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Wirtschaft und Regionalpolitik

Gläserne Manufaktur © Sächsische Staatskanzlei

(CL) Die Europäische Kommission hat am 13.09.2022 einen Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des EU-Förderinstruments zur Finanzierung von Investitionen in die europäische Verkehrsinfrastruktur »Connecting Europe Facility« (CEF) veröffentlicht. Im Rahmen dieses Aufrufs sollen 5,12 Mrd. EUR an Fördermitteln für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zur Verfügung gestellt werden. Das Gesamtbudget für Verkehrsprojekte im Rahmen der CEF beträgt 25,81 Mrd. EUR in der Förderperiode 2021-2027.

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bleibt bis zum 19.09.2023 mit weiteren Stichtagen in regelmäßigen Abständen offen. Der nächste Stichtag ist 10.11.2022. Für Interessierte richtet die EU-Kommission am 05.10.2022 eine virtuelle Informationsveranstaltung aus. Anmeldefrist ist 03.10.2022.

(CL) Die Europäische Kommission hat am 14.09.2022 einen Vorschlag für eine Verordnung über das Verbot von mit Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem europäischen Binnenmarkt (KOM(2022) 453) angenommen. Künftig sollen solche Produkte sämtlich verboten werden, unabhängig davon, ob sie in der EU für den Inlandsverbrauch oder die Ausfuhr hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt werden. Die Umsetzung des Verbots soll durch die nationalen Behörden sichergestellt werden.

Innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung plant die EU-Kommission die Veröffentlichung von Leitlinien, in denen Hilfestellungen für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Zwangsarbeit und Informationen zu den Risikoindikatoren für Zwangsarbeit enthalten sein sollen. Ferner soll ein noch einzurichtendes EU-Netzwerk für in Zwangsarbeit hergestellte Produkte als Plattform für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und der EU-Kommission dienen.

(HJG) Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben am 07.09.2022 eine Vereinbarung unterzeichnet, durch die Regionen, die besonders stark vom klimagerechten Umbau der Wirtschaft (in Deutschland: Braunkohlereviere) betroffen sind, finanziell unterstützt werden sollen. Bis 2027 stellt die EIB 10 Mrd. EUR für Kredite bereit, die EU-Kommission ergänzt die Mittel mit 1,5 Mrd. EUR an Zuschüssen. Sie stehen Kommunen und öffentlichen Unternehmen für Investitionen zur Verfügung.

Förderfähig sollen solche Projekte sein, die die sozioökonomischen Kosten der Energiewende senken, also neue Unternehmen und neue Jobs schaffen sowie den Bau neuer Infrastruktur erleichtern. Die Förderung ist für öffentliche Projekte in Gebieten bestimmt, die die Mitgliedstaaten in ihren von der EU-Kommission genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang benannt haben, und die vor großen Aufgaben bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen und CO2-intensiven Branchen stehen. In Sachsen sind dies die beiden Braunkohlereviere in Mitteldeutschland bzw. der Lausitz und die Stadt Chemnitz.

Kommunen und öffentliche Unternehmen können sich zudem über die InvestEU-Beratungsplattform (InvestEU Advisory Hub) zur Projektvorbereitung und -durchführung beraten lassen.

(HJG) Das erste Projekt, das in Deutschland von der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Rahmen des neuen InvestEU-Programms mit einem unbesicherten Darlehen in Höhe von 60 Mio. EUR unterstützt wird, ist der Bau von 640 neuen Wohnungen, davon 232 Sozialwohnungen und 408 bezahlbare Wohnungen in der Stadt Hannover, die alle den hohen Energieeffizienzstandards der EU entsprechen werden. Das Projekt wird allein durch die hanova realisiert.

Mit dem Projekt sollen die Ungleichgewichte auf dem lokalen Wohnungsmarkt durch die Bereitstellung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für Bewohner und Bewohnerinnen mit niedrigem und mittlerem Einkommen ausgeglichen und damit ein Beitrag zur sozialen Integration geleistet werden.

(HJG) Die Energiekommissarin Kadri Simson hat sich zur parlamentarischen Anfrage der Europaabgeordneten Sara Skyttedal (EVP/Schweden) vom 21.09.2022 an die Europäische Kommission zur Definition von »Null-Emissions-Gebäuden«, geäußert.

Die Kommissarin machte in ihrer Antwort deutlich, dass die vorgeschlagene Definition und der dazugehörige Anhang III des EPBD-Vorschlags darauf abzielen, Technologieneutralität zu wahren und gleichzeitig die Ziele eines dekarbonisierten Gebäudebestands zu erreichen.

Das wird erreicht durch:

  1. die Anwendung des Grundsatzes »Energieeffizienz an erster Stelle« durch die Einführung von Schwellenwerten für den Gesamtprimärenergieverbrauch und
  2. die Anforderungen an ein Null-Emissions-Gebäude, das vor Ort keine Emissionen aus fossilen Brennstoffen verursachen darf und dessen Energiebedarf vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden muss.

Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass in Anbetracht der wirtschaftlichen und lokalen Gegebenheiten Energie aus dem Netz als Ausnahme zulässig ist.

Die Mitgliedstaaten müssen nationale Kriterien für die Anwendung dieser Ausnahmen und erste Schritte zur Berücksichtigung der Lebenszyklusemissionen festlegen.

Das Treibhauspotenzial der Null-Emissions-Gebäude wird ebenfalls berechnet und in den Energieausweisen dargelegt.

(CL) Die EU-Kommission hat am 12.07.2022 den Vorschlag für eine Verordnung hinsichtlich der künftigen Zeitnischennutzung auf Flughäfen angenommen. Wegen der Folgen der Corona-Pandemie waren die ursprünglichen Regelungen abgeändert worden. Kern des Kommissionsvorschlags ist es, angesichts der wieder verstärkt bestehenden Nachfrage im Luftverkehr ab dem 30.10.2022 zur Standardnutzung von Start- und Landerechten (Slots) in Höhe von 80 Prozent zurückzukehren. Diese Regelung soll bis 26.03.2024 gelten. Gleichzeitig soll das während der Corona-Pandemie geschaffene Instrument der »begründeten Ausnahmen für die Nichtnutzung von Zeitnischen« (JNUS – Justified Non-Use of Slots) in Ausnahmesituationen wie Epidemien, Naturkatastrophen und politischen Unruhen länger genutzt werden können.

(CL) Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 12.07.2022 vorgeschlagen, den am 23.03.2022 angenommenen und bis 31.12.2022 geltenden Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der russischen Invasion der Ukraine zu ändern.

Die EU-Kommission regt unter anderem an, die Beihilfeobergrenzen in den Bestimmungen über begrenzte Beihilfebeträge anzupassen. Die Mitgliedstaaten können Unternehmen in den von der Krise betroffenen Sektoren, einschließlich Landwirtschaft und Fischerei, direkte Zuschüsse oder andere Formen von Beihilfen gewähren. Weiterhin sollen Investitionen in erneuerbare Energien wie erneuerbaren Wasserstoff, Biogas und Biomethan, in Speicherung und Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Quellen, auch durch Wärmepumpen, erleichtert und zusätzliche Maßnahmen zur Diversifizierung der Energieversorgung vorgesehen werden.

(CL) Die EU-Kommission hat am 13.07.2022 die Wiedereinführung der Gewährung von langfristigen und zinsvergünstigten Nachrangdarlehen im Freistaat Sachsen genehmigt. Es handelt sich dabei um Finanzinstrumente, die im Falle der Liquidation oder Insolvenz im Rang hinter andere Forderungen gegen das schuldende Unternehmen zurücktreten. Damit können bis 2027 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Sachsen mit einem Budget von 48 Mio. EUR gefördert werden, die nach der deutschen Fördergebietskarte für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommen. Die ursprüngliche Regelung war im Dezember 2021 ausgelaufen.

Ziel der Beihilfen ist die Unterstützung von Erstinvestitionsvorhaben zur Gründung von Unternehmen, Kapazitätserweiterungen bzw. Produktdiversifizierungen. Unter der Fallnummer SA.100616 werden zu einem späteren Zeitpunkt auf der Internetseite der GD Wettbewerb weitere Informationen abrufbar sein.

(BG) Mit nur einer Gegenstimme wurde am 08.07.2022 die von Staatsminister Schmidt vorgelegte Stellungnahme »Europäisches Chip-Gesetz zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems« in der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) angenommen. Staatsminister Schmidt betonte, dass seine Stellungnahme keine Krise in der Halbleiter-Branche in den Blick nehme, sondern es gehe um die Sicherung des Industriestandortes Europa, dazu sei es notwendig, den Anteil der europäischen Chipproduktion signifikant zu erhöhen.

Schmidt forderte mehr frisches Geld für die Halbleiterproduktion, regte eine Halbleiter-Akademie an, um dem Fachkräftemangel gezielt zu begegnen und kritisierte das von der Europäischen Kommission vorgestellte Notfallinstrument im Krisenfall. Die Stellungnahme wird auf der Plenartagung des AdR im Oktober 2022 voraussichtlich endgültig verabschiedet werden.

In der Sitzung der Automotive Intergroup (CoRAI) des Ausschusses der Regionen (AdR) am 24.06.2022 machte Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt wegweisende Vorschläge, wie die gerechte und faire Transformation in der Automobilindustrie gelingen kann. Die AdR-Mitglieder der CoRAI bereiteten damit abschließend die Allianz der Automobilregionen in Europa vor, die am 30.06.2022 in der Plenarsitzung des AdR gegründet wurde. Den Auftakt bildete am 28.06.2022 ein gemeinsamer Abendempfang Sachsens und der Steiermark im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel mit hochrangigen Vertretern/innen der europäischen Automobilregionen.

(HJG) Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren und die vollständige Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

Einer der Industriebereiche, der von diesem notwendigen Wandel am stärksten betroffen sein wird, ist die Automobilindustrie, so die CoRAI-Mitglieder in ihrer Sitzung am 24.06.2022. Die Änderungen betreffen nicht allein eine Diversifizierung der Antriebstechnologien, sondern auch die in die Wertschöpfungsprozesse eingebettete und vernetzte Digitalisierung. Die Fahrzeuge der Zukunft werden Teil des Cloud-vernetzten Internets der Dinge sein. Dies wird tiefgreifende Auswirkungen auf alle europäischen Automobilregionen haben.

Die Automobilindustrie hat grenzüberschreitende Lieferketten mit starker regionaler Verankerung. Dies erfordert einen Ansatz auf europäischer Ebene, für den ein geeigneter Rahmen zu definieren ist, d. h.

  1. klare Ziele setzen, die langfristig von Bestand sind;
  2. Technologieoffenheit erlauben, die es dem Markt ermöglicht, Innovationen hervorzubringen, auch solche, von denen wir heute noch gar nichts wissen, die aber grundlegende Lösungen sein können;
  3. einen starken Forschungsrahmen für die industrielle Transformation und Innovation weiterentwickeln, um die Widerstandsfähigkeit der Lieferkette für strategische und kritische Rohstoffe zu erhöhen;
  4. Umschulung und Weiterbildung der regionalen Arbeitskräfte unterstützen, um Arbeitsplatzverluste in den Regionen zu vermeiden;
  5. die Flexibilität in den Richtlinien für staatliche Beihilfen erhöhen und
  6. einen europäischen Mechanismus etablieren, der einen gerechten, fairen und erfolgreichen Übergang für die europäischen Regionen der Automobil- und Zulieferindustrie unterstützt, unter anderem durch die Straffung spezieller zusätzlicher Haushaltslinien in den verschiedenen europäischen Fonds und Programmen.

Um diese und weitere Rahmensetzungen für die europäischen Automobilregionen zu erreichen, wurde am 30.05.2022 in der Plenarsitzung des AdR die Allianz der Automobilregionen gegründet. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer lud in der Sitzung zur ersten Arbeitssitzung der Allianz nach Leipzig/Sachsen ein.

Ein Ziel ist, im mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2027 Mittel für die Transformation von Automobilregionen zu erreichen – ähnlich dem heutigen Just Transition Fund (JTF). Es ist gut und wichtig, dass Sachsen als Gründungsmitglied dabei ist, betonte Staatsminister Thomas Schmidt.

Als Berichterstatter für den European Chips Act wies Staatsminister Schmidt darauf hin, dass der Wandel – sowohl in der Automobilindustrie als auch in anderen Bereichen der europäischen Wirtschaft einschließlich der ambitionierten Umwelt- und Klimaschutzziele – ohne eine sichere Versorgung mit Halbleitern nicht gelingen kann. Er betonte, dass die EU globaler Player im Halbleiterbereich bleiben muss. Nur so kann sie auch globaler Player im Automobilbau bleiben – gerade auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der automobilen Ökosysteme.

In der Europäischen Allianz der Automobilregionen wird sich Sachsen intensiv für die Erfüllung der Klimaziele im europäischen Automobilsektor und den Erhalt der regionalen industriellen Wertschöpfung einsetzen.

(CL) Die Europäische Kommission hat am 29.06.2022 mitgeteilt, dass europaweit im Rahmen des Infrastrukturförderprogramms »Connecting Europe Fazilität« (CEF) 135 Verkehrsinfrastrukturprojekte mit insgesamt 5,4 Mrd. EUR gefördert werden sollen. Rund 400 Mio. EUR sollen zwölf Projekten in Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Erfreulich aus sächsischer Sicht ist die Förderung von Vorstudien für die Eisenbahnneubaustrecke Dresden-Prag in Höhe von 11,8 Mio. EUR. Tschechien erhält für vorbereitende Studien auf der tschechischen Seite 19,1 Mio. EUR.

Voraussetzung für eine CEF-Förderung ist die Zugehörigkeit zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V), das Straßen, Schienenwege, Binnenwasserstraßen, Seerouten, Häfen und Flughäfen umfasst. Das TEN-V-Netz soll in mehreren Schritten fertiggestellt werden: bis 2030 das Kernnetz, bis 2040 das erweiterte Kernnetz (vorbehaltlich der Aufnahme in die zu überarbeitende TEN-V-Verordnung) und bis 2050 das Gesamtnetz.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnete am 09.06.2022 in Rom das Neue Europäische Bauhaus-Festival im MAXXI, dem Nationalen Museum der Künste des 21. Jahrhunderts. Bis zum 12.06.2022 fanden zahlreiche Veranstaltungen europaweit, aber vor allem in Brüssel statt. Sachsen beteiligte sich mit einer eigenen Veranstaltung zum Thema »Tiny Living: Bauen und Wohnen der Zukunft?«

(HJG) Vom 09. bis 12.06.2022 fand das erste Europäische Bauhaus-Festival mit einer zentralen Ideenbörse und zahlreichen Ausstellungen sowie Foren statt und wurde von Veranstaltungen in der ganzen EU begleitet.

Anlässlich der europaweiten Feierlichkeiten – über 20 Veranstaltungen davon in Deutschland – bezeichnete die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Eröffnungsrede das Neue Europäische Bauhaus (NEB) als Herz und Seele des Europäischen Grünen Deals. Sie untersetzte damit das Anliegen, Nachhaltigkeit mit Kultur und Ästhetik sowie Inklusion zu verbinden, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auf integrative und nachhaltige Weise anzugehen. Es müsse durch einen partizipativen, ortsbezogenen und interdisziplinären Ansatz einen sorgsameren Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen geben.

Mit verschiedenen Debatten, Reden, künstlerischen Darbietungen und Ausstellungen wurden Brücken zwischen den Welten der Forschung, Wissenschaft und Technologie, der Bildung und des bürgerschaftlichen Engagements sowie der Kunst, Kultur und Architektur geschlagen. Neben Kommissionspräsidentin von der Leyen nahmen auch die Kommissarin für Innovation, Bildung, Forschung und Kultur Mariya Gabriel sowie EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn teil.

Mit der sächsischen Online-Veranstaltung »Tiny Living: Bauen und Wohnen der Zukunft?« wurden über 60 Teilnehmende vorrangig aus sächsischen Kommunen sowie europäische Entscheidungsträger/innen erreicht. »Tiny Living« – das bedeutet Wohnen auf kleiner Fläche unter Verwendung nachhaltiger Energien und Baustoffe und ein Lebensstil mit reduziertem Besitz sowie der Einbindung von Sharing-Konzepten. Veranstalter waren das Europabüro der Sächsischen Kommunen, das Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel und Europe Direct Dresden.

Der Sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther, eröffnete die Diskussion zu den Fragen: Welche Hürden gibt es im Planungsverfahren? Welche Baumaterialien eignen sich? Wie lassen sich Nachhaltigkeit, Minimalismus und Ästhetik architektonisch verbinden?

Die thematischen Schwerpunkte des NEB werden im Tiny-Living-Konzept gespiegelt: Rückbesinnung auf die Natur und natürliche Materialien; Stärkung der generationsübergreifenden Gemeinschaft und des Zugehörigkeitsgefühls; inklusive Ansätze zur Schaffung von bezahlbaren und attraktiven Lösungen, um Wohnungsnot, Energiearmut und Ausgrenzung abzuwenden; Verwendung nachhaltiger Baustoffe bzw. die Förderung einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft.

Eine sehr angeregte Diskussion unter der Leitung von Michael Schmitz (Europabüro des Deutschen Landkreistages) beleuchtete das Für und Wider des Ansatzes und führte damit zu Einblicken, die nicht nur die aktuelle Diskussion einer anstehenden Transformation unserer Gesellschaft weiter belebten, sondern auch grundsätzliche Fragen eines guten Lebens wieder auf die Tageordnung setzte.

Mit Beiträgen von Dr. Christof Schröfl (TU Dresden, Institut für Baustoffe), Madeleine Krenzlin (IndiViva, Tiny House Beratung), Dr. Anita Maaß (Bürgermeisterin Stadt Lommatzsch), Heiko Vogt (Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung) und Tobias Maisch (Architekt, Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz 2025) wurde insbesondere diskutiert, wie Nachhaltigkeit, Minimalismus und Ästhetik architektonisch verbunden werden und wie eine zukunftsfähige Raum- und Stadtplanung aussehen kann.

(CL) Das EU-Parlament und der Rat haben am 07.06.2022 eine vorläufige politische Einigung hinsichtlich eines einheitlichen Ladegeräts für eine große Anzahl elektronischer Geräte erzielt. In Folge der Neufassung der Richtlinie wird künftig eine USB-C-Ladestation für diese Geräte verbindlich. Zudem muss zum einen ein Piktogramm angeben, ob ein Ladegerät mit dem neuen Gerät angeboten wird, und zum anderen ein Etikett die jeweilige Ladeleistung des Geräts anzeigen. Des Weiteren sollen Verbraucher/innen die Wahl haben, ob er/sie ein neues Gerät mit oder ohne Ladegerät kauft. Eines der vorrangigen Ziele der neuen Regelungen ist neben einer Stärkung der Stellung der Verbraucher/innen die Verringerung des Elektroabfalls.

Die neuen Bestimmungen, die zunächst beispielsweise Mobiltelefone, Tablets und E-Reader, digitale Fotoapparate und Videospielkonsolen, Kopfhörer, Ohrhörer und tragbare Lautsprecher, kabellose Mäuse und Tastaturen sowie tragbare Navigationssysteme 24 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie betreffen, gelten 40 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie auch für alle tragbaren Computer.

(Jessica Brückner) Der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt ist vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), dessen Mitglied er ist, mit der Berichterstattung zum Europäischen Chip-Gesetz betraut worden. Mit dem Chip-Gesetz will die EU ihren Status als Halbleiterstandort sichern und ausbauen. Dazu hat Minister Schmidt vorab Mitglieder des AdR und europäische Expert/innen aus verschiedenen Bereichen konsultiert, um von deren Fachwissen profitieren zu können. Als größter Halbleiterstandort Europas bringt Sachsen selbst viel Expertise in die Berichterstattung ein. Die Stellungnahme des Ministers ist am 09.06.2022 eingereicht worden. Auf der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik am 08.07.2022 soll dieser Entwurf diskutiert und auf der Plenarsitzung des AdR im Oktober dann endgültig verabschiedet werden.

(KS) Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 07.06.2022 eine vorläufige Einigung über den Gesetzesentwurf für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und damit zusammenhängender Maßnahmen erzielt. Grundlage für die politische Einigung war der bereits 2012 vorgelegte  Kommissionsvorschlag.

Die neuen Regeln sehen demnach zwei mögliche Modelle vor: Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass 40 Prozent der nichtgeschäftsführenden Mitglieder von Aufsichtsräten in börsennotierten Unternehmen Frauen sein müssen oder aber sicherstellen, dass in Vorstand und Aufsichtsrat durchschnittlich 33 Prozent Frauen vertreten sind. Das soll bis zum 30.06.2022 erreicht werden.

Ziel der Vorschriften ist ein EU-weit ausgewogenes Geschlechterverhältnis in den Leitungsorganen börsennotierter Unternehmen zu erreichen, wobei die Einigung auch umfasst, dass Mitgliedstaaten, in denen bereits vergleichbare Regelungen gelten, wie beispielsweise in Deutschland, die Möglichkeit haben die neuen Verfahrensanforderungen auszusetzen. Die Regelungen gelten zudem nicht für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit haben am 28.05.2022 in einer gemeinsamen Sitzung einen Bericht zum Klima-Sozialfonds mit großer Mehrheit angenommen.

(HJG) Die Untersuchung der am 02.05.2022 vom Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des EU-Parlaments in Auftrag gegebenen Studie über die Transformation europäischer Regionen hin zu einer klimaneutralen Zukunft beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Instrumenten Regionen und Kommunen einen erfolgreichen grünen Wandel bewerkstelligen können. Dabei wurden vorbildhafte Projekte aus sechs verschiedenen europäischen Regionen analysiert und daraus Rückschlüsse für ganz Europa gezogen. Haupthindernisse des grünen Wandels auf lokaler Ebene sind gemäß den Studienergebnissen eine mangelnde Beteiligung der Bevölkerung, ein Defizit an Expertise und Ressourcen in kleineren Kommunen sowie das Fehlen konkreter Ziele und deren regelmäßige Überprüfung. Darüber hinaus zeigte sich, dass Städte und Kommunen oft nicht über die Verfügbarkeit von Fördermitteln für die grüne Transformation informiert sind. Die Studie empfiehlt daher, den Entscheidungsträgern auf EU-Ebene, die Regionen und Kommunen noch ausführlicher und konkreter über bestehende Fördermöglichkeiten zu informieren. Darüber hinaus sollten Kommunen, die bereits aktiv an einem Wandel hin zu Klimaneutralität arbeiten, durch direkte Unterstützung seitens der EU in ihrem Bestreben gestärkt werden. Letztlich solle auch der überregionale Austausch gefördert und erleichtert werden, um bereits praktizierte, gut funktionierende Modelle zur Dekarbonisierung europaweit bekannt zu machen.

Vor dem Hintergrund der Sozialverträglichkeit des grünen Wandels in den Regionen und Kommunen haben am 28.05.2022 die Ausschüsse für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ihre Position für die Verhandlung mit den Mitgliedstaaten bezüglich des Klima-Sozialfonds festgelegt. Nach der Abstimmung im Plenum im Juni 2022 sollen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen.

Der Klima-Sozialfonds ist Bestandteil des »Fit-for-55«-Paketes und soll einkommensschwache Haushalte bei steigenden Preisen für Energie und Mobilität unterstützen. Eine Ursache des Preisanstiegs in diesem Bereich ist auch die CO2-Bepreisung von Gebäuden und Verkehr. Der Klima-Sozialfonds soll zum einen direkte Einkommensunterstützungsmaßnahmen enthalten, die nach Sicht der Ausschüsse maximal 40 Prozent der Gesamtkosten der nationalen Klimaschutzpläne für den Zeitraum 2024-2027 entsprechen dürfen und 2032 auslaufen müssen. Außerdem soll der Klima-Sozialfonds energetische Sanierungen von Gebäuden sowie Maßnahmen für die Mobilitätswende fördern. Die Ausschüsse fordern erstmalig auch eine EU-weite Definition für Energie- und Mobilitätsarmut. Die Parlamentarischen Berichterstatter drängen auf eine solche Definition, um entsprechende Maßnahmen gegen die Energie- und Mobilitätsarmut ergreifen zu können.

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Der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt hat für den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) die Berichterstattung zum Europäischen Chip-Gesetz übernommen. Sachsen ist der größte europäische Chipproduzent und bringt deshalb die notwendige Expertise mit, das Vorhaben der Europäische Kommission zu bewerten.

(BG) Ziel des neuen Chip-Gesetzes ist es, den Anteil der in Europa produzierten Chips auf dem Weltmarkt zu verdoppeln, was bei steigender Nachfrage einer Vervierfachung der Produktion gleichkommt. Staatsminister Schmidt wurde nicht müde zu betonen, dass es nicht um eine Krise der Chipproduktion gehe, sondern um die Sicherung des Industriestandortes Europa. Die Abhängigkeit von außereuropäischen Chipproduzenten muss verringert werden, um die strategische Autonomie zu erhöhen, ohne sich zugleich in Europa abzuschotten. Derzeit werden über 90 Prozent der Chips außerhalb Europas produziert, vor allem in Taiwan, Südkorea, China sowie den USA und zugleich werden immer mehr Chips in allen Bereichen verbaut.

Aufgrund der durch COVID und den Ukrainekrieg ins Stocken geratenen Lieferketten wurde augenscheinlich, dass es für Europas Wirtschaft unerlässlich ist, über ausreichende eigene Produktionskapazitäten zu verfügen. Es ist nicht möglich, einfach eine Chipfabrik auf die grüne Wiese zu bauen, eventuell in einer Region, die noch keine Erfahrung im Halbleiter-Bereich hat. Notwendig ist ein Halbleiter-Ökosystem, das es nur in wenigen europäischen Regionen gibt, darunter Sachsen. Es gilt, die europäischen Stärken weiter auszubauen.

Der AdR muss bei allen Gesetzgebungsvorhaben, die Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben, konsultiert werden. Staatsminister Schmidt hat seine Kollegen im AdR aufgefordert, sich an der Berichterstattung zu beteiligen. Im Fokus stehen neue Ansätze zur Akquise von Fachkräften, die schon jetzt knapp sind, die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen im Halbleiterökosystem und natürlich die generelle Finanzierung des Projekts. Es wird nicht ausreichen, Mittel aus anderen europäischen Programmen umzuwidmen, so der Minister, er fordert daher »frisches Geld«.

Problematisch ist die im Gesetzesentwurf fixierte Notfall-Toolbox, die es erlauben soll, im Krisenfall gemeinsam zu reagieren. In den Entwurf sind Erfahrungen mit der Impfstoffknappheit eingeflossen, allerdings sind Chips keine Impfstoffe, die nach einer kurzen Neuausrichtung der Fabrik schnell produziert werden könnten. Der Prozess des Chipdesigns ist vergleichsweise langwierig. Der Minister regte deshalb statt einer Notfall-Toolbox eher eine Präventions-Toolbox an, um Lieferengpässe bei den Rohstoffen durch gemeinsame Beschaffung zu vermeiden.

Nach den Rückmeldungen der Mitglieder wird die Stellungnahme in der Fachkommission für Wirtschaftspolitik am 09.07.2022 zur Diskussion gestellt und dann auf der Plenartagung im Oktober endgültig vom AdR verabschiedet.

Die Europäische Kommission hat am 17.05.2022 das Pilotprojekt »Partnerschaften für regionale Innovationen« gestartet, an dem Sachsen neben 62 anderen Regionen, sieben Städten und vier Mitgliedstaaten beteiligt ist. Das Projekt entstand in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen und soll maßgeblich zur angekündigten Innovationsagenda der EU-Kommission beitragen.

(ED) In der Pilotaktion sollen bewährte Verfahren ausgetauscht, gemeinsame Finanzierungsinstrumente getestet und regionale, nationale oder EU-Programme für den ökologischen und digitalen Wandel vernetzt werden. Vor einigen Wochen hatte die EU- Kommission einen Aufruf zur Interessenbekundung gestartet, der auf große Resonanz stieß. So wird zum Beispiel auch die Zusammenarbeit von verschiedenen regionalen Clustern und multiregionalen Netzwerken sichtbarer. Laut EU-Kommission sei die regionale Innovationskraft ausschlaggebend für die Weiterentwicklung der EU – Innovation sollte schließlich das Herzstück der politischen Agenda der EU bilden.

Als Leitfaden für Maßnahmen im Rahmen der Pilotaktion gilt das Protokoll für die Partnerschaften für regionale Innovationen, das die Gemeinsame Forschungsstelle JRC ebenfalls am 17.05.2022 veröffentlichte. Die Instrumente reichen hier von Governance-Strukturen zur Überwindung des sogenannten Tals des Todes zwischen der Erfindung und dem Markt bis zu regionalen Missionen zur Koordinierung der Maßnahmen.

Die für Innovation zuständige Kommissarin Mariya Gabriel verwies bei der Auftaktveranstaltung unter anderem auf die Bedeutung der Synergien zwischen Investitionen und Innovationen sowie auf das Ziel der Schaffung umweltfreundlicherer Volkswirtschaften und gerechterer Gesellschaften.

Gabriel arbeitet seit einiger Zeit an einer Europäischen Innovationsagenda, die u. a. günstigere Umfelder für Start-ups fördern und die Grundlage für ein paneuropäisches innovatives Ökosystem schaffen soll. Hinderungsgründe sind aus Sicht von Kommissarin Gabriel das mangelnde Risikokapital in Europa sowie die oft unzureichende Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Anstrengungen der EU-Kommission, die Vielzahl der kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb der EU zum Wachsen zu bringen.

Die für Juli 2022 geplante Innovationsstrategie der EU-Kommission soll fünf Schwerpunkte angehen:

  • Raum für Experimente und unorthodoxe Ideen, bspw. im Bereich Wasserstoff,
  • innovative Ökosysteme in Form von unterstützenden Dienstleistungen und Infrastrukturen,
  • mehr Eigenkapital durch ein neues Gesetz über die Börsenzulassung und steuerliche Vergünstigungen für Beteiligungskapital,
  • Ausbildung, Gewinnung und Bindung von Talenten sowie
  • eine koordinierte Innovationspolitik.

In Sachsen existiert seit 2019 ein Innovationsbeirat, der im Rahmen der Mission Sachsen 2038 Empfehlungen zu zehn Zukunftsmissionen in den Bereichen Energie, Wasserstoff, Kreislaufwirtschaft, Gesundheit, intelligente Wirkstoffe, Bioökonomie, Biotech, Biopharma, Mikroelektronik der nächsten Generation, Mikro-Nanoelektronik, Quantentechnologie/Künstliche Intelligenz, Mobilität sowie Leichtbau und additive Fertigung gibt.

(CL) Der im September 2021 in Pittsburgh (USA) von der EU und den USA ins Leben gerufene Handels- und Technologierat (TTC - Trade and Technology Council) hat sich auf seiner zweiten Sitzung am 16.05.2022 in Paris vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine für eine stärkere Zusammenarbeit beider Partner in wirtschaftlichen und technologischen Fragen ausgesprochen.

Dazu zählen vor dem Hintergrund russischer Manipulationsversuche die Integrität von Daten in Krisensituationen, die Einführung von Ausfuhrkontrollen für fortschrittliche Technologien wie Luft- und Raumfahrt, die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie die Entwicklung eines gemeinsamen Fahrplans für Bewertungs- und Messinstrumente für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz. Das nächste (dritte) Treffen des TTC ist vor Ende 2022 in den USA geplant.

Die beiden sächsischen Städte wurden neben anderen von der Europäischen Kommission ausgewählt, an der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte teilzunehmen. Bis 2030 sollen 100 Städte in den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern als Versuchs- und Innovationsökosysteme dienen, um den Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen.

(ED) Insgesamt hatten sich 377 Städte aus allen 27 Mitgliedsstaaten zur Teilnahme an der EU-Mission beworben. Am 28.04.2022 gab die EU-Kommission die ausgewählten Städte bekannt – in Deutschland sind es neben Mannheim, München, Frankfurt am Main, Dortmund, Münster und Aachen auch Leipzig und Dresden. Sie sollen mit EU-Unterstützung Vorreiter sein, CO2-Emissionen sowie Energie einzusparen, und erhalten dafür maßgeschneiderte Beratung, zusätzliche Finanzierungsmittel sowie -möglichkeiten und können sich außerdem an großen Innovationsmaßnahmen und Pilotprojekten beteiligen. Doch auch die Vernetzung, der Austausch von bewährten Verfahren sowie die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern soll durch die spezielle Missionsplattform von NetZeroCities erleichtert werden. Dafür erhält die Mission aus dem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa bis 2023 insgesamt bis zu 360 Mio. EUR für Forschungs- und Innovationsmaßnahmen für z. B. saubere Mobilität, Energieeffizienz und grüne Stadtplanung.

Die EU-Kommission wird die ausgewählten Städte nun auffordern, sogenannte Klimastadt-Verträge auszuarbeiten. Diese sollen einen Gesamtplan für Klimaneutralität in allen Sektoren wie Verkehr, Energie, Abfallwirtschaft oder Gebäude, und entsprechende Investitionspläne umfassen. Die Städte werden klare und sichtbare Verpflichtungen im Rahmen der Klimastadt-Verträge eingehen. Um gemeinsam eine Strategie zu erarbeiten, sollten sie deshalb mit den EU- sowie nationalen und regionalen Behörden, aber vor allem mit ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten.

Die fünf aktuellen EU-Missionen sind seit 2021 eine Neuerung in Horizont Europa. Die weiteren vier befassen sich mit anderen globalen Herausforderungen in den Bereichen Anpassung an den Klimawandel, Gewässer und Ozeane, Krebsbekämpfung sowie gesunde Böden. Sie dienen der Umsetzung der aktuellen Prioritäten der EU-Kommission, zu denen u. a. der europäische Grüne Deal, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und das Neue Europäische Bauhaus zählen. Die Mission »Klimaschutz« ist bereits ein konkretes Element der neuen Strategie für die Anpassung an den Klimawandel, die Mission »Krebs« Teil von Europas Plan gegen den Krebs und die Mission »Boden« eine Leitinitiative der langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU.

In einem speziellen Arbeitsprogramm wurden in Horizont Europa auch bereits Ausschreibungen veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat am 03.05.2022 bekanntgegeben, dass im Rahmen der Initiative »Community Booster« des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 20 hochinnovative Start-ups und Scale-ups, darunter vier aus Deutschland, Unterstützung im Wert von jeweils 50.000 EUR erhalten.

(HJG) Unter über 1.000 Bewerbungen aus 37 Ländern wurden Start-ups ausgewählt, die im Sinne des Neuen Europäischen Bauhauses einen nachhaltigen Wandel vorantreiben und die Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger insgesamt verbessern. Ziel der Initiative ist es, nachhaltigere, integrativere und schönere Räume an Orten in der ganzen EU zu schaffen und die Bürgerinnen und Bürger in den grünen Wandel auf lokaler Ebene einzubeziehen. Diese Projekte sollten der Ausgangspunkt für ein europäisches und weltweites Netzwerk von Neuen Europäischen Bauhaus-Projekten werden, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Als Teil der Initiative Neues Europäischen Bauhaus hat die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission einen neuen Aufruf zur Einreichung von Projekten unter der Überschrift: Local Initiatives New European Bauhaus gestartet, die bis zum 23.05.2022 eingereicht werden müssen. Verwaltungsbehörden sind eingeladen, Vorschläge für ortsbezogene transformative Projekte einzureichen, die die drei Werte des Neuen Europäischen Bauhauses, Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion, in den folgenden vier Aktionsbereichen fördern:

  • Renovierung bestehender Gebäude und öffentlicher Räume im Geiste der Kreislaufwirtschaft und CO2-Neutralität;
  • Erhaltung und Transformation des kulturellen Erbes;
  • Anpassung und Umwandlung von Gebäuden für bezahlbare Wohnlösungen;
  • Regeneration städtischer oder ländlicher Räume.

Erfolgreiche Projekte werden durch ein technisches Hilfsprogramm unterstützt, um zu zeigen, wie das Neue Europäische Bauhaus die Transformation und Anpassung unserer Städte fördern kann, um schöne, nachhaltige und integrative Orte zu schaffen. Antragsberechtigt sind Kommunen und andere Gebietskörperschaften kleiner und mittlerer Städte mit bis zu 100.000 Einwohnern/innen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Vertretung der Europäischen Kommission Deutschland.

In einem speziellen Arbeitsprogramm wurden in Horizont Europa auch bereits Ausschreibungen veröffentlicht.

(CL) Das Europäische Parlament hat am 04.05.2022 der Aufnahme von Trilog-Verhandlungen zur Festlegung von Regelungen über ein einheitliches Ladekabel (USB-C-Anschluss) für elektronische Geräte zugestimmt. Ziel der Gesetzgebungsinitiative ist es insbesondere, den Elektronikabfall zu verringern. Betroffene Geräte sind beispielsweise Mobiltelefone, Tablets, Kopfhörer, Digitalkameras, tragbare Lautsprecher sowie tragbare Videospielkonsolen.

Die Europäische Kommission hatte im September 2021 ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie vorgelegt. In einem weiteren Schritt muss zudem zur Sicherstellung der Interoperabilität des externen Netzteils die Ökodesign-Verordnung überprüft werden.

(HJG) 2020 ist aus der ehemaligen Kohleplattform die »Just Transition Platform« hervorgegangen, die als Kommunikationsplattform für einen gerechten Übergang in Kohle- und kohlenstoffintensiven Regionen dient. Das Sekretariat hat nun eine Umfrage gestartet, um bewährte Verfahren und Projekte im Zusammenhang mit dem gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu sammeln. Der Übergang stellt für die betroffenen Regionen Herausforderungen im Hinblick auf die Gewährleistung des sozioökonomischen Gleichgewichts und der integrativen Ansätze dar. Die Plattform führt zweimal jährlich einen Multi-Level-Dialog durch. Beim 5. Treffen der Just Transition Platform vom 10.-12.05.2022 spricht Staatsminister Schmidt für den Freistaat Sachsen zu den Plänen der EU für einen gerechten Übergang in den Kohleregionen. Als eine der wenigen Regionen Europas ist Sachsen mit zwei Kohlerevieren besonders betroffen. Gemeinsam mit Ricardo Mourinho Félix, dem Vizepräsidenten der Europäischen Investmentbank, Peter Berkowitz, Politikdirektor der Generaldirektion Regionalentwicklung in der Europäischen Kommission und dem bulgarischen Europaabgeordneten Andrey Novakov (EVP) ringt Staatsminister Thomas Schmidt in Brüssel um eine Zukunft der Finanzierung des gerechten Übergangs in Kohle- und kohlenstoffintensiven Regionen.

Am 30.03.2022 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Bauprodukteverordnung, die die Vermarktung von Bauprodukten innerhalb des Binnenmarktes einheitlich regeln soll. Die Veröffentlichung ist Teil des Pakets zur Kreislaufwirtschaft für nachhaltige Produkte und verbessertes Ökodesign. Der Vorschlag zur neuen Bauprodukteverordnung soll zur Erschließung des Wachstums- und Beschäftigungspotentials der Baubranche beitragen und Umweltziele im Rahmen des Grünen Deals und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft sowie die Produktsicherheit fördern.

(HJG) Mit der Veröffentlichung des Vorschlags zur Bauprodukte-Verordnung verfolgt die EU-Kommission das Ziel, die durch die Überarbeitung im Zuge einer Evaluierung aus dem Jahr 2019 festgestellten Probleme zu lösen. Dabei steht die Standardisierung im Mittelpunkt der Neufassung. Doch die Herausforderung ist gewaltig.

Seit Inkrafttreten der letzten Bauprodukteverordnung 2011 wurden von den 444 bestehenden harmonisierten Normen für Bauprodukte nur 12 neue Normen herausgegeben.

Darüber hinaus deckt eine beträchtliche Anzahl von Normen nicht alle grundlegenden Anforderungen ab, die für die Verwendung von Bauprodukten bei Bauarbeiten erforderlich sind. Das könne zu Sicherheitsrisiken für Arbeitnehmer und Rechtsunsicherheit führen.

Mit der neuen Bauproduktverordnung (CPR) soll dies geändert werden. Dafür soll die EU-Kommission ermächtigt werden, technische Spezifikationen und Produktanforderungen über sogenannte »delegierte Rechtsakte« zu erlassen.

Die überarbeitete Bauprodukteverordnung soll einen harmonisierten Rahmen für die Bewertung der Umwelt- und Klimaleistung von Bauprodukten schaffen sowie die Kommunikation darüber deutlich stärken. Durch neue Produktanforderungen wird sichergestellt, dass das Design und die Herstellung von Bauprodukten auf dem neuesten Stand der Technik beruhen. Damit sollen die Produkte haltbarer gemacht, leichter repariert, recycelt oder wiederaufgearbeitet werden können. Am 03.04.2022 ergänzte die EU-Kommission den Vorschlag nochmals durch ein bis zum 30.05.2022 laufendes Konsultationsverfahren.

Die neue Bauprodukteverordnung soll auch den Normungsorganisationen die Ausarbeitung einheitlicher europäischer Normen erleichtern. Zusammen mit verbesserten Marktüberwachungskapazitäten und klareren Vorschriften für Wirtschaftsbeteiligte entlang der Lieferkette soll dies dazu beitragen, Barrieren für den freien Warenverkehr im Binnenmarkt zu beseitigen. Außerdem strebt die EU-Kommission an, mit der Verordnung digitale Lösungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands zu bieten, wie z. B. eine Datenbank für Bauprodukte und einen digitalen Produktpass.

Auf Gebäude entfallen rund 50 Prozent der Gewinnung und des Verbrauchs von Ressourcen und mehr als 30 Prozent des jährlichen Abfallaufkommens in der EU. Hinzu kommt, dass Gebäude für 40 Prozent des Energieverbrauchs in der EU und 36 Prozent der durch den Energieverbrauch bedingten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.

Eine verbesserte Marktüberwachung insbesondere auf Einhaltung der Regelungen kann nach Aussagen der EU-Kommission zu erheblichen Energieeinsparungen führen. Dazu zählen u. a. erhöhte Anforderungen an den Rezyklatanteil für bestimmte Bauprodukte zur Erhöhung der Langlebigkeit von Gebäuden und Recyclingfähigkeit der Bauprodukte. In diesem Zusammenhang stehen auch die Änderungen der Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD).

(CL) Das Europäische Parlament hat am 05.04.2022 im Zuge einer legislativen Entschließung den Weg für den teilweisen Wegfall von Beschränkungen bei der grenzüberschreitenden Vermietung von Kleintransportern oder Lkws, die ohne Fahrer/in angemietet werden, frei gemacht. Durch die neue Richtlinie soll es Verkehrsunternehmen, Vermietungs- und Leasingfirmen ermöglicht werden, kurzfristige, saisonale oder vorübergehende Nachfragespitzen zu decken oder defekte sowie beschädigte Fahrzeuge zu ersetzen.

Der EU-Gesetzgeber erhofft sich zudem einen positiven Klimaschutzeffekt, da Mietfahrzeuge tendenziell neuer als die Fahrzeuge einer durchschnittlichen Fahrzeugflotte und damit umweltfreundlicher seien.

(HJG) Am 08.04.2022 hat die Europäische Kommission sieben Großprojekte für CO2-arme Technologien angeschoben. Die Technologien werden im industriellen Maßstab eingesetzt und sollen Schlüsselsektoren wie Wasserstoff, Stahl, Chemikalien, Zement, Solarenergie und Biokraftstoffe sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung abdecken. Die Vereinbarung zu den Großprojekten wurde im Rahmen des mit Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) finanzierten EU-Innovationsfonds unterzeichnet.

Die EU-Kommission stellt dazu 1,1 Mrd. EUR bereit, um innovative, zukunftsorientierte Unternehmen zu stärken, die Spitzentechnologien entwickeln und die Klimawende in ihren jeweiligen Bereichen vorantreiben. Die Projekte stehen für hochinnovative Lösungen in ihren Sektoren.

(HJG) Am 04.04.2022 hat die Europäische Kommission eine Studie zur Bewertung der Auswirkungen des LEADER-Programms (2014-2020) auf die ländliche Entwicklung veröffentlicht. Laut der Studie hat das Programm effektive Lösungen für die Herausforderungen und Chancen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf lokaler Ebene entwickelt. Gerade die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen, die lokale Wertschöpfung und die Modernisierung von Unternehmen seien durch das LEADER-Programm begünstigt worden. Auch Kapazitäten und Kenntnisse der lokalen Entscheidungsträger/innen konnten durch LEADER-Programme verbessert werden. Der Beitrag von LEADER bei der Verbesserung der Umwelt und der Förderung des Klimaschutzes sei hingegen weniger ausgeprägt.

Die EU-Wasserstoffstrategie und der European Chips Act sollen dazu beitragen, zeitnah ausreichend erneuerbar erzeugte Energie zur Verfügung zu stellen und Europas Abhängigkeit hinsichtlich Chips von Nordamerika und Asien zu verringern.

(CL) Den Abschluss einer dreitägigen Reise einer sächsischen Delegation nach Flandern unter der Leitung von Staatsminister Dulig bildete am 22.03.2022 ein fachlicher Austausch von 30 Experten/innen aus beiden Regionen zu den Zukunftsbranchen Wasserstoff und Mikroelektronik im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel. Redner aus der Europäischen Kommission und vom Key Digital Technologies Joint Undertaking (KDT JU) stellten unter anderem die Wasserstoffstrategie der EU und den European Chips Act (ECA) vor. Im Anschluss daran wurden die beiden für Sachsen und Flandern bedeutsamen Themen in Arbeitsgruppen weiter vertieft.

Um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ist im Energiesektor neben der Elektrifizierung und der Energieeffizienz der Übergang zu erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff von großer Bedeutung. Dafür sind Angebot und Nachfrage, Investitionen, Forschung & Innovation, internationale Zusammenarbeit sowie Märkte und Infrastrukturen unverzichtbar. Bereits 2025 sollen für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff bestimmte Elektrolyseure mit einer Leistung von mindestens sechs Gigawatt installiert und bis zu einer Million Tonnen erneuerbarer Wasserstoff erzeugt werden. Bis 2030 sollen dann Elektrolyseure mit einer Leistung von 40 Gigawatt installiert und eine Produktion von zehn Millionen Tonnen erneuerbarem Wasserstoff möglich sein.

Der auch in Sachsen spürbare Chipmangel und die europäische Antwort darauf in Form des European Chips Acts war der zweite wichtige Themenblock, dem sich die sächsisch-flämische Expertengruppe widmete. Dabei wurde auch die Rolle des Key Digital Technologies Joint Undertaking (KDT JU) – eine europäische öffentlich-private Partnerschaft zur Förderung von Innovationen im Bereich elektronischer Komponenten und Systeme – vorgestellt. Sachsen hatte in der Vergangenheit im Rahmen des KDT-Vorgängers ECSEL zahlreiche Projektmittel akquirieren können und dabei als eine von wenigen Regionen auch eigene Haushaltsmittel eingesetzt. Der ECA ruht auf drei Säulen: Chips for Europe-Initiative, Versorgungssicherheit sowie Überwachung und Krisenreaktion. Aus sächsischer bzw. regionaler Sicht bleibt abzuwarten, wie sich Regionen sowie kleine und mittlere Unternehmen in den ECA einbringen können. Sehr interessant dürfte aus Beihilfensicht auch die Definition von »first-of-a-kind facilities« sein, also Anlagen, die als erste ihrer Art gelten, werden. Aus unternehmerischer Sicht kritisiert werden dürfte der geplante »Notfall-Werkzeugkoffer« in Krisensituationen, der die Versorgungssicherheit betrifft. Zum einen sollen die Unternehmen verpflichtet werden, sensible Daten bzgl. Produktionskapazitäten und vorliegender Störungen der EU-Kommission zur Verfügung zu stellen. Zum anderen soll die EU-Kommission ermächtigt werden, ggf. Unternehmen entlang der Lieferkette Priorisierungen von Aufträgen in kritischen Sektoren vorzuschreiben.

Sachsen und Flandern werden ihre Zusammenarbeit in diesen beiden wichtigen Bereichen fortsetzen und vertiefen.

Der Umweltrat zeigte sich weiterhin uneins über das neue EU-Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr. Die Europäische Kommission warb für ihren Vorschlag und wies auf die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgasemissionen in den beiden Sektoren hin. Konsens bestand über die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs, nicht aber im Hinblick auf die Ausgestaltung des Klimasozialfonds.

(HJG) Nach den Orientierungsaussprachen zum Fit for 55-Paket im Juli und Oktober 2021 führte der Umweltrat am 17.03.2022 erneut eine Orientierungsaussprache durch, die die folgenden beiden Themen in den Fokus nahm: das neue Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr (ETS2) und den Klimasozialfonds. Nach Auffassung der EU-Kommission könnten mit Hilfe des ETS2 pro Jahr mehr als 2 Prozent, also insgesamt ca. 120 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden.

Die deutsche Delegation betonte vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und dessen Folgen auf Energiebereitstellung und Energiepreise die Priorität für das Fit for 55-Paket. Schweden, Dänemark, Finnland, Österreich und Portugal unterstützten die Idee eines ETS2. Dagegen äußerten andere Mitgliedstaaten wie auch Frankreich Bedenken wegen der sozioökonomischen Auswirkungen auf die schwächsten Haushalte und Unternehmen. Vor allem lehnen Polen, Estland, Malta, Zypern, Rumänien, die Tschechische Republik, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei den Vorschlag zum ETS2 ab. Ihrer Auffassung nach ist das ETS2 ein ökologisch ineffizientes System und sozial ungerecht. Ungarns stellvertretender Botschafter, Gábor Baranyai, wies auf eine weitere künstliche Erhöhung der ohnehin schon stark gestiegenen Energiepreise hin, die er für nicht mehr akzeptabel hielt. Auch Slowenien, Spanien, Belgien, Litauen, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Griechenland, Irland und Italien äußerten Bedenken. Die Niederlande und Österreich hingegen empfahlen den Anwendungsbereich des ETS2 auf alle Kraftstoffe auszuweiten. Der niederländische Minister für Klima und Energie, Rob Jetten, wies auf die Alternativlosigkeit des ETS2 hin.

Weiterhin befasste sich der Umweltrat neben der Überarbeitung der CO2-Emissionsstan- dards für neue Pkw und Transporter, der Überarbeitung der nationalen Emissionsminderungsvorgaben (ESR) und der Verordnung über Treibhausgasemissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) auch mit der Einrichtung des Klimasozialfonds (Social Climate Fonds). Grundsätzlich bestand Konsens über die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs. Allerdings gingen die Meinungen über die Ausgestaltung weit auseinander. Dies betraf insbesondere die Finanzierung, die einen Eingriff in den Mehrjährigen Finanzrahmen erforderlich machen würde, und die Governance, in der Fragen der Verteilung und der Verteilungsstrukturen zu klären sind.

Der Umweltrat unterstützte weiterhin die vom Rat für Wirtschaft und Finanzen am 15.03.2022 angenommene Allgemeine Ausrichtung zur Einigung bzgl. des CO2-Grenzausgleichssystems (»Carbon Border Adjustment Mechanism« – CBAM). Der Rat befürwortete eine Zentralisierung der CBAM-Verwaltung auf EU-Ebene und forderte, dass Einfuhren mit einem Wert unterhalb von 150 EUR von der CO2-Grenzabgabe ausgenommen werden. Hinsichtlich der erfassten Sektoren wurden keine Änderungen im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen. Es bestand noch Diskussionsbedarf bzgl. der Fragen, wie schnell kostenlose Emissionsrechte für die Industrie wegfallen sollen und wie die Einnahmen aus CBAM zu verwenden seien. Die Trilog-Verhandlungen sollen nicht vor Klärung dieser Fragen begonnen werden. Die EU-Kommission will die Ratsposition erst bewerten, wenn auch das Europäische Parlament seine erste Lesung zum CBAM-Dossier gehalten hat.

Die Ministerinnen und Minister für Tourismus tagten zum erstmals unter französischem Vorsitz informell in Dijon, wo sie sich zu Themen wie Nachhaltigkeit sowie der Stärkung und Erholung des innereuropäischen Tourismus austauschten.

(ED) Die Tourismusministerinnen und -minister trafen sich in einem ersten Rundtischgespräch mit Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, sowie der Weltorganisation für Tourismus und dem »World Travel & Tourism Council« (WTTC).

Die Präsidentin und Geschäftsführerin des WTTC, Julia Simpson, forderte die Ministerinnen und Minister auf, die derzeit noch geltenden Corona-Beschränkungen aufzuheben sowie die Reise- und Tourismusbranche dabei zu unterstützen, sich zu erholen. Wenn die COVID-19-Beschränkungen aufgehoben würden, könne der Reise- und Tourismussektor laut Simpson rund 24 Millionen Menschen in der EU beschäftigen. Während des Treffens hob die WTTC-Präsidentin auch die Bedeutung einer nachhaltigen Erholung hervor. Sie sagte, dass die Luftfahrtindustrie dringend Unterstützung bei der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen benötige. Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Sperrung des russischen Luftraums würden die Flugzeuge im Zickzackkurs über Europa fliegen und dabei zusätzlichen Treibstoff verbrauchen.

Im Anschluss diskutierten die Ministerinnen und Minister und der EU-Kommissar die von den verschiedenen Mitgliedstaaten umgesetzten Maßnahmen zur Förderung des innereuropäischen als auch des nachhaltigen Tourismus.

Beim zweiten Runden Tisch standen die Instrumente, die Europa zu einem weltweit attraktiven Ziel für nachhaltigen Tourismus machen, im Mittelpunkt. Die französische Präsidentschaft betonte den Wandel des Sektors und die Förderung von nachhaltigen Transportmitteln und wirkte auf die Ausarbeitung einer europäischen Tourismusagenda 2030/2050 zur Erarbeitung gemeinsamer Arbeitsschwerpunkte hin.

(JB) Am 24.03.2022 hat das Europäische Parlament den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (»Cohesion Action for Refugees in Europe/CARE«) im Dringlichkeitsverfahren mit 562 gegen 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen gebilligt.

Mit den Änderungen wird es möglich sein, verfügbare Mittel umzuverteilen, um EU-Länder und ihre Regionen dabei zu unterstützen, Menschen Nothilfe zu leisten, die vor der russischen Invasion in der Ukraine fliehen. Zu den Hilfsmaßnahmen gehören u. a. der Zugang zu Notunterkünften, die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser sowie medizinische Versorgung oder Bildung. Dazu könnten Kohäsionsmittel aus dem Zeitraum 2014-2020 gehören, die noch nicht zugewiesen oder verwendet wurden, sowie zusätzliche 10 Mrd. EUR aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU). Die EU-Länder können die Rückerstattung von Geldern rückwirkend ab dem 24.02.2022 beantragen, die sie zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge ausgegeben haben. Die EU wird in der Lage sein, 100 Prozent (statt der üblichen 85 Prozent) der von den Mitgliedstaaten ausgegebenen Kohäsionsmittel für ein weiteres Jahr (von Mitte 2021 bis Mitte 2022) zu finanzieren.

Nach der formellen Annahme durch den Rat der EU können die Änderungen einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

Künftig sollen verschärfte Anforderungen an den gesamten Produktlebenszyklus, zum Beispiel bei Nachhaltigkeit und Kennzeichnung von Batterien, gestellt werden. Unternehmen sollen zudem sicherstellen, dass Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte in der Wertschöpfungskette eingehalten werden.

(CL) Das EU-Parlament hat am 09.03.2022 mit großer Mehrheit seinen Standpunkt hinsichtlich des Entwurfs der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Batterien und Altbatterien festgelegt. Damit ist der Weg für Trilogverhandlungen mit dem Rat der EU frei.

Die Parlamentarier/innen schlagen unter anderem – über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2020 hinausgehend – vor, eine neue Kategorie von »Batterien für leichte Verkehrsmittel« wie Elektrofahrräder, sowie Vorschriften für eine Erklärung und Kennzeichnung des CO2-Fußabdrucks in den Verordnungstext einzufügen.

Mit den Neuregelungen soll künftig das gesamte »Leben« einer Batterie, vom Design über die Produktion bis zum »Lebensende« (»end-of-life«), geregelt werden. Neben der verbraucherfreundlicheren Kennzeichnung und Handhabung von Batterien sollen in Zukunft auch Mindestziele für rückgewonnenes Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel aus Abfällen zur Wiederverwendung in neuen Batterien und strengere Sammelziele für Gerätebatterien beachtet werden. Europa möchte damit zum Trendsetter für den weltweiten Batteriemarkt werden.

Die geplanten Neuregelungen dürften neben den zu erwartenden beachtlichen ökologischen und ethischen Verbesserungen auf der einen Seite bei den Unternehmen auf der anderen Seite zu mehr Aufwand unter anderem bzgl. Herstellung und Dokumentation führen. Da der Freistaat Sachsen ein Produktions- und Verwertungsstandort von Batterien bzw. Batteriezellen ist und Batterien in großer Zahl in den sächsischen Automobilwerken verbaut werden, sind auch hier Auswirkungen zu erwarten.

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Über 2.000 europäische Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker kamen am 03./04.03.2022 in Marseille zu ihrem alle zwei Jahre stattfindenden Gipfel zusammen. Partizipationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern bei europäischen Entscheidungen standen auf der Tagesordnung, Demokratie, Bildung und Kultur im digitalen Zeitalter sowie der Beitrag der Städte und Gemeinden zur Konferenz zur Zukunft Europas. Doch diese Themen rückten angesichts des Krieges in Europa in den Hintergrund.

(BG) Die Farben des Gipfels waren lange vorher ausgewählt, der Zufall wollte es, dass die ukrainischen Nationalfarben blau und gelb zugleich die Farben des Gipfels waren, der von Solidarität mit der Ukraine geprägt war. Diese Solidarität beginnt in den Städten und Gemeinden, dort werden die Hilfsgüter gepackt und Flüchtende aufgenommen, machten die Delegierten deutlich.

Sie verurteilten in einer Erklärung die militärische Aggression Russlands und bekräftigten die Solidarität mit der Ukraine. Sie riefen alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Ukraine in dieser Zeit der Not zu unterstützen. Dem europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), neben der französischen Region Provence-Alpes-Côte d´Azur Mitausrichter des Gipfels, war es gelungen, Vitali Klitschko, den Bürgermeister von Kiew, mit einer Videobotschaft zur Lage in seiner Stadt in die Veranstaltung einzubinden. Der Präsident des AdR Apostolos Tzitzikostas betonte, dass Klitschko einer von ihnen sei und verkündete die Ehrenmitgliedschaft des Kiewer Bürgermeisters im AdR.

Im und am Rathaus von Marseille fanden während des Gipfels zwei Solidaritätsveranstaltungen für die Ukraine statt, an der eine Vielzahl der Delegierten teilnahmen.

Die Kommunal- und Regionalpolitiker verabschiedeten am Ende das Manifest von Marseille, in dem sie darauf aufmerksam machen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften das Fundament der EU seien, die Mitgliedstaaten die Mauern und die EU das Dach. Sie sprachen sich für eine europäische Gesundheitsunion aus und forderten eine zukunftsorientierte Agenda für den ländlichen Raum.

Der Freistaat Sachsen wurde durch Thomas Schmidt, Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, vertreten, der Görlitzer Landrat Bernd Lange repräsentierte den Deutschen Landkreistag. Schmidt und Lange sind Mitglieder des AdR.

Den Veranstaltern gelang es, sowohl zu Beginn als auch zum Ende des Gipfels emotionale Momente zu kreieren. Zu Beginn wurde eine Gedenkminute für die Opfer in der Ukraine abgehalten und zum Schluss, nach einer Diskussion über die Zukunft der europäischen Demokratie, das Engagement der Jugend und europäische Werte zeigte das »Ballet Preljocaj« eine umjubelte Performance zeitgenössischen Balletts.

Das neue Datengesetz (»Data Act«) soll bisherige Beschränkungen bei der Nutzung von großen, nicht personengebundenen Datensätzen, die unter anderem von vernetzten Geräten oder autonomen Fahrzeugen erzeugt werden, lockern. Profitieren sollen hiervon Verbraucher/innen und Unternehmen gleichermaßen.

(CL) Die Europäische Kommission hat am 23.02.2022 ihren Vorschlag für ein europäisches Datengesetz in Form eines Verordnungsvorschlags veröffentlicht. Angesichts der stark ansteigenden Menge an Daten ist eines der Ziele des Kommissionsvorschlags die verstärkte Nutzbarmachung von großen, nicht personengebundenen Daten für Konsumenten/innen und Unternehmen – das »Internet der Dinge« (IoT - Internet of Things) spielt hierbei eine besondere Rolle. So sollen beispielsweise bei anfallenden Wartungen bzw. Reparaturen Kunden/innen künftig entscheiden dürfen, ob die auf dem vernetzten Gerät gesammelten und abgespeicherten Daten vom Hersteller des Geräts oder von einem/r Dritten genutzt werden dürfen. Ein weiterer Ansatzpunkt ist die verstärkte Nutzung von vernetzten Geräten produzierten Daten für maschinelle Lernprozesse; auch für die künftige Gestaltung und Nutzung von künstlicher Intelligenz sind solche Daten von Bedeutung.

Einen weiteren Schwerpunkt des Datengesetzes stellen Regelungen zur Verbesserung der Lage von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei Vertragsverhandlungen dar, um Ungleichgewichte in Verträgen über die gemeinsame Datennutzung zu verhindern. Die EU-Kommission plant zudem, Mustervertragsbedingungen zu entwickeln, um KMU dabei zu helfen, faire Verträge über die gemeinsame Datennutzung abzufassen und auszuhandeln. Im Krisenfall – wie etwa bei Überschwemmungen – sollen öffentliche Stellen künftig zudem Zugriff auf Daten im Besitz des Privatsektors erhalten können.

Der Vorschlag der EU-Kommission dürfte nicht überall auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Die Herausgabe von (vernetzten) Geräten und Maschinen erzeugten Daten ist Teil des Geschäftsmodells von zahlreichen Unternehmen. Demgegenüber steht – mit Blick auf Märkte wie USA und China - das Bestreben der EU, große, nicht personengebundene Daten (»Big Data«) verstärkt für wirtschaftliche Aktivitäten und Innovationen zu nutzen. Auch dürfte die Akzeptanz für die beabsichtigte größere Wahlfreiheit von Verbraucher/innen bei Wartungs- bzw. Reparaturfällen von (vernetzten) Geräten eher hoch sein.

Vom 09. bis 12.06.2022 soll in Brüssel ein Festival des Neuen Europäischen Bauhauses stattfinden. Es bietet Gelegenheit, die Werte und Prinzipien des Neuen Europäischen Bauhauses zu präsentieren. Dazu können Bewerbungen bis 07.03.2022 eingereicht werden.

(HJG) Laut Aussagen der Europäischen Kommission können sich Organisationen, Kunstkollektive, Institutionen, Universitäten, Architekten/innen, Städte, Regionen, Unternehmen, Künstler/innen, Studierende, Wissenschaftler/innen und alle Interessierten am ersten Festival des Neuen Europäischen Bauhauses beteiligen. Das Festival wird aus einer Präsenzveranstaltung in Brüssel sowie Online-Angeboten bestehen. Die hybride Veranstaltung bietet Live-Performances, Ausstellungen, Mitmachaktionen sowie ein Forum für Diskussionen und Ideenaustausch.

Wer sich näher mit dem Neuen Europäischen Bauhaus beschäftigen möchte, sollte auf den aktuellen »Horizon Europe and new European Bauhaus NEXUS report« zurückgreifen, der am 11.02.2022 von der EU-Kommission veröffentlicht wurde.

Der Report fast die Ergebnisse eines hochrangig besetzten Workshops am 30.11.2021 mit Expertinnen und Experten für Architektur, Umwelt, Design, Klima und Energie zusammen. Ziel des Berichts ist es, die Leitprinzipien des Neuen Europäischen Bauhauses herauszuarbeiten. Er enthält hierzu eine Reihe von Empfehlungen zu den drei Säulen des Neuen Europäischen Bauhauses: Nachhaltigkeit, Kreativität und Inklusion.

Die von der Kommission im Fit for 55-Paket vorgeschlagene Maßnahme der Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr führte im Umweltausschuss des Parlaments am 10.02.2022 zu heftigen Diskussionen, die von konstruktiven Änderungsvorschlägen bis zur Ablehnung reichten.

(HJG) Am 10.02.2022 diskutierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaements im Umweltausschuss (ENVI) sehr kontrovers über den Berichtsentwurf von MdEP Peter Liese (EVP/Deutschland) zur Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems (ETS2) für Gebäude und Verkehr. Liese hatte eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des ETS2 auf alle Brennstoffe aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vorgeschlagen. Dagegen setzen die Grünen/EFA-Abgeordneten anstelle des ETS2 auf regulatorische Instrumente wie beispielsweise die schrittweise Abschaffung von Verbrennungsmotoren bis 2030 und die Aufstockung der Mittel für Energieeffizienz, so der Schattenberichterstatter Michael Bloss (Grüne/EFA/Deutschland). Dieser Argumentation folgte auch der Schattenberichterstatter Alexandr Vondra (EKR/Tschechische Republik). Er sei besorgt wegen des enormen Kostenanstiegs in vielen Segmenten der Gesellschaft. Tiemo Wölken, (S&D/Deutschland) meldete Zweifel an der Umverteilung in der im Vorschlag des Berichterstatters Liese vorgeschlagenen Form an. In die gleiche Richtung äußerte sich auch sein sozialdemokratischer Kollege Javier López (Spanien). Martin Hojsík (Renew Europe/Slowakei) räumte Bedenken gegen das ETS2 ein, betonte aber die Notwendigkeit von Alternativen zum ETS1. Pascal Canfin (Renew Europe/Frankreich), Vorsitzender des ENVI-Ausschusses, hält das ETS2 sogar für einen Fehler und schlägt dessen Anwendung nur für Unternehmen in Bezug auf Geschäftsgebäude und schwere Nutzfahrzeuge vor.

Während das ETS1 nach Meinung der Abgeordneten nur Auswirkungen auf die Industrie habe, lehnt eine Reihe der MdEP’s aus verschiedenen Parteien das ETS2 wegen der aus ihrer Sicht negativen Auswirkungen auf die Menschen ab.

Die Europäische Kommission argumentierte gegen die von Liese vorgeschlagenen Änderungen, insbesondere zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des ETS2 auf alle fossilen Brennstoffe, dass nach umfangreicher Auswertung der Vor- und Nachteile einer solchen Einbeziehung so gut wie keine Verringerung des Verwaltungsaufwandes zu erwarten sei. Außerdem stelle eine Befreiung für alle privaten Kraftstoffe keine zielgerichtete Lösung dar. Vielmehr würde es dadurch zu einem erheblichen Rückgang der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten kommen.

Neben der Kritik am ETS2 stritten die MdEP’s auch über die Abschaffung der kostenlosen Emissionszertifikate. Jytte Guteland (S&D/Schweden) plädierte für eine schnellere Abschaffung der kostenlosen Zuteilung als im Vorschlag von Liese. In die gleiche Richtung äußerte sich auch ihr sozialdemokratischer Kollege Mohammed Chahim (Niederlande) in seinem Bericht über den Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen (CBAM).

Da die Ergebnisse dieser Diskussionen auch für Sachsen erhebliche Auswirkungen haben, bleibt abzuwarten, wie und wann eine entsprechende Einigung zunächst im EU-Parlament und schließlich in den Trilogen aussehen wird.

(CL) Das Europäische Parlament hat am 17.02.2022 einen mit dem Rat der EU im Juni 2021 im Trilog ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen; der Rat hatte zuvor seine Zustimmung im November 2021 erteilt.

Auf der Grundlage der neuen Vorschriften sollen die Straßenbenutzungsgebühren für Lkw, die im transeuropäischen Kernverkehrsnetz unterwegs sind, bis 2030 größtenteils von einer zeitabhängigen auf eine kilometergenaue Berechnung umgestellt werden. Ausnahmen bleiben jedoch möglich. Die Mitgliedstaaten werden durch die neue Richtlinie nicht gezwungen, für die Benutzung ihrer Straßen Gebühren zu erheben. Sollten sie sich jedoch dafür entscheiden, müssen sie die EU-Vorschriften einhalten.

(HJG) Elf europäische Unternehmen (Ceconomy, Colruyt, Decathlon, Engie, Erste Group, H&M Group, L'Oréal, LEGO, Philips, Renwed und Vėjo projektai) haben sich im Rahmen einer am 10.02.2022 gestarteten Initiative »Sustainable Consumption Pledge« der Europäischen Kommission dazu verpflichtet, die Kreislauffähigkeit ihrer Aktivitäten zu erhöhen. EU-Kommission und Unternehmen verfolgen das Ziel, mehr recycelte oder nachhaltig beschaffte Materialien zu verwenden, weniger Abfall zu erzeugen, weniger Energie zu verbrauchen und die soziale Nachhaltigkeit in der gesamten Lieferkette ihres Unternehmens zu berücksichtigen. Die elf genannten Unternehmen verpflichten sich freiwillig zu Maßnahmen, die über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen.

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Mit dem am 08.02.2022 von der EU-Kommission vorgelegten European Chips Act will der zuständige Kommissar Thierry Breton in der Mikroelektronik den USA und China Paroli bieten und Europas technologische Führungsrolle stärken. Rund 43 Mrd. EUR sollen mobilisiert werden, um den Bau von Megafabriken, Forschung und Innovation, Pilotprojekte und Start-ups zu unterstützen.

(HJG) »Es gibt keine politische Souveränität mehr ohne technologische Souveränität«, erklärte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in einer Konferenz zur digitalen Souveränität am 07.02.2022 in Paris und forderte angesichts von China und den USA auch einen »europäischen technologischen Aufbruch«. Der Zeitpunkt war sicher kein Zufall, denn bereits einen Tag später veröffentlichte die Europäische Kommission den European Chips Act (Europäisches Chip-Gesetz), der die Versorgungssicherheit, Resilienz und technologische Führungsrolle der EU im Bereich Halbleitertechnologien und -anwendungen sichern soll.

»Der Halbleitersektor ist sowohl kapital- als auch wissensintensiv und unterliegt einer schnellen technologischen Entwicklung. Die Chipproduktion findet in einer Lieferkette statt, die global, komplex und in einigen wichtigen Segmenten übermäßig konzentriert ist«, heißt es in der Strategie. Mit dem Europäischen Chip-Gesetz wird deshalb das Konzept der »First-of-a-kind«-Anlagen eingeführt, hochmoderne Fabriken, die den technologischen Status Europas verbessern sollen. Diese können die Form von integrierten Produktionsanlagen für die Chipfertigung und von offenen europäischen Gießereien für das Chipdesign annehmen. Beide Arten von Anlagen sollen sich positiv auf die Wertschöpfungskette in der EU auswirken, nicht den Verpflichtungen von Drittländern unterliegen und eine klare Verpflichtung zu Investitionen in die nächste Chip-Generation haben. Darüber hinaus plant die EU-Kommission den Aufbau einer groß angelegten Design-Infrastruktur für integrierte Halbleitertechnologien in Form einer virtuellen Plattform für Unternehmen und Forschungseinrichtungen.

Das Gesetz soll 43 Mrd. EUR in Form von öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren und sieht Maßnahmen vor, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern künftige Unterbrechungen der Lieferketten zu verhindern, sich darauf vorzubereiten, ihnen vorzugreifen und rasch darauf zu reagieren. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton will die EU so wieder zu einem Schwergewicht in der Chipproduktion machen und die Versorgung für Zukunftsprojekte sicherstellen. Der Anteil der Chipproduktion auf der Welt soll von heute 10 Prozent bis 2030 auf 20 Prozent steigen. Da die EU-Kommission davon ausgeht, dass sich der Markt bis dahin verdoppelt, läuft das auf eine Vervierfachung der Produktion hinaus.

Die Hauptbestandteile des Pakets sind:

  • Die Initiative »Chips für Europa«, mit der die EU Pilotprojekte, Quantenchips oder das Chip-Design fördert. Dafür sollen 11 Mrd. EUR bereitgestellt werden, um Forschung, Entwicklung und Innovation zu stärken, den Einsatz fortschrittlicher Halbleiter-Werkzeuge und die Errichtung von Pilotanlagen für Prototypen sowie das Testen und Erproben von neuen Halbleitermodellen für innovative praktische Anwendungen sicherzustellen, Fachkräfte auszubilden und ein vertieftes Verständnis des Halbleiter-Ökosystems und der Wertschöpfungskette zu entwickeln. Davon kommen bis zu 1,65 Mrd. EUR aus dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa und 1,35 Mrd. EUR sind in den Clustern 3, 4 und 5 reserviert sowie 300 Mio. EUR im Rahmen des Europäischen Innovationsrats vorgesehen. Außerdem schlägt die EU-Kommission vor, den Etat von Horizont Europa um 400 Mio. EUR zu kürzen, um die für das Programm »Digitales Europa« verfügbaren Beträge zu erhöhen. Diese Mittel sollen in späteren Programmlaufzeiten wieder ausgeglichen werden. Außerdem soll das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien in das Gemeinsame Unternehmen für Chips umbenannt werden.
  • Durch Anreize für Investitionen und verbesserte Produktionskapazitäten soll ein neuer Rahmen die Versorgungssicherheit gewährleisten, Darüber hinaus soll ein Chip-Fonds Start-ups den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern. Er soll eine spezielle Beteiligungsinvestitionsfazilität für Halbleiter im Rahmen von InvestEU umfassen, um Scale-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und ihre Marktexpansion zu erleichtern.
  • Ein Mechanismus für die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission soll zur Überwachung des Angebots an Halbleitern, zur Abschätzung der Nachfrage und zur Vorwegnahme von Engpässen dienen.

Die EU-Kommission legte ferner eine einschlägige Empfehlung an die Mitgliedstaaten vor, um die sofortige Aktivierung des Koordinierungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zu ermöglichen. Für Sachsen ist das Europäische Chip-Gesetz von herausragender Bedeutung. Immerhin befindet sich neben den Regionen Grenoble (Frankreich) und Leuven (Belgien) eine der drei größten Chip-Herstellerregionen in Dresden.

Ministerpräsident Kretschmer begrüßte das Maßnahmenpaket der EU-Kommission »als große Chance für den Mikroelektronik-Standort Sachsen«.

Auch die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, Anna Cavazzini (Grüne/EFA/Deutschland) begrüßte das Maßnahmenpaket der EU-Kommission mit dem Ziel, die Produktion zu stärken und die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarktes in Krisenzeiten zu verbessern.

Sachsen ist Produktionsstandort Nr. 1 im Bereich der Mikroelektronik in Europa. Hier betreiben Globalfoundries, Infineon, Bosch und X-Fab große Chipwerke, aber auch viele kleine und mittelständische Technologieunternehmen machen die besondere Bedeutung von »Silicon Saxony« aus.

Entscheidend sind weiterhin Änderungen, die Breton am EU-Beihilferecht plant. Bisher sind Staatsbeihilfen weitgehend auf Forschung oder »Weltneuheiten« beschränkt. Diese Schwelle wird nun weiter gesenkt.

Die Mitgliedstaaten werden von der EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich mit Koordinierungsbemühungen im Einklang mit der Empfehlung zu beginnen.

Das EU-Parlament und der Rat werden nun den Vorschlag für ein Europäisches Chip-Gesetz im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandeln. Bei der Übernahme der Ratspräsidentschaft bezeichnete Macron das Thema bereits als prioritär. Zeitgleich zur Veröffentlichung des Europäischen Chip-Gesetzes hat Frankreichs EU-Minister Clément Beaune eine neue Initiative vorgestellt, die von der EU-Kommission unterstützt wird, und an der sich bereits 16 Mitgliedsländer beteiligen.

Die neue EU-Normungsstrategie soll stärker geopolitisch ausgerichtet sein, die Unternehmen unterstützen, die Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten, und den Wandel hin zu einer grünen und einer digitalen Wirtschaft ermöglichen.

(CL) Die Europäische Kommission hat am 02.02.2022 eine neue EU-Normungsstrategie vorgeschlagen. Sie besteht aus:

  • einer Mitteilung mit dem Titel »Eine EU-Strategie für Normung Globale Normen zur Unterstützung eines resilienten, grünen und digitalen EU‑Binnenmarkts festlegen« (KOM(2022) 31);
  • einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 hinsichtlich der Entscheidungen der europäischen Normungsorganisationen über europäische Normen und Dokumente der europäischen Normung (KOM(2022) 32);
  • einem Bericht (Englisch) über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 von 2016 bis 2020 (KOM(2022) 30);
  • einem Arbeitsprogramm plus Anhang (Englisch) der EU 2022 für europäische Normung (C(2022) 546 / C(2022) 546 ANNEX).

Begründet werden die vorgeschlagenen Maßnahmen mit der gewachsenen strategischen Bedeutung von technischen Normen bzw. der aus ihr erwachsenen Fähigkeit, Abhängigkeiten der EU von anderen Ländern und Märkten zu verringern. Des Weiteren werde durch die Fähigkeit, weltweit gültige Normen festzulegen die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie ihrer Unternehmen verbessert.

Die Vorschläge der EU-Kommission konzentrieren sich auf fünf Bereiche. Der Normungsbedarf in strategischen Bereichen soll künftig frühzeitig erkannt und bewältigt werden. Ab 2022 sollen die Normungsprioritäten festgelegt werden, beginnend mit dem jährlichen Arbeitsprogramm der EU für europäische Normung für das Jahr 2022. Zudem plant die EU-Kommission die Schaffung der Funktion eines Leitenden Normungsbeauftragten, der in der gesamten EU-Kommission auf hoher Ebene Leitlinien für Normungstätigkeiten vorgeben soll.

Zur Verbesserung der Governance im Normenbereich schlägt die EU-Kommission vor, dass künftig Aufträge, die den europäischen Normungsorganisationen von der EU-Kommission erteilt werden, von den nationalen Normungsgremien der EU- und EWR-Mitgliedstaaten zu bearbeiten sind. Ziel ist die Verhinderung einer Einflussnahme von Akteuren/innen aus Ländern außerhalb der EU und des EWR auf die Entscheidungsprozesse bei der Entwicklung von Normen.

Ein neuer Mechanismus soll dazu beitragen, Informationen auszutauschen und den europäischen Ansatz für die internationale Normung zu koordinieren und zu stärken. Des Weiteren soll eine stärkere Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und gleich gesinnten Partnern/innen angestrebt werden.

Die Möglichkeiten der EU-finanzierten Forschung sollen künftig besser ausgeschöpft werden. Bis Mitte 2022 soll darüber hinaus ein europäischer Verhaltenskodex für Forschende im Bereich Normung ausgearbeitet werden, um Normung und Forschung/Innovation im Wege des Europäischen Forschungsraums (EFR) stärker miteinander zu verknüpfen.

Angesichts des bevorstehenden Generationenwechsels im Normungsbereich will die EU-Kommission außerdem akademische Kreise stärker für Normen sensibilisieren und dafür zum Beispiel EU-Hochschultage und Ausbildungsmaßnahmen für Forschende organisieren.

Für den Industriestandort Sachsen und seine in der EU sowie weltweit aktiven Unternehmen sind Normen für den Absatz ihrer Produkte von großer Bedeutung.

Ein neuer Übergangsplan für den europäischen Tourismus markiert den Beginn der Umsetzung der aktualisierten Industriestrategie mit Maßnahmen in 27 Bereichen von Investitionen in die Kreislaufwirtschaft bis zum Datenaustausch und legt die Tourismusagenda für das kommende Jahrzehnt fest.

(ED) Akteure der Tourismusbranche haben gemeinsam mit der Europäischen Kommission einen Übergangsplan für den Tourismus in Europa erarbeitet, der am 08.02.2022 vorgestellt wurde.

Hier werden Ergebnisse und Maßnahmen dargestellt, die zur Beschleunigung des von der EU-Kommission anvisierten grünen und digitalen Übergangs beitragen und das touristische Ökosystem widerstandsfähiger werden lassen sollen. Laut EU-Kommission sei eine gemeinsame Vision für den Tourismus in der EU entwickelt worden, aufgrund derer die Agenda für den europäischen Tourismus für die nächsten zehn Jahre festgelegt werden kann. Der Übergangspfad für den Tourismus trägt auch den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27.05.2021 Rechnung, in denen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht werden, in Zusammenarbeit mit einschlägigen Interessenträgern eine Europäische Tourismusagenda zu entwickeln.

Der Plan umfasst Maßnahmen in 27 Bereichen, wie beispielsweise Investitionen in die Kreislaufwirtschaft, um Energie- und Wasserverbrauch, Abfallerzeugung sowie Umweltverschmutzung zu verringern und gleichzeitig der steigenden Nachfrage nach nachhaltigem Tourismus besser gerecht zu werden. Doch auch der verstärkte Austausch von Daten, um neue innovative Tourismusdienstleistungen zu ermöglichen und das nachhaltige Management von Reisezielen zu verbessern gehört dazu, ebenso wie die Förderung qualifizierter Arbeitskräfte und attraktiver Karrieren im Tourismusbereich.

Alle Gruppen, Akteure und Beteiligte sind nun aufgefordert, sich aktiv in den kommenden Prozess zur Umsetzung der Strategie einzubringen. Dieser wird von einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe für Tourismus innerhalb des Industrieforums der EU-Kommission unterstützt. Dies soll u. a. auf einer gemeinsamen Online-Plattform geschehen, die bis Ende 2022 eingerichtet sein soll und die auch den Fortschritt der Zusammenarbeit überwachen wird.

Die EU-Kommission startete außerdem eine Online-Umfrage, in der die Tourismusgemeinschaft in der EU aufgefordert wird, Informationen über ihre individuellen und kollektiven Beiträge auszutauschen und ihr Interesse an einer Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Übergangs zu bekunden.

Seit 2019 hat sich in Sachsen die Staatsministerin für Kultur und Tourismus das Thema auf die Fahnen geschrieben und nun gemeinsam mit der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH im Januar 2022 eine neue digitale Plattform eingerichtet. Das Sachsen-Tourismusnetzwerk, kurz SaTourN, ist die erste zentrale, landesweite Datenbank mit Informationen zu touristisch erlebbaren Angeboten in Sachsen.

(CL) Die Europäische Kommission hat am 26.01.2022 einen Entwurf für »Eine europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade« angenommen. In ihr werden politische Absichten dargelegt, an denen sich Bürger/innen, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen sowie politische Entscheidungsträger/innen orientieren sollen.

In der aus einer Präambel und sechs Kapiteln bestehenden Erklärung werden beispielsweise der Zugang zu digitaler Bildung und zu digitalen öffentlichen Diensten, die Interaktion mit Algorithmen und Systemen der künstlichen Intelligenz, das Recht auf freie Meinungsäußerung im Online-Umfeld, der Schutz der Privatsphäre und individuelle Kontrolle über Daten sowie der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Online-Welt angesprochen. Ziel der EU-Kommission ist die Unterzeichnung der Erklärung durch Europäisches Parlament, Rat der EU und EU-Kommission bis spätestens Sommer 2022.

(HJG) Die Europäische Kommission und der Bausektor haben am 08.02.2022 eine Qualifikationspartnerschaft im Rahmen des Pakts für Kompetenzen ins Leben gerufen. Ziel der Partnerschaft ist es, in den nächsten fünf Jahren mindestens 25 Prozent der Arbeitskräfte des Baugewerbes, d. h. drei Millionen Beschäftigte, höher zu qualifizieren oder umzuschulen. Schwerpunkt der Partnerschaft liegt auf Kompetenzen in Bereichen wie Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung. Die Partnerschaft soll dazu beitragen, dass das Baugewerbe mit dem grünen und digitalen Wandel Schritt hält und die in der Renovierungswelle festgelegten Ziele erreicht werden. Die Renovierung und Dekarbonisierung des europäischen Gebäudebestandes ist eine große Herausforderung, aber diese Partnerschaft soll es ermöglichen, die damit verbundenen Geschäftsmöglichkeiten zu nutzen.

Am 12.01.2022 veröffentlichte das Europäische Parlament einen am 06.12.2021 im Ausschuss für regionale Entwicklung angenommenen Bericht über die Herausforderungen für städtische Gebiete in der Zeit nach der Covid-19-Pandemie.

(HJG) Der Bericht der Parlamentarischen Berichterstatterin Katalin Cseh (Renew/Ungarn) nimmt insbesondere Bezug auf die seit Langem bestehenden Ungleichheiten in sowie zwischen Groß- und Kleinstädten, die durch die Pandemie noch verschärft wurden, den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum, Obdachlosigkeit sowie auf soziale Ausgrenzung und Armut.

Weiterhin verweist der Bericht auf die Tatsache, dass in den städtischen Gebieten zu den bestehenden Herausforderungen noch der Klimanotstand und die demografischen Herausforderungen hinzukommen, deren Lösung einen integrierten Ansatz erfordert. Des Weiteren hätten alle europäischen Städte derzeit mit einem beispiellosen Anstieg der Energiepreise zu kämpfen, der die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie zu beeinträchtigen droht.

Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Bewältigung einiger der gravierendsten Herausforderungen städtischer Gebiete in der Zeit nach der COVID-19-Pandemie und ist in vier Kapitel untergliedert: Inklusive Städte, grüne Städte, innovative Städte und maßgeschneiderte politische Initiativen.

In diesem Zusammenhang fordert das EU-Parlament die Europäische Kommission auf, die uneingeschränkte Inklusivität zu fördern und den Zugang zu den für die Stadtentwicklung bereitgestellten Mitteln zu ermöglichen, um die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen, gleichzeitig Investitionen und Reformen zu stabilen sowie hochwertigen Arbeitsplätzen, gestärkten öffentlichen Infrastrukturen und Diensten vorzunehmen sowie einen verbesserten sozialen Dialog zu führen. Es sollen spezifische Strategien und geeignete Maßnahmen festgelegt werden, um Hindernisse in Bezug auf das Recht auf Wohnraum zu überwinden.

In Bezug auf die Nachhaltigkeit wird die Bedeutung einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung, einschließlich eines nachhaltigen und erschwinglichen öffentlichen Verkehrs, für den wirtschaftlichen, sozialen sowie territorialen Zusammenhalt in der EU, die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger und die Erreichung ihrer Klimaneutralitätsziele bis spätestens 2050 betont. Dabei wird auf die Initiative »Neues Europäisches Bauhaus« und ihre Grundsätze hingewiesen, zu denen Nachhaltigkeit, eine Multi-Level-Governance, Ästhetik und Inklusion zählen. Dabei wird auf eine synchronisierte Strategie gesetzt, mit der auf COVID-19 sowie auf den ökologischen und den digitalen Wandel reagiert werden soll, um eine wirtschaftliche Erholung anzustoßen, durch die der nachhaltige Übergang beschleunigt wird. Neben einer Reihe von Einzelmaßnahmen zur Entwicklung nachhaltiger Städte wird besonders die Rolle von Innovationen für die Stadtentwicklung betont.

Die digitalen Kompetenzen sollen gestärkt werden, um den Zugang zu neuen Möglichkeiten auszuweiten. Dazu gehört auch, dass künstliche Intelligenz intelligente Lösungen für Städte ermöglicht, unter anderem eine effizientere Energie-, Wasser- und Abfallbewirtschaftung sowie eine Verringerung von Verschmutzung, Lärm und Verkehrsüberlastung.

Die Lernende Stadt hebt die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Bildung hervor und betont, dass insbesondere Inklusion und der Zugang zu Bildung sichergestellt werden müssen. Ebenso sind Lösungen für die Wiederbelebung der inneren Stadtzentren zu überdenken. Mit maßgeschneiderten politischen Initiativen soll so der COVID-19-Pandemie begegnet werden.

(CL) Am 12.01.2022 sind die ersten elf Calls zur Verbesserung der Infrastrukturen für die digitale Konnektivität, insbesondere Gigabit- und 5G-Netze, im Rahmen des Programms »Connecting Europe Facility« (CEF Digital) veröffentlicht worden. Das Fördervolumen beträgt rund 258 Mio. EUR. Bewerbungsfrist ist jeweils 22.03.2022.

CEF Digital ist neben Verkehr und Energie der dritte Bestandteil der Connecting Europe Facility (CEF), mit der im laufenden Förderzeitraum Investitionen in transeuropäische Netze in den drei Bereichen mit fast 34 Mrd. EUR unterstützt werden sollen. Im Rahmen von CEF Digital sind in den Jahren bis 2027 Fördermittel in Höhe von 2 Mrd. EUR vorgesehen.

(HJG) Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, hat am 18.01.2021 die Bewerbungsphase für Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus 2022 gestartet. Unterstützt werden sollen Ideen junger Talente unter 30 Jahren sowie bestehende Projekte für Nachhaltigkeit, Inklusivität und Ästhetik, die den europäischen Grünen Deal im Alltag umsetzen und zu attraktiven, nachhaltigen und inklusiven Orten beitragen. Insgesamt 18 Preise werden in vier Kategorien vergeben: Rückbesinnung auf die Natur; Wiedererlangung eines Zugehörigkeitsgefühls; Vorrang für Orte und Menschen, die Unterstützung am stärksten benötigen; Förderung einer langfristigen, auf den Lebenszyklus ausgerichteten und integrierten Denkweise im industriellen Umfeld. Die Bewerbungsfrist endet am 28.02.2022.

In jeder der Kategorien gibt es zwei parallele Wettbewerbsbereiche: »New European Bauhaus Awards«, für bereits vorhandene Beispiele, die in den letzten zwei Jahren abgeschlossen wurden, sowie »New European Bauhaus Rising Stars«, für Konzepte oder Ideen junger Kreativschaffender unter 30 Jahren.

Insgesamt stehen Preisgelder von bis zu 30.000 EUR bereit.

Im Transeuropäischen Netz Verkehr (TEN-V) sollen bestehende Lücken geschlossen, das gesamte Netz modernisiert, der (grenzüberschreitende) Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr weiter ausgebaut und die Mobilität in den Städten emissionsärmer werden.

(CL) Die Europäische Kommission hat nach der Veröffentlichung der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vom 09.12.2020 am 14.12.2021 ein weiteres Mobilitätspaket vorgelegt. Es besteht im Bereich des TEN-V aus einer Verordnung und einer Mitteilung, aus einer Mitteilung »Aktionsplan zur Stärkung des Schienenpersonenverkehrs auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken«, einer Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme sowie einer Mitteilung »Neuer EU-Rahmen für urbane Mobilität«.

Mit den Maßnahmen will die EU-Kommission im Bereich des TEN-V die Weichen dafür stellen, dass Züge auf allen wichtigen Bahnstrecken bis 2040 160 km/h oder schneller fahren und mehr Güter durch mehr Umschlagterminals, höhere Kapazitäten an Güterterminals und kürzere Wartezeiten an Eisenbahngrenzübergängen auf sauberere Verkehrsträger verlagert werden können. Zudem wird mit 2040 eine neue Zwischenfrist eingeführt, damit wichtige Teile des TEN-V bereits vor dem für das Gesamtnetz festgeschriebenen Termin 2050 fertiggestellt werden.

Zur Förderung des Schienenverkehrs insbesondere auf grenzüberschreitenden Strecken soll im kommenden Jahr ein Legislativvorschlag zur Förderung einer multimodalen verkehrsträgerübergreifenden Fahrscheinausstellung vorgelegt werden. Des Weiteren drängt die EU-Kommission darauf, einander überschneidende nationale technische und betriebliche Vorschriften zu identifizieren und aufzuheben sowie die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Fahrgäste die für sie am besten geeigneten Fahrscheine zum attraktivsten Preis finden können. Bis 2030 sollen darüber hinaus mindestens 15 grenzüberschreitende Pilotprojekte unterstützt werden.

Hinsichtlich der Intelligenten Verkehrssysteme (ITS – Intelligent Transport Systems) soll die bestehende Richtlinie aus dem Jahr 2010 aktualisiert und der Zugang zu neuen Diensten erleichtert werden. Konkret geht es darum, bestimmte wichtige Straßen-, Reise- und Verkehrsdaten in digitalem Format im gesamten TEN-V und schließlich im gesamten Straßennetz verfügbar zu machen. Ebenso soll sichergestellt werden, dass den Fahrerinnen und Fahrern im gesamten TEN-V wesentliche sicherheitsbezogene Dienste zugänglich sind.

Der Schwerpunkt des neuen EU-Rahmens für urbane Mobilität liegt auf öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖPNV) sowie dem Fußgänger- und Radverkehr. Ziel ist die Reduzierung von Emissionen, Staus sowie Lärm im städtischen Bereich. Hierzu sollen neben dem ÖPNV, Fußgänger- und Radverkehr auch emissionsfreie Lösungen für städtische Fahrzeugflotten, einschließlich Taxi- und Fahrvermittlungsdiensten sowie die Errichtung und Modernisierung multimodaler Knotenpunkte beitragen. Im kommenden Jahr plant die EU-Kommission zudem eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, nationale Pläne zur Unterstützung der Städte bei der Ausarbeitung ihrer Mobilitätspläne zu erstellen.

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung des grenzüberschreitenden Verkehrs sind für den Freistaat Sachsen mit seinen zwei EU-Nachbarn und seiner Lage auf dem TEN-V-Korridor OEM (Orient/East-Med) insbesondere hinsichtlich der geplanten Eisenbahnneubaustrecke Dresden-Prag von Bedeutung.

Die Kommission hat sich mit ihrer Initiative Fit for 55 vorgenommen, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen zu verbinden und schlägt dafür Mindesteffizienzstandards vor. Bis spätestens 2030 will die Kommission 15 Prozent des Gebäudebestandes saniert haben.

(HJG) Mit der am 16.12.2021 veröffentlichten Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wird die Strategie für eine Renovierungswelle der Europäischen Kommission in konkrete legislative Maßnahmen gegossen. Gebäude sind der größte Energieverbraucher in Europa – sie verbrauchen 40 Prozent der Energie und verursachen 36 Prozent der Treibhausgasemissionen. Das liegt daran, dass die meisten Gebäude in der EU nicht energieeffizient sind und nach wie vor überwiegend mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass ab 2030 alle neuen Gebäude emissionsfreie Gebäude sein müssen. Im öffentlichen Sektor müssen alle neuen Gebäude bereits ab 2027 emissionsfrei sein. Dies bedeutet, dass Gebäude nur wenig Energie verbrauchen dürfen, vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, vor Ort keine CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen emittieren dürfen und ihr Treibhauspotenzial auf der Grundlage ihrer Lebenszyklusemissionen in einem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz angegeben werden muss.

Für Renovierungen werden neue Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz auf EU-Ebene vorgeschlagen, wonach die am schlechtesten abschneidenden 15 Prozent des Gebäudebestands der einzelnen Mitgliedstaaten so modernisiert werden müssen, dass Nichtwohngebäude bis 2027 und Wohngebäude bis 2030 statt der Einstufung G mindestens das Niveau F gemäß dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz erreichen müssen.

Gebäude oder Gebäudeteile, die zum Verkauf oder zur Vermietung angeboten werden, müssen über einen Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz verfügen, und die Energieeffizienzklasse wird in allen Werbeanzeigen angegeben werden müssen. Bis 2025 müssen alle Ausweise auf einer harmonisierten Skala von A bis G beruhen.

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Renovierungsaspekte in die Vorschriften für öffentliche und private Finanzierungen aufzunehmen und geeignete Instrumente, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, einzurichten. Die Mitgliedstaaten bekommen die Möglichkeit, die Nutzung fossiler Brennstoffe in Gebäuden rechtlich zu untersagen. Allein in Deutschland beträgt der Bedarf an Förderung zur wohnkosten-neutralen Erreichung der Klimaziele im Gebäudebestand 25 Mrd. EUR pro Jahr, davon 10 Mrd. EUR pro Jahr für vermietete, und 15 Mrd. EUR pro Jahr für selbstgenutzte Wohneinheiten. Deutliche Kritik an der Richtlinie kommt vom Verband der deutschen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, eine bedingungslose Pflicht zur Erreichung bestimmter Effizienzstandards mit Bestrafung bei Nichterreichung laufe auf einen enteignungsgleichen Eingriff hinaus, so der Verband.

Die Richtlinie verlangt außerdem die Vorverkabelung aller Parkflächen, um gleichzeitige Lademöglichkeiten an allen Parkplätzen zu schaffen. Außerdem berücksichtigt die Richtlinie keine Ansätze im Quartiers- und Flottenmaßstab, es wird in der Richtlinie nur das einzelne, isolierte Gebäude in den Blick genommen

Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

(CL) Am 06.12.2021 wurde die Marke von 10.000 jungen Unternehmerinnen und Unternehmern überschritten, die im Verlauf des 2009 etablierten Programms EYE (Erasmus for Young Entrepreneurs – Erasmus für Jungunternehmer) unternehmerische Erfahrungen bei einem Gastunternehmen in einem anderen europäischen Land und seit 2018 im Rahmen der EYE Global-Initiative auch in den USA, Kanada, Israel, Singapur, Südkorea und Taiwan sammeln konnten.

Teilnahmeberechtigt sind angehende oder nicht länger als drei Jahre am Markt befindliche Unternehmerinnen und Unternehmer, die bis zu sechs Monate als Gast einen Einblick in die Arbeit eines kleinen und mittleren Unternehmens in einem der insgesamt 44 teilnehmenden Länder erhalten oder als Gastunternehmer/in von den innovativen Ideen eines/r Neuunternehmers/in für ihr Unternehmen profitieren können.

Im März 2020 hatte die EU-Kommission einen Befristeten Rahmen für Beihilfen geschaffen, um Unternehmen in Coronazeiten verstärkt unterstützen zu können. Neben der Verlängerung bis 30.06.2022 werden nun neue Investitions- und Solvenzhilfen ermöglicht.

(CL) Mit der nunmehr sechsten Änderung des Befristeten Rahmens in Form einer Mitteilung verfolgt die EU-Kommission zwei Hauptziele. Zum einen soll durch eine Verlängerung bis 30.06.2022 sichergestellt werden, dass Unternehmen mehr Zeit erhalten, sich zu stabilisieren und nicht plötzlich zum Jahresende 2021 von noch benötigter staatlicher Unterstützung abgeschnitten werden. Die EU-Kommission betrachtet diese Verlängerung als ein progressives Auslaufenlassen der Krisenmaßnahmen angesichts einer ihrer Meinung nach festzustellenden wirtschaftlichen Erholung. Zum anderen hat die EU-Kommission mit der Änderung des Rahmens ein neues und bis 31.12.2022 befristetes Instrument zur Investitionsförderung sowie ein bis 31.12.2023 befristetes Instrument für Insolvenzhilfen eingeführt.

Mit dem Investitionsinstrument könnten künftig Beihilfen außerhalb der bestehenden Regelungen wie etwa Regionalleitlinien genehmigt werden, um Unternehmen höhere Beihilfen für Investitionen zur Beschleunigung des grünen und digitalen Wandels gewähren zu können.

Die Solvenzhilfen sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Start-ups zu Gute kommen. Mitgliedstaaten sollen ermächtigt werden, Garantien gegenüber privaten Intermediären, also Unternehmen, die auf dem Finanzmarkt als Vermittler auftreten, zu geben und damit Kapital für Unternehmen zu mobilisieren und zudem eine Hebelwirkung zu erzielen.

Weitere Änderungen des Befristeten Rahmens betreffen unter anderem eine Verlängerung der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, rückzahlbare Instrumente in direkte Zuschüsse umzuwandeln, sowie die Verlängerung und die Anpassung von bestimmten Beihilfehöchstbeträgen im Verhältnis zur verlängerten Laufzeit.

Für den Freistaat Sachsen sowie seine Unternehmen gleich welcher Größe bieten sowohl die Verlängerung der Maßnahmen als auch die beiden neu eingeführten Instrumente Möglichkeiten der Insolvenzvermeidung als auch der Gewährung von Beihilfen an Unternehmen im Hinblick auf den grünen und digitalen Wandel.

Abgeordnete des EU-Parlaments fordern mehr Autonomie der strategischen Industrieproduktion durch Diversifizierung der Bezugsquellen bei gleichzeitiger Beachtung von Nachhaltigkeit sowie von Menschenrechten und Rechten der Arbeitnehmer/innen.

(CL) Das EU-Parlament hat am 24.11.2021 im Wege einer Entschließung einen Bericht der Abgeordneten Hildegard Bentele (EVP/Deutschland) mit 543 gegen 52 Stimmen, bei 94 Enthaltungen zum Themenkomplex der kritischen Rohstoffe angenommen. Neinstimmen kamen insbesondere von den Fraktionen Die Linke (GUE/NGL) sowie Die Grünen/EFA, die meisten Enthaltungen von Die Grünen/EFA. Im Mittelpunkt des Berichts stehen die Bedeutung der kritischen Rohstoffe, wie etwa Seltene Erden, Borat, Platin, Lithium und Iridium, die für die industrielle Produktion in der EU von großer Bedeutung sind. So wird künftig der Bedarf an Lithium – auch in der EU in diesem Bereich vier neue Bergbauvorhaben in den kommenden Jahren in Betrieb genommen werden – zum weiteren Ausbau der Elektromobilität weiter ansteigen. Ein Ansatzpunkt zur Verringerung der Abhängigkeit soll die Diversifizierung der Bezugsquellen – wie etwa der Aufbau neuer strategischer Partnerschaften – außerhalb der EU sein. Eine Konzentration auf Abfallsammlung einschließlich Recycling allein wird von den Abgeordneten des EU-Parlaments hingegen als nicht ausreichend erachtet.

Kritisch stellt das EU-Parlament in seiner Entschließung fest, dass generell die Beschaffung kritischer Rohstoffe häufig mit Umweltauswirkungen wie Verlusten an biologischer Vielfalt oder der Verseuchung von Luft, Boden sowie Wasser einhergeht und fordert, dass im Bergbau sowie in der Veredelung auf die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen umgestellt werden muss. Des Weiteren sind die Abgeordneten der Ansicht, dass es auf Grund von europäischem Recht und internationalen Abkommen nicht zulässig sein und ggf. unterbunden werden sollte, dass Bergbau in Naturschutzgebieten stattfindet, wie beispielsweise in Natura-2000-Gebieten.

Einen weiteren Schwerpunkt legt das EU-Parlament auf Ausbildung und Umschulung von Arbeitnehmer/innen, unter anderem im Hinblick auf den Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just Transition) in Bergbauregionen wie beispielsweise Sachsen mit seinen zwei Revieren. Die Kompetenzen aus dem Bergbau sollen dadurch möglichst auf die Gewinnung, die Verarbeitung und das Recycling von Metallen und Mineralen übertragen werden.

Die Wahrung der Menschenrechte sowie der Rechte von Arbeitnehmern/innen wird vom EU-Parlament ebenfalls thematisiert. So fordern die Abgeordneten in ihrer Entschließung ein Verbot der Einfuhr kritischer Rohstoffe aus Drittstaaten, die mit Verstößen gegen die Menschenrechte und Rechte von Beschäftigten wie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit im Zusammenhang stehen.

Für den Freistaat Sachsen mit seiner ausgeprägten industriellen Basis ist der Zugang zu kritischen Rohstoffen von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund laufen mehrere Erkundungsmaßnahmen im Erzgebirge; zudem befindet sich die zuletzt im Jahr 2017 aktualisierte sächsische Rohstoffstrategie derzeit in der Fortschreibung.

Vom 15. bis 17.11.2021 fand online das vierte Treffen der Plattform für einen gerechten Übergang statt. Es bot Vertreterinnen und Vertretern aus Kohleregionen die Möglichkeit zum Austausch über den Strukturwandel und den dafür von der EU zur Verfügung gestellten Fond für einen gerechten Übergang (JTF). Als einzige deutsche Region war die Lausitz präsent. Der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, stellte sie als grenzübergreifende Strukturwandelregion vor.

(HJG) Die Plattform für einen gerechten Übergang wurde von den Generaldirektionen Regionalpolitik und Energie der Europäischen Kommission organisiert. Sie brachte Interessenvertreter/innen aus Kohleregionen, kohlenstoffintensiven Regionen sowie Torf- und Ölschieferregionen der gesamten EU zusammen.

Im Mittelpunkt der dreitägigen Diskussionen standen insbesondere die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger beim Strukturwandel in den jeweiligen Regionen sowie best practice-Beispiele. So wird beispielsweise ab April 2022 in den Kohleregionen Tschechiens mit Hilfe eines JTF-finanzierten Modernisierungsfonds die Gebäudesanierung mit Gutscheinen unterstützt. In der polnischen Region Oberschlesien setzen sich Bürger und Bürgerinnen sowie die regionale Verwaltung im Widerspruch zu Vorstellungen der Zentralregierung dafür ein, JTF-Mittel regional zu verteilen. Es wird damit gerechnet, dass in der Region der Bedarf an JTF-Mitteln ab 2027 noch einmal bedeutend höher wird.

Obwohl die Möglichkeiten für Bürgerbeteiligungen am Strukturwandel sehr groß sind, beklagt wiederum die tschechische Usti-Region eine mangelnde Beteiligung, weil sowohl die Mittel fehlen, um lokales Engagement zu organisieren, als auch das notwendige Personal. Ähnlich argumentierte auch die bulgarische Region Burgas. Hinzu kommen aber hier auch demographische Probleme und mangende Sachkenntnis. »Es mangelt an Beteiligung, weil es an Sachverstand mangelt.«, so die Aussage auch aus der Region Pernik in Bulgarien.

Der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, stellte am ersten Tag in einer vom Ausschuss der Regionen organisierten Rahmenveranstaltung die Herausforderungen und Lösungsansätze für den Strukturwandel in der Lausitz vor und sagte: »Wir freuen uns auf die gemeinsame Aufgabe, die Territorialen Übergangspläne mit den Regionen und den Partnern zu entwickeln. Mit unserem partizipativen Ansatz erhoffen wir uns einen breiten sozialen Dialog und nicht zuletzt eine hohe Akzeptanz der JTF-Förderung vor Ort. Denn der Übergang kann nur gelingen, wenn wir auch mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Dabei ist der Erfahrungsaustausch mit anderen europäischen Regionen entscheidend. Die Einbindung der Regionen muss aber auch zu einer schnellstmöglichen und regional individualisierten Umsetzung von Projekten führen. Dazu müssen auch in der EU bestehende Hemmnisse abgebaut werden. Ein Beispiel könnte die Vereinfachung der bestehenden Vorschriften für staatliche Beihilfen sein. Dafür setze ich mich auch als Mitglied des AdR ein.«

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine hochrangige Roundtable-Diskussion unter der Leitung von Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, an der 10 europäische Stakeholder, darunter auch Staatsminister Schmidt, teilnahmen. Die Zusammenarbeit Sachsens mit anderen europäischen Strukturwandelregionen sowie der Austausch mit den benachbarten Regionen in Polen und Tschechien wurden von Timmermans als besonders beispielhaft herausgestellt.

Das Europäische Parlament fordert eine Stärkung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Der Rat der Europäischen Union dagegen übt Kritik am EU-Emmissionshandel für Gebäude.

(HJG) Verbände aus dem Energiesektor, allen voran die Coalition for Energy Savings fordern die Festlegung verbindlicher Sanierungsraten für Gebäude. Bereits am 28.10.2021 forderten die Coalition die Europäische Kommission in einem Brief zu einer ehrgeizigeren Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) auf.

In gleicher Weise hat der Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments am 09.11.2021 mit großer Mehrheit den Initiativbericht von Seán Kelly (EVP/Irland) zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) angenommen. Die EU-Kommission wird darin ebenfalls aufgefordert, die derzeitigen Bestimmungen der EPBD zu stärken und sicherzustellen, dass die langfristigen Renovierungsstrategien der Mitgliedstaaten mit den Klimaneutralitäts- und Energiezielen der EU übereinstimmen. Nach Ansicht des Ausschusses erfordert dies eine Gebäuderenovierungsrate von 3 Prozent pro Jahr. Das EU-Parlament geht davon aus, dass 75 Prozent der Gebäude in der EU nicht energieeffizient sind. Gebäude sind für 36 Prozent der Treibhausgasemissionen und 40 Prozent des Energieverbrauchs in der EU verantwortlich.

Wenige Tage vorher übte der Umweltrat Kritik an Plänen der EU-Kommission für einen neuen EU-Emissionshandel für Verkehr und Gebäude. Am 06.10.2021 haben sich mehrere Mitgliedstaaten bei einer ersten formellen Aussprache zum Fit-for-55-Gesetzgebungspaket kritisch zum Vorschlag der EU-Kommission geäußert, für die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude ein neues europäisches Emissionshandelssystem einzuführen. Skepsis und teils gar Ablehnung äußerten u. a. Frankreich, Polen, Rumänien, die Slowakei, Irland, Lettland, Malta, Ungarn und Luxemburg. Unterstützung wurde nur vereinzelt u. a. auch von der deutschen Bundesregierung laut.

Die EU-Kommission beabsichtigt am 14.12.2021 einen Vorschlag zur Überarbeitung der EPBD vorzulegen. Außerdem soll eine EU-Qualifikationsinitiative Installateur/innen, Architekt/innen und Bauunternehmer/innen ermöglichen, Lösungen für Energieeffizienzprogramme und einen dekarbonisierten Gebäudebestand anbieten zu können.

(CL) Die Europäische Kommission hat am 11.11.2021 eine deutsche Beihilferegelung (Fall-Nummer: SA.64494) in Höhe von 208 Mio. EUR genehmigt. Ziel ist es, Unternehmen der Messe- und Kongressbranche finanziell bei der Bewältigung der durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verursachten Gewinneinbußen in 2021 zu unterstützen. Die Regelung kann bis zu 100 Prozent der Gewinneinbußen abdecken.

Die neue Regelung verlängert eine bestehende Regelung (Fall-Nummer: SA.59173), die am 22.01.2021 von der EU-Kommission genehmigt worden war. In einer weiteren Entscheidung vom 11.10.2021 unter der Fall-Nummer: SA.64720 waren ebenfalls Beihilfen zu Gunsten von Veranstalter/innen von Messen und Ausstellungen genehmigt worden.

(CL) Das Gericht der EU hat in einem Urteil vom 10.11.2021 die Rechtsauffassung und damit eine Entscheidung (Fall-Nummer: AT.39740) der EU-Kommission vom 27.06.2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem es seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst günstiger behandelt hat als konkurrierende Dienste.

Wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen hinsichtlich der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt hatte die EU-Kommission unter anderem eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. EUR gegen das Unternehmen verhängt. Gegen diese Entscheidung hatte Google am 11.09.2017 Rechtsmittel eingelegt.

(HJG) Die Europäische Kommission fördert innovative Projekte für saubere Technologien mit 1,5 Mrd. EUR. Dazu hat sie am 26.10.2021 ihre zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte zur Förderung aus dem ETS-Innovationsfonds veröffentlicht. Dabei werden besonders innovative kohlenstoffarme Technologien in den Bereichen erneuerbare Energien, energieintensive Industriezweige, Energiespeicherung sowie CO2-Abscheidung (CCS) bzw. CO2-Nutzung und Speicherung (CCU) gefördert. Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen läuft bis zum 03.03.2022. Interessenten können im Rahmen eines Informationstages am 10.11.2021 Einzelheiten erfahren.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat ein auf zwei Jahre angelegtes und mit 5 Mio. EUR ausgestattetes Förderprogramm »EIT Community Booster– Scaling New European Bauhaus Ventures« für das Neue Europäische Bauhaus aufgelegt. Es zielt darauf ab, 20 Start-ups oder Scale-ups mit Zuschüssen in Höhe von 50.000 EUR bei der Durchführung von Bauhaus-Projekten zu unterstützen.

(HJG) Das neue EIT-Community-Programm wird vielversprechende neue europäische Bauhaus-Projekte identifizieren sowie unterstützen und ihr Wachstum und ihre Entwicklung von individuellen Ideen zu erfolgreichen unternehmerischen Projekten unterstützen.

Gesucht werden insbesondere innovative Start-ups/Scale-ups mit Ideen, die einen nachhaltigen Wandel in den Bereichen Städte, Industrie, Klima, Ernährung, Wohlbefinden und Lebensqualität vorantreiben.

Mit Hilfe des New EIT Community Booster werden ausgewählten Start-ups und Scale-ups Dienstleistungen bereitgestellt, die die jeweiligen Ideen beschleunigen sollen, indem das Netzwerk der Wissens- und Innovationsgemeinschaften des EIT mit den Bauhaus-Initiativen kombiniert wird. Damit entsteht Europas größtes Innovationsökosystem.

Das Neue Europäische Bauhaus ist eine interdisziplinäre Initiative, die an der Schnittstelle von Kunst, Kultur, sozialer Inklusion, Wissenschaft und Technologie künftige Lebensweisen gestalten soll. Es soll die Umsetzung des Grünen Deals näher an die Lebenswelt der EU-Bürgerinnen und Bürger bringen und eine Plattform sein, um gemeinsame Vorstellungen von einer nachhaltigen und inklusiven Zukunft zu entwickeln und zu realisieren.

(AV) Der Rat der Europäischen Union hat am 28.10.2021 vier neue Länder zur Liste der Drittländer, für die die COVID-19-Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, hinzugefügt. Neu sind Argentinien, Kolumbien, Peru und Namibia. Insgesamt sind momentan 20 Länder benannt, darunter unter anderem Australien, Kanada und Neuseeland. Der Rat überprüft und gegebenenfalls ergänzt die Liste alle zwei Wochen und berücksichtigt die epidemiologische Lage und die allgemeine Reaktion auf COVID 19 sowie die Zuverlässigkeit der verfügbaren Informationen und Datenquellen in den Drittstaaten. Auch die assoziierten Schengen-Länder (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) beteiligen sich an dieser Empfehlung.

EU-Kommission kündigt für 2022 ein europäisches Chipgesetz sowie Initiativen beim Finanzzugang für kleine und mittlere Unternehmen, im Bereich der Fluggastdaten sowie bei multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten an. Ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt soll künftig pandemiebedingte Störungen abfedern.

(CL) Um der in der Pandemie verstärkt wahrgenommenen Abhängigkeit der EU von Rohstoffen aus Drittstaaten zu begegnen, plant die EU-Kommission die Annahme eines europäischen Chipgesetzes (»European Chips Act«). Ziel der von Ursula von der Leyen am 15.09.2021 in ihrer Rede zur Lage der EU angekündigten Initiative ist die Förderung eines »europäischen Chip-Ökosystems«, das unter anderem die Versorgungssicherheit stärken soll. Im 2. Quartal des kommenden Jahres sollen hierzu legislative oder nicht legislative Vorschläge erfolgen.

Die Pandemie hat die EU vor besondere Herausforderungen bei der Gewährleistung des freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs gestellt. Wie bereits bei der Aktualisierung der Industriestrategie von 2020 im Mai 2021 angekündigt, wird die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt im 1. Quartal 2022 vorlegen, um die genannten Verkehrsflüsse bei künftigen Krisen sicherzustellen.

Zur Förderung des für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bedeutsamen Zugangs zu Kapital soll im 3. Quartal 2022 ein Vorschlag für einen Rechtsakt vorgelegt werden. Erreicht werden soll dieses Ziel durch die Vereinfachung des börsenrechtlichen Zulassungsverfahrens an den Kapitalmärkten.

Im Bereich des Klimaschutzes soll im 4. Quartal des kommenden Jahres ein Legislativvorschlag zur Regelung der CO-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt werden. Diesem Vorschlag ist eine Überprüfung der bestehenden Normen vorgeschaltet.

Im Verkehrsbereich stehen zwei Initiativen an. Zum einen soll im 4. Quartal 2022 ein Vorschlag für einen Rechtsakt zur Förderung der multimodalen digitalen Mobilitätsdienste vorgelegt werden, um weiterhin bestehende Marktlücken beim kombinierten Verkehr, einschließlich der Bahn, zu schließen. Zum anderen kündigt die EU-Kommission für das 2. Quartal des kommenden Jahres die Annahme eines Legislativvorschlags an, mit dem die bestehenden Vorschriften über vorab von Beförderungsunternehmen des Luftverkehrssektors zu übermittelnde Fluggastdaten (PNR – Passenger Name Records) überarbeitet werden sollen.

Im Rahmen des Grünen Deals wird das politische Ziel der Kreislaufwirtschaft im Arbeitsprogramm der EU-Kommission durch eine Legislativ-Initiative für das Recht auf Reparatur untersetzt und für das 3. Quartal 2022 angekündigt.

(HJG) Die Kreislaufwirtschaft ist einer der wichtigsten Bausteine des europäischen Grünen Deals. Mit ihrem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft zielt die EU-Kommission auf den gesamten Lebenszyklus von Produkten: vom Design und der Herstellung bis zum Verbrauch, zur Reparatur, Wiederverwendung und zum Recycling, um Ressourcen wieder in die Wirtschaft zurückzuführen. Nachdem bereits einzelne Dossiers in den letzten Monaten veröffentlicht wurden, setzt die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2022 nun ihren Schwerpunkt auf das Recht, Produkte reparieren zu lassen, anstatt sie zu ersetzen.

Die europäische Wirtschaft ist noch immer linear gestaltet, denn nur 12 Prozent der Sekundärrohstoffe und -ressourcen gelangen wieder in die Wirtschaft zurück. Deshalb müssen künftig Produkte so konzipiert sein, dass sie eine längere Lebensdauer haben, leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden können. Die EU-Kommission wird sich auch bei der Reparierbarkeit von Produkten auf Branchen konzentrieren, die die meisten Ressourcen verbrauchen und in denen ein hohes Kreislaufpotenzial besteht.

Schließlich will die EU-Kommission auch die Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, indem sie Zugang zu zuverlässigen Informationen über die Reparierbarkeit und Haltbarkeit von Produkten bekommen sollen. Das »Recht auf Reparatur« soll sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen leichteren Zugang zu bequemen und erschwinglichen Reparaturdiensten, Ersatzteilen und Reparaturanleitungen finden.

Mit der Initiative sollen ein nachhaltiges Verbraucherverhalten und eine Kultur der Wiederverwendung gefördert werden. Das Europäische Parlament hat sich bereits am 25.11.2020 in einer mehrheitlich angenommenen Entschließung für ein Recht auf Reparatur ausgesprochen.

Wenn die Initiative erfolgreich sein soll, muss die Reparatur von Geräten auch finanziell attraktiver werden und systematisch durchgeführt werden. Auch in der Abfallbewirtschaftung sind rechtliche Hindernisse zu beseitigen, die Reparatur, Weiterverkauf und Wiederverwendung im Wege stehen.

(CL) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 18.10.2021 bekanntgegeben, dass die EU in den vergangenen zehn Monaten mehr als eine Milliarde Covid-19-Impfstoffdosen in über 150 Länder exportiert hat. Zudem habe die EU über die COVAX-Initiative zur Gewährleistung eines weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugangs zu Covid-19-Impfstoffen rund 87 Millionen Dosen in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen geliefert.

In Bezug auf das digitale Covid-Zertifikat der EU sagte Frau von der Leyen, dass mehr als 591 Millionen Zertifikate ausgestellt worden und 43 Länder, darunter alle Mitgliedstaaten, an das System des digitalen Covid-Zertifikats angeschlossen seien. Erfreulich sei, dass 20 Mitgliedstaaten das Zertifikat auch für den Zugang zu Großveranstaltungen, Restaurants, Kinos und Museen nutzten.

(CL) Die Europäische Kommission hat am 11.10.2021 eine weitere deutsche Beihilferegelung (Fallnummer SA.64720) genehmigt, mit der Veranstalter/innen von Messen und Ausstellungen unterstützt werden sollen, die ihre Veranstaltungen zwischen 01.10.2021 und 30.09.2022 geplant haben und diese ggf. wegen Corona-Maßnahmen annullieren müssen. 150 Mio. Euro können hierfür bereitgestellt werden.

Bereits am 22.01.2021 hatte die EU-Kommission eine Beihilferegelung bis 30.06.2021 in Höhe von 642 Mio. Euro genehmigt, um Eigentümer/innen und Betreiber/innen von Messen und Kongressinfrastruktur zu unterstützen, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 pandemiebedingt einen Gewinnausfall erlitten hatten. In Sachsen zählte hierzu insbesondere die Messe Leipzig.

(HJG) Am 15.10.2021 veröffentlichte der Think Tank E3G im Auftrag der European Renovate Europe Kampagne eine Studie über den Planungsstand der Sanierungspläne in den Mitgliedstaaten. Trotz der Planung umfangreicher energetischer Renovierungsaktivitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten fehlt es den nationalen Plänen für den Wiederaufbau sowohl an Ehrgeiz in diesem Bereich als auch an der Weitsicht, über das Jahr 2026 hinaus zu planen.

Betrachtet man den Baubereich der Mitgliedstaaten im Rahmen der »Recovery and Resilience Facility« (RRF) aus 18 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, so zeigt die Studie, dass diese Länder planen, insgesamt 39,9 Mrd. EUR in die energetische Sanierung zu investieren, was nur 8,4 Prozent der Gesamtfinanzierung (472 Mrd. EUR) entspricht, die für diese Länder vorgesehen ist.

Die Analyse zeigt auch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Während beispielsweise Griechenland 384 EUR pro Kopf für die energetische Sanierung ausgeben will, gibt Österreich nur 11 EUR an.

(AV) Der Rat der Europäischen Union hat am 08.10.2021 Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate zur Liste der Drittländer, für die die COVID 19-Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, hinzugefügt. Insgesamt sind momentan 16 Länder benannt, darunter unter anderem Kanada, China und Neuseeland. Der Rat überprüft und ergänzt gegebenenfalls die Liste alle zwei Wochen und berücksichtigt die epidemiologische Lage und die allgemeine Reaktion auf COVID 19 sowie die Zuverlässigkeit der verfügbaren Informationen und Datenquellen in den Drittstaaten. Auch die assoziierten Schengen-Länder (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) beteiligen sich an dieser Empfehlung. Den Mitgliedstaaten ist es auch möglich, die Reisebeschränkungen für die aufgeführten Länder nur schrittweise aufzuheben.

Der Europäischen Kommission reicht die Absichtserklärung der Industrie zur weiteren Verringerung der auf dem Markt befindlichen Ladegerättypen nicht. Sie legt sich auf USB-C als künftigen Standardladeanschluss fest.

(CL) Die EU-Kommission hat am 23.09.2021 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt vorgelegt (sog. »Funkanlagenrichtlinie«).

Das Nebeneinander von verschiedenen Ladegerättypen war von der EU-Kommission in der Vergangenheit mehrfach kritisiert worden. Nachdem eine freiwillige und 2014 ausgelaufene Vereinbarung der Industrie zu einer spürbaren Verringerung der Ladegeräte geführt hatte, ging der EU-Kommission ein von der Industrie Anfang 2018 vorgelegter Vorschlag zur Fortschreibung nicht weit genug, weswegen sie der Freiwilligkeit jetzt den Stecker gezogen und nunmehr gesetzgeberische Maßnahmen vorgeschlagen hat.

Rechtsgrundlage ist der sogenannte »Binnenmarktartikel« 114 AEUV. Nach der geplanten Annahme der Richtlinie im »ordentlichen Gesetzgebungsverfahren« soll ein abschließender regulatorischer Schritt eine Überprüfung der Ökodesign-Verordnung darstellen, um die Interoperabilität des externen Netzteils sicherzustellen. Diese soll noch in 2021 eingeleitet werden, um den Zeitpunkt des Inkrafttretens an den des Richtlinienvorschlags anpassen zu können.

Ziel der Gesetzgebungsinitiative ist ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte, wie beispielsweise Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen. USB-C soll damit künftig zum Standardladeanschluss werden. Daneben sind in der Richtlinie folgende Änderungen vorgesehen: Eine harmonisierte Schnellladetechnologie (Verwendung des einheitlichen Ladeprotokolls USB Power Deliver) soll dazu beigetragen, dass die einzelnen Hersteller die Ladegeschwindigkeit nicht ungerechtfertigt begrenzen und dass die Ladegeschwindigkeit bei der Verwendung eines kompatiblen Ladegeräts identisch ist. Des Weiteren soll eine Entbündelung des Verkaufs von Ladegeräten und elektronischen Geräten Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, beim Kauf eines elektronischen Geräts nicht auch ein Ladegerät miterwerben zu müssen und somit Kosten zu sparen, um damit im Ergebnis weniger Elektromüll zu produzieren. Darüber hinaus sollen sich Konsumentinnen und Konsumenten anhand verbesserter Verbraucherinformationen einfacher informieren können, ob ihre bisherigen Ladegeräte den Anforderungen ihres neuen Geräts entsprechen oder ob ggf. der Kauf eines neuen Ladegeräts erwogen werden sollte.

In der öffentlichen Wahrnehmung galt unter anderem das Unternehmen Apple als ablehnend gegenüber einer solchen Vereinheitlichung, deren Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere in reduzierten Kosten für die (gezielte) Beschaffung von Ladegeräten bestehen dürfte.

(CL) Das Europäische Parlament hat am 06.10.2021 im Rahmen einer mit 615 gegen 24 Stimmen, bei 48 Enthaltungen, angenommenen Entschließung schärfere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr gefordert. Durch die geforderten Maßnahmen soll das selbstgesteckte Ziel der EU, die Zahl der Straßenverkehrstoten bis 2050 auf nahezu Null zu senken, erreicht werden. Ein erstes Etappenziel auf dem Weg dahin, nämlich die Halbierung der Todesfälle zwischen 2010 und 2020, war mit 36 Prozent verfehlt worden.

Die Forderungen der Abgeordneten umfassen unter anderem eine grundsätzliche Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Wohngebieten und Gebieten, in denen es zahlreiche Radfahrer und Fußgänger gibt, eine Null-Toleranz-Grenze für Alkohol und illegale psychoaktive Drogen sowie die Einführung von Abwrackprämien zur Schaffung von Anreizen für den Kauf sichererer und sauberer Fahrzeuge.

Das Neue Europäische Bauhaus verbindet Nachhaltigkeit mit Stil und Inklusion. Nach dem Ende der sogenannten Gestaltungsphase von Januar bis Juli 2021 veröffentlicht die EU-Kommission eine Mitteilung mit Aussagen zu politischen Maßnahmen und zur weiteren Finanzierung.

(HJG) Am 14.09.2021 hat die EU-Kommission eine Mitteilung zum Konzept des Neuen Europäischen Bauhauses angenommen. Die Initiative des Neuen Europäischen Bauhauses stellt die Seele des Green Deals dar, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie zielt darauf ab, den Wandel im Baugewerbe und anderen Wirtschaftszweigen zu beschleunigen und nachhaltige Innovationen greifbarer zu machen.

Die angenommene Mitteilung enthält eine Reihe politischer Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten. Dazu gehört, dass die EU-Kommission im Zeitraum 2021-2022 aus EU-Programmen 85 Mio. EUR bereitstellt. Außerdem wird das Neue Europäische Bauhaus in viele andere EU-Programme als Kontextelement ohne zuvor festgelegtes eigenes Budget aufgenommen. Unter diesen Programmen wurden das Programm Horizont Europa für Forschung und Innovation, das LIFE-Programm für Umwelt- und Klimapolitik sowie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung besonders erwähnt. Außerdem wird die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, die zentralen Werte des Neuen Europäischen Bauhauses in die Strategien ihrer Aufbau- und Resilienzpläne zu integrieren.

Nach dem Ablauf der Gestaltungsphase von Januar bis Juli 2021 wird die EU-Kommission einen »Think-and-Do-Tank« für die gemeinsame Gestaltung, das Prototyping sowie die Erprobung neuer Instrumente, Lösungen und politischer Empfehlungen einrichten. Dies ist auch ein Ergebnis der über 2.000 Beiträge, die aus ganz Europa und aus Drittstaaten bei der EU-Kommission eingegangen sind.

(CL) Die Europäische Kommission hat am 15.09.2021 ihre Vorstellungen zur Erreichung der Digitalziele bis 2030 konkretisiert, die sie im März 2021 in Form eines digitalen Kompasses für 2030 vorgelegt hatte. Hierzu soll ein Governance-Rahmen auf der Grundlage eines jährlichen Kooperationsmechanismus dienen, um die verschiedenen Ziele zu verwirklichen. Kernpunkte des Plans sind ein jährlicher Mechanismus für die Zusammenarbeit der EU mit den Mitgliedstaaten, die Überwachung der erreichten Fortschritte in den Mitgliedstaaten mittels des bestehenden Indexes für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft DESI sowie Mehrländerprojekte. Prioritär bei den Bemühungen sind die Bereiche digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen sowie Digitalisierung der Unternehmen und öffentlichen Dienste.

(CL) Das laufende Europäische Jahr der Schiene soll den Bürgerinnen und Bürgern die grenzüberschreitende europäische Dimension des Bahnreisens näherbringen und dem Ausbau des Verkehrsträgers Schiene europaweit Dampf machen.

Um für die Schiene zu werben, hat die EU den am 02.09.2021 in Lissabon gestarteten Connecting Europe Express (CEE) auf die Gleise in Richtung Paris gesetzt, wo er am 07.10.2021 ankommen und enden wird. Am 29.09.2021 werden die Signale für den CEE im Hauptbahnhof Leipzig auf grün stehen. Ein Halt in Dresden steht leider nicht auf dem Fahrplan, dafür jedoch in Prag am 25.09.2021, dem anderen Endbahnhof der geplanten Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag.

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