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Finanzen

Euro-Scheine und -Münzen © privat/SVB

(JB) Im Ausschuss der Ständigen Vertreter haben sich die Mitgliedstaaten am 13.07.2022 auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf des EU‑Haushaltsplans für 2023 verständigt. Danach sind insgesamt 183,95 Mrd. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 165,74 Mrd. EUR an Zahlungsermächtigungen vorgesehen, was gegenüber 2022 einen Anstieg um 8,29 Prozent bei den Verpflichtungsermächtigungen und einen Rückgang um 3,02 Prozent bei den Zahlungsermächtigungen bedeutet. Die Europäische Kommission hatte in ihrem Entwurf 185,6 Mrd. EUR und 166,3 Mrd. EUR vorgeschlagen.

Unter anderem hob der Rat in seiner Stellungnahme in Bezug auf zusätzliche Personalforderungen des Europäischen Parlaments hervor, dass die Obergrenze der Rubrik 7 des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 auf der Prämisse beruht, dass alle EU‑Organe einen umfassenden und zielgerichteten Ansatz für die Stabilisierung des Personalbestands verfolgen und die Verwaltungsausgaben reduzieren.

Der Rat will seinen Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 2023 im schriftlichen Verfahren bis Anfang September förmlich festlegen. Das EU-Parlament wird seine Position im Oktober beschließen.

(JB) Laut dem Jahresbericht über die Besteuerung 2022 der Europäischen Kommission (GD Taxud) sind die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten erstmalig seit der Finanzkrise 2009 gesunken. Zugleich stiegen aufgrund der COVID-19-Pandemie die öffentlichen Ausgaben von 46,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 2019 auf 53 Prozent des BIP im Jahr 2020.

Die indikatorbasierte Analyse des Berichts bewertet die neuesten Trends im EU-Steuersystem und legt dar, wie die Steuerpolitik, deren Umsetzung und die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert werden könnten. Der Jahresbericht 2022 wurde zusammen mit einem begleitenden Bericht über die auffälligsten Steuertrends in den Mitgliedstaaten in den letzten Jahren veröffentlicht. Die Vorlage des Berichts markiert auch den Beginn einer Reihe von Veranstaltungen zur Zukunft des Steuerrahmens. Höhepunkt der Veranstaltungsreihe wird am 28.11.2022 das Steuersymposium »Steuermix in der EU bis 2050« sein. Hier sollen Anregungen für eine zukünftige Gestaltung der Steuerpolitik erarbeitet werden, die auch in die künftigen politischen Prioritäten der EU-Kommission einfließen sollen.

In ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 will die Europäische Kommission zusätzliche Mittel bereitstellen, um die wirtschaftliche Erholung Europas zu unterstützen und die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

(JB) Am 07.06.2022 hat die Europäische Kommission für den EU-Haushalt 2023 ein Volumen in Höhe von insgesamt 185,6 Mrd. EUR vorgeschlagen. Darüber hinaus sollen noch weitere 113,9 Mrd. EUR durch Finanzhilfen im Rahmen des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU bereitgestellt werden.

Die politischen Prioritäten stellen sich u. a. wie folgt dar:

  • 103,5 Mrd. EUR aus NextGenerationEU
  • 53,6 Mrd. EUR für die Gemeinsame Agrarpolitik und 1,1 Mrd. EUR für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds
  • 46,1 Mrd. EUR für regionale Entwicklung und Kohäsion
  • 13,6 Mrd. EUR für Forschung und Innovation, davon 12,3 Mrd. EUR für Horizont Europa
  • 4,8 Mrd. EUR für Europäische strategische Investitionen (Forschung und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel, Gesundheitswesen, strategische Technologien, die Fazilität »Connecting Europe« und »Digitales Europa«)
  • 4,8 Mrd. EUR für Menschen, sozialen Zusammenhalt und Werte, davon 3,5 Mrd. EUR für Erasmus+
  • 2,3 Mrd. EUR für Umwelt- und Klimapolitik
  • 2,1 Mrd. EUR für den Schutz unserer Grenzen
  • 1,6 Mrd. EUR für migrationsbezogene Ausgaben
  • 1,2 Mrd. EUR für die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Verteidigung
  • 732 Mio. EUR für EU4Health sowie 147 Mio. EUR (RescEU)
  • 689 Mio. EUR für die innere Sicherheit

Der EU-Haushaltsentwurf 2023 umfasst die Ausgaben im Rahmen von NextGenerationEU, die durch Mittelaufnahmen an den Kapitalmärkten finanziert werden sollen, sowie die im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 – 2027 (MFR) finanzierten Ausgaben mit Verpflichtungen in Höhe von 185,6 Mrd. EUR und Zahlungen in Höhe von 166,3 Mrd. EUR in den jeweiligen Preisen.

In einer ersten Reaktion zeigte sich der Berichterstatter des Europäischen Parlaments Nicolae Ştefănuță (RENEW, Rumänien) unzufrieden mit dem Gesamtvolumen und der Prioritätensetzung im Haushaltsentwurf für 2023 und forderte sogar eine Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 – 2027, um die aktuellen Krisen bewältigen zu können.

Während die Mitgliedstaaten bis Ende Juli ihre Stellungnahme zum Haushaltsentwurf annehmen wollen, wird das EU-Parlament Mitte Oktober seine Position verabschieden. Die Verhandlungsphase im Vermittlungsausschuss läuft dann vom 25.10. bis 14.11.2022.

In ihren Empfehlungen für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters spricht sich die Europäische Kommission für eine sorgfältige Gestaltung der Finanzpolitik im Jahr 2023 aus. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll noch bis Ende 2023 ausgesetzt bleiben.

(JB) Am 23.05.2022 hat die EU-Kommission mit dem Frühjahrspaket des Europäischen Semesters ihre Empfehlungen für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten vorgelegt.

Die Empfehlungen für Deutschland beziehen sich u. a. auf den Anstieg der national finanzierten laufenden Ausgaben 2023, die öffentlichen Investitionen für den ökologischen und den digitalen Wandel, Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt und die Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität.

Laut der Frühjahrsprognose 2022 dürfte die EU-Wirtschaft in den Jahren 2022 und 2023 weiter wachsen. Zwar erweist sich aus Sicht der EU-Kommission die EU-Wirtschaft nach wie vor als resilient, aber Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat ein neues Umfeld geschaffen und das Wachstum erneut abgeschwächt. Im Jahr 2023 sollte daher eine umsichtige Finanzpolitik verfolgt werden. Außerdem ist die EU-Kommission der Auffassung, dass die Bedingungen für die Beibehaltung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2023 erfüllt sind.

Im Bericht nach Art. 126 Abs. 3 AEUV werden die Defizit- und Schuldenkriterien für Belgien, Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Estland, Österreich, Polen, Slowenien, Slowakei und Finnland bewertet. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Pandemie und der aktuellen geopolitischen Lage regt die EU-Kommission an, zunächst keine neuen Defizitverfahren einzuleiten. Im Herbst 2022 will die EU-Kommission die Haushaltslage der Mitgliedstaaten erneut prüfen und im Frühjahr 2023 auf der Grundlage der Ist-Daten für 2022 bewerten, ob es sinnvoll ist, die Einleitung von Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorzuschlagen, und dabei insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit die länderspezifischen finanzpolitischen Empfehlungen befolgt wurden.

In Deutschland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Portugal, Rumänien und Schweden bestehen nach wie vor makroökonomische Ungleichgewichte und in Griechenland, Italien sowie Zypern sogar übermäßige Ungleichgewichte.

In den beschäftigungspolitischen Leitlinien werden nach Auffassung der EU-Kommission die kontinuierlichen Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sein, wenn es darum geht, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, die Entwicklung von Kompetenzen und reibungslose Arbeitsmarktübergänge zu unterstützen sowie den anhaltenden Arbeitskräftemangel und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage in der EU anzugehen. Die EU-Kommission bekräftigte außerdem ihre Zusage, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) im Europäischen Semester zu berücksichtigen.

Die Euro-Gruppe und der Rat der EU sind nun aufgefordert, das Paket zu erörtern und die vorgelegten Leitlinien zu billigen.

(JB) Am 01.06.2022 gab die Europäische Kommission im Rahmen der Vorstellung des Konvergenzberichts 2022 grünes Licht zur Einführung des Euro in Kroatien am 01.01.2023.

Nach ihrer Bewertung und unter Berücksichtigung der weiteren Kriterien, die für die wirtschaftliche Integration und Konvergenz von Bedeutung sind, etwa Zahlungsbilanzentwicklungen und die Integration der Arbeits-, Produkt- sowie Finanzmärkte, kam die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass Kroatien nunmehr die Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt.

Der Konvergenzbericht 2022 bewertete auch die Fortschritte Bulgariens, Tschechiens, Ungarns, Polens, Rumäniens sowie Schwedens im Hinblick auf den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet und kam zu folgenden Ergebnissen:

  • lediglich Kroatien und Schweden erfüllen derzeit das Kriterium der Preisstabilität;
  • alle Mitgliedstaaten erfüllen das Kriterium solider öffentlicher Finanzen, mit Ausnahme Rumäniens (derzeit in einem Defizitverfahren);
  • Bulgarien und Kroatien erfüllen beide das Wechselkurskriterium;
  • Bulgarien, Kroatien, Schweden und Tschechien erfüllen das Kriterium für die langfristigen Zinssätze.

In der ersten Julihälfte wird der Rat der EU die endgültigen Beschlüsse über die Einführung des Euro in Kroatien nach Beratungen in der Eurogruppe (16.06.2022) und im Europäischen Rat (23./24.06.2022) sowie nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments sowie der Europäischen Zentralbank fassen.

(JB) Das Europäische Parlament hat sich am 19.05.2022 mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein Jahr auszusetzen, um die Wirtschaft des Landes zu unterstützen.

Diese befristete Aussetzung wurde im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens gebilligt und betrifft die Einfuhrzölle auf Industriegüter und Agrarerzeugnisse sowie alle Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU gegenüber ukrainischen Stahlausfuhren. Die Maßnahme gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU.

Hintergrund:
Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine werden durch ein Assoziierungsabkommen geregelt, das ukrainischen Unternehmen seit 2016 einen präferenziellen Zugang zum EU-Markt sichert. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine, auf den im Jahr 2021 mehr als 40 Prozent des gesamten Warenhandels entfielen. Auf die Ukraine entfielen im Gegenzug rund 1,2 Prozent des gesamten EU-Handels.

Der Chef der Eurogruppe, Paschal Donohoe, startete am 03.05.2022 einen neuen Versuch, die Verhandlungen zur Einrichtung einer europäischen Einlagensicherung und damit zur Vollendung der Bankenunion voranzubringen. Die Vorschläge umfassen vier Arbeitsstränge, die in einem Zwei-Phasenmodell umgesetzt werden sollen.

(JB) Die Sitzung der Eurogruppe am 03.05.2022 (Videokonferenz) stand ganz im Zeichen der weiteren Vertiefung der Bankenunion im Lichte eines Vorschlags von Donohoe für neue Kompromisslösungen zur Schaffung einer europäischen Einlagensicherung. Der Europäische Rat hatte bereits Ende 2020 die Eurogruppe aufgefordert, sich auf einen entsprechenden Fahrplan zu verständigen.

Der Entwurf dieses Fahrplans teilt sich in folgende vier Arbeitsbereiche auf:

  • stärkerer Rahmen für das Management von Krisenbanken in der EU,
  • robusterer Schutz der Einleger,
  • stärker integrierter Markt für Bankdienstleistungen sowie
  • eine erweiterte Diversifizierung von Staatsanleihen in den Bankenportfolios.

Jeder Strang soll in zwei Phasen ablaufen. Für die erste Phase kommen solche Maßnahmen in Betracht, die unverzüglich umgesetzt werden können. In der zweiten Phase geht es um zusätzliche, langfristige Maßnahmen zur Vollendung der Bankenunion. Ziele und Hauptmerkmale für die zweite Phase sollen aber bereits jetzt festgelegt werden. Vor Eintritt in die zweite Phase soll eine politische Überprüfung stattfinden und zudem soll in Phase zwei eine eigene Überprüfungsklausel eingebaut werden, um zu beurteilen, ob alle Maßnahmen richtig zusammenwirken oder weitere Schritte erforderlich sind.

Ziel von Donohoe ist es, bis Juni 2022 eine Einigung zu erzielen, damit die notwendigen Legislativvorschläge noch vor Ende 2022 vorgelegt werden können.

Der Krieg in der Ukraine lässt auch die von der Europäischen Kommission vorgestellten fiskalpolitischen Leitlinien für das Jahr 2023 nicht unberührt. Negative wirtschaftliche Wachstumsaussichten und tragfähige öffentliche Finanzen stellen hierbei zwei wichtige Koordinaten dar.

(JB) Am 02.03.2022 veröffentlichte die EU-Kommission ihre an die Mitgliedstaaten gerichtete Mitteilung zu den Leitlinien für die Haushaltspolitik im Jahr 2023.

Die Mitteilung erfolgt vor dem Hintergrund der Invasion Russlands in die Ukraine und den beschlossenen EU-Wirtschaftssanktionen. Diese aktuellen Entwicklungen werden sich nach Ansicht der EU-Kommission negativ auf die Wachstumsaussichten auswirken und die Abwärtsrisiken weiter verstärken.

In der Mitteilung werden fünf zentrale Grundsätze dargelegt und Folgerungen für haushaltspolitische Empfehlungen gezogen, die die EU-Kommission den Mitgliedstaaten im Mai 2022 für ihre Haushaltspläne im Jahr 2023 vorschlagen will.

  • Koordinierung der Politik und konsistenten Policy-Mix gewährleisten;
  • Schuldentragfähigkeit durch eine schrittweise und qualitativ hochwertige Haushaltsanpassung und durch Wirtschaftswachstum gewährleisten;
  • Investitionen und nachhaltiges Wachstum fördern;
  • haushaltspolitische Strategien fördern, die im Einklang mit einem mittelfristigen Ansatz für Haushaltsanpassungen stehen, wobei die Aufbau- und Resilienzfazilität berücksichtigt wird; sowie
  • haushaltspolitische Strategien differenziert gestalten und die Dimension des Euro-Währungsgebiets berücksichtigen.

Eine starke haushaltspolitische Koordinierung bleibt nach Auffassung der EU-Kommission im aktuellen instabilen Umfeld von zentraler Bedeutung, um einen sanften Übergang zu einem neuen nachhaltigen Wachstumspfad und tragfähigen öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Ausgehend von der Winterprognose 2022 hält die EU-Kommission einen Übergang von einem insgesamt stützenden haushaltspolitischen Kurs in den Jahren 2020-2022 zu einem insgesamt weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs im Jahr 2023 für angemessen.

Um die Schuldentragfähigkeit zu bewahren, braucht es eine über mehrere Jahre angelegte Haushaltsanpassung, die mit Investitionen und Reformen zur Stützung des Wachstumspotenzials kombiniert wird. Die EU-Kommission hält es für ratsam, ab 2023 mit einer schrittweisen Haushaltsanpassung zum Abbau hoher öffentlicher Schulden zu beginnen, während sich eine allzu abrupte Konsolidierung negativ auf das Wachstum und damit auch die Schuldentragfähigkeit auswirken könnte.

Die nationalen haushaltspolitischen Strategien sollten angemessen differenziert werden:

  • hoch verschuldete Mitgliedstaaten sollten mit einem schrittweisen Schuldenabbau beginnen, indem sie 2023 eine Haushaltsanpassung erreichen, und zwar ohne Beiträge aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie anderen EU-Finanzhilfen;
  • Mitgliedstaaten mit niedrigem und mittlerem Schuldenstand sollten die notwendigen Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel verstärken, um einen insgesamt neutralen politischen Kurs zu erreichen.

Die EU-Finanzminister/innen werden sich auf ihrer Tagung am 15.03.2022 unter anderem über dieses Thema austauschen.

Das EU-Parlament unterstützt die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, ebenso wie die geldpolitischen Maßnahmen zur Förderung des »grünen Wandels«.

(JB) Am 16.02.2022 hat das Plenum des EU-Parlaments eine Entschließung zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2021 angenommen.

Nach Ansicht des EU-Parlaments sollte die Europäische Zentralbank (EZB), soweit dies ohne Beeinträchtigung des Hauptziels der Preisstabilität möglich ist, auch die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unterstützen, um zur Verwirklichung der in Art. 3 EUV festgelegten Ziele der Union beizutragen. Außerdem betont das EU-Parlament, dass nachhaltiges Wachstum, Resilienz und Preisstabilität durch eine umfassende Reaktion, einschließlich einer abgestimmten Mischung aus Geldpolitik, einer unterstützenden und treuhänderischen Fiskalpolitik sowie gesellschaftlich ausgewogenen Reformen und Investitionen, die die Produktivität steigern, erreicht werden können.

Die Parlamentarier/innen begrüßen EZB-Präsidentin Christine Lagardes Forderung nach einer uneingeschränkten Angleichung der Fiskal- und Geldpolitik zur Bekämpfung der COVID-19-Krise, betonen aber gleichzeitig die Unabhängigkeit der EZB. Sie schließen sich auch der Forderung von Lagarde an, die Geldpolitik weiterhin darauf auszurichten, die Wirtschaft sicher aus dem Pandemienotfall zu führen. Das EU-Parlament vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass die EZB alternative geldpolitische Instrumente prüfen könnte, die öffentliche und private Investitionen fördern können.

Weiter wird betont, dass die EZB mit Blick auf den Klima- und Biodiversitätsnotstand ein integriertes Konzept verfolgen muss, das sich in all ihren Strategien, Entscheidungen und Maßnahmen niederschlagen sollte, insbesondere um eine klimaneutrale Wirtschaft bis spätestens 2050 zu erreichen.

Beim Thema »Bargeld« weist das EU-Parlament darauf hin, dass Bargeldzahlungen ein sehr wichtiges Zahlungsmittel für die Unionsbürgerinnen und -bürger sind und nicht von einem digitalen Euro gefährdet werden sollten.

Die Besteuerungslandschaft in den Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf Unternehmen, ist nach wie vor ein bunter Flickenteppich. Das Parlament hält daher weitere Schritte der Harmonisierung und Vereinfachung für erforderlich.

(JB) In einer am 15.02.2022 vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung werden die Auswirkungen der einzelstaatlichen Steuerreformen auf die Wirtschaft in der EU analysiert und bewertet.

Zwar fällt die Steuerpolitik weitgehend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, aber in einem Binnenmarkt sind nach Auffassung des EU-Parlaments Harmonisierung und Koordinierung bei der Festlegung der Steuerpolitik wichtige Elemente. Insbesondere einzelstaatliche Maßnahmen können das Steueraufkommen anderer Mitgliedstaaten beeinflussen und sich verzerrend sowohl auf den fairen Wettbewerb als auch auf Investitionen auswirken.

Das EU-Parlament stellt daher u. a. hinsichtlich der Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fest, dass sich die Kosten für die Einhaltung der Steuervorschriften für große multinationale Unternehmen Schätzungen zufolge auf etwa 2 Prozent der entrichteten Steuern belaufen, während dieser Wert für KMU auf etwa 30 Prozent der entrichteten Steuern geschätzt wird. Zudem weisen die Abgeordneten darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten Systeme entwickelt haben, bei denen Gewinne, die in einem internationalen Kontext erzielt wurden, mit einem geringeren Satz als dem nationalen Nominalsatz versteuert werden, wodurch KMU einen Wettbewerbsnachteil erleiden.

Außerdem hebt das EU-Parlament hervor, dass eine Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage wie eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage oder das Vorhaben (BEFIT- Business in Europe: Framework for Income Taxation) die Kosten für die Einhaltung der Steuervorschriften für KMU, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, senken könnte. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass in Bereichen, die für das Funktionieren des Binnenmarkts von großer Bedeutung sind, wie Besteuerung und die Kapitalmarktunion, eine stärkere Harmonisierung entweder durch eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten oder durch Maßnahmen der EU geboten ist.

Die Abgeordneten bedauern die Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung bei der Unternehmensbesteuerung, die großzügige Steuervergünstigungen auf Zinszahlungen ermöglicht, während die Eigenkapitalfinanzierungskosten nicht in ähnlicher Weise abgesetzt werden können.

Durch finanzpolitisch verantwortungsvoll eingesetzte steuerliche Anreize für private Forschung und Entwicklung (F & E), z. B. in Form von Steuergutschriften, erhöhten Freibeträgen oder angepassten Abschreibungszeitplänen, könne dazu beigetragen werden, die Gesamtausgaben einer Volkswirtschaft für F & E zu steigern.

(JB) Am 17.02.2022 legte die Europäische Kommission ihren Halbjahresbericht zur Ausführung der Finanzierungstätigkeiten im Rahmen von NextGenerationEU (NGEU) für den Zeitraum Juni bis Dezember 2021 vor.

Danach veränderte sich in den letzten zwölf Monaten die Position der EU-Kommission auf den Fremdkapitalmärkten deutlich. Vor Beginn des Programms SURE (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) und NGEU war die EU-Kommission ein kleiner und unregelmäßiger Emittent und beschaffte nur begrenzte Beträge (im Schnitt 2 - 3 Mrd. EUR von 2015-2019) zur Finanzierung von Darlehensprogrammen wie dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und der Makrofinanzhilfe. Im Laufe des Jahres 2021 beschaffte die EU-Kommission dann aber etwa 130 Mrd. EUR – über 50 Mrd. EUR für das SURE-Programm, 71 Mrd. EUR für NGEU, davon 12 Mrd. EUR in der Form grüner Anleihen, und 12 Mrd. EUR für sonstige Darlehensprogramme. Zudem führte die EU-Kommission im Rahmen des Finanzierungsprogramms NGEU das EU-Bills-Programm ein.

EU-Kohäsionspolitik trägt maßgeblich dazu bei, die territorialen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen in der EU zu verringern. Sie ist eine wichtige Investitionsquelle für die regionale Entwicklung und steht im Zuge des grünen und digitalen Wandels vor neuen großen Herausforderungen.

(JB) Am 09.02.2021 hat die Europäische Kommission den 8. Kohäsionsbericht zusammen mit einer Mitteilung zur den Ergebnissen des Berichts vorgelegt.

Wichtige Schlussfolgerungen aus Sicht der EU-Kommission sind:

  • Die Kohäsionspolitik hat als Investitionsquelle an Bedeutung gewonnen.
  • Seit 2001 holen die weniger entwickelten Regionen in Osteuropa gegenüber der übrigen EU auf. Gleichzeitig erleben jedoch viele Regionen mit durchschnittlichem Einkommen und weniger entwickelte Regionen, insbesondere im Süden und Südwesten der EU, wirtschaftliche Stagnation oder Niedergang.
  • Die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten hat sich beschleunigt, aber die inneren regionalen Unterschiede innerhalb der rasch wachsenden Mitgliedstaaten haben zugenommen.
  • Die Beschäftigung hat zugenommen, aber die regionalen Ungleichheiten sind immer noch größer als vor dem Jahr 2008.
  • Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ging zwischen 2012 und 2019 um 17 Millionen zurück.
  • Die Innovationskluft zwischen den Regionen in Europa hat sich aufgrund mangelnder FuE-Investitionen und Schwächen in den Innovationsökosystemen der am wenigsten entwickelten Regionen vergrößert.
  • Die Bevölkerung in der EU altert und wird in den kommenden Jahren abnehmen.

Durch NextGenerationEU konnten mithilfe von React-EU weitere 50,6 Mrd. EUR für die Erholung von der Pandemie bereitgestellt werden.

Im Rahmen eines Ausblicks werden zur Entwicklung der Instrumente für die Kohäsion bis 2050 folgende Ziele genannt:

  • Steigerung der Wirksamkeit ortsbezogener Strategien,
  • Weitere Optimierung der Umsetzung der Kohäsionspolitik für die Begünstigten,
  • Stärkung der Rolle der Kohäsionspolitik bei der Erschließung von öffentlichen und privaten Investitionen in den grünen, digitalen und demografischen Übergang und
  • Steigerung der Investitionen in die Menschen im Verlauf ihres Lebens.

Insbesondere mit Blick auf die künftigen Herausforderungen wird die Kohäsionspolitik in einen besonderen Zusammenhang mit anderen EU-Strategien gestellt, um die enormen Veränderungen bewältigen zu können. Die Kohäsionspolitik soll weiterhin ein wichtiger Baustein der EU-Politik bleiben, aber u. a. ausgerichtet auf echte politische Komplementaritäten. Als besonderer regionaler Schwerpunkt werden hierbei auch industriepolitische Allianzen ausdrücklich genannt.

Der 8. Kohäsionsbericht wird in die Diskussionen im anstehenden Kohäsionsforum am 17./18. März 2022 einfließen. Auf dem Forum wird erörtert, wie die Kohäsionspolitik sicherstellen kann, dass bei den laufenden strukturellen Veränderungen keine Region zurückgelassen wird und dass alle Regionen die Vorteile des ökologischen und digitalen Wandels nutzen können.

Hintergrund:
Alle drei Jahre veröffentlicht die EU-Kommission einen Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU, in dem sie die Fortschritte aufzeigt und die Rolle der EU als Triebkraft für die regionale Entwicklung darstellt. Der Bericht analysiert die Entwicklung des Zusammenhalts in der EU anhand zahlreicher Indikatoren, z. B. Wohlstand, Beschäftigung, Bildungsniveau sowie Zugänglichkeit und Governance.

(JB) Wie die Europäische Zentralbank (EZB) am 10.02.2022 mitteilte, besteht keine Notwendigkeit mehr, den Banken über Dezember 2022 hinaus eine Unterschreitung der Säule-2-Eigenmittelempfehlung zu gestatten und ihnen über März 2022 hinaus weiter zu gestatten, Risikopositionen gegenüber Zentralbanken in der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen. Mit diesem Schritt will die EZB am ursprünglich anvisierten Zeitplan für die Rückkehr zu einer normalen Beaufsichtigung der Banken im Hinblick auf Kapitalausstattung und Verschuldung festhalten.

Einnahmen aus dem Emissionshandel, einem CO2-Grenzausgleichssystem und einem Anteil an Unternehmenssteuern sollen zur Rückzahlung von NextGenerationEU und zur Finanzierung des Klima-Sozialfonds beitragen.

(JB) Am 22.12.2021 hat die Europäische Kommission die Einführung eines neuen EU-Eigenmittelsystems vorgeschlagen. Um diese neuen Eigenmittel in den EU-Haushalt einzubeziehen, muss zum einen der Eigenmittelbeschluss dahin gehend geändert werden, dass die drei neuen Ressourcen zu den bestehenden hinzugefügt werden. Zum anderen geht es um eine Änderung der Verordnung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, um bereits während des laufenden MFR mit der Rückzahlung der Mittel für NextGenerationEU beginnen zu können. Gleichzeitig sollen die einschlägigen MFR-Ausgabenobergrenzen für 2025-2027 erhöht werden, um die zusätzlichen Ausgaben für den Klima-Sozialfonds abzudecken.

Der Eigenmittelbeschluss muss im Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen werden, und kann erst dann in Kraft treten, sobald er von allen Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften gebilligt wurde. Die MFR-Verordnung muss im Rat nach Zustimmung des EU-Parlaments einstimmig angenommen werden.

Das künftige EU-Eigenmittelsystem soll sich auf folgende drei Säulen stützen:

  • Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel (EU-EHS): Die Überarbeitung des EU-EHS ist Teil des Pakets »Fit für 55« vom Juli 2021, um künftig den Emissionshandel auch auf den Seeverkehr auszuweiten und im Luftverkehr einen größeren Anteil der Zertifikate versteigern zu können. Darüber hinaus soll ein neues System für Gebäude und Straßenverkehr eingeführt werden. Derzeit fließen die meisten Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten an die nationalen Haushalte. Die EU-Kommission schlägt vor, dass 25 Prozent der Einnahmen in den EU-Haushalt fließen, und rechnet nach einer Anlaufphase mit jährlichen Einnahmen im Zeitraum 2026-2030 von bis zu 12 Mrd. EUR. Zusätzlich zur Rückzahlung der Mittel von NextGenerationEU sollen die neuen Einnahmen den Klima-Sozialfonds finanzieren.
  • Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleichssystem: Darin wird für Importe in bestimmten Sektoren ein CO2-Preis festgelegt, der dem Preis entspricht, der gezahlt worden wäre, wenn die Waren in der EU hergestellt worden wären. Die EU-Kommission schlägt vor, dem EU-Haushalt 75 Prozent der Einnahmen aus dem Grenzausgleichssystem zuzuweisen, welche sich nach Berechnungen der EU-Kommission im Zeitraum 2026-2030 auf schätzungsweise 1 Mrd. EUR belaufen dürften. Im Übergangszeitraum von 2023 bis 2025 wird nicht mit Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleichssystem gerechnet.
  • Anteil an den Residualgewinnen multinationaler Unternehmen: Am 08.10.2021 einigten sich mehr als 130 Länder auf Ebene der OECD/G20 auf eine Zwei-Säulen-Lösung zur Bekämpfung der Steuervermeidung. Im Rahmen der ersten Säule wird das Recht, einen Teil der sog. Residualgewinne der weltweit größten multinationalen Unternehmen zu besteuern, den teilnehmenden Ländern weltweit neu zugewiesen. Die EU-Kommission schlägt nunmehr Eigenmittel in Höhe von 15 Prozent des Anteils an den Residualgewinnen vor und will dazu bis Mitte 2022 eine Richtlinie vorlegen. Die Einnahmen daraus könnten sich auf etwa zwischen 2,5 und 4 Mrd. EUR pro Jahr belaufen.

Insgesamt sollen nach einer Anlaufphase die neuen Eigenmittel dem EU-Haushalt in den Jahren 2026-2030 jährlich durchschnittlich bis zu 17 Mrd. EUR einbringen. Darüber hinaus will die EU-Kommission bis Ende 2023 einen Vorschlag für einen zweiten Korb neuer Eigenmittel vorlegen. Dieses zweite Paket soll auf dem Vorschlag für einen neuen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in Europa (»Business in Europe: Framework for Income Taxation« – BEFIT) aufbauen und möglicherweise auch die Finanztransaktionssteuer enthalten.

Das EU-Parlament hat in einer ersten Stellungnahme die Vorschläge für ein neues Eigenmittelsystem begrüßt, aber gleichzeitig klargemacht, dass die vorgeschlagenen Anteile erhöht werden müssten.

Kommission legt weitere Maßnahmen zur Stärkung der Kapitalmarktunion vor, um die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der EU zu verbessern und dafür zu sorgen, dass Investitionen bestmöglich und nachhaltig genutzt werden können. Europäisches Parlament fordert mehr Druck auf die Mitgliedstaaten.

(JB) In dem am 25.11.2021 von der Europäischen Kommission verabschiedeten Maßnahmenpaket soll der einheitliche europäische Zugangspunkt (European Single Access Point – ESAP) eine zentrale Anlaufstelle für öffentliche Finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen über EU-Unternehmen sowie EU-Anlageprodukte bieten, um Unternehmen sichtbarer für Anleger zu machen und neue Finanzierungsquellen zu erschließen, insb. mit Blick auf kleine Unternehmen und kleine Kapitalmärkte. Auch von Unternehmen veröffentlichte nachhaltigkeitsbezogene Informationen sollen über den ESAP verfügbar sein, um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu unterstützen.

Außerdem soll die Attraktivität europäischer langfristiger Investmentfonds (ELTIF) für Anleger erhöht und ihre Rolle als ergänzende Finanzierungsquelle für EU-Unternehmen gestärkt werden. Kleinanlegern soll es insb. durch die Abschaffung der Mindestschwelle von 10.000 EUR, erleichtert werden, in solche Fonds zu investieren. Da ELTIF so konzipiert sind, Finanzmittel in langfristige Investitionsvorhaben zu lenken, sind sie gut geeignet, die Finanzierung des grünen und digitalen Wandels zu unterstützen.

Durch eine Überarbeitung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) sollen vor allem Effizienz und Integration des Marktes für alternative Investmentfonds verbessert sowie die Vorschriften für Fonds, die Unternehmen Darlehen gewähren, harmonisiert werden. Ein »konsolidierter europäischer Datenticker« im Rahmen von MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation) soll Anlegern Zugang zu fast in Echtzeit bereitgestellten Handelsdaten für Aktien, Anleihen und Derivate an allen Handelsplätzen in der EU verschaffen und für mehr Transparenz auf den Kapitalmärkten sorgen.

In einer Aussprache mit Finanzkommissarin, Mairead McGuinness, am 01.12.2021 drängten die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments die EU-Kommission, noch mehr Druck auf die Mitgliedstaaten für eine rasche Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion auszuüben.

Nach Ansicht der Abgeordneten ist der EU-Kapitalmarkt noch zu fragmentiert, sodass kleine und mittlere Unternehmen sowie kleinere Anleger ihr Vermögen nur schwer nachhaltig investieren können. Die Parlamentarier betonten zudem, dass EU-Investoren der Zugang zu klaren Informationen darüber ermöglicht werden sollte, wie nachhaltig ihre Investition ist. Außerdem müssten die Gebühren und Kosten für Kleinanleger gesenkt werden.

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen die gesetzlichen Änderungen noch 2022 vom Rat der Europäischen Union und EU-Parlament verabschiedet werden.

Im Zuge der wirtschaftlichen Erholung sollen die Mitgliedstaaten 2022 ihre fiskalpolitischen Maßnahmen schrittweise auf Investitionen umlenken. Maßstab dafür soll in der Eurozone insbesondere eine mittelfristige Haushaltsplanung nach dem Grundsatz der Vorsicht sowie die Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit sein.

(JB) Am 24.11.2021 hat die Europäische Kommission den 2022er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet und ihr Herbstpaket vorgelegt. Das Paket stützt sich auf die Wirtschaftsprognose vom Herbst 2021, in der festgestellt wurde, dass die wirtschaftliche Erholung allmählich in einen Aufschwung mündet, jetzt aber mit neuem Gegenwind konfrontiert ist.

Der Jahreswachstumsbericht 2022 soll die EU von der Krisenbewältigung hin zu einem nachhaltigen und fairen Aufschwung leiten. Ferner wird darin dargelegt, wie die Aufbau- und Resilienzfazilität als auch die Ziele für nachhaltige Entwicklung stärker in den neuen Zyklus des Europäischen Semesters integriert werden können. Die Stellungnahmen der EU-Kommission zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2022 stützen sich auf die vom Rat der Europäischen Union im Juni 2021 angenommenen haushaltspolitischen Empfehlungen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch im Jahr 2022 angewandt wird.

Mit der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets wird den Mitgliedstaaten empfohlen, im Zeitraum 2022-23 einzeln und gemeinsam innerhalb der Eurogruppe Maßnahmen zu ergreifen, und weiterhin auch die nationalen Haushalte einzusetzen und zu koordinieren, um eine nachhaltige Erholung wirksam zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten im Jahr 2022 in der gesamten Eurozone einen moderat unterstützenden finanzpolitischen Kurs beibehalten und fiskalpolitische Maßnahmen schrittweise auf Investitionen umlenken. Ferner wird betont, dass auch auf den Arbeitsmärkten von Notfall- zu Wiederaufbaumaßnahmen übergegangen werden und zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung nach der COVID-19-Krise eine wirksame aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben werden muss. Die Mitgliedstaaten der Eurozone sollten eine flexible Finanzpolitik beibehalten, um reagieren zu können, wenn Pandemie-Risiken erneut auftreten. In der Empfehlung wird ferner gefordert, die Arbeiten zur Vollendung der Bankenunion fortzusetzen, die internationale Rolle des Euro zu stärken und die Einführung eines digitalen Euro zu unterstützen.

Im Warnmechanismus-Bericht wird ausgeführt, dass Kroatien, Frankreich, Deutschland, Irland, Niederlande, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden makroökonomische Ungleichgewichte aufwiesen. Bei Zypern, Griechenland und Italien lagen sogar übermäßige Ungleichgewichte vor. Der Gemeinsame Beschäftigungsbericht bestätigt zwar, dass sich der Arbeitsmarkt erholt, obwohl die Beschäftigung noch nicht wieder auf das Vorkrisenniveau zurückgekehrt ist. Gleichzeitig sind aber einige Unternehmen in der Krise in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten, sodass Arbeitsplätze wegzufallen drohen.

Eurogruppe und der Rat sind nun aufgefordert, das Paket zu erörtern und die vorgelegten Leitlinien zu billigen.

(JB) Nach einem am 02.12.2021 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht zur Mehrwertsteuerlücke entgingen im Jahr 2019 dem Fiskus in der EU rund 134 Mrd. EUR an Mehrwertsteuereinnahmen. Insgesamt verringerte sich jedoch die Lücke gegenüber 2018 um fast 6,6 Mrd. EUR. Die Verluste sind laut Bericht auf Betrug, Hinterziehung, Umgehung der Mehrwertsteuer, optimierte Steuerpraktiken, Konkurse, aber auch auf falsche Berechnungen oder Verwaltungsfehler zurückzuführen.

In absoluten Zahlen weist Deutschland mit 23,4 Mrd. EUR hinter Italien (30,1 Mrd. EUR) die zweithöchste Mehrwertsteuerlücke auf. Während Rumänien im Jahr 2019 mit 34,9 Prozent die höchste nationale Verlustquote verzeichnete, gefolgt von Griechenland mit 25,8 Prozent und Malta mit 23,5 Prozent, lagen die Verluste in Kroatien nur bei 1,0 Prozent, Schweden 1,4 Prozent und Zypern 2,7 Prozent.

(JB) Auf ihrer Tagung am 07.12.2021 haben sich die EU-Finanzministerinnen und Finanzminister auf eine Aktualisierung der Richtlinie (2006/112) betreffend Mehrwertsteuersätze verständigt.

Mit dieser Reform soll unter Berücksichtigung der digitalen Transformation und der EU-Klimaschutzziele sowohl eine Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten als auch mehr Flexibilität in der Anwendung von ermäßigten Mehrwertsteuer- und Nullsätzen sichergestellt werden. Außerdem werden Vorzugsbehandlungen für umweltschädliche Gegenstände bis 2030 bzw. 2032 auslaufen. Mit Blick auf künftige Krisen wurde eine Vorschrift eingefügt, um den Mitgliedstaaten eine schnelle Reaktion auf außergewöhnliche Umstände, wie Pandemien, humanitäre Krisen oder Naturkatastrophen zu ermöglichen. Darüber hinaus wurden umweltfreundliche Güter und Dienstleistungen wie z. B. Solarzellen, elektrische Fahrräder oder Abfallbeseitigungsdienstleistungen in die Liste (Anhang III) für ermäßigte Mehrwertsteuersätze aufgenommen. Dazu gehören auch Gegenstände zum Schutz der Gesundheit wie Gesichtsmasken.

Sobald das Europäische Parlament dazu Stellung genommen hat, kann der Rat der EU die überarbeitete Richtlinie formell verabschieden, die dann am 20. Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft tritt (voraussichtlich März 2022).

Die »Pandora-Papers« enthüllten kritische Informationen über Steueroasen und darin verwickelter Personen. Im Rahmen dieser Enthüllungen gewinnt die Verabschiedung der Richtlinie zur länderbezogenen Berichterstattung über Steuerinformationen eine zunehmend bedeutendere Rolle als weiteres Mittel im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug.

(Meret Leitermann) Im Kontext der »Pandora-Papers« erlangen die Vorschriften der Richtlinie zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung über Steuerinformationen von großen Unternehmen aktuelle Bedeutung zur Bekämpfung von Steuervermeidung. Nach fünf Jahren Verhandlungen nahm das Europäische Parlament den mit dem Rat der Europäischen Union erzielten Kompromiss mit breiter Mehrheit an.

Danach sind multinationale Großkonzerne mit einem Jahresumsatz über 750 Mio. EUR und mit Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Steuerzahlungen zu veröffentlichen. Diese Regelungen erstrecken sich auch auf Tochtergesellschaften, sofern davon ausgegangen werden kann, dass sie nur der Umgehung der Berichtspflichten des Unternehmens dienen.

Eine vorübergehende Befreiung von der Pflicht ist möglich, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Für eine bessere Verständlichkeit und Transparenz müssen die Daten nach festgelegten Kriterien wie z. B. Anzahl der Vollbeschäftigten oder einbehaltene Gewinne, aufgeschlüsselt und den Finanzämtern sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Reichweite der Steuertransparenzberichte erstreckt sich auch auf die Gebiete und Länder auf der »Schwarzen Liste« der EU für Steueroasen. Die Richtlinie soll ab Mitte 2024 angewendet werden.

Bereits am 21.10.2021 hatte das Europäische Parlament in seiner Entschließung zur Veröffentlichung der »Pandora-Papers« mit großer Mehrheit klar Position bezogen und die Notwendigkeit von Maßnahmen betont, die der Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung entgegenwirken.

Die Europäische Kommission wurde beauftragt, die Enthüllungen zu prüfen, notwendige Rechtsvorschriften auf den Weg zu bringen und zu evaluieren, ob rechtliche Schritte gegen involvierte Mitgliedstaaten gerechtfertigt sind. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob die Einleitung von Sonderermittlungen auf Grundlage der Enthüllungen begründet ist.

Die Entschließung übte auch Kritik an, in den »Pandora-Papers« namentlich genannten, Personen u. a. dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und dem niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra. Außerdem verlangt das EU-Parlament, dass die von Briefkastenfirmen profitierenden Personen identifiziert werden und die Kommunikation dieser Informationen verbessert wird.

Ein weiterer Kritikpunkt war die lückenhafte oder nicht vollständige Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuervermeidung in einigen Mitgliedstaaten.

Das EU-Parlament bezeichnet die »Schwarze Liste« der EU für Steueroasen als »stumpfes Schwert« und fordert eine Überarbeitung, um die Aufnahme von Steueroasen in die Liste zu erleichtern.

(JB) Ganz knapp vor Fristablauf um Mitternacht am 15.11.2021 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf den EU-Haushalt für das Jahr 2022 mit einem Gesamtvolumen an Verpflichtungen in Höhe von 169,5 Mrd. EUR und an Zahlungen in Höhe von 170,6 Mrd. EUR.

So werden u. a. zur Förderung von Investitionen in den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt 49,7 Mrd. EUR und für die Gemeinsame Agrarpolitik 53,1 Mrd. EUR bereitgestellt. 1,2 Mrd. EUR fließen in den Fonds für einen gerechten Übergang und 12,2 Mrd. EUR in das Programm Horizont Europa. Für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds stehen 1,1 Mrd. EUR und 809,3 Mio. EUR für den Fonds für integriertes Grenzmanagement zur Verfügung.

Parallel zum Jahreshaushalt 2022 werden die Mitgliedstaaten weiterhin auf die Unterstützung durch das Aufbauinstrument »NextGenerationEU« sowie die Aufbau- und Resilienzfazilität als dessen Kernstück zurückgreifen können.

Unter der Überschrift »Basel III-Reform« werden die Banken in der EU noch bis zum Jahr 2030 bzw. 2032 Zeit haben, ihre Eigenkapitalpuffer zu verstärken. Bei der Risikokalkulation soll nur noch in engen Grenzen auf eigene Modelle zurückgriffen werden dürfen.

(JB) Am 27.10.2021 hat die Europäische Kommission eine überarbeitete Fassung der Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie auf dem Weg zur Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung in der EU angenommen.

Danach sollen Banken in der EU bis 2030 ihre Kapitalpuffer um bis zu 8,4 Prozent verstärken, um mögliche Risiken abzufedern. Kredite an Unternehmen, die nicht von Rating-Agenturen bewertet werden, sollen die Geldhäuser nach den Vorstellungen der EU-Kommission bis Ende 2032 nach und nach mit mehr Eigenkapital absichern.

Mit dem vorgelegten Paket wird die internationale Basel-III-Vereinbarung umgesetzt, wobei den Besonderheiten des EU-Bankensektors, beispielsweise hinsichtlich Hypotheken mit geringem Risiko, Rechnung getragen werden soll. Es soll insbesondere sichergestellt werden, dass die von den Banken zur Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen verwendeten »internen Modelle« die Risiken nicht zu gering ansetzen und dass die Banken genügend Kapital zur Deckung ihrer Risiken vorhalten. Bei der Kalkulation von Ausfallrisiken dürfen Banken also nur dann auf das eigene Modell zurückgreifen, wenn die errechnete Rücklage über 72,5 Prozent nach dem Standardmodell liegt.

Außerdem sollen systematische Stresstests sowohl durch die Aufsichtsbehörden als auch durch die Banken durchgeführt werden und alle Banken sollen offenlegen, inwieweit sie ESG-Risiken (Environment, Social, Governance – ESG) ausgesetzt sind. Um kleinere Banken vor übermäßigem Verwaltungsaufwand zu bewahren, sollen die Offenlegungsvorschriften verhältnismäßig sein. Darüber hinaus soll das Reformpaket den für die Beaufsichtigung von Banken in der EU zuständigen Aufsichtsbehörden stärkere Instrumente an die Hand geben. Durch klare Regeln zur fachlichen Qualifikation und Eignung, sollen die Aufsichtsbehörden prüfen, ob leitende Mitarbeiter über die für die Führung einer Bank erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen. Vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals sollen den Aufsichtsbehörden ferner bessere Instrumente zur Beaufsichtigung von Fintech-Gruppen, einschließlich Tochtergesellschaften von Banken, erhalten.

Während laut dpa die Bundesbank in einer ersten Reaktion von eher moderaten Auswirkungen für die allermeisten deutschen Banken spricht und die Kreditversorgung in Deutschland durch Basel III nicht beeinträchtigt sieht, befürchtet die Deutsche Kreditwirtschaft deutlich steigende Eigenkapitalkosten und eine Abwanderung des Kreditgeschäfts aus dem Bankensektor in weniger regulierte Bereiche. Ähnlich unterschiedlich sind auch die Reaktionen aus dem Europäischen Parlament.

Die neuen Regeln müssen nun vom EU-Parlament und vom Rat der Europäischen Union erörtert werden.

Wesentliche Gesetzesvorschläge im Finanzbereich wurden bereits 2021 vorgelegt, so dass das Arbeitsprogramm 2022 sowohl die noch offenen Punkte auf dem Weg zur Umsetzung der übergreifenden Ziele der EU-Kommission adressiert, als auch auf aktuelle Entwicklungen für eine weltweite Steuergerechtigkeit eingeht.

(JB) Im Arbeitsprogramm 2022 spielt der Finanzsektor nach Ansicht der EU-Kommission bei der wirtschaftlichen Erholung eine entscheidende Rolle. Da während der Pandemie eine Zunahme digitaler Transaktionen zu verzeichnen war, soll im 2. Quartal 2022 eine Initiative zu Sofortzahlungen in der EU vorgelegt werden. Des Weiteren sind legislative Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs für kleine und mittlere Unternehmen zu Kapital sowie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts im Rahmen der Vertiefung der Kapitalmarktunion geplant. Auch «grüne Anleihen» werden 2022 bei der Umsetzung des Wiederaufbaufonds eine immer stärkere Rolle spielen.

Nachdem sich am 08.10.2021 136 Länder und Gebiete auf der ganzen Welt, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, G20-Mitglieder und OECD-Mitglieder, auf eine globale Steuerreform für eine effektive Mindestbesteuerung sowie eine Neuzuweisung von Besteuerungsrechten geeinigt haben, will die EU-Kommission diese Regelungen mit einem Legislativvorschlag zur Neuzuweisung so rasch wie möglich in der gesamten EU umsetzen.

Im Rahmen der REFIT-Initiative sollen die Mehrwertsteuerrichtlinie und die Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Mehrwertsteuer (3. Quartal), sowie die Zollvorschriften der Union (4. Quartal) überarbeitet werden.

Darüber hinaus werden insbesondere die weitere Umsetzung der Maßnahmen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, die Diskussion über neue EU-Eigenmittel und die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes 2022 im Vordergrund stehen.

Auf der Grundlage einer Mitteilung zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die wirtschaftspolitische Steuerung leitet die Europäische Kommission die Diskussion über eine Reform der EU-Schuldenregeln ein. Ziel ist, eine Einigung bis Ende 2022 zu erreichen.

(JB) Am 19.10.2021 veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung, in der bewertet wird, wie sich die veränderten Umstände nach der Covid-19-Pandemie auf die wirtschaftspolitische Steuerung auswirken, und leitet damit gleichzeitig die Debatte über die Zukunft des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung ein. Alle wesentlichen Stakeholder (die anderen europäischen Organe, nationale Behörden, Sozialpartner und die Wissenschaft) werden aufgefordert, sich in Form einer öffentlichen Diskussion zu beteiligen. Beiträge können bis zum 31.12.2021 eingereicht werden.

Anlass für die Überprüfung ist nach Ansicht der EU-Kommission zum einen ein neuer Kontext nach der COVID-19-Pandemie. Zum anderen sind es neue Herausforderungen, wie tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten, makroökonomische Ungleichgewichte zu verhindern und zu korrigieren, bestehende Vorschriften zu vereinfachen und deren Transparenz sowie die Eigenverantwortung und Durchsetzung zu verbessern. Auch könnten nützliche Erkenntnisse aus der politischen Reaktion der EU auf den COVID-19-Ausbruch gezogen werden, insb. mit Blick auf die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität.

Während Österreich, Schweden und Dänemark nach der Aussetzung der allgemeinen Ausweichklausel bis Ende 2022 die Rückkehr zu klaren und strengen Regeln fordern, befürworten u. a. Italien und Frankreich ausdrücklich flexiblere Haushaltsvorgaben. Unterstützung erhalten sie vom Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Klaus Regling, der kürzlich in einem Spiegel-Interview die Regeln als »nicht mehr zeitgemäß« bezeichnete. Bundesfinanzminister Scholz fand sie bislang ausreichend flexibel.

Hintergrund:
Seit seiner Einführung 1998 hat der EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung den Mitgliedstaaten den Weg zur Erreichung ihrer wirtschafts- und haushaltspolitischen Ziele, zur Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik und zur Gewährleistung solider öffentlicher Finanzen gewiesen. Der Rahmen hat sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt, und es wurden Änderungen wie das Sechser- und das Zweierpaket eingeführt, um auf neue wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren. Trotz dieser Entwicklungen gab es weiterhin einige Schwachstellen. Zugleich ist der Rahmen immer komplexer geworden. Darüber hinaus hat sich der wirtschaftliche Kontext seit der Einführung der Vorschriften erheblich verändert und durch die schwerwiegenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wurde noch deutlicher, welche Herausforderungen für den Rahmen bestehen.

(JB) Am 20.10.2021 legte das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung in Straßburg seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2022 fest. Die begleitende Entschließung wurde mit 521 gegen 88 Stimmen bei 84 Enthaltungen angenommen. Darin lehnen die Abgeordneten die meisten der vom Rat der Europäischen Union vorgenommenen Kürzungen ab und fordern ein Gesamtvolumen (Verpflichtungsermächtigungen) für das Jahr 2022 in Höhe von 171,8 Mrd. EUR. Im Standpunkt des Rates liegt das entsprechende Jahresbudget bei 167,7 Mrd. EUR.

Insbesondere sollen das Forschungsprogramm Horizont Europa (+ 305 Mio. EUR), die Fazilität »Connecting Europe« (+ 207 Mio. EUR), das LIFE-Programm für Umwelt und Klimaschutz (+ 171 Mio. EUR), Erasmus+ (+ 137 Mio. EUR) sowie EU4Health (+ 80 Mio. EUR) aufgestockt werden. Da die Standpunkte der beiden Organe voneinander abweichen, wird die 21-tägige Vermittlungsfrist am 26.10.2021 beginnen und bis zum 15.11.2021 laufen.

(JB) Am 12.10.2021 hat die Europäische Kommission mit einer Anleihe im Rahmen des Wiederaufbaufonds »Next Generation EU« (NGEU) 12 Mrd. EUR mobilisiert. Die Einnahmen sollen ausschließlich für grüne und nachhaltige Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität verwendet werden. Die am 04.02.2037 fällige Anleihe mit 15-jähriger Laufzeit war um mehr als das 11-Fache überzeichnet. Bis Ende 2026 sollen mit dem Programm für »grüne Anleihen« bis zu 250 Mrd. EUR aufgebracht werden.

Im Zuge verschiedener Transaktionen konnte die EU-Kommission bislang Mittel für langfristige Finanzierungen in Höhe von 68,5 Mrd. EUR über Anleihen aufbringen. EU-Bills wurden in Höhe von rund 14 Mrd. EUR ausgegeben.

Eigentlich wollte die Europäische Kommission Mitte Juli 2021 ihre Vorschläge für ein neues Eigenmittelsystem vorlegen. Die Einigung der G20-Finanzminister/innen Anfang Juli auf eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen sowie die finanziellen Auswirkungen des Klimaschutz-Pakets »Fit for 55« jedoch ließen die Papiere erst einmal wieder in die Schublade wandern.

(JB) In einer Aussprache mit dem Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments am 31.08.2021 bezeichnete EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn die G20-Einigung zwar als »historisch«, räumte aber gleichzeitig ein, dass dadurch »keine einfache Situation« entstanden sei. Denn die geplante europaweite »Digitalsteuer« müsse im Kontext der globalen Mindeststeuer gesehen werden, die sozialen Folgen des Klimapakets müssten angemessen abgefedert werden (z. B. durch einen »Sozial-Klimafonds«) und der EU-Haushalt einschließlich der Rückzahlungen für den Corona-Wiederaufbaufonds müsse nachhaltig gestaltet werden. Vor diesem Hintergrund kündigte Kommissar Hahn für den Herbst 2021 ein neues, substantielles Eigenmittelpaket an, das auf einer gerechten Lastenverteilung beruhe, unabhängig davon vorgelegt werde, ob eine Einigung auf G20-Ebene im Oktober gelinge oder nicht.

Die wortnehmenden Abgeordneten aus den großen Fraktionen des Parlaments (EVP, S&D; Renew) äußerten ihr Unverständnis über die Verzögerung und forderten die schnellstmögliche Einführung neuer Eigenmittel, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Rat der Europäischen Union, Parlament und EU-Kommission festgelegt. Betont wurde außerdem, dass es bei der Einführung neuer Eigenmittel um den Schutz des EU-Haushalts und bei der Digitalsteuer um Steuergerechtigkeit gehe. Vor allem müsse verhindert werden, dass der Rat diese Verzögerung nutze, um gegen das Parlament zu handeln.

In seiner Antwort auf diese deutliche Kritik der Abgeordneten gab Kommissar Hahn dann sogar zu, dass er selbst das Eigenmittel-Paket gerne im Juli vorgelegt hätte, aber unterschiedliche Standpunkte innerhalb des Kollegiums dies verhindert hätten. Er sehe dennoch mit dem Wiederaufbaufonds und dem Paket »Fit for 55« gute Gründe für die Einführung neuer Eigenmittel auf der Grundlage eines ausgewogenen Paketes. Nur dann habe der Vorschlag eine Chance auf Erfolg.

Ob es am Ende tatsächlich ein Erfolg wird, hängt maßgeblich davon ab, dass die Einigung auf die globale Mindeststeuer auf G20-Ebene im Oktober gelingt. Denn, wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, sind noch viele wesentliche Details zu klären.

Dass eine Einigung im Oktober auf sehr wackeligen Beinen steht, zeigte auch das Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem irischen Premier Micheál Martin am 26.08.2021. Beim Thema »Mindestbesteuerung« hielt Martin die irischen Vorbehalte mit Nachdruck aufrecht und erklärte, dass noch ein langer Weg zu gehen sei. Bereits zuvor hatte Irlands Finanzminister Paschal Donohoe gesagt, dass sehr kleine Volkswirtschaften wie sein Land die Möglichkeit haben müssten, »für einen legitimen Steuerwettbewerb innerhalb bestimmter Parameter zu plädieren«.

Und bis Oktober müssen auch noch Länder wie China, Indien und Russland sowie - nicht minder von Bedeutung - weitere Mitgliedstaaten, wie Ungarn und Estland überzeugt werden.

(JB) Am 22.09.2021 hat die Europäische Kommission verschiedene Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften (»Solvency-II«) vorgelegt. Die Vorschläge sollen bewirken, dass die Versicherungsunternehmen zum einen ihre langfristigen Investitionen erhöhen. Zum anderen soll die Versicherungsbranche besser für künftige Krisen gewappnet werden. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden.

(JB) Am 07.09.2021 hat die Europäische Kommission einen von unabhängiger Seite bewerteten Rahmen für grüne Anleihen angenommen und damit die Emission grüner Anleihen im Umfang von bis zu 250 Mrd. EUR bzw. 30 Prozent des gesamten Emissionsvolumens von NextGenerationEU (»NGEU«) bis Ende 2026 auf den Weg gebracht. Der Rahmen soll Investoren in diese Anleihen die Gewissheit bieten, dass die aufgebrachten Mittel in grüne Projekte fließen und dass die EU-Kommission über deren Umweltauswirkungen Bericht erstattet. Wenn die Marktbedingungen geeignet sind, sollen die ersten grünen Anleihen im Oktober als syndizierte Emission ausgegeben werden.

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