10.05.2022

Sächsisches Kabinett tagt in Brüssel

Kabinettssitzung im SVB Mai 2022
© Zacharias Garcia

Im Mittelpunkt der auswärtigen Kabinettssitzung am 10.05.2022 im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel standen neben der Diskussion aktueller Themen der EU vor allem die europapolitischen Schwerpunkte der sächsischen Staatsregierung sowie die Aufwertung des Verbindungsbüros zur Landesvertretung.

(JB) Eigentlich war die Sitzung schon früher geplant gewesen, aber erst die jüngste, positive Entwicklung der Corona-Lage machte es möglich, dass das sächsische Kabinett am 10.05.2022 im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel tagen konnte.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand der Beschluss des Kabinetts zu den europapolitischen Prioritäten der Sächsischen Staatsregierung in der 7. Wahlperiode. Vor dem Hintergrund der aktuellen historischen Umbruchsituation betreffen die Schwerpunkte folgende Politikbereiche:

  • Europäischer Grüner Deal,
  • Resilienz, wirtschaftliche Prosperität und Innovation,
  • Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit,
  • Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Kultur und Teilhabe,
  • Asyl und Migration

Das Kabinett ebnete außerdem den Weg zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufwertung des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel zur Landesvertretung, die im Herbst 2022 feierlich vollzogen werden soll. Die künftige Landesvertretung wird bei der Umsetzung der europapolitischen Schwerpunkte eine wichtige Rolle einnehmen und die Sichtbarkeit Sachsens auf dem »EU-Parkett« erhöhen. Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren der »European Chips Act«, die Energiesouveränität (Solarwirtschaft), die EU-Dimension der Strukturentwicklung, die Konferenz zur Zukunft Europas und Chemnitz, die Europäische Kulturhauptstadt 2025.

Abgerundet wurde die Kabinettssitzung mit einem Gespräch der Kabinettsmitglieder mit den sächsischen Europa-Abgeordneten Constanze Krehl und Dr. Peter Jahr. Zudem konnten die Mitglieder der Staatsregierung Renate Nikolay, Kabinettschefin der Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, zu einem Meinungsaustausch zum Thema »Konferenz zur Zukunft Europas« im SVB begrüßen. Am Nachmittag folgte ein ausführliches Gespräch mit dem Leiter der europäischen Denkfabrik Bruegel, Dr. Guntram Wolff, sowie der Generaldirektorin und früheren stellvertretenden Brexit-Chefunterhändlerin, Sabine Weyand, über aktuelle Entwicklungen aufgrund des Krieges in der Ukraine sowohl in europäischer als auch geopolitischer Hinsicht.

Die Abendveranstaltung in den Königlichen Museen für Kunst und Geschichte Brüssel mit hochrangigen Gästen aus den EU-Institutionen, Wirtschaft und Politik widmete sich dem »European Chips Act« in seiner ganzen Breite. Hierbei bekräftigten die Staatsregierung und der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission, Thomas Skordas, die besondere Bedeutung der Halbleitertechnologie für Europa und Deutschland. Gerade für Sachsen sind der »European Chips Act« und diese Technologie eine Riesenchance, seine Position als führender europäischer Mikroelektronikstandort noch mehr zu festigen.

Musikalisch umrahmt wurde der Abend mit klangvollen Bandoneon-Melodien aus der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025.

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