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Bildung und Forschung

Feuershow in Chemievorlesung TU Chemnitz © TUC/ Jacob Müller

Die Europäische Kommission hat am 30.06.2022 eine Ratsempfehlung vorgelegt, in der sie die Entkoppelung der Bildungsergebnisse vom sozioökonomischen Status fordert und eine Reihe von Maßnahmen vorschlägt, um frühe Schulabgänge zu verhindern.

(BG) In der Empfehlung des Rates für Wege zum schulischen Erfolg konstatiert die EU-Kommission, dass die Anzahl der frühen Schulabgänger seit 2010 um fast 4 Prozent auf nunmehr 9,7 Prozent EU-weit gesunken ist, die Leistungen bei den Grundkompetenzen (Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften ) in der Gruppe der 15-Jährigen sich jedoch tendenziell verschlechtert haben. Hinzu komme, dass ein Fünftel der jungen Menschen nicht über grundlegende digitale Kompetenzen verfüge. Die coronabedingten Leistungsrückschritte sind bei diesen Angaben noch nicht einmal berücksichtigt.

Da Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Verhältnissen unter denjenigen, die keinen Abschluss der Sekundarstufe II vorlegen können bzw. nur über geringe Qualifikationen verfügen, überproportional vertreten sind, empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten bis 2025 eine integrierte und umfassende Strategie für den schulischen Erfolg zu entwickeln, die Präventions-, Interventions- und Kompensationsmaßnahmen umfasst und universelle Maßnahmen mit gezielten individuellen Vorkehrungen verbindet. Besonderes Augenmerk solle dabei auf das Wohlbefinden in der Schule gelegt werden. Das Wohlbefinden in der Schule ist eine Schlüsselkomponente für den Schulerfolg, diesem Aspekt will sich die derzeitige tschechische Ratspräsidentschaft deshalb vordringlich widmen. Gleichzeitig empfiehlt die EU-Kommission umfassende Datenerhebungs- und Überwachungssysteme auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu entwickeln, um datenbasierte Maßnahmen der Prävention und Frühintervention ergreifen zu können. Inwieweit es gelingen wird, dieser Forderung unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nachzukommen, wird erst die Praxis zeigen.

Das Ziel soll sein, eine hochwertige und inklusive Bildung für alle Menschen in der EU zu gewährleisten, wie es in der europäischen Säule sozialer Rechte im ersten und elften Grundsatz formuliert wird.

Der Vorschlag der EU-Kommission wird im Bildungsausschuss des Rates erörtert und dann von den Bildungsministerinnen und -ministern angenommen.

Sachsen schneidet im bundesweiten Vergleich der Bildungssysteme, der vom Institut der deutschen Wirtschaft durchgeführt wird, seit sechzehn Jahren immer als Spitzenreiter ab. Dabei ist die Risikogruppe unter den Schülern, die die Anforderungen der Bildungsstandards nicht erfüllen, beim Lesen und in Mathematik deutschlandweit am geringsten.

Mit der Neuen Europäischen Innovationsagenda der Europäischen Kommission, die am 05.07.2022 veröffentlicht wurde, soll Europa zu einem führenden Akteur der globalen Innovationslandschaft werden. Alle Sektoren sollen von einer neuen Welle von Deep-Tech-Innovationen profitieren, von den erneuerbaren Energien bis zur Agrartechnologie, vom Bauwesen bis zu Mobilität und Gesundheit.

(ED) Technologieintensive Innovationen erfordern bahnbrechende Forschung und Entwicklung sowie umfangreiche Kapitalinvestitionen, um neuartige Lösungen für drängende gesellschaftliche Herausforderungen zu bieten. Europa will dabei eine zentrale Rolle spielen, dabei sind ein ausgeprägter Unternehmergeist, wissenschaftliche Exzellenz, ein starker Binnenmarkt und demokratische Gesellschaften charakteristisch für die relativ gute Ausgangslage in Europa.

Allerdings gibt es Nachholbedarf insbesondere bei der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln, den Rahmenbedingungen beim Experimentieren mit neuen Ideen, der Vernetzung von regionalen innovativen Ökosystemen sowie der Anwerbung von Talenten und der politischen Unterstützung der Mitgliedstaaten.

Die Neue Europäische Innovationsagenda führt dafür 25 spezielle Maßnahmen, gruppiert in fünf Leitinitiativen, auf. Neben der Unterstützung der Finanzierung von Scale-Ups sollen z. B. Start-Ups in sogenannten »regulatorischen Sandkästen« ihre Marktfähigkeit testen können oder 2023 eine Testumgebung für erneuerbaren Wasserstoff etabliert werden. Besonderes Augenmerk wird auf die regionalen Aspekte zur Überbrückung des Innovations-Gefälles gelegt. So sollen in den EU-Förderprogrammen Horizont Europa und dem I3 Instrument insgesamt 170 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden, um die Zusammenarbeit mehr oder weniger weit entwickelter sogenannter Regionaler Innovationstäler (»Regional Innovation Valleys«) zu unterstützen. Für den Ausbau der Europäischen Partnerschaft der wasserstoffstarken Regionen sollen 200 Mio. EUR Top-Up Förderung von Horizont Europa kommen. Mit Hilfe des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) will die EU-Kommission eine Million Talente im Bereich der Spitzentechnologie fördern und gemeinsam mit dem Europäischen Innovationsrat weitreichende Praktikumsmöglichkeiten für Studierende und Forschende ermöglichen. Im Programm Erasmus+ sollen Innovationsallianzen die Entwicklung von unternehmerischen Fähigkeiten, insbesondere im Bereich Spitzentechnologien fördern. Hier werden auch die Europäischen Hochschulallianzen eine tragende Rolle spielen, denn Hochschuleinrichtungen und Forschungseinrichtungen sollen mehr denn je zu Motoren der regionalen Innovationsökosysteme werden.

Sachsen ist im Hinblick auf die in der Agenda benannten Instrumente bereits sehr gut aufgestellt. So sind in Sachsen ansässige Unternehmen Partner in sogenannten »Wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI)« zu Batterien, Mikroelektronik sowie Wasserstoff und wirken stark an der Umsetzung des Europäischen Chip-Gesetzes mit. Seit neuestem wird ein Europäisches Digitales Innovationshub in Sachsen gefördert und sächsische Universitäten sind aktive Partner in Europäischen Hochschulallianzen.

Parallel zur Innovationsagenda wird der Europäische Forschungsraum (EFR) weiterentwickelt, der ein echter europäischer Binnenmarkt für Forschung und Innovation werden soll. In Horizont Europa (2021-2027) wurde bspw. eine eigene Säule zur Förderung von Innovation geschaffen, um stärker vernetzte und effizientere Innovationsökosysteme zu bilden, in denen die Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen sowie lokalen Innovationsakteuren angeregt wird und Unternehmen expandieren können.

Die Ministerinnen und Minister für Forschung billigten am 10.06.2022 Ratsschlussfolgerungen zu den Europäischen Missionen, zu Werten und Grundsätzen der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und Innovation sowie zur Bewertung der Forschung und Offenen Wissenschaft.

(ED) Die Europäische Kommission hatte in ihrer Mitteilung von September 2021 die fünf Missionen (Anpassung an den Klimawandel, Krebsbekämpfung, Bodengesundheit, Ozeane und Gewässer, klimaneutrale Städte) ins Leben gerufen. Mit der nun gebilligten Ratsschlussfolgerung werden insbesondere die Steuerung und Überwachung der Missionen sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger thematisiert.

Neben einer aktiven Bürgerbeteiligung und einem transparenten Überwachungs- und Bewertungssystem wollen die Forschungsministerinnen und -minister einen gemeinsamen systemischen Umsetzungsrahmen etablieren, der sowohl eine horizontale als auch vertikale Steuerung über alle Ebenen und Politikbereiche hinweg zulässt. Dafür sollen Synergien zwischen dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa (HEU) sowie anderen Programmen geschaffen werden. Die Mitgliedstaaten sollen angemessene individuelle Steuerungsstrukturen einrichten und passende nationale, regionale und lokale Programme und Initiativen eruieren. Von Seiten der EU-Kommission werden die Richtlinien zu Synergien zwischen den EU-Programmen im Sommer 2022 erwartet und die kommende tschechische Ratspräsidentschaft will sich prioritär diesem Thema widmen. Die EU-Kommission unterstützt die Einrichtung eines Kennzeichnungssystems für Ausschreibungen, um den Aufbau und die Nachverfolgbarkeit der Missionen zu vereinfachen. Dresden und Leipzig wurden bereits von der Kommission für die »Städte-Mission« ausgewählt.

Des Weiteren werden die Förderung demokratischer Werte und des Friedens, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, den Zugang zu neuen Erkenntnissen und den Austausch von Talenten zum Ziel der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und Innovation gesetzt. Ihre Wirkung auf die Entwicklung, Förderung und Umsetzung der Strategien und Maßnahmen der EU(-Kommission) soll durch einen koordinierten europäischen Ansatz verstärkt werden. Die Grundlage für die Zusammenarbeit bildet der Europäische Verhaltenskodex für die Integrität der Forschung, der bspw. die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, Ethik und Integrität oder das Verhindern von Pseudowissenschaften, Falschinformationen und Diskriminierung beinhaltet.

Die Ministerinnen und Minister verurteilten in einer Erklärung die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine als grobe Verletzung des Völkerrechts und wiesen darauf hin, dass die Forschungs- und Innovationslandschaft der Ukraine bedroht sei. Der Rat begrüßt die Einrichtung des online Portals ERA4Ukraine sowie die Entscheidung, bestehende und neue Zusammenarbeit mit öffentlichen Einrichtungen in Russland und Belarus auszusetzen.

In weiteren Schlussfolgerungen unterstützt der Forschungsrat die Veröffentlichungsplattform »Open Research Europe« sowie die Einrichtung ähnlicher Open-Access-Plattformen und -Zeitschriften sowie die Erweiterung der Bewertungskriterien. Zwar hätten zahlreiche Organisationen und Behörden bereits Schritte zur Verbesserung getan, doch soll eine europäisch koordinierte Initiative die Reform erleichtern. Zentral sind der Peer-Review-Ansatz, die Bewertung von Einzelforschenden und Forschungsteams sowie bestimmte Prinzipien unter Berücksichtigung der Vielfalt der nationalen und disziplinbezogenen Gegebenheiten. Einem Aufruf der EU-Kommission zur Interessensbekundung und zum Beitritt zu einer Koalition der Willigen sind bereits ca. 180 Organisationen und Institutionen gefolgt. Außerdem sollen die Europäischen Hochschulallianzen Testumgebungen für neue Forschungsbewertungssysteme einrichten.

Ratsgebäude in Brüssel © SVB

Mit der Lernplattform #EntdeckeEuropa erklärt die Vertretung der Europäischen Union in Bonn anschaulich die Funktionsweise der Europäischen Union. Auf einer interaktiven, digitalen Reise durch Brüssel lernen die jungen Nutzer/innen die europäischen Institutionen kennen.

(Jessica Brückner) Für Jugendliche und junge Erwachsene, die die Europäische Union kennenlernen möchten, hat die Vertretung der Europäischen Union in Bonn eine interaktive Plattform ins Leben gerufen, die einen Rundgang durch das Europaviertel in Brüssel von zu Hause aus ermöglicht und gleichzeitig die Geschichte der Union, die Arbeit der Institutionen und den Verlauf der Europäischen Integration verständlich und kompakt vorstellt.

Die Plattform #EntdeckeEuropa nimmt ihre Nutzer/innen mit auf eine virtuelle Reise. Durch Scrollen bewegt man die Charaktere Emma und Paul durch Brüssel an sechs verschiedenen Stationen vorbei. Nach einem kurzen Einführungsvideo, das allgemeine Informationen zu der jeweiligen Institution beinhaltet, kann man das entsprechende Gebäude betreten.  Im Berlaymont-Gebäude der Kommission wird man von Ursula von der Leyen begrüßt, im Europäischen Parlament gibt es ein Begrüßungsvideo von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und im Gebäude des Rates der EU werden die Nutzer/innen von Charles Michel willkommen geheißen. Anschließend haben die Besucher/innen die Möglichkeit, mehr über die Arbeitsweise der Institution zu lernen. Dazu nutzt die Plattform verschiedene Medienformate, etwa Videos, Interviews mit Abgeordneten und Mitarbeiter/innen und kleine Factsheets. Besonders ist, dass Fachbegriffe aus der Gesetzgebung, etwa »Initiativrecht«, benutzt, aber mit kurzen und gut verständlichen Erklärungen auch der jungen Zielgruppe nahegebracht werden. Verlinkungen zu den offiziellen Webseiten der Institutionen ermöglichen es Interessierten, sich zu aktuellen Themen zu informieren.

Zusätzlich zu den Institutionen befassen sich die Stationen auch mit Hintergrundinformationen zu Brüssel und zur EU selbst. Zu den Pionier/innen der Union, etwa Robert Schuman und Simone Veil, gibt es kurze Lebensläufe und ein Zeitstrahl veranschaulicht die Etappen der Entwicklung der EU von ihrer Gründung bis hin zu der Union, wie wir sie heute kennen. Insgesamt gibt es acht Infoblätter, auf denen nach Bearbeitung der Stationen die wichtigsten Informationen kompakt und optisch ansprechend aufbereitet sind. Am Ende der Reise können die Nutzer/innen ihr neues Wissen mit einem Quiz überprüfen. Außerdem gibt es für besonders Interessierte die Möglichkeit, sich Broschüren nach Hause zu bestellen.

Die Plattform ist auch für den Unterricht an Schulen geeignet, da die vollständige »Reise durch Brüssel« etwa 45 Minuten dauert, eine Schulstunde also. Ein Begleitheft hilft den Lehrkräften, die Stationen ergänzend vor- und nachzubereiten und unterstützt sie so bei der Einbindung des Online-Angebots in den Unterricht. Obwohl die Plattform sich eigentlich an Jugendliche und junge Erwachsene ab 15 Jahren richtet, eignet sie sich aufgrund der spielerischen Aufbereitung, kurzer Texte und vieler Videos auch für jüngere Schüler/innen. Für ältere Schüler/innen können einzelne Stationen als Grundlage für die Vertiefung und die Bearbeitung komplexerer Themen dienen.

Mit seinem Austritt aus der Europäischen Union hätte das Vereinigte Königreich Erasmus-Programmland bleiben können. Ende Dezember 2020 gab Boris Johnson jedoch den Ausstieg aus dem Mobilitätsprogramm bekannt. Die weitreichenden Konsequenzen der Entscheidung wurden bei einer öffentlichen Anhörung im Europaparlament diskutiert.

(Jessica Brückner) Am 15.06.2022 wurde das EU-Mobilitätsprogramm Erasmus 35 Jahre alt. Am selben Tag fand im Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europaparlaments statt, die sich mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Programm beschäftigte. Anwesend waren neben den Abgeordneten des Europäischen Parlaments auch Vertreter/innen der Europäischen Kommission, des Studierendenverbands RCDS, der European University Association, des britischen Hochschulkollektivs Universities UK International und Verfasser/innen zweier Petitionen an das Europäische Parlament.

Erasmus wurde 1987 als Programm für den Bildungsaustausch zwischen elf europäischen Staaten, zu denen auch das Vereinigte Königreich gehörte, gegründet. 35 Jahre später umfasst Erasmus, das 2014 zu Erasmus+, dem Programm für Bildung, Jugend und Sport, erweitert wurde, 33 Mitgliedstaaten und unterstützt neben Studienaufenthalten auch Praktika, Schulpartnerschaften, Freiwilligenarbeit, Fortbildungen und Aktionen des Breitensports. Nach dem Brexit hätte das Vereinigte Königreich als assoziiertes Programmland wie beispielsweise Norwegen oder die Türkei gleichberechtigt an Erasmus+ teilnehmen können, aber im Dezember 2020 verkündete Premierminister Boris Johnson überraschend den Austritt aus dem Programm. Damit ist das Land lediglich ein nicht-assoziierter Drittstaat. Als Grund gab er an, dass etwa doppelt so viele Studierende im Rahmen des Austauschs an britische Universitäten gekommen seien als umgekehrt vom Vereinigten Königreich ins Ausland gegangen wären, weswegen das Programm für die britischen Steuerzahler/innen wenig lukrativ sei. Als Alternative stellte er das Turing Scheme vor, das die Mobilität von Brit/innen fördert, aber keine Studien- oder Arbeitsaufenthalte von Ausländern im Vereinigten Königreich unterstützt.

Bis zum Austritt aus dem Erasmus-Programm entschieden sich ungefähr 28 Prozent der Teilnehmer/innen für einen Aufenthalt in Großbritannien, vor allem wegen des guten Rufs der Universitäten und des englischsprachigen Umfelds. Die Folge des Austritts ist, dass europäische Austauschstudent/innen nicht mehr den britischen Studierenden gleichberechtigt sind. Für Aufenthalte ab 6 Monaten ist ein Visum notwendig, und es kann den Studierenden verwehrt bleiben, einer Nebenbeschäftigung nachzugehen. Die durchschnittlichen jährlichen Studiengebühren für ein Bachelorstudium in Großbritannien liegen mit etwa 20.000 Pfund weit über dem EU-Durchschnitt und seit 2021 haben auch EU-Bürger/innen die Regelsätze für internationale Studierende zu entrichten. Die Unterstützung über Vereine kann nur eine kurzfristige Übergangslösung sein. Bereits jetzt ist aufgrund des organisatorischen und finanziellen Aufwands ein starker Rückgang an Bewerbungen zu verzeichnen, insbesondere aus osteuropäischen Staaten.

Wales hat als Alternative das Programm Taith auf den Weg gebracht, das nicht nur 15.000 Waliser/innen Studien- oder Arbeitsaufenthalte im Ausland finanzieren, sondern auch 10.000 Interessierten die Möglichkeit bieten soll, Auslandserfahrungen in Wales zu sammeln. Da auch Schottland ein großes Interesse an einem Verbleib im Erasmus-Programm hatte, wird erwartet, dass das Land in naher Zukunft ein ähnliches Programm vorstellen wird.

Die Anhörung machte deutlich, dass von Seiten der EU das Vereinigte Königreich im Erasmus-Programm willkommen ist und man die Entscheidung des Austritts bedauert. Hoffnung auf einen Wiedereintritt wurde nicht vermittelt.

© Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel

Mit einer abschließenden Plenarsitzung in Straßburg beendete das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas seine Arbeit. Am 09.05.2022 soll das Abschlusspapier zur Konferenz an die Institutionen übergeben und damit auch die Umsetzung der Arbeit des letzten Jahres in deren Hände gelegt werden.

(Jessica Brückner) Ein Jahr lang haben Bürgerinnen und Bürger der EU im Rahmen der bislang einmaligen Zukunftskonferenz die Möglichkeit gehabt, ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas zu formulieren und den Institutionen der EU vorzulegen. Am Europatag 2022 geht die Konferenz genau ein Jahr nach ihrem offiziellen Start zu Ende. Ziel des Meinungsaustauschs war nicht nur die Auseinandersetzung mit den Wünschen und Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Unterstützung und Festigung der europäischen Werte sowie der Demokratie. Sieben Mal hatte dazu das Plenum, bestehend aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern und Delegationen des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, des Rats der EU, der Europäischen Kommission, des Ausschusses der Regionen sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemeinsam getagt. Am 29. und 30.04.2022 kam dieses Plenum ein letztes Mal zusammen, um die Arbeit abzuschließen.

Die Initiativen für die Debatten und die daraus entwickelten Vorschläge entstammten verschiedenen Bürgerforen sowie einer eigens für die Konferenz eingerichteten, in 24 Sprachen verfügbaren Internetplattform, die den Bürgerdialog auch jenseits von großen Städten in allen Ecken der EU ermöglichen sollte. Auch der Freistaat Sachsen hat im Rahmen der Zukunftskonferenz Veranstaltungen organisiert, bei denen sächsische Bürgerinnen und Bürger sich mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Nachbarregionen Niederschlesien (Polen), Ústí und Karlovy Vary (Tschechische Republik), aber auch Baden-Württemberg und Grand Est (Frankreich) austauschen konnten. Schwerpunkt der Gespräche war neben allgemeinen Fragen zur Zukunft Europas das Zusammenleben in Grenzregionen.

Im Rahmen der Abschlusstagung wurden 49 detaillierte Vorschläge angenommen, die insgesamt 325 Maßnahmen umfassen. Die Arbeitsgruppe »Europäische Demokratie«, eine von neun Arbeitsgruppen, konkretisierte die eingereichten Ideen und fordert in ihren Vorschlägen unter anderem feste Plattformen für die Bürgerbeteiligung, eine Stärkung des EU-Parlaments und eine Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU durch Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei bestimmten Abstimmungen. Ein weiteres Thema war die Rechtsstaatlichkeit. Sie soll durch eine Verankerung in den Verträgen und jährlichen Konferenzen mit nationalen Delegationen in allen Mitgliedstaaten aufrechterhalten werden.

Das EU-Parlament unterstützt die Forderungen mehrheitlich und möchte zukünftig Reformen und mögliche Änderungen der Europäischen Verträge prüfen. Das hatten die Vertreter/innen von fünf der sieben Fraktionen des EU-Parlaments bereits bei der Abschlusssitzung angekündigt. Am 03.05.2022 wurde dann auf der Plenartagung des EU-Parlaments für eine Reform des Wahlrechts gestimmt. Zukünftig sollen Bürgerinnen und Bürger über die Präsidentschaft der EU-Kommission mitentscheiden können, indem die Parteien Spitzenkandidat/innen für das Amt ernennen und die Kandidatin oder der Kandidat der Partei mit den meisten Sitzen im EU-Parlament die Präsidentschaft übernimmt. Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürger eine zweite Stimme für eine EU-weite Wahlliste abgeben können und ab 18 Jahren das passive Wahlrecht für das EU-Parlament erhalten. Um umgesetzt werden zu können, müssen die Vorschläge einstimmig vom Rat angenommen werden.

Die abschließenden Vorschläge werden nun von den neun Mitgliedern des Exekutivausschusses der Konferenz in einem Abschlussbericht zusammengefasst und am 09.05.2022 in Straßburg den Präsidenten der EU-Institutionen übergeben. Danach obliegt die Umsetzung den Institutionen, die zusicherten, sich aktiv mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen und sie in den politischen Prozessen zu berücksichtigen. Welchen Einfluss die Konferenz tatsächlich auf die Zukunft Europas haben wird, steht noch in den Sternen.

Der Rat der Bildungsministerinnen und -minister hat am 05.04.2022 das sogenannte Hochschulpaket verabschiedet, das im Januar von der Kommission vorgelegt worden war. Es umfasst eine Ratsempfehlung zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit sowie Ratsschlussfolgerungen zu einer europäischen Strategie zur Stärkung der Hochschuleinrichtungen für die Zukunft Europas.

(ED) Innerhalb von knapp drei Monaten hatten die vorbereitenden Gruppen des Rates unter französischem Vorsitz in einem wahren Sitzungsmarathon die Texte des Hochschulpakets ausgearbeitet.

Die Ratsschlussfolgerungen bilden den strategischen Rahmen für die europäische Hochschulpolitik und konzentrieren sich auf vier Kernziele:

  • Der Punkt »Stärkung der europäischen Dimension in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation sowie eine stärkere Nutzung der Synergien zwischen diesen Bereichen« verweist auf die transformative Wirkung der »Europäischen Hochschulallianzen«, die ihr Potenzial schrittweise und durch langfristiges Engagement aller beteiligten Parteien sowie im Einklang mit den Instrumenten des Bologna-Prozesses entfalten sollen.
  • Der Punkt »Stärkung der globalen Führungsrolle Europas« verweist auf einen nötigen koordinierten europäischen Ansatz zur Unterstützung der Hochschuleinrichtungen, um die EU zu einem Bollwerk der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und der demokratischen Werte zu machen. Hierzu sollen auch regionale innovative Ökosysteme, Exzellenzinitiativen und die Nutzung von Synergien mit Programmen wie Erasmus+, Horizont Europa oder KICs (Wissens- und Innovationsgemeinschaften) beitragen.
  • Zur »Unterstützung der Erholung in Europa und der Reaktion auf den digitalen und den grünen Wandel« soll neben der Wissensvermittlung zu Nachhaltigkeit und dem Einsatz von digitalen Technologien auch das lebenslange Lernen mit individualisierten Angeboten gestärkt werden.
  • Die »Vertiefung des europäischen Zugehörigkeitsgefühls auf der Grundlage gemeinsamer Werte« sollen Hochschuleinrichtungen in ihrer Rolle als Schnittstelle zwischen Bildung, Forschung, Innovation, Behörden und Zivilgesellschaft durch den Schutz vor Desinformation, die Förderung von Chancengleichheit und Gleichstellung der Geschlechter sowie die Mitgestaltung der öffentlichen Debatte durch die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Akteuren vorantreiben. Demokratische Werte und Wissenschaftsfreiheit bilden dabei die zentralen Grundsätze.

In der Ratsempfehlung werden Maßnahmen zur Stärkung der transnationalen Hochschulkooperation vorgeschlagen. Diese sollen im Einklang mit den Instrumenten des Bologna-Prozesses auf freiwilliger Basis und auch für diejenigen Hochschuleinrichtungen gelten, die nicht im Rahmen der »Europäischen Hochschulallianzen« gefördert werden. Unter anderem könnten die Zusammenarbeit und eine gemeinsame Nutzung von Personal, Technik und Daten durch eine mögliche Rechtspersönlichkeit in Form von Instrumenten der institutionalisierten Zusammenarbeit vertieft werden. Außerdem soll die Vergabe eines gemeinsamen Labels »Europäischer Hochschulabschluss« geprüft werden, dessen gemeinsame Kriterien noch in diesem Jahr entwickelt werden sollen. Des Weiteren wird auf die Nutzung verfügbarer Finanzierungsquellen auf allen Ebenen hingewiesen, damit ab 2022 weitere Hochschuleinrichtungen an den »Europäischen Hochschulallianzen« teilnehmen können. Jegliche Formen der Mobilität, die Qualitätssicherung und Akkreditierung sowie die stärkere Inklusion der Governance-Strukturen der Hochschuleinrichtungen werden ebenfalls thematisiert.

Es beginnt jetzt ein ko-kreativer Prozess aller beteiligten Akteure auf EU-, nationaler und regionaler Ebene, während die EU-Kommission Mitte 2022 einen Fahrplan für die gemeinsame Gestaltung der neuen Instrumente vorlegen wird. Die Mitgliedstaaten berichten der EU-Kommission im April 2023 über den Fortschritt zur Umsetzung der Empfehlung.

Die Gewährleistung der Schulbildung geflüchteter Kinder aus der Ukraine in den Ankunftsländern war ein zentrales Thema auf der Tagung der Bildungsministerinnen und -minister am 05.04.2022. Neben der Krisenfestigkeit der Bildungssysteme wurde auch die Förderung der Mobilität von Lehrkräften und Ausbildenden diskutiert.

(Jessica Brückner) Hoch qualifizierte Lehrkräfte sind ein Grundelement des Europäischen Bildungsraums. Ein studentischer oder beruflicher Aufenthalt im Ausland bringt erhebliche positive Auswirkungen für die persönliche und akademische Entwicklung mit sich, trotzdem hat sich nur eine Minderheit der europäischen Lehrkräfte, zumeist Fremdsprachenlehrkräfte, im Rahmen ihres Studiums oder während der Ausübung ihres Berufs im Ausland aufgehalten.

Die nationale, strenge Reglementierung des Lehrberufs erschwert das Sammeln praktischer Erfahrungen im Ausland, da Auslandsaufenthalte oft akademisch nicht anerkannt werden oder im Studienablauf nicht vorgesehen sind. Behindert wird die grenzüberschreitende Mobilität auch durch mangelnde Sprachkenntnisse.

Mögliche Maßnahmen zur Förderung der Mobilität sind die formale Anerkennung der Mobilitätszeiten, feste Zeitfenster während des Studiums sowie der Berufsausübung und die Implementierung von Schulungsmodellen mit EU-Schwerpunkt. Zudem kann die physische Mobilität in Hybridmodellen durch den Austausch über virtuelle Plattformen ergänzt werden. Die Mitgliedstaaten betonten jedoch, dass die Mobilität gefördert werden, aber fakultativ bleiben solle. Das entspricht auch der deutschen Position.

Der Rat ersucht die Mitgliedstaaten in seinen Schlussfolgerungen, die existierenden Hindernisse soweit wie möglich zu beseitigen und die Mobilität von Lehrkräften und Ausbildenden in finanzieller sowie organisatorischer Hinsicht zu unterstützen. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, Lehrkräftemobilität durch eine Erweiterung von ERASMUS+ und virtuelle Austauschplattformen zu fördern.

Krisen jeder Art beeinflussen das Bildungssystem. So bedingte die Corona-Pandemie ein Aussetzen der Präsenzlehre und in der gegenwärtigen Ukraine-Krise ist es wichtig, die Bildung der geflüchteten Kinder in den Aufnahmeländern weiterzuführen. Um den ukrainischen Schulkindern Bildung in ihrer Muttersprache zu ermöglichen, hat etwa der Freistaat Sachsen bereits ukrainische Lehrkräfte eingestellt. Die EU-Kommission bat den Freistaat darum, über die Erfahrungen zu berichten.

Zur Orientierungsaussprache auf der Tagung am 05.04.2022 war der ukrainische Bildungs- und Wissenschaftsminister Serhij Schkarlet eingeladen worden. Er wandte sich zu Beginn mit eindringlichen Worten an die Ministerinnen und Minister, die sich für die Erweiterung zentraler Plattformen und einen verstärkten Austausch aussprachen, auch mit ukrainischen Lehrkräften. Kommissarin Marija Gabriel stellte die Möglichkeit vor, dass Lehrkräfte innerhalb der EU im Rahmen von ERASMUS+ Schulen in Gebieten mit hohen Flüchtlingszahlen unterstützen könnten. Die Initiative eTwinning könnte ergänzend für den Austausch und die digitale Beschulung genutzt werden.

(Maximilian Schiller) Am 28.03.2022 lud die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zusammen mit den französischen und tschechischen Botschaften sowie dem Institut français zu einer Podiumsdiskussion zum Thema »Perspektiven für eine verstärkte frühkindliche Sprachpolitik in Europa« ein.

Nach einem Kurzvortrag von Prof. Dr. Natalia Gagarina vom Leibniz-Zentrum Allgemeine Sprachwissenschaft (ZAS) erörterten Botschafter, Schulleiter, Lehrerinnen und Forschende den aktuellen Stand sowie die zukünftigen Perspektiven der sprachlichen Bildung von Kindern.

Es bestand Konsens, dass eine breitere frühkindliche Sprachausbildung förderlich sei und Mehrsprachigkeit die Entwicklung von Sprachfähigkeiten nicht beeinträchtige. Die Vertreter/innen tauschten Erfahrungen aus, z. B. einer tschechischen Schule in Frankfurt am Main oder dem Deutsch-Französischen Jugendwerk.

Vertreter/innen aus Sachsen waren bei der Diskussion nicht anwesend.

(Maximilian Schiller) Die Europäische Kommission veröffentlichte am 23.03.2022 einen überarbeiteten »Digitalen Kompetenzrahmen« (DigComp 2.2). Der Bericht soll als Referenzrahmen für Bildungseinrichtungen, Gesetzgeber sowie Bürger/innen dienen und eine gemeinsame Wissensgrundlage schaffen. Der Kompetenzrahmen führt 250 digitale Fähigkeiten mit Beispielen auf und berücksichtigt dabei, im Gegensatz zur vorherigen Version, auch neue Anwendungsbereiche wie z. B. Künstliche Intelligenz.

80 Prozent der Unionsbürgerinnen und -bürger sollen bis 2030 grundlegende digitale Kompetenzen erlernen. Neben dem leichteren Umgang mit digitalen Anwendungen, erhofft sich die EU mit dem neuen »Digitalen Kompetenzrahmen« dazu beitragen zu können, zusätzlich bis zu 20 Millionen Informatiker/innen auszubilden.

Mit einer Entschließung vom 15.03.2022, fordert der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zur besseren Vermittlung von Wissen über die Entscheidungsprozesse, Institutionen und Möglichkeiten zur Partizipation in der europäischen Demokratie sowie die Geschichte der europäischen Integration zu entwickeln.

(Maximilian Schiller) Die Parlamentarier fordern mit ihrer Entschließung:

  • »die Entwicklung konkreter Ziele [...] für die politische Bildung [...], einschließlich Bildung im Bereich Unionsbürgerschaft;«
  • »eine umfassende europäische Strategie für die europäische politische Bildung [...], die sich insbesondere auf die gemeinsamen demokratischen Werte und Grundsätze der EU konzentriert;«
  • »die EU-Kommission auf, eine Empfehlung mit beispielhaften Primar- und Sekundarschullehrplänen zur politischen Bildung über die EU und die globale staatsbürgerliche Erziehung vorzuschlagen, damit diese von den Mitgliedstaaten freiwillig [...] angenommen werden kann;«

Der verantwortliche Berichterstatter Domènec Ruiz Devesa (S&D/Spanien) zeigte sich in seinem Vortrag besorgt, dass Europa nicht nur unter einem »Demokratiedefizit«, sondern vor allem unter einem »Wissensdefizit« leide, was die Unionsbürger daran hindere, all ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.

Die Forderungen der Abgeordneten decken sich mit den Vereinbarungen der sächsischen Regierungsparteien. Im Koalitionsvertrag der sächsischen Landesregierung von 2019 heißt es:

  • »Das Bewusstsein für die Europäische Einigung und die Unionsbürgerschaft werden wir stärken und die Bedeutung der Europäischen Union noch besser vermitteln [...]. Der Austausch und die Begegnungen der Menschen sind für ein lebendiges und bürgernahes Europa unverzichtbar. Wir werden die europäische Bildungsarbeit stärken und hierfür ein Gesamtkonzept entwickeln

Ob sich alle Mitgliedstaaten an der freiwilligen Etablierung eines Beispiellehrplans beteiligen, bleibt offen. Eine einheitliche Linie dürfte schwer zu finden sein.

Schon heute zeigen sich bei der Förderung einer »aktiveren Bürgerschaft« große regionale Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung sah mit Blick auf die laufende »Konferenz zur Zukunft Europas« aber den richtigen Zeitpunkt gekommen, um über die Politikentwicklung in Bildung und Kultur zu diskutieren.

Die Abgeordneten erhoffen sich durch verbesserte politische Bildung, besonders für Jugendliche, dass ein neues »europäisches Bewusstsein« entsteht, die Wahlbeteiligung und demokratische Partizipation steigt und dem Populismus durch sachliche Informationen entgegengetreten werden kann.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlamentes lud zu seiner Sitzung am 15.03.2022 Bildungsakteure aus europäischen Regionen ein, um über den Stand des »Europäischen Bildungsraumes« zu diskutieren.

(Maximilian Schiller) Eine Initiative unter Führung der österreichischen Region Steiermark, mit Beteiligung der Bildungsbehörden aus der französischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur und dem Sächsischen Landesamt für Schule und Bildung, stellte ihre Erfahrungen mit regionalen Kooperationen im Bildungssektor vor.

Die federführende Region Steiermark schloss Rahmenabkommen über den Austausch von Pädagoginnen und Pädagogen mit den beteiligten Regionen ab.

Mit Sachsen wurde ein Abkommen über den Austausch für Aus- und Fortbildungen in den Berufsschulen der Holz- und Forstwirtschaft geschlossen. Außerdem beteiligte sich Sachsen mit einem Besuch von Schulbibliothekaren in der Bibliothek Leipzig, an einem Wettbewerb für Grundschulen um die längste Weihnachtsbaumpapiergirlande sowie an Vorbereitungen für weitere Kooperationsprojekte wie Lehrerausbildung, Praktika und Schüleraustausch.

Ziel der Rahmenabkommen ist es, das bestehende Austauschprogramm ERASMUS+ voll auszuschöpfen und gegebenenfalls durch neue Projektkomponenten zu erweitern, um eine bessere Vernetzung von EU-Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Bildungseinrichtungen und Unternehmen zu ermöglichen.

So verbessern Unternehmen, die Erfahrungen über Austauschprogramme gesammelt haben, nicht nur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Handel, sondern sie nutzen auch Vorteile, die ihnen die Europäische Union bietet, gezielter aus.

Die Regionen erhoffen sich, dass das EU-Parlament die Erfahrungen aus diesen Pilotprojekten nutzen kann, um die Fortschritte, die mit dem Europäischen Bildungsraum gemacht wurden, zu evaluieren und Defizite aufzuzeigen.

Der Europäische Bildungsraum soll bis 2025 Barrieren im Bereich der Anerkennung von Schul- und Studienabschlüssen abbauen und grenzübergreifende Bildungsmobilität verbessern, um in der EU besser lernen, studieren und forschen zu können.

Die Ausschussvorsitzende Sabine Verheyen (EVP/Deutschland) hob nach Abschluss der Diskussion hervor, dass die Etablierung eines einheitlichen europäischen Bildungsraumes noch viel Arbeit und Zeit brauchen und nicht – wie von der Europäischen Kommission angekündigt – bis 2025 vollendet sein wird.

Die Bildungsministerinnen und -minister der 27 Mitgliedstaaten kamen am 16.03.2022 kurzfristig zu einer informellen Ratssitzung per Videokonferenz zusammen, um europäische Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine im Bildungsbereich abzustimmen.

(Maximilian Schiller) Zu Beginn berichtete der ukrainische Minister für Bildung und Wissenschaft Serhiy Shkarlet von den Zuständen, vor denen die Kinder und Jugendlichen im vom Krieg getroffenen Land fliehen. 400 Bildungseinrichtungen seien bereits zerbombt und mehr als 2,7 Millionen Ukrainer hätten das Land verlassen, die Hälfte davon Kinder. Er bat die Ministerinnen und Minister der aufnehmenden Staaten, dass die Kinder und Jugendlichen ihre schulische Bildung fortsetzen könnten und dass ihnen das Erlernen der ukrainischen Sprache und Kultur ermöglicht werde. Am Ende rief er die Bildungsministerinnen und -minister auf, nicht mehr mit Russland zusammen zu arbeiten.

Der Rat einigte sich unter Vorsitz des französischen Ministers für Bildung Jean-Michel Blanquer nach einem Austausch über bereits ergriffene Maßnahmen auf:

  • finanzielle Unterstützung für die Aufnahme geflüchteter Kinder an Schulen,
  • Unterricht sowohl in »normalen« als auch spezifischen Klassen,
  • Ermöglichung des Kontaktes zur Ukraine sowie zur ukrainischen Sprache und Kultur,
  • Ermöglichung des Erlernens der Sprache des Gastlandes,
  • Bereitstellung psychologisch-sozialer Unterstützung im Hinblick auf die häufig traumatisierten Kinder und Jugendlichen,
  • Anpassung nationaler Lehrpläne an besondere Bedarfe geflüchteter Kinder,
  • Fortbildung von heimischen Lehrkräften,
  • Vorbereitung der heimischen Kinder auf neue Schüler aus der Ukraine,
  • Bereitstellung digitaler Instrumente,
  • Einsatz von Lehrkräften, die die ukrainische Sprache beherrschen.

Die Europäische Kommission möchte die finanzielle Unterstützung aus ERAMUS+ und Kohäsionsmitteln aufbringen.

Die Ministerinnen und Minister treffen sich am 05.04.2022 erneut, um weitere Maßnahmen abzustimmen.

(ED) Am 22.03.2022 hat die Europäische Kommission mit dem online Portal »Europäischer Forschungsraum für die Ukraine« (ERA4Ukraine) eine zentrale Anlaufstelle für Informationen und Unterstützungsdienste für Forschende und Innovator/innen aus der Ukraine eingerichtet. Ihnen soll dabei geholfen werden, Wohn- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden sowie ihre Hochschulabschlüsse anerkennen zu lassen. Bislang stehen Informationen zu über 20 Ländern auf Englisch und Ukrainisch bereit. Obwohl die Ukraine noch nicht an Horizont Europa assoziiert ist, können erfolgreiche Begünstigte bereits jetzt Mittel aus den Forschungs- und Innovationsprogrammen der EU erhalten.

Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat seine Grantees aufgefordert, aus der Ukraine geflüchteten Forschenden und Unterstützungspersonal eine befristete Beschäftigung anzubieten. Diese und weitere Angebote von Science4Refugees oder #Science4Ukraine sind ebenfalls auf ERA4Ukraine zu finden.

(ED) Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und aus Solidarität mit dem ukrainischen Volk hat die Europäische Kommission am 04.03.2022 verkündet, die Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Innovation auszusetzen. Alle laufenden Projekte, an denen russische Forschungseinrichtungen in den Forschungsrahmenprogrammen beteiligt sind, werden überprüft und die Zahlungen an russische Einrichtungen im Rahmen bestehender Verträge ausgesetzt. Außerdem werden weder neue Verträge noch neue Vereinbarungen mit russischen Organisationen im Rahmen des laufenden EU-Forschungsprogramms »Horizont Europa« abgeschlossen.

Für erfolgreiche ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen administrative Schritte unternommen werden, damit sie Mittel aus den EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen erhalten können.

Die Technische Universität Dresden war mit ihrem Projekt zum nachhaltigen Lehren »Teacher Academy Project – Teaching Sustainability (TAP-TS)« bei einer Bewerbung im Rahmen des europäischen Förderprogramms Erasmus+ für Bildung, Jugend und Sport erfolgreich: das Dresdner Projekt wird mit 1,5 Mio. EUR von der Europäischen Union gefördert.

(BG) Mariya Gabriel, die Kommissarin für Forschung, Innovation und Bildung, Kultur und Jugend, gab am 21.02.2022 die elf Preisträger der ersten Ausschreibungsrunde der neuen Förderrichtlinie für Lehrkräfteakademien (Erasmus+ Teacher Academies) bekannt, darunter die TU Dresden.

Die Akademien sollen einen wichtigen Beitrag zu europäischen Partnerschaften im Bereich der Lehrkräftebildung sowie der Lehrkräftefort- und Weiterbildung leisten. Sie sollen die europäische und internationale Perspektive stärken und einen Beitrag zur Attraktivität des Lehrerberufs leisten. Ziel des Dresdner Projekts ist es, Lehr- und Lernressourcen bzw. Lernmodule sowie pädagogische Ansätze für Lehrkräfte zur Nachhaltigkeitserziehung zu entwickeln, zu erproben und zu veröffentlichen. Die Materialen können innerhalb der EU frei übernommen und adaptiert werden. Das Zentrum für Lehrerbildung, Schul- und Bildungsforschung der TU Dresden arbeitet bei der Entwicklung der neuen Materialien, die den 17 in der EU anerkannten Zielen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet sind, mit Partnern aus Belgien, Irland, Österreich, Portugal, Schweden und Deutschland zusammen. Das Friedrich-Schiller Gymnasium Pirna wird in die Entwicklung und Erprobung der neuen Materialien eingebunden. Der Projektstart ist für den 01.04.2022 vorgesehen.

Vom 15.03.2022 bis 07.09.2022 ist ein neuer Aufruf für Projekte im Rahmen der Erasmus+- Lehrerakademien geplant.

Im Rahmen der Initiative »DiscoverEU« der EU erhielten 60.950 junge Menschen aus Europa kostenlose Bahntickets, mit denen sie zwischen März 2022 und Februar 2023 bis zu 30 Tage den europäischen Kontinent erkunden können; unter den Gewinnerinnen und Gewinnern sind 10.612 junge Menschen aus Deutschland.

(Maximilian Schiller) Auf Vorschlag des Europäischen Parlamentes haben seit 2018 18-jährige EU-Bürgerinnen und Bürger zweimal im Jahr die Chance, sich im Rahmen von »DiscoverEU« um ein Zugticket (»Travel Pass«) zu bewerben. Insgesamt hatten dadurch 130.000 Jugendliche die Möglichkeit, allein oder in Gruppen von bis zu fünf Personen durch Europa zu reisen.

Obwohl der Fokus, im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal auf dem Bahnfahren liegt, sind in Ausnahmefällen auch andere Verkehrsmittel möglich.

Ziel von »DiscoverEU« ist es, die EU und ihre Werte für junge Menschen begreifbar zu machen. Besonders Kompetenzen wie das Erlernen fremder Sprachen, Selbstvertrauen, Stressresistenz aber auch grenzüberschreitende Freundschaften sollen so gefördert bzw. ermöglicht werden.

Insgesamt wurden in der letzten Bewerbungsrunde 60.950 Tickets verschickt, dreimal mehr als in der Runde davor. Aufgrund der Corona-Pandemie waren zwei Bewerbungsphasen ausgefallen, daher wurde die Altersbeschränkung gelockert, 18 bis 20-jährige durften teilnehmen.

Aus Sachsen erhalten 357 Jugendliche die Möglichkeit, andere Mitgliedsstaaten der EU zu entdecken.

Angesichts der hohen Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern sowie der sehr guten Resonanz hat die Europäische Kommission angekündigt, in der nächsten Bewerbungsrunde im Frühjahr 2022 mehr Tickets zur Verfügung zu stellen. Das genaue Startdatum wird auf der Internetseite von DiscoverEU bekanntgegeben.

Das neue Hochschulpaket der Kommission mit einer europäischen Hochschulstrategie und einem Vorschlag für eine Ratsempfehlung zur wirksameren europäischen Hochschulzusammenarbeit soll die Hochschulen und Universitäten Europas zum Markenkern des Europäischen Bildungsraumes und darüber hinaus machen.

(ED) Die Europäische Kommission hat am 18.01.2022 ein Hochschulpaket veröffentlicht, das mit der europäischen Hochschulstrategie und einem Vorschlag für eine Ratsempfehlung zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit zwei völlig neue Initiativen umfasst.

Hauptziele der europäischen Hochschulstrategie sind die

  • Stärkung der europäischen Dimension in Hochschulbildung und Forschung durch vertiefte transnationale Zusammenarbeit,
  • Unterstützung der Universitäten als Vorbilder des europäischen Lebensstils,
  • Stärkung der Universitäten als starke Akteure im Rahmen des grünen und digitalen Wandels,
  • Stärkung der Universitäten als wettbewerbsfähige und treibende Kraft für die globale Führungsrolle Europas.

Bis Mitte 2024 sollen zur Unterstützung der Strategie die Europäischen Hochschulallianzen von 41 auf 60 Verbünde mit mehr als 500 Universitäten ausgeweitet werden. Außerdem sollen für diese Hochschulallianzen ein Rechtsstatut geschaffen und die notwendigen Schritte hin zu einem gemeinsamen europäischen Abschluss geprüft werden. So sollen Auslandserfahrungen der Studierenden und dadurch erworbene Hochschulqualifikation anerkannt und der bürokratische Aufwand für die Durchführung gemeinsamer Programme verringert werden. Der einheitliche europäische Studierendenausweis soll bis dahin ebenfalls Realität sein, um die Mobilität auf allen Ebenen zu erleichtern.

Im Vorschlag für eine Empfehlung des Rates der EU zum Brückenschlag für eine wirksame europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, kohärentere und kompatiblere politische Prioritäten zu setzen und geeignete Bedingungen auf nationaler Ebene zu schaffen, um eine engere und nachhaltigere transnationale Zusammenarbeit zu ermöglichen. Sie sollen gemeinsame Bildungs- und Forschungsaktivitäten sowie die Instrumente des Europäischen Hochschulraums wirksamer umsetzen und sich zu Investitionen auf EU-, nationaler, regionaler und institutioneller Ebene verpflichten.

Ziel ist es laut EU-Kommission auch, eine wirksamere Umsetzung gemeinsamer Bildungsprogramme und -aktivitäten, die Bündelung von Kapazitäten und Ressourcen oder die Verleihung gemeinsamer Abschlüsse zu gewährleisten. Die administrativen und rechtlichen Hürden, die eine nahtlose Zusammenarbeit behindern, hätten viele Ursachen und erforderten Maßnahmen auch auf nationaler Ebene.

Der Bildungsrat hatte im Februar 2021 die Aufstellung einer Agenda für die Umgestaltung der Hochschulbildung als konkrete Maßnahme gefordert. Die politische Agenda zum Europäischen Forschungsraum befürwortet ebenfalls für Hochschulen relevante Maßnahmen.

In Deutschland gilt auf Bundesebene das Hochschulrahmengesetz, jedoch liegt die Gesetzgebungshoheit im Hochschulbereich bei den Ländern, da sie ihnen durch das Grundgesetz im Rahmen ihrer Kulturhoheit zugewiesen ist. Deshalb hat jedes Bundesland sein eigenes Landeshochschulgesetz, das u. a. Regelungen zur Ordnung von Forschung, Lehre sowie Studium einschließlich Hochschulzulassung und Studienabschlüssen beinhaltet.

Die Kommission hat ein Toolkit zur Eindämmung ausländischer Eingriffe in Forschung und Innovation veröffentlicht, in dem Maßnahmen vorgestellt werden, die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der EU dabei unterstützen sollen, ihre Grundwerte und ihr Personal zu schützen.

(ED) Die Ängste vor Technologiespionage aus beispielsweise China nehmen zu und die westliche Welt wird bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit insgesamt vorsichtiger. Nachdem Mitgliedstaaten Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit ihren Investitionen in Forschung und Innovation geäußert hatten, veröffentlichte die Europäische Kommission am 18.01.2022 einen Leitfaden mit Ratschlägen für den Umgang mit ausländischer Einflussnahme. Diese ausländische Einmischung liegt vor, wenn von einem ausländischen staatlichen Akteur oder in dessen Namen Aktivitäten durchgeführt werden, die zwangsweise, verdeckt, täuschend oder korrumpierend sind und der Souveränität, den Werten und Interessen der EU zuwiderlaufen.

Mit dem Leitfaden soll den Mitgliedstaaten, Universitäten und Forschungsinstituten ein besserer Schutz geboten werden, während sie mit internationalen Partnern an gemeinsamen Projekten arbeiten. In den vier Kategorien Werte, Governance, Partnerschaften und Cybersicherheit werden mögliche Abhilfemaßnahmen dargestellt, die in eine umfassende, individuelle Strategie fließen können.

Die EU-Kommission hatte kürzlich ihr Motto für die internationale Forschungszusammenarbeit von »Offen für die Welt« in »Offene strategische Autonomie« geändert. Diese Neuausrichtung beinhaltet auch einen eingeschränkten Zugang zu EU-Fördermitteln für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Ländern, in denen die akademische Freiheit und die Rechte am geistigen Eigentum missachtet werden. Der EU-Leitfaden folgt politischen Initiativen anderer Länder, wie Kanada und den USA, die ebenfalls die Sicherheit von Forschungskooperationen erhöhen sollen.

(Maximilian Schiller) Seit 2008 zeichnet das Europäische Parlament zusammen mit der Stiftung »Internationaler Karlspreis zu Aachen« jedes Jahr 27 Projekte, jeweils eines pro Mitgliedstaat, mit bis zu 7.500 EUR aus. 16- bis 30-Jährige können sich bis zum 13.02.2022 mit einem Projekt um den »Europäischen Jugendkarlspreis 2022« bewerben.

Die Projekte sollen der internationalen und europäischen Verständigung auf Grundlage demokratischer Werte dienen, das Bewusstsein für eine gemeinsame europäische Identität vorantreiben sowie Anreize für junge Menschen in Europa schaffen, sich für Demokratie einzusetzen, und praktische Beispiele für das Zusammenleben der europäischen Bürgerinnen und Bürger aufzeigen.

In jedem Mitgliedstaat bestimmen nationale Jurys, bestehend aus Abgeordneten des EU-Parlaments und Jugendorganisationen, das nationale Gewinnerprojekt. Eine europäische Jury, zu der auch die Präsidentin des EU-Parlaments gehört, wählt aus diesen 27 Gewinnerinnen und Gewinnern drei gesamteuropäische Preisträgerinnen und Preisträger aus, welche nach Aachen zur Preisverleihung und dann als besondere Ehrung in das EU-Parlament nach Brüssel oder Straßburg eingeladen werden.

Kriterien, nach denen die Projekte beurteilt werden, sind z. B. die erzielte Reichweite, die grenzübergreifende Dimension sowie Kreativität, Innovationskraft und Originalität. Die Projekte müssen bereits durchgeführt werden, es darf sich nicht um lediglich geplante Vorhaben handeln.

Die europäischen Bildungsminister verabschiedeten am 29.11.2021 Ratsempfehlungen zum Blended Learning, nahmen eine Entschließung zu einer europäischen Agenda für die Erwachsenenbildung 2021-2030 an sowie eine Entschließung zur Lenkungsstruktur des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit.

(BG) Die COVID-19-Pandemie hat die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung weltweit unter Druck gesetzt und Veränderungen für den Unterricht und das Lernen beschleunigt. Der Rat für Bildung empfiehlt den Mitgliedstaaten, längerfristige strategische Ansätze für das Blended Learning zu entwickeln und auf erfolgreichen Innovationen aufzubauen, die während der COVID-19-Krise entwickelt wurden. Unter Blended Learning wird die Kombination des Lernens in der Schule mit dem Lernen in anderen physischen Umgebungen außerhalb der Schule verstanden oder die Kombination verschiedener Lerninstrumente, bei denen es sich um digitale und nicht digitale Instrumente handeln kann.

Blended-Learning-Ansätze sollen z. B. in die Erstausbildung von Lehrkräften eingebettet werden, außerdem ist die Gewährleistung von Zugang zu Fachzentren und geeigneten Ressourcen von elementarer Bedeutung. Lehrkräfte und Ausbildende sollen bei der Entwicklung von Leitlinien für die Beurteilung sowie für Abschlussprüfungen unterstützt werden. Blended Learning ist abhängig von Investitionen in die Hochgeschwindigkeitsinternetverbindungen und natürlich von der Instandhaltung und Modernisierung der technischen Infrastruktur.

Die Europäische Kommission soll die Mitgliedstaaten durch einen strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit, die neue europäische Plattform für digitale Bildung sowie weitere Online-Plattformen unterstützen.

Die Bildungsminister betonten in ihrer Empfehlung nachdrücklich, dass die beschriebenen Innovationen nicht an die Stelle des Lernens in der Schule treten oder den Präsenzunterricht ersetzen sollen, sondern ihn lediglich ergänzen.

Zum Thema Erwachsenenbildung äußerte sich Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar. Um auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu bleiben und sozial interagieren und teilhaben zu können, sei es notwendig, sich kontinuierlich weiterzubilden. Die Entschließung enthalte deshalb die Zielstellung, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent der Erwachsenen innerhalb der letzten 12 Monate an einer Bildungsmaßnahme teilgenommen haben müssten. Die Entschließung wurde ohne weitere Diskussion angenommen.

Außerdem billigte der Rat eine Entschließung zur Lenkungsstruktur des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030). Es ist das wichtigste Instrument auf EU-Ebene für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und gegebenenfalls Drittländern und Interessenträgern. Ziel ist es, den Europäischen Bildungsraum, der bis 2025 verwirklicht werden soll, mit Leben zu füllen. Der Austausch zwischen den Mitgliedstaaten wird durch die Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe verbessert, die als Bindeglied zwischen der fachlichen Ebene und der politischen Ebene fungiert. Peer-Learning-Aktivitäten sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, bewährte Verfahren auszutauschen.

Der Rat der Forschungsministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten hat am 26.11.2021 Schlussfolgerungen zur Verwaltung des Europäischen Forschungsraums (EFR) und Empfehlungen für einen Pakt für Forschung und Innovation in Europa angenommen.

(ED) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich hier für die kommenden Jahre zu gemeinsamen Grundsätzen und Werten für Forschung und Innovation, gemeinsamen prioritären Aktionsbereichen, Investitionen und Reformen sowie einem vereinfachten politischen Koordinierungs- und Überwachungsprozess. Als Gremien werden das EFR-Forum zur Koordinierung der Umsetzung der politischen Agenda und der Ausschuss für den Europäischen Forschungsraum und Innovation (ERAC) zur strategischen Beratung eingesetzt.

Die Ratsschlussfolgerungen dienen der langfristigen Grundsatzleitlinie des EFR, während der Pakt für Forschung und Innovation mit der politischen Agenda die mittelfristigen Prioritäten in der Ausgestaltung des EFR festlegt.

20 konkrete Maßnahmen für den EFR für 2022-2024 können von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis gemeinsam mit der Europäischen Kommission durchgeführt werden. Sie sind in folgende Aktionsbereiche unterteilt:

  • Vertiefung eines wirklich funktionierenden Binnenmarktes für Wissen.
  • Gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus der grünen und digitalen Transformation ergeben sowie eine stärkere Beteiligung der Gesellschaft am EFR.
  • Verbesserung des Zugangs zu Spitzenleistungen in Forschung und Innovation in der gesamten Union sowie
  • Förderung konzertierter Investitionen und Reformen in Forschung und Innovation.

Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen auch die regionale Ebene, so zum Beispiel eine Reform des Bewertungssystems für Forschung. Nach einer Analyse der rechtlichen und administrativen Hindernisse auf nationaler und transnationaler Ebene für ein modernes Forschungsbewertungssystem soll sich eine Koalition aus europäischen Forschungsförderern und -akteuren nach umfassenden Konsultationen auf europäischer und internationaler Ebene auf einen neuen Ansatz für die Forschungsbewertung einigen.

Ebenfalls interessant ist der Fokus auf die europäischen Hochschuleinrichtungen, die durch die für Januar 2022 geplante europäische Hochschulstrategie der EU-Kommission z. B. beim digitalen Wandel unterstützt und durch eine europäische Exzellenzinitiative und die Europäische Hochschulinitiative gestärkt werden sollen.

Die Mitgliedstaaten und die zum Rahmenprogramm für Forschung und Innovation »Horizont Europa« assoziierten Länder sind nun aufgefordert, die EFR-Maßnahmen zu benennen, an denen sie sich beteiligen möchten. Außerdem soll bis Mitte 2022 die EU-Kommission einen Überwachungs- und Bewertungsrahmen für die Umsetzung des EFR vorlegen. Die Umsetzung der politischen Agenda ist alle 18 Monate zu überprüfen und dem Rat ein Bericht darüber vorzulegen.

(ED) Anfang Dezember 2021 wurde eine Reihe von Drittstaaten an das Europäische Rahmenprogramm Horizont Europa assoziiert. Dadurch können sich auch Forschende, Innovatoren, Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus Georgien, fünf Ländern des westlichen Balkans (Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien), Israel, der Ukraine sowie der Republik Moldau unter den gleichen Bedingungen wie Einrichtungen aus den Mitgliedstaaten an dem mit 95,5 Mrd. EUR ausgestatteten Programm beteiligen. Es wird erwartet, dass Albanien in den kommenden Wochen mit der Assoziierung nachzieht.

Die Schweiz bleibt für die Ausschreibungen in 2022 Drittstaat. Antragstellende können sich aber an den meisten Calls beteiligen, da die Schweizer Regierung ihre Finanzierung garantiert. Die Assoziierung des Vereinigten Königreiches zu Horizont Europa ist noch nicht abgeschlossen. Britische Einrichtungen sind jedoch im gesamten Programm antragsberechtigt, mit Ausnahme des EIC Accelerators.

Grünes Licht gab es vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament für zehn neue Europäische Partnerschaften zwischen der EU und den Mitgliedstaaten unter Beteiligung der Industrie in den Bereichen Gesundheit, Klima, Technologie und Verkehr. Im Rahmen von Horizont Europa wird die EU dafür fast 10 Mrd. EUR bereitstellen, die von den Partnern/innen noch einmal verdoppelt werden sollen.

(ED) Die am 19.11.2021 genehmigten Europäischen Partnerschaften, sog. »Gemeinsame Unternehmen« (Joint Undertaktings – JU) sollen durch das Zusammenwirken von EU und privaten und/oder öffentlichen Partnern wie der Industrie oder öffentlichen Einrichtungen mindestens 20 Mio. EUR gemeinsam mobilisieren. Ziel ist es insbesondere, Doppelinvestitionen und die weitere Fragmentierung der europäischen Forschungs- und Innovationslandschaft zu vermeiden. Die Partnerschaften tragen inhaltlich außerdem wesentlich zur Umsetzung der politischen Prioritäten der EU, wie z. B. dem Grünen Deal bei.

Im Bereich Gesundheit wurden die Partnerschaften »Globale Gesundheit EDCTP3« zur Verringerung von Infektionskrankheiten in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara und die »Initiative für innovative Gesundheit« für ein EU-weites Ökosystem für Gesundheitsforschung und -innovation in den Bereichen Prävention, Diagnostik, Behandlung und Management von Krankheiten sowie öffentliche Gesundheit beschlossen. »Digitale Schlüsseltechnologien« soll die nächste Generation von Mikroprozessoren fördern und u. a. mit der Industrieallianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien sowie einem geplanten IPCEI zur technologischen Souveränität Europas beitragen. »Kreislauforientiertes biobasiertes Europa« soll die Nachhaltigkeit und Kreislauffähigkeit von Produktions- und Verbrauchssystemen bspw. durch die Umwandlung von Biomasse in biobasierte Produkte verbessern. Biobasierte Innovationen auf regionaler Ebene sollen unter aktiver Einbeziehung lokaler Akteure unterstützt werden. »Sauberer Wasserstoff« soll die Entwicklung einer europäischen Wertschöpfungskette für saubere Wasserstofftechnologien beschleunigen und sich auf die Herstellung, Verteilung und Speicherung von sauberem Wasserstoff sowie auf die Versorgung der Schwerindustrie und des Schwerlastverkehrs konzentrieren. »Saubere Luftfahrt« und »Single European Sky ATM Research 3« fördern die nächste Generation hocheffizienter, kohlenstoffarmer Flugzeuge mit neuartigen Energiequellen, Triebwerken und Systemen sowie die digitale Transformation des Flugverkehrsmanagements. »Europas Schiene« soll die radikale Umgestaltung des Schienensystems erreichen, während »Intelligente Netze und Dienste« z. B. die technologischen Kapazitäten für 6G-Systeme als Grundlage für künftige digitale Dienste bis 2030 entwickeln soll. »Metrologie« soll dazu beitragen, selbsttragende europäische Metrologienetze zu schaffen.

Institutionalisierte Partnerschaften werden nur dann begründet, wenn mit anderen Programmen die gewünschten Ziele nicht erreicht werden können, und stehen einem breiten Spektrum öffentlicher und privater Partner offen, z. B. der Industrie, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag auf lokaler, regionaler, nationaler oder internationaler Ebene tätig sind, sowie Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Stiftungen und NROs. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU Ende November 2021, beginnt die Gründungs- und Umsetzungsphase. Es folgen in 2022 die Arbeitsprogramme der Partnerschaften, denen dann im Funding und Tenders Portal auch neue Ausschreibungen für innovative Vorhaben zu entnehmen sind, auf die sich auch sächsische Akteure bewerben können.

Sachsen konnte in der Vergangenheit im Rahmen eines solchen Gemeinsamen Unternehmens, nämlich des JU ECSEL (Mikroelektronik), bedeutsame Fördermittel für sächsische Projekte akquirieren.

(Meret Leitermann) Am 10.11.2021 wurden drei Arbeitsprogramme des Förderprogramms »Digital Europe« der Europäischen Kommission veröffentlicht. Sie decken zunächst den Zeitraum 2021-2022 bzw. 2021-2023 ab; die Veröffentlichung erster Ausschreibungen ist am 17.11.2021 erfolgt.

Das Förderprogramm umfasst 7,58 Mrd. EUR und soll im Zeitraum von 2021 bis 2027 unter anderem Innovationen, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Beschaffung von Hochleistungsrechnern (HPC) und moderne Cybersicherheitslösungen in der EU fördern.

Des Weiteren ist die Förderung von »European Digital Innovation Hubs« (EDIH) vorgesehen. Sachsen hat sich mit einem Hub an der Ausschreibung beteiligt.

Im Anschluss an die zweite Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas, die am 23.10.2021 in Straßburg stattfand, zogen Beteiligte eine kritische Zwischenbilanz.

(Hannah Stupp) Im Rahmen der Zukunftskonferenz werden Veranstaltungen und Konsultationen mit Bürgerinnen und Bürgern organisiert. Es geht darum, die Teilnehmenden mit einzubeziehen sowie gemeinsame Ideen zur Zukunft Europas zu entwickeln und aufzugreifen. Muhterem Aras, Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg und Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, die als Delegierte des Ausschusses der Regionen an der Plenarversammlung teilgenommen haben, gaben im Rahmen zweier Online-Veranstaltungen Einblicke in die Arbeit im Rahmen der Konferenz.

Beide kritisierten die unzulängliche Organisation der Konferenz, die aufgrund des langwierigen Abstimmungsprozesses zwischen den europäischen Institutionen zu kurz gekommen war. Zur Verbesserung der Plenarversammlung wurden diesmal alle Teilnehmenden in Arbeitsgruppen eingeteilt. Dies sollte eine strukturiertere Arbeit ermöglichen, doch aufgrund der äußerst kurzfristigen Einteilung in die Arbeitsgruppen, hatten die Beteiligten kaum Vorbereitungszeit. Ein weiterer Kritikpunkt der Arbeitsgruppeneinteilung wurde von jungen Menschen geäußert, die automatisch der Arbeitsgruppe »Jugend« zugeordnet wurden, obwohl sie sich genauso für die anderen Themen interessieren und dort gerne mitdiskutieren sowie ihre Ideen einbringen möchten.

Kritisiert wurde außerdem, dass die Konferenz für die Öffentlichkeit aufgrund des geringen Bekanntheitsgrades kaum zugänglich ist. Bislang haben sich nur rund 32.000 Menschen aus Europa auf der Online-Plattform der Konferenz beteiligt, dies entspricht gerade mal ~0,007 Prozent der EU-Bevölkerung. Alle Bürgerinnen und Bürger müssten ermutigt werden teilzunehmen und ihre Ideen für die Zukunft Europas einzubringen. Dafür wünschen sich Aras und Speich eine Verlängerung der Konferenz mit einer breiter aufgestellten Öffentlichkeit bis in abgelegene Regionen und in verschiedene Altersklassen sowie Bildungsschichten. Im Nachgang der Konferenz müsse darauf geachtet werden, dass die ausgereiften Ideen implementiert werden und die Bürgerinnen und Bürger Europas an der Zukunft Europas mitarbeiten und sich einbringen können. Damit dies gewährleistet wird und die Ideen nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden, nehmen Aras und Speich die Strukturierung ihrer Arbeitsgruppen nun selbst in die Hand. Auch die Öffentlichkeitsarbeit organisieren sie selbst. In NRW wurde beispielsweise ein eigenes Bürgerforum eingerichtet.

In Sachsen organisiert das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung am 27.11.2021 von 11:00 bis 15:00 Uhr einen trinationalen Bürgerdialog. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern aus Niederschlesien (Region Karlovy Vary, Polen) und der Region Ústí (Tschechien) können sich sächsische Bürgerinnen und Bürger an diesem Online-Dialog beteiligen und ihre Ideen und Wünsche über das zukünftige Zusammenleben in der Grenzregion einbringen. Weitere Informationen sowie den Link zur Anmeldung finden Sie bis zum 12.11.2021 auf der Internetseite des Freistaats Sachsen.

Sie haben eine Idee? Teilen Sie diese gerne in der Online-Veranstaltung oder auf der Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas mit.

Für junge Menschen mit Beeinträchtigungen und geringeren Chancen hat die Europäische Kommission eine neue Initiative gestartet. Sie soll Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in der beruflichen Ausbildung befinden (NEETs) Praktika im europäischen Ausland ermöglichen.

(Hannah Stupp) Unter dem Namen ALMA – Aim, Learn, Master, Achieve (Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen) sollen künftig benachteiligte junge Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union stärker unterstützt werden. Die Initiative richtet sich insbesondere an junge Menschen in prekärer Lage, etwa weil sie aufgrund ihres Migrations- oder familiären Hintergrunds keine ausreichende Berufsqualifikation oder einen unzureichenden Schulabschluss haben. Sie bekommen künftig die Chance, ihre Fähigkeiten im Rahmen eines Praktikums im europäischen Ausland zu erweitern, um ihre Berufsfähigkeit zu steigern. Neben dem Praktikum werden die Teilnehmenden durch eine intensive Vor- und Nachbereitung unterstützt. Von der Organisation der Praktika bis zur pädagogischen/psychologischen Betreuung und Unterbringung der Praktikantinnen und Praktikanten werden die Teilnehmenden durch das ESF+ Programm finanziell unterstützt.

Weitere Informationen zur Initiative ALMA finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission. Die Initiative ist noch im Aufbau, Informationen zur Antragstellung sowie Auswahlkriterien werden in naher Zukunft veröffentlicht.

Mit einem Aufruf zu einer neuen Wissens- und Innovationsgemeinschaft im Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft will das Europäische Institut für Innovation und Technologie die Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung des europäischen Kultur- und Kreativsektors vorantreiben.

(ED) Am 26.10.2021 eröffnete das Europäische Institut für Innovation und Technologie (EIT) seinen neunten Aufruf zur Errichtung einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC), diesmal im Bereich der Kultur- und Kreativindustrie. Interessierte Organisationen können sich bei mehreren Online-Seminaren informieren, die Vernetzungsplattform nutzen und schließlich Anträge bis zum 24.03.2022 einreichen.

Im Mai dieses Jahres hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits das Unternehmen »CE_Creative-Economy« mit knapp 200.000 EUR zum Aufbau eines europäischen Konsortiums für dieses KIC unterstützt. Hier können sich auch sächsische Einrichtungen aus dem Kultur- und Kreativbereich als Konsortialpartner bewerben. Gefördert werden Maßnahmen zum Aufbau des Konsortiums, wie z. B. die Partnersuche, Vernetzungsaktivitäten oder die Vorbereitung der Antragstellung.

Das EIT KIC Kultur- und Kreativindustrie (Culture and Creativity) soll mit seinen experimentellen Strategien und innovativen Visionen die Grundlagen für ein europäisches Innovationsökosystem schaffen, das auf Kultur sowie Kreativität beruht und die ungenutzten wirtschaftlichen Möglichkeiten in den Bereichen Mode und Design, Architektur und Kulturerbe aber auch Musik und Film, Verlagswesen, darstellende Künste sowie Videospiele erschließen. Das Potenzial des Kultur- und Kreativitätssektors soll mehr in die regionalen und lokalen Entwicklungsstrategien integriert werden, um Gemeinschaften zu verändern und mehr Arbeitsplätze sowie Wachstum zu schaffen. Auch sollen europäische Studierende von Kultur- und Kreativstudiengängen besser auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Laut Europäischer Kommission soll das neue KIC dazu beitragen, Europa zum globalen Innovationszentrum zu machen und Lösungen für eine Reihe von wachsenden Herausforderungen in den Bereichen europäische Kreativität, kulturelle und sprachliche Vielfalt; europäische Identität und Zusammenhalt; europäische Beschäftigung, wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und intelligentes Wachstum sowie Europa als globaler Akteur bieten.

Alle KICs müssen in einer zielgerichteten Strategie darstellen, dass sie durch erfolgreiche Innovationen wesentliche Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Herausforderungen erzielen. Außerdem müssen sie finanziell nachhaltig sein und ihr Innovationsökosystem und ihre Aktivitäten über den Förderzeitraum des EIT hinaus aufrechterhalten.

Das EIT unterstützt als integraler Bestandteil von Horizont Europa bereits acht dynamische und thematisch ausgerichtete weltweite Partnerschaften aus führenden Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen im Wissensdreieck aus Bildung, Forschung und Wirtschaft.

Das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission widmet der jungen Generation besondere Aufmerksamkeit. Junge Leute mussten über ein Jahr lang auf die für ihre Entwicklung so wichtige Nähe zu anderen, die Gemeinschaft mit Gleichaltrigen, verzichten. Die EU-Kommission hat deshalb angekündigt, 2022 zum Jahr der Europäischen Jugend zu erklären.

(BG) Die europäischen Bildungsminister haben in vielen Treffen immer wieder betont, dass die Corona-Maßnahmen besonders diejenigen getroffen haben, die zu den Benachteiligten in der Gesellschaft gehören. Eine von der EU-Kommission angekündigte Maßnahme soll deshalb insbesondere jungen Menschen helfen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Für diese Zielgruppe wurde ALMA (Avisieren, Lernen, Meistern, Ankommen) etabliert, eine ambitionierte Initiative, die dazu beitragen soll, dass junge Menschen im Ausland Berufserfahrungen sammeln können. Ob die Maßnahme für das Ziel, diesen Menschen hochwertige Beschäftigungsverhältnisse zu verschaffen, geeignet ist, lässt sich ohne eine Maßnahmenbeschreibung noch nicht sagen, erste Zweifel wurden bereits angemeldet.

In der Pandemie wurde deutlich, dass die Schulen auf den Eintritt ins digitale Zeitalter nur zum Teil vorbereitet waren. Zwei Initiativen, die beide für das 3. Quartal 2022 angekündigt wurden, sollen die europäischen Bürger dabei unterstützen, die digitalen Technologien umfassend nutzen zu können. Zum einen soll die Vermittlung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessert werden und zum anderen sollen die Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche digitale Bildung gestärkt werden.

Mehr Kooperation im Hochschulbereich und Forschung für die digitale Transformation. Für den Jahresbeginn hat die Europäische Kommission Mitteilungen für eine Europäische Hochschulstrategie und eine effektive Zusammenarbeit im Hochschulbereich angekündigt. Ferner sollen Forschung und Innovation zur digitalen Transformation beitragen.

(ED) Die Reaktion auf die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, dass Wissenschaft und Forschung sowohl für die Erhaltung der Gesundheit der Gesellschaft als auch für die Förderung der europäischen Lebensweise von unschätzbarem Wert sind. Im Laufe der Krise passten sich die Universitäten und Hochschulen zwar an die digitale Lernsituation an, doch wurden auch die Herausforderungen der Chancengleichheit in der (Hochschul-)Bildung offengelegt. So sind beispielsweise einige Studierende härter betroffen als andere.

Die EU-Kommission will den weltweit führenden Status der europäischen Universitäten und Hochschulen beibehalten und so die Zukunft der nächsten Generationen von Wissenschaftlerinnen und Akademikern in Europa sichern. Deshalb sollen die Kooperationen zwischen den Hochschulen und Universitäten nach dem Beispiel der bereits existierenden Europäischen Hochschulallianzen gestärkt und ausgebaut werden. Es soll hierfür im 1. Quartal 2021 eine EU-Strategie für Hochschulen geben, die momentan von den Generaldirektionen Forschung und Innovation sowie Bildung, Jugend, Sport und Kultur vorbereitet wird. Sie steht im Zusammenhang mit den Initiativen zur Verbesserung der digitalen Hochschulbildung, damit die Zusammenarbeit im Hochschulbereich effektiver wird.

Auch in einigen Forschungsbereichen will sich die EU-Kommission verstärkt einbringen, so soll die Gesundheitsforschung zum Beispiel in einem europäischen Raum für Gesundheitsdaten angekurbelt werden, in dem Datenschutz und -sicherheit durch eine vertrauenswürdige Verwaltung abgesichert würden. Dies solle für Gesundheits- wie auch für Forschungsdaten gelten.

Forschung und Innovation sollen bei der digitalen Transformation, die von der EU-Kommission bis 2030 geplant ist, eine Schlüsselrolle spielen, um ein faires Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Es müsse auch im Bereich Digitales sichergestellt sein, dass Europa an der Spitze der Wissenschaft und neuer Innovationswellen bliebe.

Europabildung im Alltag, im Kindergarten, in der Schule und in der Erwachsenenbildung. Wie gelingt dies? Antworten auf diese Frage mit Beispielen aus der praktischen Umsetzung gab es am 14.10.2021 in einem digitalen Workshop zum Thema »Lifelong Learning with Europe«. Dieser fand im Rahmen der #EURegionsWeek statt, es wurden verschiedene Projekte und Ideen zur Europabildung vorgestellt.

(Hannah Stupp) Ein kurzer Film zeigte zum Einstieg Ausschnitte des Nachbarsprachenfests in Görlitz und Zgorzelec. Das Nachbarsprachenfest wird im sächsisch-tschechisch-polnischen Grenzraum organisiert und soll den sprachlichen und kulturellen Austausch im Kindesalter fördern. Anschließend lag der Fokus auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Kindergärten an der deutsch-tschechischen Grenze. Seit 2007 lernen Kinder beider Länder gemeinsam in den Partnerschaftskindergärten die deutsche und tschechische Sprache kennen. Durch das Hören, das Sprechen und das Erleben im täglichen Kontext wird das gemeinsame Sprachenlernen gefördert. Danach verlagerte sich der Fokus des Workshops mit dem Projekt SESAM’GR auf die Grenzregion im Westen Deutschlands. Das Projekt bündelt innerhalb eines grenzübergreifenden Bildungsprojektes im deutsch-luxemburgisch-belgisch-französischen Grenzraum sechs verschiedene Bildungssysteme. Es werden Formate für Lehrerinnen und Lehrer zu den Themen Multilingualismus, interkulturelle Bildung und Demokratiebildung angeboten.

Im zweiten Teil des Workshops ging es weiter zur Erwachsenenbildung. Es wurde ein geplantes Erasmus+ Projekt in Polen vorgestellt, welches die Kooperationen von Schulen für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigung fördern soll. Hierbei werden gemeinsame Projekte organisiert, bei dem sich sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch Lehrenden europaweit austauschen können. Ein weiterer Teil des Projektes ist es, den verschiedenen Generationen in Polen das Lernen mit und über Europa näher zu bringen und gleichzeitig die Vorzüge der EU, beispielsweise Reisefreiheit, nicht als Selbstverständlichkeit anzusehen. Abgeschlossen wurde der Workshop mit einer Präsentation über »Jean Monnet für Schulen«, einer neuen Linie des europäischen Erasmus+-Programms, die dazu beiträgt, Europabildung in den Schulen lebendiger zu gestalten. Hierbei sollen die Lehrenden unterstützt, formale Weiterbildungen in Form von Trainings angeboten werden und europaweite Netzwerke zwischen Schulen entstehen.

Die Wichtigkeit der Verbreitung des Verständnisses von EU und Europa ist eine der zentralen Aussagen des Workshops gewesen. Es soll deutlicher werden, dass Europa und die Europäische Union nicht nur die Institutionen in Brüssel beinhalten, sondern viel mehr sind als das: die gemeinsamen europäischen Werte, eine europäische Identität, das alltägliche Zusammenleben über Landesgrenzen hinweg und die kulturelle Vielfalt. Europabildung beginnt mit der sprachlichen, kulturellen und grenzüberschreitenden lokalen Zusammenarbeit. Wichtig ist es daher, die europaweiten und grenzüberschreitenden Projekte in Anspruch zu nehmen und den Weiterbestand zu ermöglichen, von der Projektförderung zur institutionellen Förderung zu gelangen. Es ist wichtig, alle Bürgerinnen und Bürger vom Kindesalter an einzubeziehen und Europa erlebbar zu machen.

Organisiert wurde der Workshop vom Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel. Prof. Dr. Monika Oberle, Professorin für Politikwissenschaft und Didaktik der Politik an der Universität Göttingen moderierte den Workshop.

geöffnete Türen eines grünen Zuges © Europäische Union

Die nächste Runde des EU-Programms »DiscoverEU« startet im Oktober 2021. Ab 12.10.2021 können sich 18-Jährige bewerben, mit etwas Glück ein Zugticket gewinnen und zu ihren Traumzielen in Europa reisen.

(Hannah Stupp) Das »DiscoverEU« Programm vergibt für 2022 erneut Zugtickets für junge Menschen. Aufgrund der zweijährigen Pause wegen der COVID-19-Pandemie haben einmalig auch19-20-Jährige die Chance, ein Zugticket zu erhalten. Alle, die zwischen dem 01.07.2001 und dem 31.12.2003 geboren sind und die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben (einschließlich Großbritannien), können sich bewerben. Jugendliche mit einer Beeinträchtigung oder gesundheitlichen Problemen bekommen eine besondere Unterstützung. Die Bewerbung besteht aus einem Quiz mit Multiple-Choice Fragen und einer Schätzaufgabe. Bewerben können sich Einzelpersonen oder eine Gruppe von bis zu fünf Personen. Das Bewerbungsquiz und die Registrierung sind vom 12.10.2021, 12:00 Uhr bis zum 26.10.2021 frei geschaltet.

60.000 flexible Zugtickets stehen für die Bewerberinnen und Bewerber bereit. Mit diesen Tickets können die Teilnehmenden innerhalb des Zeitraums vom 01.03.2022 bis 28.02.2023 ihre Tickets aktivieren und wahlweise zwischen bis zu 30 Tage in Europa unterwegs sein. Nach Aktivierung gibt es in dem gewählten Zeitraum von 4 Wochen sieben sogenannte Travel-Tage. Das heißt, an sieben selbst gewählten Tagen dürfen für 24 Stunden Züge in ganz Europa genutzt werden. Durch die Flexibilität der Tickets kann die Route zu jeder Zeit und an jedem Ort geändert werden. Für abgelegene Orte, wie beispielsweise Inseln oder Orte, die keine Zuganbindung haben, dürfen alternativ andere Verkehrsmittel genutzt werden. Hierfür ist ein Top-up des Tickets notwendig, welches die Reisenden auf Anfrage (nach Verfügbarkeit) bekommen. So haben Jugendliche die Freiheit, Europa auf ihre eigene Art und Weise zu entdecken.

Zur Vorbereitung können die jungen Reisenden an online und offline Treffen teilnehmen oder bekommen ein Informationsparket zugeschickt. Das ganze Jahr über werden sogenannte »DiscoverEU meet-ups« veranstaltet, an denen die Reisenden teilnehmen und Gleichgesinnte aus ganz Europa kennenlernen können. Vorgefertigte thematische Reiserouten werden ebenfalls angeboten. So können bereits erprobte Routen gefahren oder Ideen für eine individuelle Route gesammelt werden. Die »Green Route« führt beispielsweise durch Städte, die als European Green Capital ausgezeichnet wurden, umweltfreundlich sind und viele Grünflächen haben. Über die Facebook-Gruppe #DiscoverEU Official können sich Reisende mit anderen in Verbindung setzen, Ideen teilen, Top-ups anfragen, Angebote für Städteführungen anbieten und finden, Fragen stellen sowie an Foto- und Video-Wettbewerben teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie auf dem European Youth Portal der Europäischen Union.

Sachsen wird ein eigenes DiscoverEU-Programm auflegen, das ebenfalls 2022 an den Start gehen soll.

Mit einer Mitteilung hat die Europäische Kommission am 29.09.2021 die fünf bereits angekündigten EU-Missionen zu den Themen Klimawandel, Krebs, Ozeane und Gewässer, Städte sowie Boden auf den Weg gebracht. Diese zielen darauf ab, dass bis 2030 Lösungen für die wichtigsten globalen Herausforderungen vorliegen. Über Horizont Europa wird dafür bis 2023 eine Anschubfinanzierung von bis zu 1,9 Mrd. EUR bereitgestellt.

(ED) Die Missionen sind als Neuerungen im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizont Europa als neues Konzept der Politikgestaltung der EU eingeführt, an dem mehrere Dienststellen der EU-Kommission zusammenarbeiten. Forschungs- und Innovationsprojekte sowie politische Maßnahmen und Gesetzgebungsinitiativen sollen bewirken, dass die konkreten Ziele der Missionen innerhalb eines festen Zeitplans erreicht werden und bis 2030 große gesellschaftliche Wirkung erzeugen. Diese sind unter anderem

  • 100 Mio. EUR für groß angelegte, an die örtlichen Gegebenheiten angepassten Demonstrationsprojekte für den Schutz vor den größten klimabedingten Gefahren wie Überschwemmungen;
  • die Erhöhung der Lebensqualität von mehr als 3 Mio. Menschen durch einen europäischen Plan zur Krebsbekämpfung;
  • der Schutz von Ozeanen und Gewässern;
  • 100 klimaneutrale und intelligente Städte durch Bürgerbeteiligung und »Klimaverträge«;
  • ein »Boden-Deal« für die Gesundung des Bodens.

Mit den Missionen werden auch die aktuellen Prioritäten der EU-Kommission unterstützt, wie der europäische Grüne Deal, ein Europa für das digitale Zeitalter und das neue Europäische Bauhaus. Die Missionen haben einen klaren Ausgangspunkt für Forschung und Innovation und umfassen verschiedene Sektoren und Bereiche der Grundlagen- und angewandten Forschung. Sie sollen äußerst innovativ sein, weit über einzelne Forschungsprojekte hinausgehen und an die lokalen Gegebenheiten angepasst werden. Das erste, am 16.06.2021 veröffentlichte Arbeitsprogramm von Horizont Europa für 2021-22 enthält eine Reihe von Maßnahmen, die das Fundament für die Umsetzung der Missionen bilden. Bis Ende des Jahres wird es anhand einer vollständigen Forschungs- und Innovationsagenda aktualisiert. Parallel dazu werden die Missionen in den teilnehmenden Regionen, Städten und Organisationen sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten anlaufen.

Die Umsetzung der Missionen wird allerdings weit über den Bereich Forschung und Innovation hinausgehen und auf die Entwicklung neuer Lösungen abzielen. Ihre Neuartigkeit und ihr Mehrwert liegen in einem Portfolio von Maßnahmen, das verschiedene Instrumente, Geschäftsmodelle und öffentliche und private Investitionen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene umfassen soll. Die Unterstützung aus anderen europäischen und nationalen Programmen wird für die erfolgreiche Durchführung der Missionen von entscheidender Bedeutung sein. Für jede Mission werden ein konkreter Zeitrahmen und spezifische Haushaltsmittel vorgesehen, die auf die jeweilige Herausforderung und den Umsetzungsplan abgestimmt sind.

Mindestens 150 Regionen und Kommunen sollen in der Klima-Mission klimaresilient gemacht werden, was auch Sachsen zugutekommen könnte. Außerdem kann Sachsens starke Krebsforschung zur Krebs-Mission beitragen und die smart City Leipzig könnte innovative und digitale Lösungen im Rahmen der Städte-Mission entwickeln.

(ED) Aus der bislang größten Eurobarometer-Umfrage zur Einstellung der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu Forschung und Wissenschaft ging hervor, dass die Europäerinnen und Europäer und darunter auch die Deutschen von einer Reihe von Technologien positive Auswirkungen erwarten. Dazu gehören vor allem die Solarenergie, Impfstoffe und Technologien zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten sowie die Künstliche Intelligenz.

Die Ergebnisse der am 23.09.2021 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zeigen, dass der generelle Einfluss von Wissenschaft, Forschung und Technologien insgesamt von fast 90 Prozent der Befragten positiv gesehen wird und fast genauso viele sich außerordentlich für Themen der Wissenschaft und Technologie (W&T) interessieren. Die EU-Bürgerinnen und -Bürger haben mittlerweile höhere Erwartungen in die W&T und wahrscheinlich auch aufgrund der aktuellen Situation ist in den letzten zehn Jahren ihr Interesse für die Bereiche Gesundheit und medizinische Versorgung sowie Bekämpfung des Klimawandels gestiegen. Mehr als zwei Drittel der Befragten vertritt die Auffassung, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sich auch in politische Debatten einbringen sollten, damit wissenschaftliche Erkenntnisse in politische Entscheidungen einfließen.

Doch die Umfrage verdeutlicht auch, dass etwas mehr als die Hälfte der EU-Bürgerinnen und -Bürger der Auffassung ist, dass W&T dazu beitragen, das Leben von ohnehin bereits bessergestellten Menschen noch zu verbessen. Ein ähnlich großer Anteil ist der Meinung, dass Forschende aus China, den USA und Japan den europäischen Forschenden voraus seien. Es wurde deutlich, dass die Menschen einen unterschiedlichen Kenntnisstand über wissenschaftliche Themen haben.

(Hannah Stupp) Im Rahmen der #EURegionsWeek findet am 14.10.2021 ein digitaler Workshop zum Thema »Lifelong Learning with Europe« statt. Organisiert wird dieser von Sachsens Europaministerium. Im Fokus steht die Vorstellung verschiedener Projekte für ein lebenslanges Lernen über Europa. Moderiert wird der Workshop von Prof. Dr. Monika Oberle, Professorin für Politikwissenschaft und Didaktik der Politik in Göttingen. Neben einem kurzen Film über das Nachbarschaftssprachenfest in Görlitz und Zgorzelec wird es um Europa im Kindergarten, Europa in Schulen, das Projekt SESAM, grenzüberschreitende Bildung und Europabildung im Erwachsenenalter gehen.

Ziel ist es, sich über die Projekte zur Europabildung von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter auszutauschen.

Melden Sie sich über die #EURegionsWeek Plattform an.

Schülerinnen und Schüler der Kulturregion Chemnitz haben einen Beitrag zu dem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierten Projekt »Neues Europäisches Bauhaus« geleistet und ihre Ideen zum Leben, Wohnen und zur Schule der Zukunft am Rande der Konferenz der Europaminister und -ministerinnen (EMK) in Chemnitz im Carlowitz-Congresscenter ausgestellt.

(BG) Die Werke der jungen Künstlerinnen und Künstler gaben während der zweitägigen Konferenz der EMK Anlass zu vielfältigen Gesprächen über die Stadt und das Bauen der Zukunft. Bei der Preisverleihung wies der sächsische Europastaatssekretär Mathias Weilandt darauf hin, dass kaum ein Ort dem Anlass gerechter würde, als das Carlowitz-Congresscentrum, geht doch der Begriff der Nachhaltigkeit auf den Freiberger Oberberghauptmann Carl von Carlowitz zurück. In seinem Einführungsstatement spielte der Staatssekretär mit dem Begriff der Utopie, war doch eine Kategorie des Wettbewerbs mit »Utopien einer Stadt« überschrieben. Weilandt setzte der Utopie die Dystopie gegenüber, die eine schlechte Zukunft verspricht, die Utopie allerdings im Wortsinne Nicht-Ort oder Un-Ort bedeutet und damit von der Realisierung weit entfernt ist.

Der Chemnitzer Baubürgermeister Michael Stötzer zeigte sich ebenfalls angetan von den Werken der Schülerinnen und Schüler. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Bereich der »fliegenden Bauten«, mit denen sich seine Behörde auseinandersetzen muss. Hier sah er noch jede Menge Entwicklungspotential, an dem auch die jungen Leute weiter mitwirken könnten.

Es wurden erste, zweite und dritte Preise in den Kategorien »Zeichnung, Malerei, Grafik«, »Modellbau: Utopien einer Stadt« und »Modellbau: konkrete Lebensideen« verliehen. Eine hochkarätig besetze Jury hatte die Preisträger aus den eingereichten Beiträgen ausgewählt.

Nachdem die Mitgliedstaaten Mitte Juli 2021 Kürzungen im 2022er Budget für Horizont Europa angekündigt hatten, stellt sich das Europäische Parlament nun auf die Hinterbeine. Die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit assoziierungswilligen Drittstaaten hingegen sind in vollem Gange und sollen bis Jahresende abgeschlossen sein.

(ED) In der zweiten Jahreshälfte 2021 sind die Reibereien zwischen den Mitgliedstaaten, dem Parlament und der EU-Kommission zum Budget des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont Europa noch nicht ausgestanden: Am 14.07.2021 hatte der Rat der Europäischen Union seinen Standpunkt zum EU-Haushaltsplanentwurf 2022 vorgelegt. Der Standpunkt reflektiert den Kommissionsvorschlag vom Juni 2021 und sieht u. a. eine Kürzung in Höhe von 316 Mio. EUR für das Rahmenprogramm vor. Dies soll größere Aufstockungen gegenüber 2021 vermeiden und dazu beitragen, dass die Mittel auch wirklich in Anspruch genommen werden können. Deshalb sollen Teile der Finanzierung in die Folgejahre verschoben werden.

Das EU-Parlament zeigte sich angesichts der drohenden Budgetkürzungen für den Bereich Forschung und Innovation besorgt – insbesondere angesichts der zunehmenden Konkurrenz aus den USA und China sowie der hohen Ziele der EU zur Dekarbonisierung der Wirtschaft. Der ITRE-Ausschuss des Parlaments fordert nun, dass die Mittel, die den im Jahr 2020 aufgehobenen Mittelbindungen für Forschungsprojekte entsprechen, wie vereinbart für Horizont Europa zur Verfügung gestellt werden und dass die Ausgaben für Gesundheitsforschung aus dem Unionshaushalt mindestens denjenigen in 2021 entsprechen. Die Abgeordneten des Parlaments wollen sich gemeinsam für die Rücknahme der vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen einsetzen.

Auch diese Uneinigkeiten haben Auswirkung darauf, wie viele Forschungsprojekte im nächsten Jahr finanziert werden. Die Arbeitsprogramme von Horizont Europa für die Jahre 2021-2022, in denen die Calls mit Budget und Fristen dargelegt sind, wurden im Juni 2021 bereits veröffentlicht und etliche bereits zur Einreichung geöffnet. Die endgültige Mittelzuweisung für die einzelnen Calls unterliegt jedoch der Entscheidung des Rates und des Parlaments. Sollte in den nächsten Monaten keine Einigung zum Haushalt 2022 erzielt werden, legt die EU-Kommission einen neuen Entwurf des jährlichen Haushaltsplans vor – ein Prozess, der sich bis ins Jahr 2022 hinziehen könnte. Dies bedeutet natürlich auch eine Unsicherheit für sächsische antragstellende Einrichtungen und Akteure, deren Chancen auf Förderung eventuell reduziert werden, da es womöglich mehr Bewerber/innen auf weniger Förderung geben wird.

Früher abgeschlossen werden hingegen wohl die Assoziierungsverhandlungen zu Horizont Europa zwischen EU-Kommission und den entsprechenden Drittstaaten. Der Kosovo und die weiteren siebzehn EU-Nachbarländer befinden sich im Endspurt, um in den kommenden Wochen die Verhandlungen abzuschließen. Auch Australien und Neuseeland wird die Assoziierung an Horizont Europa schmackhaft gemacht. Die Gespräche zwischen der EU und der Schweiz wurden aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über das EU-Kohäsionsprogramm und die Erneuerung der Wirtschaftsbeziehungen ausgesetzt. Die Schweiz beteiligt sich dennoch am Europäischen Forschungsraum und ist auch Teil der European Open Science Cloud.

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