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Termine

Rat der Europäischen Union

Europäischer Rat in Brüssel

17.-18. Oktober 2019

Wichtigste Themen des Treffens der Staats- und Regierungschefs sind die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt, die Prioritäten für die nächsten fünf Jahre und der Brexit.

Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die Prioritäten der neuen Europäischen Kommission für die Jahre 2019 bis 2024 vorstellen.

Der Europäische Rat wird voraussichtlich auch einen Beschluss über die Ernennung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank annehmen.

Schließlich beraten die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember über die internationalen Aspekte des Klimawandels.

Der Rat wird auch die Nominierung von Fabio Panetta, dem stellvertretenden Gouverneur der Bank von Italien, als neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, förmlich annehmen.

Der Europäische Rat (Artikel 50) kommt außerdem im EU27-Format zusammen, um den aktuellen Stand zum Thema Brexit zu erörtern. Je nach Ereignislage besprechen die Staats- und Regierungschefs möglicherweise auch außenpolitische Fragen.

Weitere Informationen können vorab auf der Internetseite des Rates der Europäischen Union abgerufen werden. Europe by Satellite (EbS) begleitet den Europäischen Rat an beiden Tagen mit live-Übertragungen, z. B. von Pressekonferenzen (Donnerstag: 19:00 Uhr und Freitag: 12:45 Uhr).

Europäische Kommission

Wöchentliche Kommissionssitzung in Straßburg

22. Oktober 2019

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab auf der Internetseite der Europäischen Kommission abgerufen werden.

Europäisches Parlament

Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg

22.-24. Oktober 2019

Die genaue Tagesordnung wird noch veröffentlicht. Die vorläufige Tagesordnung kann auf der Internetseite des Europäischen Parlaments eingesehen werden.

Sonstiges

IEP Mittagsgespräch mit EU-Botschafter Michael Clauß

22. Oktober 2019

Welchen Herausforderungen sieht sich die deutsche Europapolitik in Vorbereitung auf die deutsche Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 gegenüber?

Welche Erwartungen haben die anderen Mitgliedstaaten an eine deutsche Führungsrolle?

Welche eigenen Schwerpunkte kann Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft setzen?

Michael Clauß ist seit August 2018 der Ständige Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union und wird u. a. diese Fragen erörtern. Jörg Wojahn, der Vertreter der Euroäschen Kommission in Deutschland, wird ein Grußwort sprechen.

Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12:30 bis 14:00 Uhr. Veranstalter ist das Institut für Europäische Politik (IEP) ).

Mehr Informationen zur Veranstaltung sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Internetseite der Vertretung der Europäischen Kommission Deutschland.

Treffen des EZB-Rates

25. Oktober 2019

Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi geplant.

Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Internetseite der Europäischen Zentralbank.

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