertige Kinderbetreuung zu investieren, so die Abgeordneten weiter.

Daneben machen die Abgeordneten auf notwendige Maßnahmen vor dem Hintergrund gestiegener Gewalt gegen Frauen als Folge von Ausgangs- und Kontaktsperren im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie aufmerksam. Neben der Sicherstellung strafrechtlicher Verfolgung von Tätern forderten die Abgeordneten hier konkrete Programme zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt sowie eine Verbesserung des Zugangs zur Justiz und zu Unterkünften. Bulgarien, Lettland, Litauen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn wurden erneut zur Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul aufgefordert. Gleichfalls, so die Entschließung weiter, dürfe auch der Zugang zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie zu den damit verbundenen Rechten, bei welchen es sich um ein Grundrecht handle, weder geschmälert noch entzogen werden. Neben der Europäische Kommission und den Mitgliedstaaten forderten  die Abgeordneten auch Menschenrechtsverteidiger, Gesundheitsdienstleister und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, sich verstärkt für die sexuelle und reproduktive Gesundheit einzusetzen und diese Form der Gewalt gegen Frauen effektiv anzugehen.

Bereits zuvor hatte das EU-Parlament in einer weiteren Entschließung am 14.12.2012 einen verstärkten Kampf gegen geschlechtsspezifische Cybergewalt gefordert. Die Abgeordneten wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EU bisher über keinen angemessenen Rechtsrahmen zur Bekämpfung dieser Form von Gewalt im Internet sowie zum Schutz und Unterstützung der Opfer gebe und forderten eine europäische Richtlinie und gemeinsame Definition von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet sowie harmonisierte Mindest- und Höchststrafen. Den Rat der Europäischen Union forderten sie auf, die Liste der EU- Straftatbestände, entsprechend dem Vorschlag der EU-Kommission, auch um geschlechtsspezifische Gewalt zu erweitern. Von der geforderten Gesetzgebung umfasst sein sollen dabei neben Cyber-Belästigung, Cyberstalking, der Aufnahme und Weitergabe von Bildern sexueller Übergriffe unter anderem auch Kontrolle oder Überwachung aus der Ferne (einschließlich Spionage-Anwendungen) sowie ebenfalls Bedrohungen und Aufrufe zur Gewalt, sexistische Hetze, Anstiftung zu sich selbst zugefügter Gewalt und der unrechtmäßige Zugriff auf Handys, E-Mails, Instant-Messaging-Nachrichten oder Social-Media-Konten.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben erneut zu den Entwicklungen in Polen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit und dem Grundrechtsschutz ihre Besorgnis über die fortschreitende Verschlechterung der Situation in dem Land zum Ausdruck gebracht. Auch der Rat der Europäischen Union hat eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Kenntnis genommen.

(KS) Gemeinsam mit dem slowenischen Ratsvorsitz und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für die Förderung der europäischen Lebensweise, Margaritis Schinas, debattierten die Abgeordneten die aktuelle Lage in Polen. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über die Vielzahl aus ihrer Sicht bedenklicher Entwicklungen, wie bspw. das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 24.11.2021, welches die polnische Verfassung als mit Teilen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für unvereinbar erklärt, das im letzten Jahr eingeführte De-facto-Abtreibungsverbot oder auch die sogenannten »LGBTIQ-freien Zonen«, zu welchen sich einzelne Regionen des Landes erklärt hatten.

Zugleich wiesen die Abgeordneten aber auch auf fehlende Fortschritte in dem 2017 eingeleiteten Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV  hin sowie die bisher nicht erfolgte Anwendung der seit Januar 2021 in Kraft getretenen Verordnung zur Rechtsstaatskonditionalität.

Bereits am 14.12.2021hatte die EU-Kommission auch die Europaministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten auf ihrer Tagung über die Entwicklungen zum Stand der Rechtsstaatlichkeit seit der letzten Anhörung Polens in dem nach Artikel 7 Absatz 1 EUV eingeleiteten Verfahrens informiert. Die Ministerinnen und Minister betonten in einem anschließenden Gedankenaustausch unter anderem die Wichtigkeit der Reaktion der Europäischen Union auf festgestellte Verstöße und verwiesen in diesem Zusammenhang ebenfalls auf den Einsatz »neuerer Handlungsmechanismen«. Der im Januar 2022 eintretende französische Ratsvorsitz kündigte an, während seiner Amtszeit im ersten Halbjahr 2022 eine weitere förmliche Anhörung abhalten zu wollen. Im Rahmen des Verfahrens fanden bisher vier Anhörungen statt.

Europäische Kommission will Kontrollen an Binnengrenzen nur als letztes Mittel

(AV) Die EU-Kommission hat  am 14.12.2021 aktualisierte Vorschriften zur Stärkung des Schengen-Raums vorgeschlagen. Mit der Aktualisierung soll sichergestellt werden, dass die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nur als letztes Mittel eingesetzt wird. Es sollen gemeinsame Instrumente für ein effizienteres Management der Außengrenzen im Falle einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingeführt werden. Die Instrumentalisierung von Migranten ist ebenfalls ein Aspekt, der in den aktualisierten Schengen-Vorschriften sowie in einem parallelen Vorschlag für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl und Rückkehr in einer solchen Situation ergreifen können, behandelt wird.

Aufbauend auf den Lehren aus der COVID-19-Pandemie soll mit dem Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes sichergestellt werden, dass starke Koordinierungsmechanismen zur Bewältigung von Gesundheitsbedrohungen greifen. Die aktualisierten Vorschriften sollen es dem Rat der EU nach Ansicht der EU-Kommission ermöglichen, im Falle einer Bedrohung der öffentlichen Gesundheit rasch verbindliche Vorschriften zur Festlegung vorübergehender Reisebeschränkungen an den Außengrenzen anzunehmen. Hierbei finden bestimmte Ausnahmen Anwendung, u. a. für Personen, die aus zwingenden Gründen reisen müssen, sowie für Unionsbürger/innen und Personen mit Wohnsitz in der EU. So soll eine einheitliche Anwendung der Reisebeschränkungen sichergestellt werden.

Die Vorschriften umfassen auch einen neuen Schengen-Schutzmechanismus zur Gewährleistung einer gemeinsamen Reaktion an den Binnengrenzen in Bedrohungssituationen, die die meisten Mitgliedstaaten betreffen. Dazu zählen aus Sicht der EU-Kommission z. B. Gesundheitsbedrohungen oder andere Bedrohungen der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung. Mit diesem Mechanismus, der den bestehenden Mechanismus mit Blick auf Schwachstellen an den Außengrenzen ergänzt, könnten im Falle einer gemeinsamen Bedrohung mit einem Beschluss des Rates Binnengrenzkontrollen in den meisten Mitgliedstaaten genehmigt werden. In einem solchen Beschluss sollten auch Maßnahmen zur Abmilderung der negativen Auswirkungen der Kontrollen festgelegt werden.

Der Vorschlag umfasst folgende Maßnahmen:

  • Ein klares strukturiertes Verfahren für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen mit mehr Garantien: Nach den neuen Vorschriften müssen zudem die Auswirkungen auf die Grenzregionen bewertet werden. Ein Mitgliedstaat, der eine Verlängerung der Kontrollen als Reaktion auf vorhersehbare Bedrohungen in Erwägung zieht, sollte zunächst prüfen, ob alternative Maßnahmen wie gezielte Polizeikontrollen und eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit anstelle von Grenzkontrollen geeigneter wären. Im Falle einer Verlängerung um mehr als sechs Monate sollte eine Risikobewertung erfolgen. Bei Binnengrenzkontrollen, die seit 18 Monaten bestehen, muss die EU-Kommission eine Stellungnahme zu deren Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit abgeben. In jedem Fall sollten vorübergehende Grenzkontrollen einen Gesamtzeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor.
  • Stärkere Nutzung alternativer Maßnahmen: Im Einklang mit dem neuen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit, den die EU-Kommission am 08.12.2021 vorgeschlagen hat, wird mit den neuen Schengen-Vorschriften der Rückgriff auf wirksame alternative Maßnahmen, die anstelle von Binnengrenzkontrollen zum Einsatz kommen – d. h. mehr und verstärkte operative Polizeikontrollen in Grenzregionen – gefördert, indem klargestellt wird, dass diese Maßnahmen nicht Grenzübertrittskontrollen gleichkommen.
  • Begrenzung der Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen auf Grenzregionen: Mitgliedstaaten, die wieder Kontrollen einführen, sollen Maßnahmen ergreifen, um negative Auswirkungen auf die Grenzregionen und den Binnenmarkt zu begrenzen. Dies kann einen erleichterten Grenzübertritt für Grenzgänger sowie die Einrichtung spezieller Korridore (»Green Lanes«) zur Gewährleistung eines reibungslosen Transits wesentlicher Güter umfassen.
  • Verhinderung unerlaubter Reisebewegungen innerhalb des Schengen-Raums: Um dem Phänomen der relativ geringen, aber konstanten Zahl unerlaubter Reisebewegungen entgegenzuwirken, werden die neuen Vorschriften ein neues Verfahren schaffen, um diesem Phänomen im Rahmen gemeinsamer Polizeieinsätze zu begegnen. Mitgliedstaaten sollen in der Lage sein, bestehende bilaterale Rückübernahmeabkommen zu überarbeiten bzw. untereinander neue Abkommen zu schließen. Die neuen Bestimmungen knüpfen an die vorgeschlagenen Maßnahmen des neuen Migrations- und Asylpakets an und ergänzen diese, insbesondere den Rahmen für verbindliche Solidaritätsmaßnahmen.

Außerdem werden neue Maßnahmen eingeführt, die die Mitgliedstaaten in Situationen, in denen Migranten für politische Zwecke instrumentalisiert werden, ergreifen können, um ein wirksames EU-Außengrenzenmanagement zu gewährleisten. Dazu zählen die Begrenzung der Zahl der Grenzübergangsstellen und eine stärkere Grenzüberwachung.

Darüber hinaus schlägt die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der EU-Asyl- und Rückkehrvorschriften vor, um klarzustellen, wie die Mitgliedstaaten in solchen Situationen unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte reagieren können. So können unter anderem die Registrierungsfrist für Asylanträge um bis zu vier Wochen verlängert und alle Asylanträge – außer wenn medizinische Gründe vorliegen – an der Grenze geprüft werden. Der wirksame Zugang zum Asylverfahren sollte weiterhin gewährleistet sein, und die Mitgliedstaaten sollten humanitären Hilfsorganisationen Zugang gewähren. Die Mitgliedstaaten werden auch die Möglichkeit haben, ein Notverfahren für das Rückkehrmanagement in die Wege zu leiten. Die einschlägigen EU-Agenturen (die Asylagentur der Europäischen Union, Frontex und Europol) sollen den betreffenden Mitgliedstaat auf Ersuchen vorrangig operativ unterstützen.

Die beiden Vorschläge müssen nun im Europäischen Parlament und im Rat geprüft und angenommen werden.

Mehr Sicherheit durch intensivere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit

(AV) Die Europäische Kommission hat am 08.12.2021 ihren Vorschlag für den EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit vorgelegt. Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten bei der Strafverfolgung verbessern und den Polizeibeamten in der EU modernere Instrumente für den Informationsaustausch an die Hand geben.

Der EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit umfasst eine Empfehlung zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit sowie neue Bestimmungen für den Informationsaustausch und soll wirksamere grenzüberschreitende Einsätze, klare Kanäle und Fristen für den Informationsaustausch und eine stärkere Rolle von Europol ermöglichen. Parallel dazu sollen überarbeitete Vorschriften für den automatisierten Austausch bestimmter Kategorien von Daten dafür sorgen, dass in der gesamten EU Zusammenhänge zwischen Straftaten wesentlich wirksamer erkannt werden können. Die Vorschläge der EU-Kommission umfassen:

  • Eine Empfehlung zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit: Die Empfehlung sieht gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit zwischen Polizeibeamten vor, die an gemeinsamen Patrouillen teilnehmen und an Einsätzen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats mitwirken. Sie umfassen eine gemeinsame Liste von Straftaten, bei denen eine grenzüberschreitende Nacheile möglich ist, und sichere Kommunikationssysteme für Polizeibeamte, damit sie bei Einsätzen in anderen EU-Ländern mit ihren Amtskollegen kommunizieren können. Während die gemeinsamen Standards den Polizeibeamten Einsätze in anderen Mitgliedstaaten erleichtern werden, bleiben die Polizeieinsätze und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach wie vor Sache der Mitgliedstaaten. Die Empfehlung zielt auch darauf ab, eine gemeinsame Polizeikultur in der EU durch gemeinsame Schulungen, einschließlich Sprachkursen und Austauschprogrammen, zu fördern.
  • Neue Bestimmungen für den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten: Polizeibeamten in einem Mitgliedstaat sollte unter denselben Bedingungen der gleiche Zugang zu Informationen gewährt werden wie ihren Kollegen in einem anderen Mitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten sollten eine rund um die Uhr besetzte zentrale Kontaktstelle einrichten, die über ausreichend Personal verfügt und als zentrale Anlaufstelle für den Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten fungiert. Die angeforderten Informationen sollten (in dringenden Fällen) binnen acht Stunden und für höchstens sieben Tage zur Verfügung gestellt werden. Die von Europol verwaltete vertrauenswürdige Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA) sollte zum Standardkommunikationskanal werden.
  • Überarbeitete Regeln für den automatisierten Datenaustausch bei der polizeilichen Zusammenarbeit gemäß dem Prüm-Rahmen. Diese Regeln sollen den Datenaustausch verbessern, erleichtern und beschleunigen sowie zur Identifizierung von Straftätern beitragen. Die Maßnahmen umfassen die Ergänzung des automatisierten Datenaustauschs um Gesichtsbilder von Verdächtigen und verurteilten Straftätern und um Strafregisterdaten sowie die Einrichtung eines zentralen Routers, an den die nationalen Datenbanken angeschlossen werden können, sodass sich die zahlreichen Verbindungen zwischen den einzelnen nationalen Datenbanken erübrigen. Ferner soll Europol in die Lage versetzt werden, die Mitgliedstaaten effizienter zu unterstützen und Daten aus Drittländern mit den Datenbanken der Mitgliedstaaten abzugleichen, um Straftäter zu identifizieren, die in Drittländern bekannt sind.

Die vorgeschlagene Richtlinie über den Informationsaustausch und die vorgeschlagene Verordnung über den automatisierten Datenaustausch müssen nun im Europäischen Parlament und im Rat der EU geprüft und verabschiedet werden. Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit liegt dem Rat zur Erörterung vor und kann von diesem nach Anhörung des EU-Parlaments angenommen werden.

(KS) Der am 10.12.2021 in Luxemburg zusammengekommene Justizrat hat einen Gedankenaustausch über die aus der COVID-19-Pandemie zu ziehenden Lehren hinsichtlich der Funktionsweise der Gerichte und der gerichtlichen Überprüfung von Sofortmaßnahmen geführt und darüber debattiert, wie man bestehende und künftige Herausforderungen von Notlagen bewältigen könne. Betont hat die Ministerrunde dabei insbesondere die Notwendigkeit die Digitalisierung fortzusetzen, um den Zugang zur Justiz zu gewährleisten. Bei einem Mittagessen berieten die Ministerinnen und Minister zudem über bestehende Herausforderungen und Lücken in der Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität. Aktuelle Sachstandsinformationen erhielten sie zu den Fortschritten bei den laufenden Verhandlungen zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament hinsichtlich der Verordnung über elektronische Beweismittel, den weiterhin andauernden Verhandlungen zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) sowie zu aktuellen Entwicklungen hinsichtlich laufender Gesetzgebungsvorschläge.

(KS) Die Europäische Kommission hat eine Initiative vorgelegt um Hetze und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen. Sie schlägt vor, die bestehende Liste der in Artikel 83 Absatz 1 AEUV aufgenommenen Straftatbestände zu erweitern, um für die Festlegung von Straftatbeständen und Strafen gemeinsame Mindestvorschriften in den Mitgliedstaaten zu erreichen. In einer am 09.12.2021 veröffentlichten Mitteilung legt sie ihre Gründe für die Erweiterung dar. Demnach verbreiten sich Hetze und Hasskriminalität aufgrund der grenzüberschreitenden Dimension online sehr schnell, sind für alle überall zugänglich und nehmen auch aufgrund technologischer Entwicklungen stetig zu. Da sie die gemeinsamen Werte der EU untergraben, handele es sich um einen Bereich besonders schwerer Kriminalität, deren effektive Bekämpfung einen umfassenden strafrechtlichen Ansatz auf EU-Ebene erfordere. Zur Umsetzung der Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände ist zunächst, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, ein einstimmiger Beschluss des Rates der EU erforderlich, in dem Hetze und Hasskriminalität als weiterer Kriminalitätsbereich eingestuft werden und der den Kriterien des Artikels 83 Abs. 1 AEUV entspricht. Erst danach kann die EU-Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen.

(KS) Die Europäische Kommission wird das vor einem halben Jahr gegen Deutschland aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einstellen. Grund hierfür seien weitreichende Zusagen der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die im Juni 2021 erfolgte Aufforderung der EU-Kommission. Die Bundesregierung habe erklärt, den Vorrang und die Autonomie des EU-Rechts anzuerkennen und zudem die in Artikel 2  EUV niedergelegten Werte, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, bekräftigt. Zudem habe das Schreiben ausdrücklich die Autorität des Europäischen Gerichtshofs und dessen endgültige und bindende Entscheidungen anerkannt und die Bundesregierung habe zugesagt, zukünftig aktiv alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen zu wollen, um weitere Entscheidungen zu Kompetenzüberschreitungen der EU-Organe, eine sog. »ultra vires«-Feststellung, zu vermeiden.

Die EU-Kommission vertrat die Auffassung, dass das Urteil des BVerfG gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoße, da es einer Entscheidung des EuGH die Rechtswirkung in Deutschland abspreche und insbesondere aufgrund einer möglichen Vorbildwirkung eine Gefahr für die Integrität des Unionsrechts darstelle.

(KS) Die Europäische Kommission hat am 02.12.021 drei Legislativvorschläge zur Förderung der Digitalisierung in der Justiz vorgelegt. Mit Hilfe der Vorschläge soll erreicht werden, das in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren zukünftig standartmäßig digital kommuniziert wird. Umgesetzt werden damit einige Prioritäten der im letzten Jahr vorgestellten Mitteilung über die Digitalisierung der Justiz. Neben einem Vorschlag zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit in der EU und dem Zugang zur Justiz in Zivil-, Handels- und Strafsachen, welcher vor allem aktuell bestehende Hindernisse in diesen Bereichen beseitigen soll, besteht das Paket aus zwei weiteren Vorschlägen zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus und anderer Formen der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität, mit denen die Kommunikation zwischen Eurojust und den Behörden der Mitgliedstaaten digitalisiert werden soll. Daneben umfasst das Paket zudem einen Vorschlag für die Entwicklung einer Plattform um die Zusammenarbeit von sog. gemeinsamen Ermittlungsgruppen, das sind durch mehrere Mitgliedstaaten eingerichteten Teams für spezifische strafrechtliche Ermittlungen, die in Deutschland bei den Staatsanwaltschaften geführt werden, künftig zu erleichtern.

(AV) Die bestehenden Regeln zur Bekämpfung des Menschenhandels sind über zehn Jahre alt und jüngste Berichte zeigen, dass sie nicht mehr ausreichen, um den Menschenhandel wirksam zu bekämpfen. Mit einer am 14.12.2021 gestarteten öffentlichen Konsultation möchte die Europäische Kommission die Meinungen zu einer möglichen Überarbeitung der geltenden Richtlinie einholen. Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft, Behörden und Sozialpartner können bis zum 22.03.2022 ihre Standpunkte übermitteln.

Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden in die Bewertung und eine mögliche Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels einfließen. Sie bildet seit 2011 das Rückgrat der Anstrengungen der EU im Kampf gegen den Menschenhandel. Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften zur Definition von Straftaten und Strafen im Bereich Menschenhandel festgelegt. Unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive führt sie auch Bestimmungen zur Stärkung der Prävention und des Opferschutzes sowie zur Verbesserung von Ermittlungen und Strafverfolgung ein.

Am Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2021 haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den aktuellen Sachstand bei der Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union debattiert sowie weitere Möglichkeiten zum Schutz von Frauen gefordert. Dabei wurden insbesondere mangelnde Fortschritte kritisiert und ein zeitnahes Handeln gefordert.

(KS) Zu Beginn der Debatte erinnerte zunächst Gleichstellungskommissarin Helena Dalli an die Ausrufung des Gedenktages durch die Vereinten Nationen und den damit verbundenen, noch heute gültigen und wichtigen, Zielstellungen und Versprechungen. Im Bemühen der Europäischen Kommission um die Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen befürworte diese weiterhin den Beitritt der EU zu dem 2011 verabschiedeten Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). Vor dem Hintergrund einer unsicheren zeitnahen Zustimmung des Rates der Europäischen Union zum Beitritt, kündigte sie für Anfang 2022 die Vorlage einer Richtlinie an, welche auf dem Ziel der Istanbul-Konvention aufbauen werde und zugleich aktuelle Probleme wie Cybergewalt und den Anstieg häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aufgreifen werde.

Bereits in diesem Jahr werde zudem die Erweiterung der Liste der europäischen Straftaten vorgeschlagen werden, um eine EU-weite Kriminalisierung von Hassreden und Hassverbrechen u. a. aus Gründen des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung zu erreichen. Begleitend kündigte die Kommissarin zudem weitere Maßnahmen, wie eine Empfehlung zur Verhütung schädlicher Praktiken und die Einrichtung eines EU-Netzwerks zur Verhütung geschlechtsspezifischer Gewalt, an.

Auch die wortnehmenden Abgeordneten verdeutlichten fraktionsübergreifend das zunehmende Ausmaß häuslicher Gewalt sowie Gewalt gegen Frauen und forderten angesichts des fehlenden Beitritts ein schnelles und effektives Handeln durch die EU-Kommission, wozu sie auch die Unterstützung des EU-Parlaments zusagten. Kritik erfolgte vor allem auch an den Mitgliedstaaten, welche die Konvention bisher nicht ratifiziert oder gar einen Ausstieg angekündigt haben, sowie die Blockade der Ratifikation durch die EU im Rat. Doch auch die bisherige Untätigkeit der EU-Kommission seit dem Amtsantritt der derzeitigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, welche bisher keine konkreten Vorschläge vorgelegt habe, um eine weitere Straflosigkeit von Tätern zu vermeiden, wurde scharf kritisiert. So merkten bspw. die Sprecherinnen der Fraktionen Die Grünen/EFA und der EKR an, das zwischenzeitig selbst die polnische Regierung konkrete Gesetzgebungsmaßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt ergriffen habe. Ein weiteres Zuwarten sei angesichts aktueller Statistiken, so die einhellige Auffassung unter den Abgeordneten, nicht hinnehmbar.

Die EU hatte das internationale Abkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen bereits im März 2016 unterzeichnet und damit ihre Absicht bekundet ihr beitreten zu wollen, wobei jedoch weiterhin sechs Mitgliedstaaten (Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Bulgarien) den völkerrechtlichen Vertrag bisher nicht ratifiziert haben. Erst am 06.11.2021 hatte der Europäische Gerichthof in einem vom EU-Parlament geforderten Gutachten festgestellt, dass die EU der Konvention auch dann beitreten könne, wenn nicht alle Mitgliedstaaten dem zugestimmt haben.

EU schlägt schwarze Liste für an Menschenschmuggel beteiligte Verkehrsunternehmen vor und hilft mit weiteren 200 Mio. EUR beim Grenzschutz

(AV) Die Europäische Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben am 23.11.2021 eine schwarze Liste für Verkehrsunternehmen vorgeschlagen, die sich an Menschenschmuggel beteiligen. Damit wird das Instrumentarium der EU erweitert, um die durch die hybriden Angriffe betroffenen Mitgliedstaaten unterstützen zu können. Zudem stellt die EU-Kommission weitere 200 Mio. EUR bereit, um Lettland, Litauen und Polen beim Grenzschutz zu stärken.

Bei einer Rede im Europäischen Parlament betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 23.11.2021 in Straßburg erneut, es handele sich nicht um eine Migrationskrise, sondern um eine besonders perfide Form der hybriden Bedrohung des Lukaschenko-Regimes, die sich gegen die EU als Ganze richte. »Ganz Europa steht in dieser Frage solidarisch an der Seite Litauens, Polens und Lettlands.« Europa handele auf vier Ebenen: humanitäre Hilfe, diplomatische Kontakte mit den Herkunftsländern, Sanktionen gegen Personen und Unternehmen in Belarus und Sanktionen gegen Transportunternehmen, die Menschenhandel und Schleuserkriminalität begünstigen und Schutz der Grenze. Außerdem bekräftigte die Kommissionspräsidentin die Position der EU: »Ich sage es noch einmal: Die EU erkennt dieses Regime, das sein eigenes Volk gewaltsam unterdrückt, nicht an.«

Um sicherzustellen, dass die EU über die geeigneten Instrumente verfügt, um gegen die Instrumentalisierung von Menschen für politische Zwecke vorzugehen, schlägt die EU-Kommission daher einen neuen Rechtsrahmen vor. Damit kann die EU unabhängig von der Beförderungsart (Straßen-, Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr) gezielte Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen ergreifen, die sich am Schmuggel und Handel von Menschen in die EU beteiligen bzw. derartige Aktivitäten begünstigen. Sie könnten die Einschränkung des Betriebs auf dem Unionsmarkt, die Aussetzung von Betriebsgenehmigungen oder Lizenzen, die Aussetzung des Rechts auf Betankung oder Wartungsarbeiten und ein Flugverbot im EU-Luftraum sowie ein Verbot technisch bedingter Stopps in den Häfen bzw. das Anlaufen von Häfen der EU umfassen.

Polen hatte zuvor die Europäische Grenzschutzagentur Frontex um Unterstützung bei der Durchführung von Rückführungen ersucht. Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung von Europol unterstützt strafrechtliche Ermittlungen und erleichtert den Informationsaustausch. Die vollständige Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen die Schleusung von Migranten (für den Zeitraum 2021-2025) bietet Maßnahmen gegen die Instrumentalisierung von Menschen zu politischen Zwecken und für ein Management der EU-Außengrenzen in diesen Situationen.

Die EU-Kommission arbeitet momentan an einem Vorschlag für vorübergehende Maßnahmen im Bereich Asyl und Rückkehr auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Damit folgt die EU-Kommission der Aufforderung des Europäischen Rates, erforderliche Änderungen am Rechtsrahmen der EU und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, um eine unverzügliche und angemessene Reaktion im Einklang mit dem EU-Recht und den internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten. Sie kommt damit auch dem Ersuchen der betroffenen Mitgliedstaaten nach, vorübergehende Maßnahmen einführen zu können, um migrationsbedingte Notlagen an den Außengrenzen der EU wirksam zu bewältigen.

Der Rat der Europäischen Union hat Schlussfolgerungen zur besseren Vorbereitung, Reaktionsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber künftigen Krisen angenommen

(AV) Die vom slowenischen Ratsvorsitz ausgearbeiteten Schlussfolgerungen enthalten eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit, Bereitschaft und Reaktion der EU für künftige Krisenlagen. In dem am 23.11.2021 veröffentlichen Papier betont der Rat, dass die Schaffung der integrierten Regelungen zur politischen Krisenreaktion (IPCR) aus dem Jahr 2013 bereits ein wichtiger Schritt zur Unterstützung eines umfassenden Lagebewusstseins und einer umfassenden Entscheidungsfindung auf EU-Ebene war. Trotzdem haben die aktuellen Krisen gezeigt, dass die EU gemeinsam besser vorbereitet sein muss.

Zukünftige Krisen erfordern ein verbessertes sektorübergreifendes und grenzüberschreitendes Krisenmanagement, so der Rat. Daneben seien eine verbesserte strategische und Krisenkommunikation sowie die Bekämpfung von Desinformation von entscheidender Bedeutung, um die Reaktion auf Krisen zu unterstützen und das Vertrauen der Öffentlichkeit aufzubauen.

Die COVID-19-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig es sei, zusammenzuarbeiten, um die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarktes gegenüber Störungen zu stärken, wie beispielsweise im Hinblick auf wichtige Lieferketten und Wirtschaftssektoren der EU wie Arzneimittel, Medizinprodukte und Halbleiter. Besonders berücksichtigt werden müsse die Situation von Grenzgemeinden und wichtigen Transitregionen.

Angesichts der unverzichtbaren Rolle des Binnenmarkts für die EU betont der Rat, dass krisenbedingte Maßnahmen befristet, verhältnismäßig und vollständig koordiniert sein sollten, um das normale Funktionieren des Binnenmarkts, einschließlich der Freizügigkeit, so bald wie möglich wiederaufzunehmen, wie in den Verträgen vorgesehen.

Im Juni 2021 hatte der Europäische Rat aufgefordert, die Arbeiten zur Verbesserung der kollektiven Bereitschaft, Reaktionsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber künftigen Krisen und zum Schutz des Funktionierens des Binnenmarkts voranzubringen. Die Minister/innen für europäische Angelegenheiten unterstützten anschließend auf ihrem informellen Treffen im Juli 2021 in Brdo die Bemühungen der Ratspräsidentschaft um eine umfassendere Reaktion auf Krisen. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat diese Schlussfolgerungen nun abschließend gebilligt.

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Europäisches Sportmodell muss auf Solidarität, Inklusion, offenem Wettstreit und Fairness beruhen

(AV) Das Europäische Parlament war am Abend des 23.11.2021 bei der Sitzung in Straßburg sportlich unterwegs. Es ging um eine Entschließung zum europäischen Sportmodell. Vorgestellt hat das Thema der Berichterstatter Tomasz Frankowski (EVP/Polen).

Frankowski forderte die Europäische Kommission auf, einen eigenen Koordinator für den Sport zu ernennen und schloss mit der Feststellung, dass die größte Herausforderung darin besteht, »das europäische Sportmodell zu fördern und es vor Bedrohungen wie der Super League zu schützen«.

Mit 597 Stimmen bei 36 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen sprachen sich die Abgeordneten des EU-Parlaments dafür aus, dass die europäische Sportkultur den Grundsätzen der Solidarität, der Nachhaltigkeit, der Inklusion aller Menschen, des offenen Wettstreits, des sportlichen Verdienstes und der Fairness Rechnung tragen soll. Das EU-Parlament lehnte die von ihm so bezeichneten »Ausreißer-Wettbewerbe« (»breakaway competitions«), die diese Grundsätze untergraben und die Stabilität des gesamten Sportökosystems gefährden, entschieden ab.

Die Abgeordneten fordern in ihrer Entschließung auch, dass die Ausrichtung des Profisports auf kommerzielle Interessen mit den sozialen Funktionen in Einklang gebracht werden sollte. Was sie damit meinen ist, dass die Verbindung zwischen dem Breiten- und dem Spitzensport verbessert werden und eine stärkere Umverteilung der Finanzmittel zwischen dem Profi- und dem Breitensport stattfinden muss. Die Sportverbände sollen aus Sicht des EU-Parlaments einen Solidaritätsmechanismus umsetzen, mit dem die angemessene Finanzierung des Amateur- und Breitensports sichergestellt wird. Wie genau das funktionieren soll, ist nicht erwähnt.

Außerdem sollen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger weniger auf der Couch sitzen und sich mehr bewegen. Besonders junge Menschen sollen gefördert werden, indem die Zahl der für den Sportunterricht und sportliche Aktivitäten in den Schulen vorgesehenen Stunden erhöht sowie der Einsatz von Vorbildern und Botschaftern des Sports mehr unterstützt wird. Allerdings ist hier natürlich aus Sicht von Deutschland klar: das Thema Schule ist Ländersache und nicht Sache der EU.

Die Abgeordneten wollen auch die Gleichstellung der Geschlechter fördern, mit besonderem Augenmerk auf die Bekämpfung aller Formen von Gewalt und Belästigung, Ungleichheiten bei Löhnen und auf die gleichberechtigte Vertretung in Führungspositionen sowie Vorständen von Sportorganisationen. Das EU-Parlament fordert die nationalen Sportverbände auf, auf eine Angleichung der Prämienzahlungen für weibliche und männliche Sportler nach dem Vorbild des Fußballverbands von Irland hinzuwirken. Explizit ist in der Entschließung auch der Schutz von Kindern vor jeglicher Form von Missbrauch und Belästigung im Sport aufgenommen worden.

Die Abgeordneten fordern Behörden, Sportverbände und Organisationen auf, die Menschenrechte und demokratischen Grundsätze in all ihren Handlungen zu wahren, insbesondere bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen an Länder und bei der Auswahl von Sponsoren. Länder, deren Regierungen wiederholt gegen die Grundrechte und -werte verstoßen, sollen keine großen Sportereignisse mehr ausrichten dürfen.

(KS) Das Kollegium der Europäischen Staatsanwaltschaft hat am 24.11.2021 zwei aus Slowenien entsendete Staatsanwälte ernannt und konnte damit nunmehr die Ernennung aller europäischen delegierten Staatsanwälte abschließen. Das Land hatte bisher als einziges der sich an der ersten supranationalen Ermittlungsbehörde 22 beteiligenden Mitgliedstaaten keine Kandidaten/innen nominiert.

In einer Debatte des Europäischen Parlaments am selben Tag zur Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in dem Land begrüßten zwar viele der Abgeordnete die Ernennung, machten jedoch gleichfalls vielfach auf die Auswirkungen der aus ihrer Sicht aus politischen Gründen verzögerten Ernennung auf die Ermittlungen der bereits seit Juni 2021 operierenden Behörde aufmerksam.

(AV) Die Europäische Kommission will für mehr Transparenz bei bezahlter politischer Werbung und klarere Regelungen für die Finanzierung europäischer politischer Parteien sorgen. Dazu hat sie am 25.11.2021 entsprechende Legislativvorschläge angenommen. Demzufolge soll jede politische Werbeanzeige eindeutig als solche gekennzeichnet sein. Außerdem müssen Angaben enthalten sein, wer wieviel dafür bezahlt. Techniken für das Targeting (Ausrichten auf Zielgruppen) und die Amplifikation von politischer Werbung sollen öffentlich gemacht werden.

Zusätzlich will die EU-Kommission, dass die Verwendung sensibler personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verboten werden soll. Auch sollen die geltenden EU-Vorschriften in Bezug auf außerhalb ihres Herkunftslands ansässige sog. »mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger« und ihr Wahlrecht bei Europawahlen und Kommunalwahlen sowie die Vorschriften über europäische politische Parteien und Stiftungen aktualisiert werden.

Nachdem der Europäische Gerichtshof am 27.10.2021 im Verfahren um die polnische Disziplinarkammer, welche trotz einer Anordnung des EuGH weiter arbeitet, ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von einer Million EUR verhängt hatte, hat auch das Europäische Parlament im Streit um die Lage der Rechtsstaatlichkeit in dem Land weitere Schritte eingeleitet und die EU-Kommission im Hinblick auf die Anwendung der sog. Rechtsstaatskonditionalität zum Schutz des Haushalts der Union wegen Untätigkeit verklagt.

(KS) Die Umsetzung der bereits am 14.07.2021 angeordneten einstweiligen Maßnahmen, insbesondere die Aussetzung der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Zuständigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichtshofs, sei notwendig, um einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden für die Rechtsordnung der EU und ihrer zugrundeliegenden Werte, insbesondere den Rechtsstaat, abzuwenden, so der EuGH.

Bereits zuvor hatte zudem der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli (S&D/Italien), ebenfalls ausgeführt, »dass, wenn die Rechtsstaatlichkeit bedroht sei, die EU handeln müsse« und anschließend am 29.10.2021 in einer Erklärung mitgeteilt, dass der Juristische Dienst des EU-Parlaments auf sein Ersuchen eine Klage gegen die EU-Kommission wegen Nichtanwendung der Konditionalitätsverordnung (Verknüpfung der Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten) beim EuGH eingereicht habe. Das EU-Parlament, so der Präsident, erwarte von der EU-Kommission, dass sie konsequent handelt und das umsetzt, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der letzten Plenardebatte zu diesem Thema gesagt hat. Den Worten müssten nun Taten folgen, so der Präsident weiter.

Den bestehenden Konflikt hatte zuletzt eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts aus Oktober 2021, in welcher das Gericht mehrere Bestimmungen der EU-Verträge für verfassungswidrig erklärt hatte, weiter angeheizt. Zudem hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen im Abschluss an eine kurzfristig auf die Tagesordnung des Europäischen Rats gesetzten Debatte zum Thema Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in Polen erklärt, die Rechtsstaatskonditionalität nicht vor Abschluss der durch Ungarn und Polen vor dem EuGH geführten Verfahren zur Überprüfung der dem Mechanismus zugrundliegenden Verordnung, anwenden zu wollen und sich damit in Gegensatz zu den kurz zuvor getätigten Äußerungen im EU-Parlament gesetzt. Im Rahmen der dortigen mit dem polnischen Ministerpräsidenten geführten Debatte hatte die Kommissionspräsidentin noch angekündigt, dass »die ersten Notifizierungen in den kommenden Wochen verschickt werden« und auch das EU-Parlament hatte vor der nunmehr erfolgten Klageerhebung in einer erneuten Entschließung, zum Schutz der überwiegend pro-europäischen Bevölkerung Polens, wiederholt die vollständige Anwendung der bereits seit Januar 2021 geltenden Verordnung gefordert und den polnischen Verfassungsgerichtshof als »Instrument zur Legalisierung der illegalen Tätigkeiten der Staatsmacht« verurteilt, das nicht zur Auslegung der Verfassung befugt sei.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte dagegen im Vorfeld des Europäischen Rats in einem an die Staats- und Regierungsoberhäupter gerichteten Schreiben vor einer schrittweisen Entwicklung der Europäischen Union in eine supranationale Organisation gewarnt, das kein Bündnis freier, gleicher und souveräner Staaten mehr wäre, sondern ein zentral verwalteter Organismus, der der demokratischen Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger entzogen wären.

Der CULT-Ausschuss im Europäischen Parlament will mehr Geld vom Spitzensport zum Breitensport kanalisieren, Spielertransfers besser regulieren und fordert ein wertebasiertes europäisches Sportmodell.

(AV) In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT) am 26.10.2021 forderten die Abgeordneten des EU-Parlaments, dass sich die EU stärker in die europäische Sportlandschaft einbringen sollte. Sie nahmen einen entsprechenden Bericht mit 29 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung an. Darin fordern die Abgeordneten, dass die EU die europäische Sportkultur im Einklang mit den EU-Werten Solidarität, Nachhaltigkeit, Inklusion, offener Wettbewerb und Fairness gestaltet. Außerdem äußerten sie sich entschieden gegen »abgespaltene Wettbewerbe, die diese Standards untergraben und die Stabilität des gesamten Sportökosystems gefährden«. Gemeint sind hier sicherlich die Versuche besonders im Profi-Fußball, eine »Super League« ins Leben zu rufen. Das war ein Projekt, das im April 2021 von zwölf Fußballvereinen aus England, Italien  und Spanien  vorangetrieben wurde. Vermutet wurde, dass rein finanzielle Motive der Vereine im Vordergrund standen. Aufgrund von massiven negativen Reaktionen und Fanprotesten wurde das Projekt vorerst gestoppt; im Oktober 2021 wurde hingegen bekannt, dass die Super League nicht vom Tisch ist und die drei Vereine Real Madrid, FC Barcelona und Juventus Turin diese Idee weiter vorantreiben.

Die Abgeordneten fordern eine Balance zwischen den kommerziellen Interessen des Profisports und seinen sozialen Funktionen, die durch die Stärkung der Verbindungen zwischen Breiten- und Spitzensport erreicht werden soll. Sportverbände sollten beispielsweise einen Solidaritätsmechanismus einrichten, um Gelder in den Amateur- und Breitensport zu lenken. Die Abgeordneten wollen auch die Ungleichheit der Geschlechter im Sport bekämpfen, insbesondere, wenn es um die Bezahlung und die gleiche Vertretung in den Vorständen von Sportorganisationen geht. Außerdem sollen die europäischen Medien für eine gleichberechtigtere Berichterstattung über Sportveranstaltungen von Männern und Frauen sorgen.

Länder, deren Regierungen immer wieder Grundrechte und Werte verletzen, sollen nach dem Willen der Ausschussmitglieder keine Sportgroßveranstaltungen mehr ausrichten können. Auch die Mitgliedstaaten und Sportverbände sollten bei der Auswahl von Sponsoren für Sportveranstaltungen die Menschenrechte und die Demokratie berücksichtigen.

In dem angenommenen Bericht empfehlen die Abgeordneten außerdem eine Reihe weiterer Verbesserungen:

  • Schutz von Kindern vor Missbrauch und Belästigung im Sport, auch durch Beratung und Schutz auf EU- und nationaler Ebene;
  • mehr Transparenz auf den Spielertransfermärkten durch einen EU-Rahmen für Spielertransfers, der EU-Arbeitsmarktstandards und Finanzvorschriften umfasst;
  • Verwendung der »50+1«-Regel des deutschen Fußballvereins (Privatinvestoren dürfen nur bis zu 49 Prozent der Aktien besitzen) als Best Practice für andere Länder;
  • die nationalen Sportverbände sollten die Prämienzahlungen für weibliche und männliche Sportler nach dem Vorbild des irischen Fußballverbandes angleichen;
  • Erhöhung der Medienpräsenz von Wettkämpfen, an denen Sportler mit Behinderungen beteiligt sind;
  • Nutzung des sozialen Gewichts des Spitzensports, um das Bewusstsein für die Probleme von LGTBQI+-Personen zu schärfen.

Das EU-Parlament wird während der November-Plenartagung in Straßburg vom 22. bis 25.11.2021 über den Bericht des Berichterstatters Tomasz Frankowski (EVP/Polen) abstimmen.

© Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

(KS) Vor dem Hintergrund nur schleppender Fortschritte der EU im jährlichen Gleichstellungsindex 2021 hat der Ausschuss für die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments in einem am 28.10.2021 angenommen Berichtsentwurf daran erinnert, dass gleiches Entgelt und gleiche Behandlung eine wesentliche Voraussetzung für die Gleichberechtigung, wirtschaftliche Unabhängigkeit und berufliche Entfaltung von Frauen sind und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles sowie Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gefordert. Dem von dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) herausgegebenen Bericht zufolge, erreicht Europa in diesem Jahr einen Wert von 68 und somit lediglich 0,6 Prozentpunkte mehr al Mehr als ein Drittel der Mitgliedstaaten erreichte sogar weniger als 60 Punkte. Spitzenreiter sind erneut die nördlichen Länder. Deutschland liegt dagegen mit 68,6 Punkten auf Platz 10 und nur leicht über dem EU-weiten Durchschnitt.

© Europäische Kommission

(AV) In der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr rund 340.000 Hektar Wald verbrannt. Das ergab der 21. Jahresbericht über Waldbrände in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika, den die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission am 29.10.2021 vorgelegt hat. Am stärksten betroffen war im Jahr 2020 Rumänien, gefolgt von Portugal, Spanien und Italien. Aus Deutschland wurden 1.360 Waldbrände gemeldet, betroffen war eine Fläche von 368 Hektar. Mit den meisten Waldbränden hatte Brandenburg in Deutschland zu kämpfen.

Die Berichte der Gemeinsamen Forschungsstelle bieten einen umfassenden Überblick über die Lage in Bezug auf Waldbrände. Die Ausgabe aus dem Jahr 2020 enthält Berichte aus 33 Ländern in den erfassten Regionen, in denen die nationalen Brandschutzmaßnahmen und die Aktionen beschrieben werden, die auf nationaler und europäischer Ebene während der Brandkampagnen in diesem Zeitraum ergriffen wurden.

Neben der auch 2022 ganz oben auf der Agenda stehenden Rechtsstaatlichkeit, stehen im Bereich der Justiz im nächsten Jahr vor allem die Stärkung der Effizienz von Strafverfahren und die Steigerung des gegenseitigen Vertrauens im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Im Bereich der Gleichstellung wird das Hauptaugenmerk auf dem weiteren Aufbau einer Union der Gleichheit und der Bekämpfung von Diskriminierung liegen.

(KS) Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze stellt eines der Fundamente der EU dar und die EU-Kommission kündigt auch für 2022 an, die bestehenden Herausforderungen und mit Sorge betrachteten Entwicklungen weiter anzugehen. So soll der jährliche Bericht über die Rechtsstaatlichkeit nunmehr ebenfalls spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthalten und auch im nächsten Jahr konsequent weitere Maßnahmen zur Verteidigung des Vorrangs des Unionsrechts sowie auch zum Schutz des Geldes der europäischen Steuerzahler ergriffen werden.

Im Bereich der Justiz kündigt die EU-Kommission für das folgende Jahr insbesondere die Erarbeitung von Vorschriften an, die eine effiziente Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten sollen, um die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu stärken. Vor allem die Effizienz von Strafverfahren soll erhöht, Straflosigkeit verhindert sowie eine ordnungsgemäße Rechtspflege im gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sichergestellt werden. Geprüft werden soll zudem, wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen verbessert und das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten durch Mindeststandards im Bereich der Untersuchungshaft sowie den Haftbedingungen gestärkt werden kann.

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission steht 2022 zudem weiterhin im Zeichen des Aufbaus einer Union der Gleichheit für alle Menschen und der effektiven Bekämpfung von Diskriminierung und/oder Gewalt aus Gründen der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, der geschlechtlichen Ausdrucksform, der Geschlechtsmerkmale, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder des Alters. So werde die EU-Kommission zum einen Vorschriften erarbeiten, welche die Gleichstellungsstellen der Mitgliedstaaten und ihre Rolle stärken und Mindeststandards in Bezug auf Mandat, Befugnisse, Unabhängigkeit, Ressourcen, Datenerhebung, Förderung, Sensibilisierung für ihre Existenz sowie die Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Stellen festlegen.

Zum anderen soll im 3. Quartal 2022 ein Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, um die derzeit abweichenden nationalen Vorschriften zu harmonisieren, den bestehenden Rechtsrahmen zu vereinfachen und damit insbesondere auch Regenbogenfamilien das Umziehen und Reisen innerhalb der EU erleichtert werden.

Der noch für dieses Jahr angekündigte Gesetzesvorschlag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen soll zudem bereits im nächsten Jahr um Maßnahmen ergänzt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung schädlicher Praktiken gegen Frauen und Mädchen unterstützen sowie der Besitzstand im Bereich der Opferrechte geprüft und überarbeitet werden. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Verbesserung des Zugangs zu den Rechten von Opfern liegen, wobei laut EU-Kommission im Ergebnis vor allem eine mögliche Überarbeitung der Opferschutzrichtlinie, auch im Zusammenhang mit Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt, in Betracht gezogen werden könne.

Polizeizusammenarbeit, Migrations- und Asylpaket, globale- und Cybersicherheit – was steht aus, was ist neu?

(AV) Die EU-Kommission hat für ihr Arbeitsprogramm eine starke Priorisierung vorgenommen und konzentriert sich nur auf die wesentlichen Aufgaben, die zusätzlich zur Pandemiebekämpfung und Stärkung der EU aus ihrer Sicht tatsächlich umsetzbar sind.

Unter der Überschrift »Ein stärkeres Europa in der Welt« (Punkt 2.4) ist klar zu sehen, dass die EU-Kommission verstärkt die globale Rolle der EU im Sicherheitsgefüge ausbauen will.

Doch zuerst hat sie noch einige nicht abgeschlossene Themen aus dem letzten Jahr abzuarbeiten.

Besonders mit den jüngsten Entwicklungen beispielsweise in Belarus und Afghanistan, muss dringend eine Einigung über die anhängigen Legislativvorschläge im Rahmen des Migrations- und Asylpakets erzielt werden.

Auch will die EU-Kommission das Thema der Schaffung einer echten Sicherheitsunion weiter vorantreiben und regelmäßig über die Fortschritte im Sicherheitsbereich Bericht erstatten, einschließlich über die laufenden Verhandlungen über wichtige Gesetzgebungsdossiers. Dabei geht es insbesondere um die vier strategischen Prioritäten: ein zukunftsfähiges Sicherheitsumfeld, die Bewältigung sich wandelnder Bedrohungen, der Schutz der Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen sowie eine starke europäische Sicherheitsgemeinschaft.

Die fortlaufenden Arbeiten im Bereich der Cybersicherheit stellen nach wie vor einen wesentlichen Baustein der Sicherheitsunion dar. Neu geplant für 2022 ist der Europäische Rechtsakt über die Cyberabwehrfähigkeit (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 3. Quartal 2022). Auch soll die Bekämpfung des Menschenhandels fortgesetzt werden. Neue Schritte sind geplant, um den gesicherten Austausch wichtiger Informationen mit Drittländern und denjenigen, die für die Gewährleistung der Sicherheit an vorderster Front zuständig sind, zu verbessern. Der neue Legislativvorschlag trägt den ausführlichen Namen »Rahmen zur Gewährleistung des gegenseitigen Zugangs zu sicherheitsrelevanten Informationen für vor Ort tätige Beamte der EU und wichtige Drittländer« und ist für das 4. Quartal 2022 geplant.

Nach Ansicht der EU-Kommission müssen Partnerschaften mit Verbündeten vertieft werden, um besonders in Krisenzeiten gemeinsam stark handeln zu können. In diesem Sinne soll eine neue Gemeinsame Erklärung der EU und der NATO vorgelegt werden. Damit sollen unter anderem die Arbeiten zur Schaffung einer echten europäischen Verteidigungsunion beschleunigt werden.

Außerdem wird die EU-Kommission ein Verteidigungspaket ausarbeiten. Es soll auch einen Fahrplan für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien (nicht legislativ, 1. Quartal 2022) beinhalten, mit dem Forschung, technologische Entwicklung und Innovation gefördert und die strategischen Abhängigkeiten der EU bei kritischen Technologien und Wertschöpfungsketten im Sicherheits- und Verteidigungssektor verringert werden sollen.

»Dieses Urteil stellt die Grundlagen der Europäischen Union infrage« so die Reaktion der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 07.10.2021, die Teile des EU-Rechts als unvereinbar mit polnischem Recht erklärt. Zugleich drohte die Europäische Kommission dem Land erneut Konsequenzen an.

(KS) In einer emotionalen Plenardebatte zur Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und dem Vorrang des Unionsrechts zeigte sich die Kommissionspräsidentin wie auch die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zutiefst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Polen und verurteilten die Entscheidung des Verfassungsgerichts wie auch die Ausführungen des anwesenden polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Mitgliedstaaten, so die weitgehend fraktionsüberfgreifende Auffassung der Abgeordneten, stimmen mit ihrem Beitritt zur EU freiwillig gemeinsamen Regeln zu. Polen kehre jedoch fundamentalen gemeinsamen Grundsätzen den Rücken zu, spalte und schwäche damit die EU, greife sie in ihrer Existenz an und trete faktisch aus der Rechtsgemeinschaft aus, so nur einige der Reaktionen. Von der EU-Kommission forderten die Abgeordneten erneut ein schnelles und nachdrückliches Handeln, einschließlich der Anwendung der Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der EU.

Die EU-Kommission, so von der Leyen, führe als Hüterin der Verträge derzeit eine eingehende Prüfung des Urteils durch, an deren Ende Entscheidungen folgen würden und nannte im Hinblick auf mögliche Konsequenzen neben der Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren und einer erneuten Anwendung des Artikel-7-Verfahrens ebenfalls die Kürzung von EU-Mitteln im Rahmen der seit Januar geltende Regelung.

»Polens Platz sei im Herzen Europas«, stellte die Kommissionpräsidentin fest und drückte ihr Bedauern über die Situation aus, betonte jedoch zugleich, dass die EU-Kommission nicht zulassen werde, dass die »gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden«.

Der polnische Ministerpräsident hatte dagegen in seiner Rede gleichfalls betont, dass Polens Platz in der EU sei. Morawiecki heizte den Streit jedoch trotz beteuerter Ablehnung eines Austritts aus der Union weiter an und warf der EU vor, das Land durch angedrohte finanzielle Konsequenzen und die Zurückhaltung der Mittel des Wiederaufbaufonds »zu erpressen«. Rechtsstaatlichkeit, so schilderte er seine Auffassung, bedeute die Demokratie zu schützen, was auch die Abwehr von Angriffen auf das polnische Volk umfasse und nahm Bezug auf die Forderungen des EU-Parlaments nach finanziellen Sanktionen.

Dem Europäischen Gerichtshof warf er vor, die der EU übertragenen Kompetenzen nach und nach auszuweiten sowie die Grenze zur nationalen Zuständigkeit zu überschreiten. Höchstes Recht in Polen sei die Verfassung, so der Ministerpräsident, und verwies auf in seinen Augen ähnliche Urteile anderer Verfassungsgerichte, darunter das Bundesverfassungsgericht und der französische Verfassungsrat. Polen erwarte einen Dialog über Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Verhältnisses von EU und nationalem Recht. Der Aufbau eines »nationalitätenlosen Superstaats«, so der Ministerpräsident, erfordere jedenfalls das Einverständnis aller.

(KS) Am 14.10.2021 haben die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und Recht (JURI) des Europäischen Parlaments ein Verhandlungsmandat zu dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für eine e-Codex-Verordnung angenommen. Ziel des Vorschlags ist es, das e-CODEX-System, einem Datentransfersystem zur elektronischen Übermittlung von Informationen und Dokumenten in grenzüberschreitenden Zivil- und Strafverfahren, als standardmäßiges Kommunikationsnetz zwischen den nationalen IT-Systemen einzurichten. Das Mandat sieht vor allem Änderungen im Hinblick auf zusätzliche Garantien für die Zulässigkeit elektronischer Dokumente, die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung, die Wahrung der Grundrechte und weitere Schutzmechanismen, wie bspw. einem E-Justiz-Kernvokabular, vor.

© © IGSU – Generalinspektorat für Notfallsituationen, Rumänien

Kurz und Knapp: Katastrophenschutz – EU hilft Rumänien

(AV) Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens helfen mehrere Länder Rumänien bei der Behandlung der großen Zahl von COVID-19-Patienten im Land. Dies teilte die Europäische Kommission am 21.10.2021 mit. Rumänien hat die EU auch um finanzielle Unterstützung im Rahmen des Soforthilfeinstruments gebeten.

Österreich hat 1.075 Pakete mit verschiedenen Medikamenten für die Notfallversorgung angeboten, Frankreich fast 90.000 Ampullen Medikamente und 18 Beatmungsgeräte, sowie weitere medizinische Ausrüstung. Hinzu kommen 200 Sauerstoffkonzentratoren aus der von den Niederlanden bereitgestellten strategischen medizinischen Reserve von rescEU. Polen beteiligt sich mit 50 Sauerstoffkonzentratoren, Italien stellt 5.200 Fläschchen mit monoklonalen Antikörpern zur Verfügung. Dänemark hatte bereits 15 Beatmungsgeräte und 8 Sauerstoffkonzentratoren nach Rumänien geliefert.

Haft sollte letztes Mittel sein, so der Tenor einer Orientierungsaussprache der Justizministerinnen und -minister der EU zur Untersuchungshaft im Rahmen des Justizrates am 07.10.2021, in der die Ratsformation zugleich die bedeutende Rolle alternativer Maßnahmen unterstrich und vorrangig die notwendige Einhaltung materieller Mindeststandards in den Bereichen der Überbelegung, medizinischer und psychologischen Betreuung sowie sanitärer und hygienischer Maßnahmen sah.

(KS) Insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der Untersuchungshaft, einschließlich der Haftbedingungen, auf die Grundrechte sowie auf das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und die Anerkennung bspw. europäischer Haftbefehle, wie sie auch in Sachsen vollstreckt werden, erörterten die Ministerinnen und Minister prioritäre Maßnahmen in Bezug auf Mindeststandards für Haftbedingungen und Verfahrensrechte. Zwar bestünde, so das Fazit mit Blick auf bereits bestehende verschiedene internationale Gremien, derzeit kein Bedarf an zusätzlichen Rechtsinstrumenten, eine wirksamere Anwendung bestehender Standards bspw. des Europarats sei jedoch herauszuheben. Neben dem Austausch bewährter Verfahren und den Verbesserungen in der Ausbildung ermutigte die Ratsformation vor allem die Europäische Kommission weitere Maßnahmen zu ergreifen, wie die bereits zur Verfügung gestellten Finanzierungsmöglichkeiten zur Verbesserung der materiellen Haftbedingungen.

Keine Einigung erzielte die Runde dagegen bei der Annahme von Ratsschlussfolgerungen zur EU-Kinderrechtsstrategie. Im Hinblick auf die von der EU-Kommission im März 2021 vorgelegten Strategie mit konkreten Maßnahmen zum Schutz, zur Förderung und zur Verwirklichung der Rechte des Kindes unterstützten die Mitgliedstaaten zwar vorgeschlagene Hauptaktionslinien sowie ein umfassendes Vorgehen zur Verwirklichung aller Kinderrechte, eine stärkere Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Kinder, die Stärkung der Justizsysteme sowie die Teilhabe von Kindern in der digitalen Gesellschaft. Eine nicht zu erreichende Einigkeit über einige Formulierungen des Textentwurfs verhinderte schlussendlich die Annahme des Entwurfs.

Neben Informationen zu dem Stand aktueller Gesetzgebungsvorschläge im Bereich der Justiz erhielten die Ministerinnen und Minister auf ihrer ersten formellen Sitzung unter der slowenischen Ratspräsidentschaft weiterhin Sachstandsinformationen zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie zur Lage von Angehörigen des Justizwesens in Afghanistan und den Unterstützungsmaßnahmen für Afghanen, die aufgrund ihrer Tätigkeit im afghanischen Justizsystem von Verfolgung bedroht sind. Die EU-Kommission informierte die Ministerinnen und Minister zudem über die Ergebnisse der sechsten Bewertung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet.

Bereits vor dem Treffen erfolgte im Rahmen eines Arbeitsessens ein Austausch zum Thema strategischer Klagen gegen die öffentliche Beteiligung (SLAPP), zu denen die EU-Kommission derzeit eine Initiative zum Schutz von Journalisten und Rechtsverteidigern vor dieser Art missbräuchlicher Rechtsstreitigkeiten vorbereitet.

(KS) Die Europäische Kommission hat am 23.09.2021 gegen Deutschland sowie drei weitere Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug (Richtlinie 2013/48/EU) eingeleitet. Einige der gemeldeten nationalen Umsetzungsmaßnahmen, so die EU-Kommission, genügten nicht den Anforderungen der Richtlinie. Bspw. seien Mängel in Bezug auf mögliche Ausnahmen von den niedergelegten Rechten festgestellt worden. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit auf das Aufforderungsschreiben zu reagieren und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

(KS) Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat im Rahmen einer Debatte im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments darüber informiert, dass die seit Juni 2021 operierende Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) dringend zusätzliche personelle Ressourcen benötige. Um effektiv arbeiten zu können, so Kövesi, benötige die Behörde mindestens 130 weitere Mitarbeiter, insbesondere Finanzermittler und IT-Spezialisten. Die erste supranationale Ermittlungsbehörde habe bisher insgesamt 350 Ermittlungen eingeleitet. Auch dass weiterhin eine Delegation seitens Slowenien fehle, kritisierte die Generalstaatsanwältin, da dies dazu führe, dass der EU-Haushalt in Slowenien ungeschützt sei. Die vollständige Debatte kann im Multimedia Center des EU-Parlaments verfolgt werden.

Regenbogenfamilien müssen das gleiche Recht auf Familienzusammenführung haben wie heterosexuelle Paare und deren Familien, so die zentrale Forderung des EU-Parlaments in einer zu den Rechten der LGBTIQ in Europa verabschiedeten Entschließung.

(KS) Erreicht werden müsse, dass LGBTIQ-Personen die Grundrechte in allen Mitgliedstaaten uneingeschränkt wahrnehmen können und Diskriminierungen sowie Hindernisse, mit denen die Familien bei der Ausübung des Grundrechts auf Freizügigkeit konfrontiert sind, abgebaut werden, so die Abgeordneten des EU-Parlaments. In ihrem am 14.09.2021 angenommenen Text, fordern sie sowohl die Europäische Kommission wie auch die Mitgliedstaaten auf, hierzu notwendige Maßnahmen zu ergreifen.

So solle die EU-Kommission, neben weiteren Maßnahmen, u. a. Rechtsvorschriften für eine verpflichtende Anerkennung von Geburtsurkunden in allen Mitgliedstaaten unabhängig vom Geschlecht der Eltern vorschlagen, um die Staatenlosigkeit von Kindern im Falle eines Umzugs zu verhindern, sowie solche, die sicherstellen, dass Ehen oder eingetragene Partnerschaften in allen Mitgliedstaaten einheitlich anerkannt werden. Auch die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Ausübung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens ohne Diskriminierung sowie die Freizügigkeit aller Familien uneingeschränkt sicherzustellen, was ebenfalls Maßnahmen zur Erleichterung der Anerkennung des gesetzlichen Geschlechts von Transgender-Eltern umfasse, so die Forderungen der Abgeordneten weiter.

Besonders stark kritisieren die Abgeordneten in diesem Zusammenhang auch die im Rat der Europäischen Union seit Jahren bestehende Blockade des Vorschlag für eine Antidiskriminierungsrichtlinie. Dies, so der Text, sende die Botschaft, dass die EU-Organe vor einer schwerwiegenden Diskriminierung in den Mitgliedstaaten der EU die Augen verschließen und deren Fortbestehen ermögliche.

Soweit der Europäische Gerichtshof entschieden habe, dass der Begriff »Ehegatte« im Sinne der bestehenden Freizügigkeitsrichtlinie auch für gleichgeschlechtliche Partner gilt, seien entsprechende Durchsetzungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten erforderlich, wobei insbesondere gegen Rumänien Maßnahmen notwendig seien, da das Land dem Urteil auch weiterhin nicht nachkomme. Gleiches gelte im Hinblick auf die Diskriminierung der LGBTIQ-Gemeinschaft in Polen und Ungarn, in deren Fall die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen soll, um der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Werte der Europäischen Union entgegenzuwirken.

In der nunmehr auf die bereits im August erfolgte Debatte durchgeführten Abstimmung, stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Annahme der Entschließung, wobei jedoch auch eine große Anzahl von Enthaltungen (123) erfolgten.

Die EU-Kommission hatte bereits im November 2020 erstmals eine Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ in der EU vorgelegt und neben der Erweiterung der Liste der »EU-Straftaten« um Hassstraftaten, einschließlich homophober Hetze und Hassdelikte, die Vorlage neuer Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Elternschaft in grenzüberschreitenden Situationen angekündigt.

(KS) Die EU-Kommission hat am 07.09.2021 weitere Schritte gegen Polen aufgrund der dortigen Justizreform unternommen und beim Europäischen Gerichtshof die Verhängung eines täglichen Zwangsgeld beantragt sowie ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Polen komme weder der am 14.07.2021 erlassenen einstweiligen Anordnung nach, noch seien hinsichtlich des Urteils vom 15.07.2021 die zur Umsetzung erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden, in welchem der Gerichtshof entschieden hatte, dass die Kammer nicht die Voraussetzungen für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richter/innen erfülle. Polen habe bisher allein mitgeteilt zu beabsichtigen die Disziplinarkammer aufzulösen, weitere Einzelheiten hierzu aber nicht erklärt.

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