Hauptinhalt

Termine

Rat der Europäischen Union

Brüssel: Rat für »Wettbewerbsfähigkeit« (Binnenmarkt und Industrie)

29.09.2022

Auf der vorläufigen Tagesordnung steht eine Debatte über den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI), eine Aussprache über den Kommissionsvorschlag für eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EC. Weiterhin informiert die deutsche Delegation über die Europäische Allianz für Transformationstechnologie.

An beiden Tagen findet eine Pressekonferenz statt, die von Europe by Satellit live übertragen wird.

Weitere Informationen finden Sie in kürze auf der Internetseite des Rates der Europäischen Union.

Brüssel: Außerordentliche Tagung des Rates für »Verkehr, Telekommunikation und Energie« (Energie)

30.09.2022

Die Energieministerinnen und ‑minister der EU streben bei ihrem Sondertreffen eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag für Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise an. Mit dem Vorschlag soll der Druck der hohen Energiepreise auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft abgemildert werden. Er umfasst Maßnahmen zur Verringerung der Stromnachfrage, um die Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken, sowie Maßnahmen zur Umverteilung der Überschusserlöse des Energiesektors an die Endkundinnen und Endkunden.

Im Anschluss gegen 13:00 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, die von Europe by Satellit live übertragen wird.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Rates der Europäischen Union.

Luxemburg: Treffen »Euro-Gruppe«

03.10.2022

Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über aktuelle Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euros fallen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Rates der Europäischen Union.

Luxemburg: Rat für »Wirtschaft und Finanzen«

04.10.2022

Die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister der EU werden u. a. Erläuterungen der Europäischen Kommission über den Sachstand bezüglich der hohen Energiepreise und der Finanzmärkte hören und anschließend einen Gedankenaustausch darüber führen. Sie werden außerdem über die vorgeschlagene Verordnung über die REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen beraten und voraussichtlich einen Standpunkt des Rates (allgemeine Ausrichtung) zu dem Text festlegen. Weiterhin erörtert der Rat die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die von Europe by Satellit live übertragen wird.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Rates der Europäischen Union.

Prag: Tagung der »Europäischen politischen Gemeinschaft«

06.10.2022

Auf der ersten Tagung der Europäischen politischen Gemeinschaft werden im Vorfeld des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs am 06.10.2022 in Prag Führungsspitzen aus ganz Europa im Geiste der Einheit zusammenkommen.

Ziel der Europäischen politischen Gemeinschaft ist es,

  • den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zur Behandlung von Fragen von gemeinsamen Interesse zu fördern;
  • die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken.

Geplant ist ein Austausch zu den Themen Energie und Klima, Frieden und Sicherheit, Wirtschaftslage sowie Migration und Mobilität.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Rates der Europäischen Union.

Prag: Informelles Treffen der »Staats- und Regierungschefs«

07.10.2022

Bei der informellen Tagung beraten die Staats und Regierungschefs der EU über aktuelle Themen.

Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die von Europe by Satellit live übertragen wird.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Rates der Europäischen Union.

Europäische Kommission

Wöchentliche Kommissionssitzung

04.10.2022

Auf der vorläufigen Tagesordnung steht ein Jugend-Aktionsplan im auswärtigen Handel der EU.

Im Anschluss findet um ca. 15:00 Uhr eine Pressekonferenz statt, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab auf der Internetseite der Europäischen Kommission abgerufen werden.

Europäisches Parlament

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments am 03.10.2022

03.-06.10.2022

Auf der vorläufigen Tagesordnung des ersten Sitzungstages stehen u. a. Debatten zur Europäischen Gesundheitsunion, zum Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten sowie zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. Die Europäische Kommission gibt eine Erklärung über die Meerespolitik ab, es wird das weitere Vorgehen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Aquakultur in der EU sowie die Auswirkungen neuer Technologien auf die Besteuerung von Kryptowerten und der Blockchain-Technologie besprochen.

Ausführliche weitere Informationen und den Livestream finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Parlaments.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments am 04.10.2022

03.-06.10.2022

Auf der vorläufigen Tagesordnung des zweiten Sitzungstages stehen u. a. Debatten zur Richtlinie über einheitliche Ladegeräte für Elektronikgeräte sowie zum Zentrum »Accessible EU« zur Unterstützung von Barrierefreiheit im Binnenmarkt der EU. Außerdem wird die Lage ausgegrenzter Roma-Gemeinschaften in der EU sowie der Zugang zu Wasser als Menschenrecht besprochen.

Ausführliche weitere Informationen und den Livestream finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Parlaments.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments am 05.10.2022

03.-06.10.2022

Auf der vorläufigen Tagesordnung des dritten Sitzungstages stehen Debatten zur Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa, zur humanitären Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan, zur Klimakrise, zu Fällen von Verletzung von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Außerdem stellt die Europäische Kommission die Ergebnisse der Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans für Handel und nachhaltige Entwicklung vor.

Ausführliche weitere Informationen und den Livestream finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Parlaments.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments am 06.10.2022

03.-06.10.2022

Auf der vorläufigen Tagesordnung des letzten Sitzungstages stehen u .a. Debatten zu den wichtigsten Zielen für die Tagung der COP19 der Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora (CITES) in Panama sowie zur Reaktion der EU auf COVID-19.

Ausführliche weitere Informationen und den Livestream finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Parlaments.

Sonstiges

Berlin: Forum zur »Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland und Europa«

29.09.2022

Von 19:00 bis 21:00 Uhr findet in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ein Forum zur Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland und Europa statt. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zeichnet sich wegen der drastisch gestiegenen Energiepreise ein schwieriger Winter ab. Die Bundesregierung will dem mit Entlastungspaketen entgegensteuern, für den Einzelnen wie für die Gesellschaft sowie die Wirtschaft, und das über den kommenden Winter hinaus.

Bei der Diskussion soll über die Entlastungsvorhaben sowie über die Ideen und Vorhaben zur Senkung des Energieverbrauchs diskutiert werden. Die Begrüßung um 19:00 Uhr übernimmt Nora Hesse, Leiterin der politischen Abteilung der Kommissionsvertretung Berlin, zusammen mit Carsten Werner, Friedrich-Ebert-Stiftung.

Weitere Informationen, das Programm sowie die Anmeldung finden Sie auf der Internetseite der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Berlin: IEP-Jahreskonferenz »Die Zukunft Europas – Fragen, Konzepte und Akteure«

29.-30.09.2022

Das Institut für Europäische Politik analysiert bei seiner Jahrestagung die deutsche Europapolitik vor dem Hintergrund der Wahlen in Deutschland (2021), Frankreich, Ungarn und Italien (2022) sowie die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf die EU. Im Einzelnen diskutieren die Teilnehmenden die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU im Hinblick auf die Zeitenwende, den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU, die EU-Wirtschaft und die Fähigkeit der EU, den Klimaschutz voranzutreiben. Um 14:00 Uhr eröffnet Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, die Veranstaltung mit einem Grußwort.

Weitere Informationen sowie das Programm finden Sie auf der Internetseite des Instituts für Europäische Politik.

Prag/Online: Diskussion über »Die Rolle offenen Handels in einer zunehmend unsicheren Welt«

31.10.2022

Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft diskutieren mit EU-Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovskis und dem tschechischen Minister für Industrie und Handel, Jozef Síkela, von 14:45 bis 16:45 Uhr über die allgemeinen handelspolitischen Prioritäten der EU. Die 2021 beschlossene »offene strategische Autonomie« bildet nach wie vor den allgemeinen Rahmen für die künftige EU-Handelspolitik, doch sind der geopolitische Kontext und die wirtschaftlichen Aussichten in der Zwischenzeit zunehmend unsicherer geworden. Veranstaltungssprache ist Englisch und Tschechisch, eine simultane Übersetzung ins Deutsche ist verfügbar.

Weitere Informationen, das Programm sowie die Anmeldung zum Stream finden Sie auf der Internetseite der Europäischen Kommission.

zurück zum Seitenanfang