Newsletter vom 20. November 2019

Erasmus+: Europäische Union fördert Ausbildung und Studium junger Europäerinnen und Europäer im Ausland 2020 mit fast 3 Milliarden Euro

(KA) Die Europäische Kommission hat am 5. November 2019 die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2020 für Erasmus+, das Programm der Europäischen Union für Mobilität und transnationale Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, veröffentlicht. Mit 2,89 Milliarden Euro stehen nächstes Jahr 3,6 Prozent mehr Mittel als dieses Jahr zur Verfügung, damit junge Europäerinnen und Europäer im Ausland studieren, eine Ausbildung absolvieren oder Berufserfahrung sammeln können. Wer von den Fördermitteln nächstes Jahr profitieren möchte, muss einen Antrag bis zum 5. Februar 2020 auf den Weg bringen. Dies können alle öffentlichen und privaten Einrichtungen tun, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport tätig sind. Außerdem können auch Gruppen junger Menschen, die in der Jugendarbeit tätig, aber keine formelle Jugendorganisation sind, Fördermittel beantragen.

Genaue Informationen über alle Möglichkeiten, die den Antragstellern in der Hochschulbildung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Schul- und Erwachsenenbildung sowie in den Bereichen Jugend und Sport im Rahmen von Erasmus+ im Jahr 2020 offen stehen, finden sich im Programmleitfaden Erasmus+.

Allgemeine Bildung, berufliche Bildung und Erwachsenenbildung

Hierzu zählen beispielsweise Schulpartnerschaften – eine Aktion von Erasmus+, die europäischen Schulen die Möglichkeit von Austauschmaßnahmen für Schüler und Lehrkräfte bietet und bereits zum dritten Mal stattfindet. In den vergangenen zwei Jahren haben daran europaweit mehr als 15.000 Schulen teilgenommen, und im Jahr 2020 werden weitere 9.000 Schulen an dieser Maßnahme teilnehmen können.

In der beruflichen Aus- und Weiterbildung konzentrieren sich die Investitionen auf »ErasmusPro«, welches Möglichkeiten für Lernende und Auszubildende bietet, zwischen drei Monaten und einem Jahr im Ausland zu verbringen und ihre beruflichen und sprachlichen Kompetenzen zu verbessern. Durch die Einführung von »ErasmusPro« im Jahr 2018 ist das Interesse an langfristigen Praktika in der beruflichen Aus- und Weiterbildung gestiegen: Alljährlich wurden mehr als 12.000 Lernende unterstützt. Die Unterstützung wird auch zur Einrichtung von transnationalen Pilotzentren für die berufliche Aus- und Weiterbildung beitragen, die in lokale und regionale Entwicklungsstrategien integriert sind. Diese Zentren werden eng mit anderen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Wissenschaft und der Wirtschaft zusammenarbeiten, um hochwertige, auf branchenspezifische Fertigkeiten ausgerichtete Ausbildungspläne zu entwickeln.

In der Erwachsenenbildung wird die Einrichtung oder Stärkung regionaler oder nationaler Netze von Anbietern der Erwachsenenbildung finanziell unterstützt mit dem Ziel, dass diese eine größere Zahl hochwertiger Projekte für das nächste Erasmus-Programm anbieten können.

Zusätzliche Möglichkeiten für die Zukunft Afrikas

Die Europäische Union beabsichtigt weiterhin, 35.000 afrikanischen Studierenden und Hochschulmitarbeitern im Rahmen der Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze die Teilnahme am Programm zu ermöglichen. 2019 war dies erstmals der Fall. Bisher fanden bereits mehr als 26.000 Mobilitäten statt.

2. Runde der Europäischen Hochschulinitiative

Die Europäische Kommission startet außerdem zugleich ein zweites Pilotprojekt zu europäischen Hochschulen. Die ersten 17 Europäischen Universitäten wurden im Juni 2019 ausgewählt, und ihre EU-geförderten Aktivitäten laufen gerade an. Beteiligt an den erfolgreichen Konsortien der ersten Runde sind aus Sachsen die Universität Leipzig und die Hochschule für Bildende Künste Dresden. Die jetzt veröffentlichte zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen baut auf der ersten Testphase auf.

Hintergrund

Erasmus+ ist das EU-Programm für Mobilität und transnationale Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport für den Zeitraum 2014-2020. Dem derzeitigen Programm und seinem Nachfolgeprogramm, das 2021 in Kraft treten wird, kommt eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung des europäischen Bildungsraums bis 2025 zu. Erasmus+ soll allen Teilnehmenden – insbesondere sozial, wirtschaftlich, körperlich oder geografisch benachteiligten Personen – den Zugang zu dem Programm erleichtern.

Die Europäische Kommission hat für den Zeitraum 2021-2027 eine Verdoppelung der Erasmus-Mittel auf 30 Mrd. Euro vorgeschlagen, womit sie bis zu zwölf Millionen Menschen ermöglichen könnte, Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Das Europäische Parlament hat sogar für eine Verdreifachung der Mittel in der neuen Förderperiode plädiert. Dieser Position hat sich auch die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen angeschlossen. Die Entscheidung über die tatsächliche Budgethöhe des Programms ist bisher jedoch noch nicht gefallen. Sie steht im Zusammenhang der Gesamthaushaltsverhandlungen der Europäischen Union für die nächsten Jahre.
(Quelle: Europäische Kommission)

EU-Haushalt 2020 endlich unter Dach und Fach!

(JB) Wirklich in allerletzter Minute haben sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf den EU-Haushalt für das Jahr 2020 geeinigt.

Montag, 18. November 2019 um 24:00 Uhr war Fristablauf. Danach hätte die Europäische Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen müssen.

Die Einigung beruht auf der Prämisse, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt spätestens am 31. Januar 2020 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird. Die Eckpunkte sehen wie folgt aus:

Der EU-Haushalt 2020 beläuft sich auf 168,69 Mrd. Euro bei den Mitteln für Verpflichtungen und 153,57 Mrd. Euro bei den Mitteln für Zahlungen.

• 21 Prozent des Gesamthaushalts sind Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gewidmet. So ist beispielsweise das LIFE-Programm für Umwelt und Klimawandel mit 589,6 Mio. Euro (+ 5,6 Prozent gegenüber 2019) dotiert. Horizont 2020, das seit jeher einen großen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet, erhält 13,49 Mrd. Euro (+ 8,8 Prozent gegenüber 2019). Der Programmteil Energie der Fazilität »Connecting Europe«, mit dem die großangelegte Einführung erneuerbarer Energien, die Aufrüstung bestehender Energieübertragungsinfrastruktur und die Entwicklung neuer Infrastruktur gefördert werden, erhält 1,28 Mrd. Euro (+ 35 Prozent gegenüber 2019). Der Programmteil Verkehr der Fazilität »Connecting Europe« wird mit 2,58 Mrd. Euro unterstützt.
• Knapp die Hälfte der Mittel, 83,93 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen (+ 4,1 Prozent gegenüber 2019), sollen dazu beitragen, die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Davon werden 58,65 Mrd. Euro (+ 2,5 Prozent gegenüber 2019) darauf verwendet, die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, das Wachstum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) die Konvergenz zu fördern.
• Das europäische globale Satellitennavigationssystem Galileo wird mit 1,2 Mrd. Euro (+ 74,7 Prozent gegenüber 2019) unterstützt. Mit diesen Mitteln soll seine weltweite Marktakzeptanz gefördert werden, damit Galileo bis Ende 2020 1,2 Milliarden Nutzer erreicht.
• Mit 255 Mio. Euro werden Anreize für europäische Unternehmen geschaffen , im Rahmen des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich gemeinsam Verteidigungsprodukte und -technologie zu entwickeln.
• Junge Menschen erhalten über mehrere Programme Unterstützung: 2,89 Mrd. Euro werden der Bildung im Rahmen von Erasmus+ gewidmet (+ 3,6 Prozent gegenüber 2019). Das Europäische Solidaritätskorps wird mit 166,1 Mio. Euro (+ 15,9 Prozent gegenüber 2019) Möglichkeiten für eine Teilnahme an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten im eigenen Land oder im Ausland bieten.
• Europäische Landwirte erhalten 58,12 Mrd. Euro.
• Der Bereich Sicherheit und Migrationsmanagement erhält weiterhin Unterstützung. Beispielsweise fließen 2,36 Mrd. Euro in den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit bzw. werden den in diesem Bereich tätigen Agenturen (Europol, Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), eu-LISA) zugeführt.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union verfügen nun über eine Frist von 14 Tagen, um die erzielte Einigung förmlich zu billigen. Es wird erwartet, dass der Europäische Rat sie am 25. November 2019 billigt. Die Abstimmung im Europäischen Parlament ist für den 27. November 2019 geplant.
(Quelle Europäische Kommission)

Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug: Online Plattformen müssen Lücken schließen

(JB) Online Plattformen sollen verpflichtet werden, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, um allen EU-Ländern die Eintreibung von Steuerschulden zu erleichtern. Rund 5 Mrd. Euro an Mehrwertsteuer gehen jährlich den Staatskassen der Mitgliedstaaten im Online-Handel verloren. Im nächsten Jahr erwartet die Europäische Kommission einen Anstieg der Verluste sogar auf 7 Mrd. Euro.

Die am 14. November 2019 von den Abgeordneten verabschiedete Richtlinie ergänzt nunmehr die allgemeinen Bestimmungen über Online-Handel, um Steuerflucht zu vereiteln. Plattformen wie Amazon, ebay oder Alibaba müssen ab 2021 sicherstellen, dass Mehrwertsteuerschulden bei Verkäufen in der Europäischen Union den jeweiligen Steuerbehörden gemeldet werden. Der Gesetzestext legt fest, welche Daten Online-Plattformen in Zukunft aufzeichnen und den jeweiligen Behörden zur Berechnung der Mehrwertsteuerschuld unabhängiger Verkäufer übermitteln müssen, auch und vor allem für Verkäufe aus Drittländern. Bislang haben Mitgliedstaaten kaum Möglichkeiten, Mehrwertsteuer-Schulden von Verkäufern außerhalb der Europäischen Union einzutreiben, es sei denn die Verkäufer deklarieren sie selbst ordnungsgemäß.

Die Abgeordneten stimmten Abänderungen des Kommissionsvorschlags zu, die festlegen, welches Mitgliedsland jeweils für die Einholung der Mehrwertsteuer verantwortlich ist und welche digitalen Plattformen als Verkaufsvermittler die neuen Verpflichtungen zu erfüllen haben. Plattformen sollen überdies detaillierte Angaben machen, welche Steuerschuld pro EU-Land anfällt.

Hintergrund:
Das Internet hat eine Revolution im Einzelhandel ausgelöst. Die bislang geltenden Mehrwertsteuer-Bestimmungen (Richtlinie 2006) reichen nicht mehr aus, um im Online-Handel festzustellen, wann wo wie viel Mehrwertsteuer anfällt und wie sie eingehoben werden kann. Laut OECD Schätzungen werden rund 67 Prozent des Online-Handels über digitale Plattformen abgewickelt, allen voran via Amazon, ebay und Alibaba.

Aufgrund der Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Rat der Europäischen Union nun seine endgültige Position verabschieden.
(Quelle: Europäisches Parlament)

Größte Konferenz zur öffentlichen Kommunikation in Brüssel

(BG) Am 7. und 8. November 2019 fand in Brüssel die 10. EuroPCom (European PublicCommunication Conference), die größte Konferenz zur öffentlichen Kommunikation statt. 1.400 Experten hatten sich eingefunden, um neue Ideen, Instrumente und Methoden zu diskutieren, mit denen sie über Europa ins Gespräch kommen wollen.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, führte in seiner Eröffnungsrede aus, dass die Bürgerdialoge permanent und kontinuierlich durchgeführt werden müssten und die Diskussionen eine nachvollziehbare Wirkung bei politischen Entscheidungen sowie der Politikgestaltung entfalten sollten. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssten einbezogen werden, nicht nur diejenigen, die sowieso von Europa überzeugt wären. Es handle sich um ein Bottom-up-Verfahren, das nah am Bürger bleiben müsse.

In Ostbelgien wurden die Bürgerdialoge bereits institutionalisiert. Das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien ist verpflichtet, die Empfehlungen des Bürgerdialogs zu diskutieren, darf sie allerdings auch ablehnen. Anna Stuers, Mitglied der ostbelgischen Parlamentsverwaltung, hat das Konzept auf der EuroPCom vorgestellt.

Pulse of Europe hat seine HausParlamente präsentiert. Mit ihnen soll zivilgesellschaftliches Engagement für Europa dort gefördert werden, wo Meinungen entstehen: am Küchentisch. Drei bis sieben Personen debattieren über strittige Themen in Europa, z. B. die Einführung einer CO2-Steuer, eine europäische Arbeitslosenversicherung oder die Aufgaben von FRONTEX. Ein Moderationsleitfaden hilft, sich nicht in der Diskussion zu verlieren und ein Protokollantenbogen, die Ergebnisse festzuhalten. Zum Vergleich könnten die Ergebnisse von bekannten Europapolitikern herangezogen werden.

Sachsen war mit einem Stand vor Ort und hat sich an einer Podiumsdiskussion zur Einbindung von jungen Leuten in die politische Diskussion beteiligt. Zwei Lehrer des Martin-Luther-Gymnasiums Frankenberg haben die in Sachsen durchgeführten Europapolitischen Schülerforen – Bürgerdialoge zur Zukunft Europas vorgestellt. An 14 sächsischen Schulen haben Europa-, Bundes-, und Regionalpolitiker mit Schülerinnen und Schülern über europäische Fragen diskutiert. Die Moderation der Veranstaltung liegt komplett in den Händen der Schüler, was die Veranstalter von EuroPCom bewogen hatte, das sächsische Modell in die Veranstaltung aufzunehmen.

Während die Teilnehmer der Brüsseler Podiumsdiskussion vornehmlich auf soziale Medien setzten, sich z. B. fragten, inwieweit man sich in der politischen Debatte auf Influencer stützen sollte, erhielt das sächsische Konzept, das auf einer Diskussion auf Augenhöhe im realen Leben basiert, insbesondere von jungen Leuten viel Beifall.

Besonders interessant war ein Workshop des Strategischen Kommunikationsteams Ost des Europäischen Auswärtigen Dienstes zum Thema »Reaktion auf Desinformationen«. Die Aufgabe des Teams, das im September 2015 seine Arbeit aufgenommen hat, ist Russlands Desinformationskampagnen entgegenzuwirken. Es wurde eine Situation simuliert, in der ein Impfstoffhersteller gezielt medial angegriffen wurde. Von der ersten Erwähnung auf einer unbedeutenden Webseite bis zu massiven Demonstrationen vor dem Unternehmensgebäude vergingen nur wenige Stunden. Die Experten diskutierten, wann welche Reaktion möglich und sinnvoll gewesen wäre. Beeindruckend war die überzeugende Darstellung der gezielten und koordinierten russischen Einflussnahme.

Gesellschaftsrecht: Rat der Europäischen Union nimmt neue Regelungen für grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen an

(KS) Der Rat der Europäischen Union hat am 18. November 2019 neue Vorschriften angenommen, die es künftig Unternehmen erleichtern sollen, europaweit zu expandieren.

Mit der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen werden neue europäische Vorschriften existieren, die den Umzug einer Gesellschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aber auch die grenzüberschreitende Aufspaltungen einer Gesellschaft in mehrere Gesellschaften sowie die grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, umfassend regeln.

Zugleich enthält die Richtlinie strenge Schutzvorschriften für Arbeitnehmer in Hinblick auf  ihre Rechte auf Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung. So müssen Arbeitnehmer nach den neuen Regelungen nunmehr angemessen zu den voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens informiert und konsultiert werden. Auch werden durch die neuen Vorschriften die Rechte von Minderheitsgesellschaftern, nicht stimmberechtigten Gesellschaftern und Gläubigern stärker geschützt.

Zur Bekämpfung von Missbrauch ist daneben ein obligatorisches Kontrollverfahren vorgesehen, dass es nationalen Behörden ermöglicht in Fällen, in denen grenzüberschreitende Geschäfte missbräuchlichen oder betrügerischen Zwecken zur Vermeidung oder Umgehung von nationalem oder EU-Recht oder kriminellen Zwecken dienen, zu stoppen.

Nach der Unterzeichnung und Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union haben die die Mitgliedstaaten 36 Monate Zeit, die für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

(Quelle: Pressemitteilung des Rat der Europäischen Union)

Die Konferenz der Climakers Alliance unterstreicht die entscheidende Rolle der Landwirtschaft bei der Bekämpfung des Klimawandels

(HJG) Die Climakers Alliance, eine Vereinigung von Bauernverbänden, Akteuren des Privatsektors, Forschern und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich für Lösungen zum Klimawandel einsetzen, trat zu einem europäischen Regionalworkshop in Brüssel zusammen. An der Veranstaltung nahmen 140 Teilnehmer teil, darunter Landwirte, Interessengruppen, politische Entscheidungsträger und Forscher.

Die Veranstaltung wurde von Kari Valonen von der Ständigen Vertretung Finnlands bei der Europäischen Union eröffnet. Anschließend gab es eine Podiumsdiskussion über die vom Klimawandel geprägte Agenda der Landwirte.

In speziellen Sitzungen zu Tierhaltung, Carbon Farming sowie Anpassung und Belastbarkeit wurden bewährte Verfahren von Landwirten aus ganz Europa vorgestellt und ihre Maßnahmen zur Eindämmung und Anpassung an den Klimawandel vorgestellt. Diese wurden zusammen mit Beiträgen zum aktuellen Stand der Forschung und Gesetzgebung von Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und Organisationen des Privatsektors diskutiert.

Der Europäische Rat der Junglandwirte (CEJA) und seine jungen Landwirte sind sich der Bedrohung durch den Klimawandel bewusst und möchten die Dynamik junger Menschen weltweit nutzen, um sicherzustellen, dass die Landwirte die Diskussion leiten und Teil der Lösung in Europa und darüber hinaus sind.

»Wir, die Landwirte, sind am anfälligsten für den Klimawandel, aber kein anderer Sektor der Weltwirtschaft kann mehr für diesen Kampf tun als die Landwirtschaft. Aus diesem Grund hat sich die WFO dazu entschlossen, mit allen anderen Bauernverbänden, die wir auf diesem Planeten finden, Branchenverbänden in der Wertschöpfungskette, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zusammenzuarbeiten, um einen bäuerlichen Ansatz für den Klimawandel zu entwickeln, den wir die Climakers nennen. Das Climakers-Programm ist im Grunde die Weisheit, die Erfahrung, das Fachwissen und die Lösungen für den Klimawandel von Landwirten auf der ganzen Welt. Wir wissen, dass sich diese Lösungen von Amerika nach Europa, von Ozeanien nach Asien und Afrika stark unterscheiden werden. Aber wir können auf jeden Fall viel austauschen und voneinander lernen«, sagte WFO-Präsident Theo de Jager.

Die Konferenz endete mit Überlegungen zu den erörterten Themen und der Erarbeitung der wichtigsten Botschaften der Climakers Alliance, die auf der COP25 im Dezember 2019 vorgestellt werden sollen.

Den industriellen Wandel meistern: Europäische Kommission und OECD legen Empfehlungen für Regionen vor. Sachsen als einzige deutsche Region dabei.

(CL) Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit der OECD und ausgewählten Mitgliedstaaten und Regionen Lösungsansätze ausgearbeitet, wie der industrielle Wandel besser gemeistert werden kann. Aus Deutschland nimmt als einzige Region Sachsen an der Initiative teil.

Zu den am 14. November 2019 vorgelegten Empfehlungen erklärte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn: »Unsere Regionen sind die Grundlage für Wohlstand und Wohlergehen auf EU-Ebene. In den vergangenen beiden Jahren haben Experten der Kommission und der OECD Hand in Hand mit nationalen und lokalen Akteuren zusammengearbeitet, um Innovation, Dekarbonisierung und Digitalisierung voranzubringen und Kompetenzen für die Arbeitsplätze von morgen zu entwickeln. Dies sind die vier Schwerpunkte eines Wandels, der allen eine faire Chance gibt.«

Der vorgelegte Bericht bezieht sich auf eine 2017 eingeleitete Initiative, die zwölf Regionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Unionhelfen soll, den industriellen Wandel zu vollziehen und sich in einer globalisierten Wirtschaft zu behaupten.

Expertenteams der OECD und der Europäischen Kommission haben gemeinsam mit den Regionen und den beiden Mitgliedstaaten herausgearbeitet, wodurch das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Gebieten behindert werden. Ziel war es, ihre langfristigen Entwicklungsstrategien auf der Grundlage vorhandener Wettbewerbsnischen zu stärken – die sogenannte »intelligente Spezialisierung«. Die Strategien betreffen soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Modernisierung und Klimaschutzziele.

In dem Bericht werden auf der Grundlage dieser Arbeiten in fünf Kernbereichen Instrumente für die nationalen und regionalen Behörden sowie konkrete Lösungen zur Beseitigung von Faktoren, die den industriellen Wandel hemmen, dargestellt.

Im Folgenden werden die fünf von der Europäischen Kommission ermittelten Kernprioritäten und im Bericht präsentierte Beispiele für politische Herausforderungen und Maßnahmen dargestellt:

1. Vorbereitung auf die Arbeitsplätze von morgen
Herausforderung: Mangel an qualifizierten Arbeitskräften für neue Wirtschaftszweige

Politische Maßnahmen: Antizipation des Qualifikationsbedarfs für den industriellen Wandel; Stärkung der Fähigkeit der Unternehmen, für die Deckung ihres Personalbedarfs zu sorgen; Einbeziehung lokaler Interessenträger in die Planung und Konzeption regionaler Qualifikationsinitiativen

2. Ausweitung der Innovationstätigkeit und Verbreitung von Innovationen
Herausforderung: Fehlende Innovationskapazität in kleinen und mittleren Unternehmen

Politische Maßnahmen: Beschleunigung des digitalen Wandels; Ausbau der Innovationsnetzwerke für Unternehmen und Unterstützung von Clustern; bessere Verzahnung von Hochschulen und lokalen Unternehmen

3. Förderung der unternehmerischen Initiative und der Beteiligung des Privatsektors
Herausforderung: Begrenzter Zugang zu unternehmerischen Kompetenzen und Netzwerken für Start-ups und Scale-ups

Politische Maßnahmen: Unterstützung von Unternehmern durch Informationen, Fortbildung, Coaching und Mentoring; Stärkung von Unternehmensnetzwerken; Förderung der Beteiligung von Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen an der Verbundforschung

4. Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft
Herausforderung: Konsistenz zwischen der langfristigen Dimension des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft und kurzfristigen wirtschaftlichen Maßnahmen

Politische Maßnahmen: Förderung der Energiewende auf lokaler Ebene durch Programme zur finanziellen Unterstützung; Einbettung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft in umfassendere Strategien der regionalen Entwicklung

5. Förderung eines inklusiven Wachstums
Herausforderung: Räumliche Diskrepanzen und regionenübergreifende Verflechtungen

Politische Maßnahmen: Förderung der territorialen Zusammenarbeit durch Stadt-Land-Partnerschaften; Gewährleistung digitaler Konnektivität und digitaler Dienste in abgelegenen Regionen

Dieser Bericht wird mit seinen Empfehlungen in die Vorbereitung der künftigen kohäsionspolitischen Programme 2021-2027 einfließen, über die mehr als 90 Mrd. Euro für Forschung, Innovation, Digitalisierung und Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt werden.

Hintergrund:
Die Globalisierung hat den weniger entwickelten Volkswirtschaften der Welt enorme Vorteile gebracht und den Europäerinnen und Europäern viele Chancen eröffnet. Während sich die Vorteile weithin bemerkbar machen, sind die Kosten allerdings häufig nicht gleichmäßig verteilt. Viele europäische Regionen sind mit dem Verlust von Arbeitsplätzen infolge des Niedergangs traditioneller Industriezweige konfrontiert. Um der Herausforderung der wirtschaftlichen Modernisierung zu begegnen, muss Europa die Regionen stärken und ihre Wertschöpfung unterstützen. Das bedeutet, Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung zu fördern sowie die Kompetenzen der Menschen auszubauen.

Im Juli 2017 legte die Kommission die Mitteilung »Stärkung der Innovation in Europas Regionen« vor und leitete zwei Initiativen ein: eine Initiative zum industriellen Wandel, deren Ergebnisse heute vorgestellt werden, und eine Initiative zur Einrichtung interregionaler Partnerschaften für Innovation. Die zur Teilnahme ausgewählten Regionen und Mitgliedstaaten arbeiteten partnerschaftlich mit Experten aus der Europäischen Kommission und der OECD mit dem Ziel zusammen, ihre Innovationskapazität zu stärken, Investitionshemmnisse zu beseitigen, Arbeitskräfte mit den richtigen Kompetenzen auszustatten und sich auf den industriellen und gesellschaftlichen Wandel vorzubereiten.
(Quelle: Europäische Kommission)