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Online-Veranstaltung mit dem Thema »Wie können wir Demokratie in sozialen Medien besser schützen? - Reicht der Digital Services Act (DSA)?«

© Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel

Desinformation und Hetze sind im Internet zu einem alltäglichen Problem geworden. Dabei stellen nicht nur rechtswidrige Inhalte wie Hassreden und Morddrohungen, sondern auch die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Halbwahrheiten eine Herausforderung für die demokratische Teilhabe von Bürger:innen dar. Es existieren bereits heute lokale Projekte, wie das sächsische Bürger-Portal zur Bekämpfung von Hass im Netz, wo Betroffene solche Inhalte melden können. Es braucht aber auch eine internationale Lösung.

Die aktuelle Idee der EU-Ebene ist der „Digital Services Act“ (DSA). Mit diesem Gesetzvorschlag möchte die EU-Kommission verbindliche Pflichten, beispielsweise im Bereich Transparenz, für Social Media Plattformen festschreiben. Neben klaren Strukturen zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten und deren Löschung nimmt der DSA auch den Umgang mit Desinformation in den Blick. Social Media Plattformen pushen solche Inhalte häufig, weil sie bestimmte Emotionen auslösen. Dies führt dazu, dass Nutzer:innen länger auf der Seite bleiben und sich Werbung somit besser verkaufen lässt.

Wie wir am besten gegen solche schädlichen Inhalte vorgehen und ob der Gesetzesvorschlag zum DSA dabei helfen kann, haben am 15. April 2021 Expert:innen aus dem Bereich der digitalen Politik auf Einladung des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel diskutiert.

Schmaler Grad zwischen Schutz und Kontrolle

Schädliche Inhalte sind oft von der Meinungsfreiheit gedeckt und dürfen daher nicht gelöscht oder gar verboten werden. Sie werden jedoch in den sozialen Medien häufig millionenfach verbreitet und richten dadurch großen Schaden in der demokratischen Kultur an. Bekanntes Beispiel: Der Sturm aufs Kapitol wurde über soziale Medien angefeuert. Welche Inhalte von den Algorithmen der sozialen Medien nach welchen Kriterien den Nutzer:innen in deren Timeline angezeigt werden, wissen nur die Betreiber der Plattformen selbst. Dieser Intransparenz möchte sich die EU-Kommission entgegenstellen und Unternehmen wie Facebook zu mehr Transparenz verpflichten. Das Europäische Parlament ergänzt es um den Vorschlag, die Geschäftsmodelle sowie von den Unternehmen erstellte Persönlichkeitsprofile anzugehen.

Dabei geht es nicht um Werbeverbot oder Zensur, sondern vielmehr um eine Strategie, die Nutzerinnen und Nutzern mehr Schutz bieten soll. Die Teilnehmer:innen der Online-Diskussion haben hier deutlich gemacht, dass zur Erreichung dieses Ziels weitere Arbeiten an dem Gesetz notwendig sind.

Wie geht es weiter?

Vieles muss noch auf der politischen Ebene diskutiert werden. Ein Beispiel dafür ist der Vorschlag, einen Notfallschalter zu etablieren. Dieser sollte dafür sorgen, dass schädliche Inhalte wie Verschwörungstheorien nicht unkontrolliert verbreitet werden und „viral gehen“.

Der Gesetzvorschlag wird zunächst in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments und den entsprechenden Ratsarbeitsgruppen weiter diskutiert und verhandelt werden. Das Europäische Parlament möchte diesen Prozess dabei inklusiv ausgestalten auch die EU-Bürgerinnnen und Bürger sowie kleine Unternehmen einbeziehen.

Sollten Sie die Veranstaltung nicht live verfolgt haben können, ist im Internet eine Videoaufzeichnung zu finden.

 

 

AKTUELL: Aufgrund der Corona-Pandemie finden im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel bis auf Weiteres nur Online-Veranstaltungen statt. Um Ansteckungsrisiken zu minimieren, bitten wir außerdem, von Präsenzbesuchen abzusehen.

Im Rahmen der Arbeit für den Freistaat Sachsen finden in unregelmäßigen Abständen Veranstaltungen mit einem thematischen Bezug zu Europa und Sachsen in den Räumen des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel statt. Jährlicher Höhepunkt ist der Erzgebirgische Weihnachtsmarkt  in der zweiten Novemberhälfte. Gemäß der Dienstordnung des Freistaates Sachsen können im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel nur Veranstaltungen von Institutionen des Freistaates ggf. auch mit weiteren Kooperationspartnern durchgeführt werden. Besuchergruppen aus Sachsen sind bei uns willkommen, wir berichten ihnen gern über unsere Arbeit.

 

Hinweis zu Fotoaufnahmen

Während der Veranstaltungen im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel werden Lichtbilder gefertigt, die einzelne oder Gruppen von Teilnehmerinnen / Teilnehmern zeigen und die vom Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel und dessen jeweiligen Kooperationspartnern der Veranstaltung zur Information der Öffentlichkeit publiziert werden können. Dies betrifft insbesondere die Veröffentlichung auf der Website www.bxl.sachsen.de, in Printmedien (Informationsbroschüren, Pressemitteilungen etc.) und Präsentationen.

Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklärt sich jede Teilnehmerin / jeder Teilnehmer mit der Anfertigung und unentgeltlichen Nutzung von ihr / ihn zeigenden Lichtbildern im beschriebenen Umfang einverstanden. Ein Widerruf dieses Einverständnisses ist zu Beginn der Veranstaltung der jeweiligen Fotografin / dem jeweiligen Fotografen bzw. der / dem Verantwortlichen für die Veranstaltung mitzuteilen.

Archiv vergangener Veranstaltungen

Vergangene Veranstaltungen der Jahre 2015 bis 2017 finden Sie jeweils nach Jahr zusammengefasst als PDF zum Herunterladen.

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